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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, in diesem § 2 a vorzusehen, daß für die Dauer der Krankheit eines Arbeiters oder einer Arbeiterin, längstens jedoch für sechs Wochen, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung des Arbeitsentgelts, das der oder die Betreffende vor der Krankheit gehabt hat, weiter gezahlt werden, damit der Arbeiter oder die Arbeiterin kein geringeres Altersruhegeld erhält, als es der Angestellte bei gleichem Lohn und gleicher Beitragsleistung bekommen würde. Wir haben in ) dem Gesetz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Verbesserungen, die für den Arbeitnehmer jetzt geschaffen werden sollen, einfach nicht zum Tragen kommen können, weil die Betriebe dazu nicht in der Lage sind. Dem Arbeitnehmer ist nicht damit gedient, wenn er sieht, daß der kleine Betriebsinhaber, sein kleiner Meister, das nicht kann, aber vor der gesetzlichen Verpflichtung steht. Beiden Teilen wäre geholfen, wenn wir diesen Ausgleichsstock schüfen. Bitte stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag auf Einführung eines Ausgleichsstockes zu. Sie ermöglichen dadurch die Durchführung des Gesetzes — wenn es auch nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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und 90 % des Nettolohns zahlen müssen — in Fällen entstehen, in denen der einzige Arbeitnehmer erkranke. Hier ist nun sichergestellt, daß das Risiko verteilt wird. Dagegen haben sich ursprünglich auch die Vertreter des Mittelstandes nicht gewandt; sie haben nur das Risiko, das sich nach der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung ergeben würde, als zu hoch angesehen. Nachdem die größere Leistung auf die Krankenkasse verlagert wird, wäre es unbillig, jetzt die Mehrbelastung durch den Beitrag wieder so zu verteilen, wie es ursprünglich vorgesehen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Arbeitnehmer. Es wäre besser gewesen — unsere Kollegin Frau Kalinke hat oft darauf hingewiesen —, man hätte sich an die notwendig gewordene Neuordnung der Krankengeldprobleme durch Teillösungen behutsam herangetastet, um der endgültigen Regelung in der Reform der Krankenversicherung nicht vorzugreifen. Das Gesetz, das hier zustande gekommen ist, bedeutet Unrecht für den lohnintensiven gewerblichen Mittelstand. Es benachteiligt bei eingeschränkter Arbeitsmarktlage die Alten, die gesundheitlich Behinderten, die Frauen, und es bedeutet einen folgenschweren Einbruch des versorgungsstaatlichen Denkens in die bisher gültigen Versicherungsgrundsätze. Die Deutsche Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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nicht die Aufgabe hat, Eigentum für sich zu erwerben. Nach unserer Auffassung hat der Staat vielmehr die Aufgabe, seinen Bürgern den Weg zu Eigentum zu eröffnen. Wir meinen des weiteren sogar, daß sich der Staat von dem Eigentum trennen soll, das zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht unbedingt erforderlich ist. Es wird niemand bestreiten, daß es Unternehmen gibt, die sich ihrer ganzen Natur nach im Eigentum des Staates oder einer Gebietskörperschaft befinden müssen und ihre Aufgaben gut erfüllen. Wir denken nicht daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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ganzen Natur nach im Eigentum des Staates oder einer Gebietskörperschaft befinden müssen und ihre Aufgaben gut erfüllen. Wir denken nicht daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Aber ebenso klar möchten wir zum Ausdruck bringen, daß der Umfang des Vermögens, das sich der Staat an Produktionskapital im Laufe der Jahre zugelegt hat, weit den Rahmen dessen übersteigt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, ja sogar, daß sich der Staat in vielen Fällen wirtschaftlich auf einem Gebiet betätigt, das überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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des Vermögens, das sich der Staat an Produktionskapital im Laufe der Jahre zugelegt hat, weit den Rahmen dessen übersteigt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, ja sogar, daß sich der Staat in vielen Fällen wirtschaftlich auf einem Gebiet betätigt, das überhaupt nicht sein Aufgabengebiet darstellt. Wenn die Staatsbürger die Möglichkeit zu wirtschaften haben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Verantwortung zu übernehmen, dann bildet sich — bei allen Schwächen, die menschlichem Werk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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bei Ausbleiben einer schriftlichen Weisung — die Garantie schaffen, daß der wirkliche Wille der Kleinaktionäre durch die Kreditinstitute in der Hauptversammlung vertreten wird, wie wir es in § 4 Nr. 1 Buchstabe b und in § 5 niedergelegt haben. Außer diesem eingeschränkten Stimmrecht, das die Kreditinstitute für die Kleinaktionäre ausüben können, sollen Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Personen, die nicht als wirtschaftliche Machtgruppen angesprochen werden können, aber dennoch die nötigen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfahrungen besitzen, als Bevollmächtigte in der Hauptversammlung auftreten dürfen. Auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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SPD.) Ganz klar: Wir werden das dem Privateigentum angetane Unrecht — auch an Produktionsmitteln — in einer billigen Weise wiedergutzumachen haben, sobald Deutschland wiedervereinigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Im Geist des Ahlener Programms!) — Im Ahlener Programm, das Sie einmal sehr genau nachlesen sollten und dessen Bedeutung ganz groß war, — — (Lebhafte Zurufe von der SPD: War!) — Ich mache Ihnen gleich klar, warum diese Bedeutung so groß war; denn damals drohte der deutschen Wirtschaft mehr als die Sozialisierung. Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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die Binsen gehen wird!) sonst würden Sie ihn nicht als Wahlschlager bezeichnen. (Zurufe von der SPD.) — Meine Damen und Herren, das sollte Sie veranlassen, mit uns gemeinsam ganz ernsthaft zu prüfen, ob es sich hier nicht um ein Anliegen handelt, das im deutschen Volk außerordentlich populär ist. Ich würde Ihnen sogar neidlos den daraus entspringenden Wahlerfolg dann auch gönnen; denn Leistung soll bekanntlich belohnt werden. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Die Fraktion der CDU/CSU, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Partei hinter den Entwurf stellt, während es auf der andern Seite der Chef der Deutschen Partei, Herr Ministerpräsident Hellwege, als einen Verstoß gegen das Eigentum bezeichnet, wenn dieser Gesetzentwurf Gestalt gewinnen sollte, d. h. wenn der Bund über Eigentum verfügt, das ihm nach niedersächsischer Meinung nicht gehört. Die Geschichte wird noch skurriler, wenn ich in einem Fernschreiben eines niedersächsischen Regierungsmitgliedes lese, daß der der CDU angehörende Finanzminister Koch auf Grund eines Gutachtens zu dem Schluß gekommen ist, daß der Bund gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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zu zerlegen und an das deutsche Volk zu verschenken. Die Aktien sollen doch wohl verkauft werden? Das bedeutet aber keine Vermögensbildung, denn zuerst muß einmal bei dem einzelnen das Geld vorhanden sein, um die Aktien erwerben zu können. (Zurufe.) — Verzeihung, das mußte mal gesagt werden. Wie will denn Herr Blank da neues Vermögen bilden? (Erneute Zurufe.) — Herr Kollege Erhard, Sie verstehen von den Dingen mehr; das gebe ich zu. Aber ich bitte, mich doch mit meinem simplen Verstand zunächst weiter sprechen
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Aber auch diese Zahlen sind durchaus begrenzt. In den Anlagen zum Haushalt ist der Wert der Bundesbeteiligungen mit 1,7 Milliarden DM angegeben worden. Vielleicht sind die Bundesbeteiligungen mehr wert. Aber auch da wird man ja nicht ein Nominalkapital festsetzen können, das voll dem inneren Wert entspricht. Damit ergibt sich für die gesamten Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmungen ein Betrag von etwa 60 DM pro Wahlberechtigten. Sie sehen daraus, daß wir auch schon von der quantitativen Seite her einen Ausgleich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Gedanken zu bekennen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Kurlbaum: Das bringt der Kanzler sowieso alles mit!) — Schön wäre es. Sie sind doch nicht dagegen, Herr Kurlbaum? (Abg. Kurlbaum: Nein, nein!) — Na also, dann sind wir uns einig. Das zweite Ziel, das wir zu erreichen versuchen, ist, daß die Aktie endlich aus der Diskriminierung herauskommt, der sie auf Grund historischer Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts nun einmal unterliegt. Das ist, glaube ich, verständlich. Ich betrachte es geradezu als eine Ironie, daß in einer
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zur zweiten Lesung seines Haushalts gestellt — ist aber: wie anders wollten wir denn eigentlich die volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen tätigen? Wir sind damals von einem Nullpunkt ausgegangen; es war kein Spargeld mehr da, und es war absolut kein anderes Vermögen da, das realisiert werden konnte. Es blieb doch einfach nur diese nach klassischen volkswirtschaftlichen Vorstellungen schlechte Form, über den Preis zu finanzieren. Es gehört nach meiner Vorstellung mit zum Wesen der Marktwirtschaft, daß in einer solchen Lage das Objekt einen solchen Wert
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staatlichen Organen übertragen wurden. Ich glaube, die Gefahr, daß heute der Staat gegenüber dem Bürger Mißbrauch treiben kann, ist sehr viel größer. Es ist eine unserer vornehmsten Aufgaben — aus dieser Sorge ist ja wohl die Institution der parlamentarischen Demokratie gewachsen —, das zu verhindern. Das Parlament muß verhindern, daß die Bürokratie sich Übergriffe leistet. Ich glaube, das sollte hier einmal ganz deutlich herausgestellt werden. Nun komme ich zu einzelnen Einwendungen; ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl nichts mehr zu sagen. Ich freue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Mißbrauch treiben kann, ist sehr viel größer. Es ist eine unserer vornehmsten Aufgaben — aus dieser Sorge ist ja wohl die Institution der parlamentarischen Demokratie gewachsen —, das zu verhindern. Das Parlament muß verhindern, daß die Bürokratie sich Übergriffe leistet. Ich glaube, das sollte hier einmal ganz deutlich herausgestellt werden. Nun komme ich zu einzelnen