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wir in der Tendenz wohlwollend gegenüber, wobei wir unterstellen, daß es sich dabei um Organisationen des kleinen und des kleineren Mittelstandes handeln wird. Ein Wort zur Frage der Umsatzsteuer. Wir haben im einzelnen nichts dagegen, obwohl das Argument der Preissenkung, das auch in der öffentlichen Diskussion darum angeklungen ist, doch sehr wenig stichhaltig zu sein scheint, wenn man überlegt, daß in der großen Masse, die ja immer den Umsatz — wie man mit einem landläufigen Wort sagt — ausmacht, so kleine Beträge herauskommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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das Parlament nicht dazu da ist, Zeit zu sparen, sondern so wichtige Anliegen, wie wir sie heute besprechen, auch ausgiebig zu erörtern. (Abg. Dr. Gülich: Sehr richtig!) Trotzdem will ich mich kurz fassen und insbesondere nicht auf das Zahlenbild eingehen, das uns der Herr Bundesfinanzminister gegeben hat. Ich bekenne offen, daß ich das auch gar nicht könnte — das werden die Wissenschaftler der Institute tun, die sich schon seit Jahren mit den Zahlen ernsthaft befassen, die der Herr Bundesfinanzminister seinerseits vorträgt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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dürfen doch davon ausgehen, daß wir mit den vielfältigen steuerlichen und anderen gesetzlichen Maßnahmen — ich denke z. B. an die D-Mark-Bilanzgesetze —, die wir in den vergangenen Jahren für die Industrie und die entsprechenden Wirtschaftsbereiche getroffen haben, das Ziel erreicht haben, das uns vorschwebte, nämlich diesem Teil der Wirtschaft den Wiederaufbau zu ermöglichen. Vielleicht sind wir hie und da sogar ein wenig über dieses Ziel hinausgeschossen. Aber damit ist der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft keineswegs schon vollendet. Es gibt eine ganze Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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Versuch zu unternehmen, einer verhängnisvollen Entwicklung zu widerstehen. Deshalb müssen wir vor der Konferenz über diese Fragen hier miteinander reden. Die Probleme, um die es geht, sind nicht mehr mit militärischen Mitteln allein zu lösen. Wir müssen den Mut haben, das einzugestehen und den Weg zu politischen Entschlüssen frei zu machen. Sicher, solange Deutschland gespalten ist, wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Aber solange das Wettrüsten weitergeht, besteht auch keine Aussicht auf die Wiedervereinigung unseres Landes. Deshalb müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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der Herr Kollege Erler bereits behandelt. Zur Atomfrage nur soviel: Wir teilen nicht die Raketenhysterie und sind nicht der Ansicht, daß, weil die Sowjetunion interplanetarische Flugkörper in den Weltraum senden konnte und die USA im Augenblick das noch nicht konnten, das auf die Dauer eine militärische und technische Unterlegenheit des Westens bedeuten würde. Aber gerade deshalb warnen wir davon, aus dieser Hysterie nun militärische Folgerungen zu ziehen, die etwa zur Stationierung von Atomwaffen im Bundesgebiet führen würden. Das wäre das Gefährlichste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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der SPD: Ehemalige?!) — Ehemalige Reichs hauptstadt, sagte ich! (Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Ich glaube, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin in eine sehr schwierige Situation gekommen wäre, wenn er in seiner Dankrede das außenpolitische Programm hätte entwickeln müssen, das seine eigene Partei uns hier im Bundestag zur Diskussion stellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Soweit ich sehe, hat keines der Parlamente der NATO-Staaten verlangt, daß wenige Tage vor der Konferenz eine öffentliche Diskussion durchgeführt wird. Ich glaube, der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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und nicht mehr mit offenen Kreisläufen gebaut, so daß