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ohne daß all die übrigen Vorbereitungen für eine wirklich neue Atmosphäre getroffen worden sind, und stören damit die Ansätze zu einer gesunden Entwicklung außerordentlich. Wer wirklich Volkswohlstand für alle will, sollte sich scheuen, in dieser Weise ein solches Dokument vorzulegen, das nicht einmal den Namen eines ernstgemeinten Gesetzentwurfs verdient. (Zurufe von der Mitte: Na, na!) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen, es gebe doch bei dieser Art Unternehmungen nicht nur die Wahl zwischen großer privater Konzentration und dem Staat als Eigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Teilprivatisierung zu viele rechtliche Probleme uns als ständige Verzögerungsgründe entgegengehalten werden, darum wird hier der Vorstoß gemacht, endlich einmal durch ein Gesetz des Bundestages die Klärung der Eigentumsfrage zu erzwingen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine Klärung des Problems, um das es sich handelt, ist immer mit dem Hinweis auf die angeblich so schwierigen Rechtsfragen verzögert worden. Ich will hier nicht untersuchen, von wem. Es sind eine Reihe von denjenigen, denen dieser neue Vorschlag der Regierungsparteien nicht gefällt. Herr Kollege Deist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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zugehört. Ich habe gesagt, daß man nicht aus der Not der Selbstfinanzierung, d. h. zum Teil der jetzigen Einkommensverteilung, die Tugend auch für die Zukunft machen sollte und daß wir zusammenwirken sollten, um ,die Finanzierung der Wirtschaft in dem Ausmaß, das sie braucht, zu ermöglichen, daß wir also hier gemeinsam die Popularisierung derjenigen Finanzierungs- und Sparformen betreiben sollten, die wir brauchen, wenn wir die Selbstfinanzierung als Kind der Not wirklich ablösen wollen. Bitte, genau das habe ich soeben gesagt. Nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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nicht bereit hatte, loyalerweise vereinbart, daß dazu nicht debattiert werden soll, und ich habe mich gegenüber den Kollegen der SPD auch verpflichtet, bei der Einbringung nicht zur Sache selbst zu sprechen, also nicht zu polemisieren. Wir müssen auf dem Verfahren, das vom Plenum beschlossen wurde, bestehen. Für uns ist dieser Antrag einer der wichtigsten Anträge, die wir in diesem 2. Bundestag noch stellen. Wir haben die feste Hoffnung, daß der Antrag noch in diesem Bundestag Gesetz werden wird. Deswegen können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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von der CDU, in Hamburg vor der breiten Öffentlichkeit verkündet haben, das wollen wir hier in die Tat umsetzen. Es ist spät — das gebe ich zu — und kurz vor Ende des Bundestages, aber für ein solches an Umfang kleines Gesetz, das nur einen Grundsatz aufstellen will, ist noch genügend Zeit zur Verabschiedung vorhanden. Wir bitten Sie, den Entwurf an den Ausschuß zu überweisen, der hierfür besonders geschaffen worden und noch niemals zusammengetreten ist. Dort könnte er in einer Sitzung beraten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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zu unterbrechen. Ich beantrage, die Beratung dieses Gesetzentwurfs jetzt zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt die zweite Lesung fortzusetzen. (Abg. Dr. Menzel: Warum?) Wir waren uns generell darüber einig, keine streitigen Materien mehr zu behandeln. Weiterhin sind zum Tuberkulosehilfegesetz, das ein Gesetz von besonderer Bedeutung ist, noch Ausführungen zu machen, die in dieser vorgerückten Stunde nicht mehr gemacht werden können. (Abg. Könen [Düsseldorf] : Dann muß man einen solchen Gegenstand als Punkt 1 und nicht als Punkt 15 auf die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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der bei weitem bedeutendste und dringlichste Teil der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt. Außerdem hat dieses Gesetz eine Verbesserung für die Witwen und eine Erhöhung der