Einwendungen; ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl nichts mehr zu sagen. Ich freue mich, als niedersächsischer Abgeordneter zu der Eigentumsfrage Stellung nehmen zu können. Ich fühle mich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Nun komme ich zu einzelnen Einwendungen; ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl nichts mehr zu sagen. Ich freue mich, als niedersächsischer Abgeordneter zu der Eigentumsfrage Stellung nehmen zu können. Ich fühle mich als niedersächsischer Abgeordneter besonders legitimiert, zu diesem Problem, das mir gar nicht heikel erscheint, hier Ausführungen zu machen. Zunächst muß wohl einmal festgehalten werden, daß es sicherlich kein Zufall ist, daß die Gründer des Volkswagenwerkes den Raum um Wolfsburg gewählt haben. Ich kenne die Gründe im einzelnen nicht, aber
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da steht das Bekenntnis zum Privateigentum voran. Das ist der oberste Grundsatz auch der Deutschen Partei, und damit gilt das auch für den Herrn Niedersächsischen Ministerpräsidenten. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Für den Vorsitzenden bereits auch!) — Ich bin als Abgeordneter völlig frei, das zu sagen, was meine persönliche Meinung ist, (Beifall bei den Regierungsparteien) und ich glaube, daß diese meine persönliche Meinung gut untermauert ist. (Abg. Lange [Essen] : Und die Meinung Ihres Vorsitzenden?) Ich darf daran erinnern, daß im Jahre 1953 die damalige
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haben, dann sicher auch deshalb weil, um breite Bevölkerungsschichten überhaupt an die Aktie heranzuführen, ein attraktives Unternehmen gewählt werden mußte. Es liegt ja schließlich rauch im Interesse der kleinen Einkommensbezieher und der kleineren Sparer, wenn man ihnen gerade dieses Werk, das so attraktiv ist und in dem zweifellos große Chancen liegen, zu Eigentum überträgt, Es gibt meiner Ansicht nach noch einen weiteren Gesichtspunkt: Die Aktie ist doch — und ganz bestimmt nicht ohne das Zutun Ihrer Partei (zur SPD) — in der Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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sehen und einen klaren Willen erkennen. Es will auch, daß der Weg beschritten wird, den wir hier vorgezeichnet haben. (Abg. Eschmann: Geben Sie noch mehr Inserate auf, dann klappt es!) Die Selbstfinanzierung, von der Sie gesprochen haben, ist ein Problem, das ich selbst angeschnitten habe. Es ist eher irreführend, Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie die angegebenen Zahlen ohne weitere Kommentare bekanntgeben. Zu dem Selbstfinanzierungsbetrag, den Sie hier genannt haben, gehören z. B. auch die Ersparnisse aller Selbständigen überhaupt. Ich glaube, insoweit
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insoweit kann man die Selbstfinanzierung doch nicht gerade mit einem negativen moralischen Vorzeichen werten. Im übrigen sind unsere Auffassungen hier gar nicht so grundsätzlich verschieden, wie überhaupt diese meine Darlegungen nicht einer Polemik dienen sollen, sondern einem echten Anliegen entspringen, das uns, meiner Ansicht nach, alle verbinden könnte. Man kann auch nicht sagen: Hier wird überhaupt nur eine neue Sparform geschaffen, aber eine echte zusätzliche volkswirtschaftliche Ersparnisbildung findet nicht statt. Ich glaube, diese Rechnung geht nicht ganz ohne Rest auf, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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befindlichen Volkswagenwerk — damit ist ja doch gar nichts über die Produktion, über Preise, über die Geschäftsführung usw. ausgesagt — haben, daß es die Funktion, die es bisher erfüllt hat, auch in Zukunft zu leisten vermag. Es ist also nicht ein Experiment, das wir da machen; auch das ist eine völlig falsche und irreführende Bezeichnung. Was wir hier anstoßen, liegt in dem natürlichen Trend der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik, die wir durch neun Jahre immerhin mit einiger Stetigkeit durchgeführt haben und auf die das deutsche
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die Festsetzung des Zeitpunkts, wann man ein solches Problem zur Debatte stellt, herangehen sollte. Aus dem, was uns heute in ,einem Kaleidoskop dargeboten wurde, muß ich nun doch einige Dinge herausgreifen, die es mir zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Verfahren, das hier angewandt worden ist, wirklich den Rückschluß zuläßt, daß es sich um eine ernsthafte, seriöse Angelegenheit handelt. (Zurufe von der Mitte: Na! Na!) Unter dem Antrag stehen eine Reihe von Namen. Der erste Name ist Adenauer und der zweite Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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es diesen Zweck „Volkswohlstand für alle!" erfüllen kann. Das ist der große Vorwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, hier von halbrechts bis rechts, gemacht werden muß. Sie werfen in diesem Augenblick ohne entsprechende Vorbereitung ein Projekt in die Debatte, das nur einigen wenigen einen Anteil an einer so lukrativen Unternehmung wie dem Volkswagenwerk gewähren kann. Sie bringen es in diesem Augenblick hervor, ohne daß all die übrigen Vorbereitungen für eine wirklich neue Atmosphäre getroffen worden sind, und stören damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]