ein Unfall wie in Windscale bei solchen Reaktoren nicht auftreten kann. Der Zwischenfall in Windscale hat aber die Wichtigkeit einer laufenden zweckmäßigen Betriebsüberwachung erneut gezeigt. Hierauf legt das Atomgesetz der Bundesregierung, das dem Hohen Hause in Kürze wieder vorliegen wird, besonderen Wert. Außerdem soll eine besondere organisatorische Maßnahme allen Bauprojekten vorgeschaltet werden. Die Deutsche Atomkommission hat auf ihrer Sitzung am 9. Dezember 1957 dem Vorschlag des Bundesministers für Atomenergie und Wasserwirtschaft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Sicherheitskommission muß jeder Entwurf eines Reaktors vor Erteilung einer Baugenehmigung vorgelegt werden. Ohne ihre Zustimmung wird im Bundesgebiet ein Reaktor nicht gebaut oder in Betrieb genommen werden können. Zum zweiten Teil der Frage, Herr Kollege Leonhard: Im Entwurf des Atomgesetzes, das in der letzten Legislaturperiode in den Ausschüssen des Bundestages behandelt werden konnte, wurde dem Inhaber eines Reaktors eine Gefährdungshaftung auferlegt, wonach er für den Fall eines Reaktorschadens ohne Rücksicht auf sein Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist. Im Gesetzentwurf war ferner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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darauf hinweisen, daß am Beginn der Entscheidung darüber, ob die Akten auf Anfordern des Ministeriums übersandt werden oder nicht, ja eine Entscheidung des Vorstands des Gerichts steht. Also auch eine gerichtliche Instanz entscheidet ja zunächst darüber, ob das rechtliche Interesse, das im Einzelfall dargelegt werden muß, auch wirklich vorhanden ist. Ich glaube, das ist eine Kautel, die den erforderlichen Rechtsschutz gibt. Auf dieser Rechtsgrundlage — Grundgesetz und Zivilprozeßordnung — sind die bisherigen Anforderungen durchgeführt worden. Wittrock (SPD) : Der sogenannte Vorstand des Gerichts ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Klubs zu machen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Ausgabe dieser Papiere gibt, wäre es dann nicht ihre Pflicht, sich nach dem Verhältnis zu erkundigen, das zwischen dem Preis für diese Papiere und dem tatsächlichen Risiko besteht? Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Klubs haben hier ein privates Vertragsverhältnis zu ihren Mitgliedern. Ich glaube, daß ohne eine besondere Rechtsgrundlage die Bundesregierung nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Verordnungen in erster Linie die Wissenschaft gehört wird, aber auch die Sachverständigen aus der Lebensmittelüberwachung, die Ernährungswirtschaft, aber auch die Verbraucher. Allerdings müssen dann auch — das möchte ich sehr deutlich sagen — die Vorschläge der Wissenschaft Beachtung finden. Ich habe Anlaß, das zu sagen, weil ich festgestellt habe, daß z. B. für die Mehlbleichverordnung die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Vorschlag gemacht hatte, daß von einem bestimmten Fremdstoff nur noch ein bestimmter winziger Zusatz für kurze Zeit Verwendung finden darf, in der Verordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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z. B. für die Mehlbleichverordnung die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Vorschlag gemacht hatte, daß von einem bestimmten Fremdstoff nur noch ein bestimmter winziger Zusatz für kurze Zeit Verwendung finden darf, in der Verordnung des Bundesernährungsministeriums dann aber das Doppelte des Quantums, das die Wissenschaft für möglich gehalten hat, zugelassen worden ist. Das muß man allerdings vermeiden, wenn die Beratung durch die Wissenschaft für den Gesundheitsschutz der Verbraucher einen Sinn haben soll. Wir sind der Auffassung, daß auch die etwa 20 Spezialgesetze geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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möchte darauf vor allen Dingen im Hinblick auf unsere Exportwirtschaft aufmerksam machen. Es ist nicht notwendig, daß die für den Export bestimmten Lebensmittel nach dem deutschen Recht hergestellt werden; ihre Herstellung muß vielmehr