Pflegezulagen vorweggenommen. Gestatten Sie mir noch einige Worte zu diesem Gesetz vom Juli 1957, das damals nur unter starkem Zeitdruck beraten werden konnte. Sie wissen, daß es ursprünglich keineswegs die Absicht der Bundesregierung war, die Unfallversicherung in Teilstücken zu reformieren. Vielmehr hatte mein Amtsvorgänger in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand vom 1. Januar 1957 angepaßt. Nunmehr wird eine solche Anpassung auch für die zukünftige Entwicklung vorgesehen. Ob und wann die Lohnentwicklung so weit fortgeschritten ist, daß die Renten nachgezogen werden müssen, also die Anpassung vorgenommen werden muß, das zu entscheiden bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Ich erwähnte vorhin schon die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Nach bisherigem Recht erhalten die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer Geldleistungen zwar unter denselben Voraussetzungen wie die gewerblichen Arbeitnehmer. Die Höhe dieser Geldleistungen richtet sich aber oft nicht nach ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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dahinter zurückgeblieben. Die Unfallentschädigung an landwirtschaftliche Arbeitnehmer ist daher in sehr vielen Fällen bedeutend kleiner als die Erwerbseinbuße, die sie doch ausgleichen soll. In Zukunft sollen daher die landwirtschaftlichen ebenso wie die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen entschädigt werden, das sie im Jahre vor dem Unfall tatsächlich bezogen haben. Erweitert werden ferner die Leistungen für Familienangehörige, und zwar in vielen bedeutsamen Punkten, von denen ich nur einige erwähnen will. Die Waisenrente und die Kinderzulage an Schwerverletzte wurden bisher eingestellt, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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Unfällen schützt Leben und Gesundheit. Für Unfälle, die verhütet werden, braucht keine Entschädigung gezahlt zu werden. Deshalb ist die Unfallverhütung insbesondere eine soziale und menschliche Verpflichtung und eine entscheidende wirtschaftliche Notwendigkeit. Unfälle sind nicht unabwendbar; Unfälle sind auch kein Schicksal, das man hinnehmen muß. Unfälle sind ein Mißstand, den man durch geeignete Maßnahmen bekämpfen kann und muß. Auf diesem Gebiet der Unfallverhütung haben die Berufsgenossenschaften bisher Hervorragendes geleistet, und wir haben sicher allen Anlaß, den Berufs genossenschaften, insbesondere den Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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Erwerbsfähigkeit um 20% angenommen. Bitte, meine Damen und Herren, stellen Sie sich jetzt einen Feinmechaniker vor, der zwei Finger verliert! Er wird in den meisten Fällen nicht in der Lage sein, seinen bisherigen Beruf auszuüben oder, insbesondere bei dem Leistungslohnsystem, das wir haben, die alte Lohnhöhe zu erreichen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Oder stellen Sie sich auch nur die Stenotypistin vor, die zwei Finger verliert! Wenn sie ihren Arbeitsplatz einmal verloren hat, wird kein anderer bereit sein, sie wieder als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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bereit wäre, aus der Namensänderung, die berechtigt ist, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Zum Verletztengeld folgendes. Wir werden unbedingt dafür eintreten, daß im Falle eines Arbeitsunfalles während der ersten sechs Wochen der Lohn fortgezahlt wird. Das ist ein Problem, das uns in diesem Hause bereits des öfteren beschäftigt hat, und ich glaube, hier werden auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren, einsehen müssen, daß dies absolut berechtigt ist. Denn erstens ist nicht einzusehen, warum derjenige, der einen Arbeitsunfall erlitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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einer Neukodifikation des Unfallrechts. Wenn man die Frage nach den Leistungsverbesserungen stellt, die das neue Gesetz bringt, so kann man, wie der Herr Minister ausgeführt