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einmal vorweg eine Verbesserung der Leistungen gesetzgeberisch festzulegen. Ich glaube, Frau Kollegin Friese-Korn, der Gesetzentwurf wird, wie er vorliegt, Ihren Wünschen für die Zukunft restlos gerecht. Er geht vielleicht sogar noch etwas weiter. Wir sollten, wenn wir eine Reform machen, das nicht in der Form tun, daß wir heute eine kleine Besserstellung bringen und morgen wieder eine, so daß in dem großen Rest nachher vielleicht auch der eine oder andere Widerhaken drin ist, mit dem wir fertigwerden müssen. Dann wird das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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erhoben werden soll — das ist praktisch der Anteil der deutschen Steuern an der Gesamtbesteuerung dieser Dividenden; denn diese Abzugssteuer wird ja auch auf die Schweizer Steuer angerechnet —, 15 % betragen soll. Sie können ohne weiteres davon ausgehen, daß das weitere Zusatzprotokoll, das bereits im Ausschußbericht angekündigt wurde, schon besteht. Es ist nämlich schon paraphiert, und Sie können davon ausgehen, daß dieser Satz — 15 % — für die Fälle einer Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an einer deutschen von mehr als 25 % des Kapitals der Tochtergesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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in bezug auf die Schweiz, Schwierigkeiten geben könnte. Wir bitten daher das Hohe Haus, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen, Drucksache 543, um ein internationales Abkommen, das also auch in der zweiten Lesung nur insgesamt zur Abstimmung aufgerufen wird. Wer dem Abkommen zuzustimmen wünscht, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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4625) beraten. Da beide Anträge in dem Grundgedanken übereinstimmen, die bedeutsamen geschichtlichen Ereignisse um den 17. Juni 1953 als das große Beispiel für den deutschen Willen zur Einheit in Freiheit zu würdigen, waren alle Mitglieder der beiden Ausschüsse bemüht, für das zu beschließende Gesetz eine Form zu finden, die einmal eine überzeugende Mehrheit bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum sichert und dem deutschen Volke mit der Würdigung des 17. Juni als des Tags der deutschen Einheit ein Symbol gibt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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das zu beschließende Gesetz eine Form zu finden, die einmal eine überzeugende Mehrheit bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum sichert und dem deutschen Volke mit der Würdigung des 17. Juni als des Tags der deutschen Einheit ein Symbol gibt, das unter Anerkennung der großen Opfer des Freiheitskampfes Ehrung des großen Beispiels, zugleich aber auch Mahnung ist. Mit diesem Tag des Willens zur Einheit in Freiheit soll der 17. Juni als bedeutsamstes Ereignis in die neuere Geschichte der deutschen Demokratie eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall zu entscheiden. Ich tue das. Ich wiederhole die Abstimmung zur zweiten Beratung des Gesetzes. Meine Damen und Herren, ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. I, — Art. II, — Art. III, — Einleitung und Überschrift des Gesetzes, das ich soeben angegeben habe. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — (Lachen und Zurufe von der SPD. — Abg. Renner: Die hat Herr Adenauer schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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meine Damen und Herren, daß wir das Verfahren erleichtern, wenn wir das in diesem Augenblick einschieben, ohne eine allgemeine Aussprache stattfinden zu lassen. Ewers (DP): Meine Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion zu beanstanden, daß hier ein Gesetz, das das erste Mal auf deutschem Rechtsgebiet einen vollkommen neuen Rechtszug und eine Gerichtsbarkeit entsprechend dem Befehl des Grundgesetzes einführt, verabschiedet werden soll, ohne daß der Rechtsausschuß gehört worden ist. Meine Fraktion kann an einer solchen Gesetzgebung nicht mitwirken. Sosehr wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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und damit praktisch die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Das ist eine Parallele zum Arbeitsgerichtsgesetz, aber nicht nur eine Parallele, sondern hier liegen eine Reihe zusätzlicher Momente vor. Das beweist schon die Tatsache, daß sich der Regierungsvorschlag in dieser Richtung bewegt. Dem Rechtsverfahren, das hier zum Zuge kommen soll, liegt immer ein Vorverfahren zugrunde. In diesem Vorverfahren ist weitestgehend die Möglichkeit gegeben, daß die Sachverständigen und die Personen mit besonderer Berufserfahrung voll und ganz zum Zuge kommen und bei der Ermittlung der Tatbestände und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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bekommen, wie sie diese Anerkennung schon immer hatten und sie jetzt auch bei den Arbeitsgerichten erhalten haben. Auch bei den Arbeitsgerichten sind es die Gewerkschaften, die vor 1933 für die Beisitzer vorschlagsberechtigt waren und die jetzt nach dem