dem Recht des Landes entsprechend erfolgen, in das sie geliefert werden. Wir haben es für richtig gehalten, wenn für den Export eine einfache Meldepflicht eingeführt wird. Damit in Katastrophen- oder Krisenfällen keine Gefahren für die Versorgung der Bevölkerung entstehen, ist eine besondere Katastrophenklausel aufgenommen worden. Das Gesetz will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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den Verbraucher. In Art. 5 des Gesetzentwurfs wird die „Flurbereinigung" vorgenommen; es werden eine Reihe von Verordnungen, Ausnahmen und Erlassen aufgehoben. In Art. 7 wird die Voraussetzung für die Vorbereitung und Herausgabe eines Lebensmittelbuchs geschaffen. Auch das ist ein Anliegen, das wir Sozialdemokraten sehr stark vertreten haben. Wir haben uns gefreut, daß es damals in dem Ausschußentwurf berücksichtigt worden ist. Gerade wenn man findet, daß die Rechtsprechung auf diesem Gebiet in den letzten Jahren oft nicht sehr glücklich gewesen ist, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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ein Gesetz nicht alle Probleme lösen kann, weil eine starre Gesetzgebung verhindert, daß neueste Erkenntnisse und Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes berücksichtigt werden. Eine Verordnung kann sehr viel schneller und oft auch viel besser angepaßt werden als ein Gesetz, das erst eine schwerfällige Behandlung in den Parlamenten durchlaufen muß. Das gilt, so meine ich, nicht nur für die Farbstoffe, deren Problematik in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt wird, das gilt auch für alle übrigen Probleme. Wir haben die Farbstoffkommission der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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nicht vertretbar und uns unverständlich, daß man bei dieser Gesetzesvorlage jetzt den einen oder anderen Paragraphen herauspickt, der zwar mit dem Berliner Sozialversicherungsanpassungsgesetz und den dortigen Vorschriften in Übereinstimmung stünde, aber das Ganze unter Umständen stören könnte, daß man glaubt, das jetzt zu einer vorläufigen ersten Entscheidung über die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung machen zu sollen. Dagegen wehren wir uns, eben weil das das Ganze stört, und ich wiederhole, daß wir die dahingehenden Bestrebungen auch heute ablehnen. Wenn Sie die §§ 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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augenblicklichen Lage in Berlin ausgehen müssen. Wir hatten nach dem Jahre 1945 in Berlin nur eine Einheitsversicherung, die inzwischen, wie mein Herr Vorredner bereits ausgeführt hat, im wesentlichen beseitigt werden konnte, und zwar eben bis auf das Gebiet der Krankenversicherung, das uns heute beschäftigt. Nun geht es der Krankenversicherung in Berlin, der KVAB — das weiß Herr Kollege Schellenberg ja besonders gut —, keineswegs besonders glänzend. Denn wenn das, was der Finanzausschuß erklärt hat, richtig ist, daß die KVAB in diesem Jahre mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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als gerade ich. Was aber das Problem der Aussteuerung nun mit der medizinischen Forschung oder mit privaten Medikamenten zu tun haben soll, das kann ich mir nicht vorstellen. Denn, Frau Kollegin, ob jemand längere oder kürzere Zeit im Krankenhaus verweilt, das hängt sicher mit dem Grad der Schwere seiner Erkrankung und der Diagnose zusammen. Unsere Ärzte, die die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bescheinigen, machen das sicherlich nicht abhängig von den Fortschritten der Medizin oder von dem einen oder anderen Medikament, das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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verweilt, das hängt sicher mit dem Grad der Schwere seiner Erkrankung und der Diagnose zusammen. Unsere Ärzte, die die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bescheinigen, machen das sicherlich nicht abhängig von den Fortschritten der Medizin oder von dem einen oder anderen