hat, den Entwurf naturgemäß nur im Zusammenhang sehen, und zwar im Zusammenhang mit dem Gesetz, das das Hohe Haus 1957 — ich möchte sagen : als Vorabregelung der Geldleistungen — beschlossen hat. Nur wenn man die heutige Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit diesen früheren Bestimmungen sieht, kann man zu einem Urteil kommen, das dem Entwurf gerecht wird. Dann wird man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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und zwar im Zusammenhang mit dem Gesetz, das das Hohe Haus 1957 — ich möchte sagen : als Vorabregelung der Geldleistungen — beschlossen hat. Nur wenn man die heutige Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit diesen früheren Bestimmungen sieht, kann man zu einem Urteil kommen, das dem Entwurf gerecht wird. Dann wird man meines Erachtens nicht zum Ausdruck bringen können, dieses Gesetz schaffe nicht das, was wir uns darunter vorgestellt hätten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man alles in allem sehen muß. Man kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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nicht anders sein —, daß nicht jede Regelung so aussieht, wie man sie sich wünscht und wie sie sich dieser oder jener in einem Wunschtraum vorgestellt hat. Alles im Leben ist ein Kompromiß. Vor allem muß man ein Podest haben, auf das man sich stellt, und eine Vorstellung von dem Ziel, das man zu erreichen versucht. Diese Vorstellung von der Konstruktion besteht bei der Vorlage des Herrn Ministers darin, daß er Wert darauf legt, die schwereren Fälle in einer vernünftigen Weise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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man sie sich wünscht und wie sie sich dieser oder jener in einem Wunschtraum vorgestellt hat. Alles im Leben ist ein Kompromiß. Vor allem muß man ein Podest haben, auf das man sich stellt, und eine Vorstellung von dem Ziel, das man zu erreichen versucht. Diese Vorstellung von der Konstruktion besteht bei der Vorlage des Herrn Ministers darin, daß er Wert darauf legt, die schwereren Fälle in einer vernünftigen Weise zu regeln und die Schwerverletzten mit Leistungen entsprechend zu bedenken. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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denken, kann aber nicht umhin, diese Dinge anzusprechen, damit Sie, meine Damen und Herren, nicht den Eindruck gewinnen, bei uns im Bergbau gehe es drunter und drüber und es sei plötzlich eine 55%ige Steigerung der Unfälle eingetreten. Man sagt, das stehe eindeutig im Zusammenhang mit der Leistungssteigerung. Man will sagen: Hört, hört, die Leistungssteigerung ist gefährlich; sie schafft 55% mehr Unfälle! Ich glaube dargelegt zu haben, daß es sich hier um eine rein statistische Angelegenheit handelt, und darf damit dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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wir tun, auch für andere ein ganz gutes Beispiel sein kann. (Sehr gut! in der Mitte.) Es erhebt sich die Frage, wie es in anderen Ländern aussieht. Ich kann nur von Belgien sprechen. Das ist, glaube ich, das einzige Land, das nicht die Konzeption der Zwangsunfallversicherung hat, wie wir sie haben. Dem Unternehmer wird die Möglichkeit gegeben, bei Arbeitsunfällen sich durch private Versicherung und durch Versicherungen beruflicher Art auf Gegenseitigkeit, Deckung und Schutz zu verschaffen. Für die Fälle von Berufskrankheit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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bei den Unfällen mit tödlichem Ausgang und mit völliger Erwerbsunfähigkeit immer mehr in Richtung auf die Wegeunfälle. Über 20 % — über 20 %! — aller erstmals entschädigten Unfälle im Jahre 1957 waren Wegeunfälle. Insgesamt hatten wir 16 489 solche Wegeunfälle. Ein weiteres Problem, das heute noch nicht angesprochen worden ist, ist die Frage der Zuständigkeit der gemeindlichen Unfallversicherung auf der einen Seite und der gewerblichen und landwirtschaftlichen auf der anderen Seite. Sie wissen, daß in den