neuen Gesetz, das erst kürzlich vom Bundestag beschlossen worden ist, wieder vorschlagsberechtigt sind. Auf der anderen Seite sind es selbstverständlich die Arbeitgebervereinigungen. Wir halten es deshalb für nicht tragbar und für äußerst bedauerlich, daß man neben die Gewerkschaften noch weitere „Vereinigungen von Arbeitnehmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Ich will nur wenige Worte sagen. Die Sozialwahlen haben ja bewiesen, daß das keine ganz kleine Minderheit ist, sondern daß diese Arbeitsgemeinschaft und diese Arbeitnehmervereinigungen wohl in der Lage sind, die Ansprüche zu erfüllen. Zweitens ist das analog dem Selbstverwaltungsgesetz, das uns auch das Vorschlagsrecht gibt. Weil es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, beantrage ich namentliche Abstimmung. Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Herr Kollege Winkelheide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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brauchten Sie niemals von uns Kommunisten zu befürchten, daß wir in die Linie des Herrn Winkelheide und der Frau Kalinke verfallen könnten oder uns gar je gegen die Gewerkschaften wenden könnten. (Abg. Dr. von Brentano: Das glaube ich!) Sehen Sie, das sagt Ihnen ein Kommunist, der seit 1914 Gewerkschaftsmitglied ist und der sich durch keine Ihrer Machenschaften aus der Gewerkschaft herausdrücken läßt, Herr Kollege und Gewerkschaftsgenosse Richter. (Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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zu § 14 zurückkehren. Ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 1036 Ziffer 1 abzugeben wünschen. Wer wünscht, seine Stimme noch abzugeben? (Zuruf e.) — Ich bitte freundlichst, das zu tun. Noch jemand? — Herr Abgeordneter Gerstenmaier scheint noch zu schwanken. (Heiterkeit.) — Nichtteilnahme kostet 20 Mark. Nachträgliche Entschuldigungen werden nicht angenommen! (Erneute Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Da ist noch einer!) — Herr Abgeordneter Preiß, dahinten sind die Herren mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Antrags Umdruck Nr. 1037. Herr Abgeordneter Renner hat das Wort. Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesen unseren Änderungsanträgen noch etwas zu sagen. Aber eine Äußerung des Herrn Kollegen Richter veranlaßt mich, das doch zu tun. Herr Kollege Richter hat zu Recht festgestellt, daß bei den Oberversicherungsämtern viele Tausende von Rekursverfahren liegen, die dort nicht erledigt werden können. Herr Kollege Richter, der wahre Sachverhalt ist der, daß bei den Oberversicherungsämtern, also bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Höhe der Ausgleichsrente betreffen. Hier haben Sie also bereits in der Landesinstanz die Tür für Berufungen zugeschlossen. Nach der ersten Instanz soll damit Schluß sein. Wenn Sie aber einmal mit Vertretern der Kriegsopferorganisationen und der Invalidenverbände gerade über das Problem, das im § 151 Ziffer 3 angesprochen ist, reden, dann wird Ihnen jeder Sachverständige sagen, daß das eine untragbare Einengung der Berufungsmöglichkeiten darstellt. Aber es wird noch schlimmer, wenn man den § 164 ansieht. Da steht unter Ziffer 3, daß keine Rekursmöglichkeit besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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zum Ausdruck gebracht worden ist, wie sehr Sie daran interessiert sind, daß dieses Plenum noch vor seinem Auseinandergehen dieses Gesetz beschließt. Ich habe schon in der vorigen Woche hier ausgesprochen, daß alles dagegen spricht, daß Sie wirklich die Absicht haben, das noch zu tun. Und es wäre doch außerordentlich peinlich, wenn Sie sich jetzt mit der Begründung, daß der Ausschußbericht noch nicht vorliegt, an der Verabschiedung dieses von Ihnen als so außerordentlich dringlich bezeichneten Gesetzes vorbeidrücken wollten. Ich beantrage also, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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hier in diesem Hause begeben hat. Bei der Beratung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung habe ich hier an diesem Platze leider vergeblich um eine Mehrheit dafür gebeten, daß den Berlinern endlich das gleiche Recht eingeräumt wird, das alle Versicherten in der Bundesrepublik haben. Wir haben darum gebeten, daß dieses Selbstverwaltungsgesetz mit allen seinen Zusatzbestimmungen — ich sage das ausdrücklich, weil ich weiß, was die Opposition, insbesondere Herr Schellenberg, dazu zu vermerken hat — nun auch für Berlin gilt. Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Ich bin deshalb der Auffassung, daß an die Stelle der drei Vertreter vier treten sollten, damit jede Gruppe die Möglichkeit hat, ihre Vorschläge zu machen. Ich habe mich bei dieser sachlichen Begründung unserer Anträge damit begnügt, nur das Anliegen auszusprechen, das uns hier bewegt, unter Anerkennung all der Bemühungen, die jetzt im Ausschuß noch dazu geführt haben, sozusagen in allerletzter Stunde um 25 Uhr dieses Gesetz zu verabschieden. Ich möchte nicht schließen, ohne auch an den Bundesrat zu appellieren. Nachdem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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nicht zu ändern waren. Aber hier lediglich zu sagen: „Weil man Sonderkassen errichten wollte, deshalb —", — nein, Herr Kollege Schellenberg, wenn dieser Gesichtspunkt eine berechtigte Rolle gespielt hat, dann nicht etwa, weil man sie errichten wollte, sondern weil man ein Recht, das in der Reichsversicherungsordnung verankert ist, auch in Berlin wiederherstellen wollte, wenn schon gleiches Recht hier und in Berlin gelten soll. Das Verlangen besteht auch heute noch, und es wird der Zeitpunkt kommen, wo Sie sich auch in Berlin dieser Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Änderungsanträgen der Deutschen Partei möchte ich sagen: Was den § 8 — Ziffer 1 des Antrages — angeht, bin ich persönlich der Meinung, daß man ihm sehr wohl in der Gesetzgebung Rechnung tragen könnte, allein schon, um damit zu dokumentieren, daß das Anliegen, das hier vorgetragen ist, auch dort seinen Niederschlag findet. Was die Ziffer 2, § 15, angeht, so werden wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Was die Ziffer 3 angeht, so bedaure ich allerdings, eine Zusage für meine Fraktion nicht machen zu können. Wir waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Grund von Menschenraub möglich war, und wir haben schließlich auf einige Fälle hingewiesen, die zu den sogenannten Wald*) Siehe Anlage 14 Seite 14184 heimer Fällen gehören, Fälle, bei denen ebenfalls lediglich die Ausübung einer journalistischen Tätigkeit zur Grundlage eines Urteils, das in einigen Fällen auf 20 und mehr Jahre Zuchthaus lautet, gewählt worden ist. Der Ausschuß legt Wert darauf, dem Hohen Hause diese Fälle in dem dem Protokoll beigegebenen Bericht in nüchterner Sachlichkeit vorzulegen. Der Auschuß ist der Überzeugung, daß gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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nachgehen könnte, ohne das ganze System dieser Paragraphen durcheinanderzurütteln. Ich bitte Sie trotzdem, unserem Antrag zu folgen. Die Konsequenzen, die bei einer Außerachtlassung unseres Vorschlages zu erwarten wären, sind doch ganz ungeheure. Es hat sich in Deutschland ein Gewerbe herausgebildet, das unter Umgehung der Arzneimittelvorschriften und des Heilpraktikergesetzes Heilkunde im Umherziehen ausübt unter dem Vorwand, Bestellungen entgegenzunehmen. Wenn Sie die Zeitschriften durchblättern, dann finden Sie Angebote für Werber, für sogenannte Gesundheitsmalocher, denen eine Provision von 2-, Sund 4000 DM pro Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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des Kollegen Dr. Hammer hier durchginge, würde eine schwere unmittelbare Schädigung einer Firma eintreten, die, soviel ich weiß, über 150 Menschen beschäftigt. Es wäre durch nichts zu vertreten, wenn hier nur zum Schutze einer bestimmten Interessentengruppe ein bestimmtes anderes Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Bruchbändern und derartigen Erzeugnissen befaßt, zerstört würde. Das kann nicht der Sinn eines solchen Gesetzes sein. Vizepräsident Dr. Schmid: Bitte, Herr Abgeordneter Naegel! Naegel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Ergänzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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sondern wir belassen es bei der bisherigen Regelung. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]:: Und die war schlecht!) Infolgedessen ist das noch keine Änderung im Sinne einer Verschlechterung. Im Gegenteil, wir haben ja die Entschließung vorgelegt, in der die Regierung ersucht wird, das Problem nach eingehender Prüfung neu zu regeln. Es darf auch nicht übersehen werden, daß während der Beratungen aus den Ministerien mitgeteilt worden ist, Beschwerden gegen die bisherige Regelung oder Auswüchse hei Anwendung der bisherigen Regelung seien nicht bekanntgeworden, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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von 10 DM auf 3 DM durchgeführt werden sollte, brauchten wir uns eigentlich nicht mehr zu unterhalten. Ich glaube, die Zahlen, die das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat, sind unbestreitbar; sie sind auch im Ausschuß in keiner Weise widerlegt worden. Das Material, das im Ausschuß neuerdings beigebracht wurde, hat die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums nicht widerlegt, sondern eher bestärkt. Denn die Annahmen, über den zu erwartenden Ausfall an Einnahmen die aus diesem Material hervorgingen, waren weniger optimistisch als die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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zugleich die Einnahmen für das nächste Haushaltsjahr gesenkt werden, muß deshalb doppelt sorgsam überlegt werden. Ich bitte unter diesen Umständen, in dem Zusammenklang Ihrer Beschlüsse von gestern, mit der Entscheidung, die Sie jetzt treffen wollen, nicht über das Maß hinauszugehen, das die kühle Vernunft, die Berechnung und die Verantwortung Ihnen auferlegt, und die Sätze nicht zu überschreiten, die der Koalitionsantrag vorsieht. (Zuruf links: Denkste!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]