Medikament, das heute auf dem Markt erscheint. Das Problem der Rentner und der Arbeitslosen stellt sich heute auch in Berlin nicht mehr viel anders dar als im Bundesgebiet. Wenn Herr Schellenberg — ich sage, mit Recht — stolz darauf ist, daß trotz seiner vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit der Reform der Krankenversicherung wollen Sie doch allen Ernstes nicht mit den jetzigen Verhältnissen bei der Krankenversicherungsanstalt in Berlin in diesem Gesetz kompensieren. Herr Schellenberg hat durch seine Frage ein Problem angeschnitten, das erst bei § 16 zur Diskussion steht und dem ich nicht vorgreifen will. Ich meine, es ist doch kein Geheimnis, daß auch sein Haushaltsplan für das nächste Jahr und der für 1957 ein Defizit hat und daß er in Berlin genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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weitem empfunden haben; denn die' DP ist in Berlin nicht da. Und wir in Berlin sind glücklich darüber, daß wir die DP nicht im Parlament haben. (Abg. Schröter [Berlin] : Das wäre eine Strapaze! — Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Frau Kalinke, das spricht vielleicht doch ein wenig für die andere Auffassung der Berliner, daß sie sich bei der Wahl anders entschieden haben. Herr Kollege Horn hat hier noch auf das ganze Problem des Bundeszuschusses Bezug genommen. Herr Kollege Horn, es ist unmöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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viel Auskunft geben müssen und den Menschen sagen müssen: „Daran sind wir nicht schuld, das sind Entscheidungen des Bundestages gewesen." Angefangen mit der Herausnahme der Selbständigen aus der Krankenversicherung. Da sind so viele Probleme noch ungelöst, wo die Menschen meinen, das müßte eines Tages doch mal wieder nach anderen Gesichtspunkten geregelt werden. Ich darf Ihnen sagen — das kenne ich nun wirklich aus der Berliner Ebene, weil ich elf Jahre lang Tag für Tag im Rathaus gesessen und die Dinge behandelt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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das Bundesrecht übernommen wird. (Abg. Stingl: Das haben wir mehrfach, Herr Kollege!) Damit stellen wir keine Rechtseinheit her. Denn Rechtseinheit bedeutet Einheitlichkeit im materiellen Sinne. Das ist hier nicht der Fall. (Abg. Stingl: Das müssen Sie Frau Kalinke fragen!) — Natürlich, das möchte Frau Kalinke sehr gern, allerdings mit einer Tendenz der Nivellierung des Leistungsrechts nach unten, die wir auf keinen Fall wollen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Frau Kalinke: Das ist unerhört!) — Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen: „Das ist unerhört!" (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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vermuten, daß über die Notwendigkeit, eine wirksame Regelung des Jugendarbeitsschutzes zu schaffen, keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Frage ist nur, ob sich — wie heute beim Lebensmittelgesetz — vielleicht wieder ein Minister hinstellen und sagen könnte, die Opposition habe die Regierung überrundet. Nun, das sollte nicht zur Debatte stehen. Es sollte vielmehr allseitig der Wille erkennbar werden, dem Problem des Jugendarbeitsschutzes die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Lassen Sie mich eine zusätzliche Bemerkung machen. Wir haben noch Jugendarbeitsschutzbestimmungen. Sie sind uneinheitlich, sie stammen zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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war und ganz eindeutig nicht nur für sich, sondern auch für seine politischen Freunde erklärte: Wir wollen das so schnell wie möglich machen. (Zurufe von der Mitte: Das wollen wir auch!) — Bitte, wir geben Ihnen mit diesem Entwurf jetzt Gelegenheit, das so schnell wie möglich zu tun. (Abg. Schmücker: Sie sind ein bißchen zu früh gekommen!) — Das sollten Sie lieber nicht sagen; ich habe sonst die Befürchtung, daß es wieder so lange dauert wie damals vom 6. Juni 1956 bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]