Bestimmungen dieses Entwurfs zum Ausdruck gebracht wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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der Sozialversicherung eingetreten seien. Dieser Hinweis rechtfertigt es, sich mit einigen Grundsatzfragen zu befassen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei sind wir, Herr Minister, gemeinsam mit Ihrer Partei gegen die Ausdehnung des Versorgungsstaates. Wir wenden uns gegen das Prinzip des Zwangs, das von dem Versorgungsstaat auch im Falle der Unfallversicherung nicht zu trennen ist. (Abg. Dr. Schellenberg: Wer hat denn was von Versorgung gesagt? Wir sind doch bei der Unfallversicherung!) — Entschädigung eines Wegeunfalles ist Versorgung, Herr Professor Schellenberg! Das dürfte doch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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schon einen Teil der Auswirkungen, die ein Übermaß von solchen Belastungen bringen kann und bringen muß. Ich will es aber auch an Hand einer Berufsgenossenschaft nachweisen, die sich nur aus mittleren und kleineren Betrieben zusammensetzt. In Auswirkung des vorläufigen Unfall-Versicherungs-Neuregelungsgesetzes, das der 2. Bundestag zum Schluß verabschiedet hat, mußte dort der Beitragsfuß von 4,1 auf 4,6 DM, also um 12 %, erhöht werden, Herr Minister. Das ist in diesem Falle ein wesentlich höherer Satz, als Sie — vielleicht als Durchschnitt richtig — angegeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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in Ihrer Schätzung von 120 Millionen DM wird sicherlich kein Betrag „höhere Verwaltungskosten" enthalten sein. Er muß aber eingerechnet werden, wenn man zu klaren und korrekten Rechnungen kommen will. Der Gesetzentwurf geht auch auf ein weiteres großes Übel nicht ein, das sich in der Unfallversicherung in den letzten Jahren bemerkbar gemacht hat, nämlich das ständige Steigen der Zahl der Wegeunfälle. Während die Berufsgenossenschaften ein vorbildliches Unfallverhütungssystem aufgezogen haben — das ist hier von allen Rednern bestätigt worden —, bei dem man manchmal schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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müssen eine Reihe von Paragraphen wesentlich verändert werden. Ich hoffe, daß dies in den Ausschußberatungen möglich sein wird. Aber es wird in der Hauptsache darauf ankommen, daß wir bei den Beratungen das tun, was wir öffentlich immer als unsere Meinung, das und das müsse getan werden, verkünden. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn. Frau Friese-Korn (FDP) : Meine Herren und Damen! Trotz des leeren Hauses muß ich noch einmal auf unseren Gesetzentwurf zurückkommen, dessen Ablehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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jedenfalls nicht vorstellen — sicher keine ungleiche Behandlung wünscht: Waisen aus der Rentenversicherung, die seit dem 1. Januar 1957 diese Verbesserung der Waisenrenten haben, während die Waisen aus der Unfallversicherung in den Genuß dieser Verbesserung erst kommen sollen, wenn das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, verabschiedet wird. Es handelt sich also um den Vorschlag einer Überbrückung. Wenn wir diese Überbrückung nicht schaffen, wenn wir die Gewährung nicht rückwirkend ab 1. Januar 1957 auch für die Unfallwaisen festlegen, wird eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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guter Kronzeuge, (Beifall bei der SPD) und zwar aus einem sehr einfachen Grunde. Ich habe die Überzeugung, daß dieser Mann aus einem ehrlichen inneren Bestreben heraus versucht hat, den breiten Schichten der englischen Arbeiterschaft ein System sozialer Sicherheit zu geben, das in die heutige Zeit paßt. Ob man mit allem, was er dabei vorgeschlagen und durchgesetzt hat, einverstanden ist, ist eine ganz andere Frage, Herr Dr. Atzenroth. Wir sollten den eigentlichen Grundgedanken unserer Unfallversicherung als eines wesentlichen Elements der Selbsthilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]