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Verzicht auf die Kaffeesteuer, der sich nicht nur durch eine Steigerung des Konsums an Kaffee, sondern auch durch das Wiederanlaufen und die Wiederbelebung unseres Exportgeschäfts mit den südamerikanischen Ländern in vollem Umfange ausgleicht. Ich möchte das Spiel mit den Zahlen, das wochenlang im Ausschuß hin und her getrieben worden ist, hier nicht fortsetzen. Ob es tatsächlich möglich sein wird, auf eine so starke Steigerung des Kaffeekonsums zu kommen, auf die berühmten 127 000 t gegenüber den jetzigen 58 000 t legalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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diese deutschen Ausfuhren -auf die Dauer aufnehmen werden, wenn es so weitergeht wie bisher, nämlich daß wir nicht in der Lage sind, die Gegenlieferungen nach Deutschland hereinzunehmen und hier zu verbrauchen. Es ist auch nicht möglich — wie ein Argument lautet, das von seiten der Wirtschaft zum Teil vorgebracht wird —, jetzt in einer Zeit, zu der die Weltmarktpreise im Sinken sind, mehr einzuführen, um hier in Deutschland eine Bevorratungswirtschaft einzuführen. Das hieße gerade, die Einfuhrschwierigkeiten zwar auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Ausschuß in den letzten Wochen nicht weniger als 48 Änderungsanträge der SPD zu dieser Novelle beraten. Wie kann dann Herr Jacobi sagen, daß seine Fraktion darüber nicht im Bilde gewesen sei? (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Ich muß das Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, entschieden ablehnen. Außerdem haben wir in der letzten Woche bereits eine solche Fülle von Gesetzen verabschiedet, daß alle Fraktionen erheblich im Zeitdruck waren. Ich bin der Überzeugung, daß ein großer Teil unserer Kollegen gar nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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müssen, in dem der Bund genötigt ist, für alle möglichen Aufgaben Sonderprogramme zu machen, um den dringendsten Bedürfnissen nach Beschaffung von Hausung der Beteiligten zu entsprechen, in dem wir ein Sonderprogramm für Sowjetzonenflüchtlinge machen, einem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, das in der Bestimmung seines § 21 e ausschließlich dazu dienen soll, es privaten Hausbesitzern und Bauherren zu ermöglichen, mit öffentlichen Mitteln ihren persönlichen Profit zu machen. (Oh-Rufe bei den Regierungsparteien.) Es ist gar kein Zweifel darüber, daß es bei Beginn unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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kamen, als wir das Gesetz ohne große oder wesentliche Differenzen bereits in zweiter Ausschußlesung durchberaten hatten. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Aufgabe, auch jetzt noch vier Millionen deutscher Familien vernünftig unterzubringen. Wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, das diese Aufgabe betrifft, sollte auch die Opposition jeden Weg, der den Wohnungsbau fördert, mitgehen. Die Argumente, die gewählt wurden, waren zu schwach, als daß sie überzeugen könnten. (Zurufe von der SPD.) Ich richte deshalb an die Opposition den Appell, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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erklärt, daß der § 21 e deshalb geschaffen werden solle, um Privaten persönliche Profite zuzuschanzen. Der Herr Minister hat diese Auffassung abgelehnt. Ich lehne sie auch ab. (Zurufe links. — Unruhe.) Denn, wenn wir uns darüber unterhalten wollten — es wäre vielleicht zweckmäßig, das heute zu tun und einmal vier Jahre rückwärtsschauend die Wohnungspolitik des Bundes und des Bundestags zu beleuchten —, dann müßte man weiß Gott darauf zu sprechen kommen, daß in diesen vier Jahren ein ganz erheblicher Teil des sozialen Wohnungsbaus mit Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Förderung des Eigentums und des sozialen Wohnungsbaues sagen, lediglich dazu dient, die Menschen draußen zu verwirren, um im kommenden Wahlkampf Wahlpropaganda zu betreiben. (Zuruf von der KPD: Wahlmache! — Schlußrufe in der Mitte.) Wir sagen das mit aller Deutlichkeit. Das Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, dient ebenfalls einzig und allein dem Zweck, den Weg für die Durchsetzung des Prinzips einer — wie Sie sagen — echten Kostenmiete freizumachen. Der Herr Minister hat gesagt: „Wir müssen zu einer Rentabilität im Wohnungsbau kommen." (Zuruf rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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ununterbrochen zu bauen und das, was sie erübrigen, wieder dem Kleinwohnungsbau zuzuführen. Kein anderer Bauherr in der Bundesrepublik hat diese Auflage. (Abg. Renner: Richtig!) Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Wer hat die Mietskasernen in Deutschland entwickelt? (Abg. Renner: Au, das durfte nicht kommen!) Und wer war der Revolutionär auf dem Gebiete des Wohnungsbaus, der mit dem Geschoßwohnungsbau Leistungen vollbracht hat, die heute vorbildlich sind? (Zurufe von der Mitte.) Auch die freien Wohnungsunternehmungen — verehrter Kollege Wirths, das wissen Sie so gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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hier zum Ausdruck gekommen ist, verdienten. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé. Jaffé (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es eigentlich bedauern, daß die Debatte über ein Problem, das uns allen so sehr am Herzen liegt, eine polemische Form angenommen hat, die der Sache nicht nützt. (Abg. Renner: Dafür haben Sie gesorgt!) Ich darf einige kurze Ausführungen über die Stellung meiner Fraktion zu dem Problem machen. Wenn in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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im Rahmen unserer Marktwirtschaft auch bei unserer Wohnungsbaupolitik die private Initiative in den Vordergrund gestellt und ihr ein erhöhter Anreiz gegeben wird. Wir glauben, daß man damit vor allen Dingen das Problem des Wiederaufbaus der Stadtkerne zu lösen beginnen sollte, das bisher gegenüber der Stadtrandsiedlung stark vernachlässigt worden ist. Das geht nur auf dem Wege des erhöhten Anreizes der Privatinitiative auf dem Wohnungsbausektor. Sie wissen genau: ein Anreiz kann nur dann gegeben sein, wenn der private Wohnungsbau nicht mehr zur Unrentabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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1,2 % in der Invalidenversicherung resultieren wird, hat er sich doch entschlossen, die Forderung, die aus dem Antrag Drucksache Nr. 4271 abgeleitet werden muß, abzulehnen. Dafür waren in erster Linie folgende Gesichtspunkte maßgebend. Einmal schien die Zeit zu knapp, ein Problem, das so weitreichende Folgen wie in diesem Fall haben würde, gründlich zu durchdenken und zu bearbeiten. Außerdem ist der Beirat, der seit dem Jahr 1952 beim Bundesministerium für Arbeit tätig ist, bereits dabei, Vorarbeiten zu leisten, die dann eine bessere Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Damen und Herren, deren Sitze leer sind, (Zuruf von der Mitte: Die vor der Tür stehen!) — die draußen vor der Türe stehen (Zuruf von der Mitte: Hüter der Demokratie!) und zusehen, daß hier ein Gesetz durch diese Obstruktion verhindert wird, das dem sozialen Wohnungsbau dient, einem der wichtigsten sozialen Anliegen, von dem diese Herren hier mit Tremolo in der Stimme gesprochen haben, (Sehr richtig! in der Mitte) diese Herren und Damen betreiben durch eine solche Politik wirklich etwas, was das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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ist, in seinen letzten Beweggründen über nationalstaatliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Gruppenselbstsüchte hinaus und hinweg. Wir wollen uns eingliedern in die Bemühungen, Hilfe zu bringen, wie sie uns beispielhaft schon von anderen Ländern aufgezeigt worden sind. Ich denke etwa an Kanada, das aus dem Verantwortungsbewußtsein, eine naturgewachsene oder, wenn Sie wollen, gottgewollte Volkskultur zu retten und zu erhalten, in seiner Bereitschaft so weit gegangen ist, die Fakultät einer Universität zu sich zu nehmen und fortzusetzen. Also was wir da beabsichtigen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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ist der Weg einer sicherlich unzulänglichen, aber immerhin ernst genommenen und ernst angestrebten Hilfe gegen die Verfahren und gegen die Methoden der Lebensverkümmerung durch immer neue Gewaltherrschaftsakte und gegen eine brutale, Menschenrecht und Menschenwürde verletzende Gewaltanbetung. Ich möchte das Motiv, das hinter unserem Tun steht, kurz deuten. Es liegt darin so etwas wie ein Bekenntnis zu einer Weise des Seins, die vom Leben ausgeht und sich zur Rettung, zur Erhaltung und Gestaltung von Leben und Lebenskräften, die bedroht sind, bekennt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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kann, daß an Stelle von manchmal viel zuwenig verpflichtenden Reden um Europa nun europäische Taten treten können. (Beifall beim GB/BHE.) Das politische Bekenntnis zur europäischen oder zumindest mitteleuropäischen Solidarität mit den ungarischen Freiheitskämpfern ist aktuell und wichtig, ein Bekenntnis, das wir alle als oft allzu selbstsicher erscheinende Nutznießer westlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit denjenigen gegenüber ablegen müssen, die sich zu tragisch-heldenhaften Vorkämpfern für echte europäische Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, für das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker und Volksgruppen in vorbildlicher Weise gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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diese Leute die Frage richten, warum gerade sie als Ausländer ein so großes Interesse daran haben, daß wir hier in Deutschland möglichst lange Wehrdienstzeiten haben und möglichst rasch die Aufstellung der Bundeswehr durchführen. Es ist ja nicht das deutsche Interesse, das von diesen Leuten vertreten wird, sondern das ihnen durchaus obliegende nationale Interesse. (Abg. Dr. Jaeger: Das gemeinsame Interesse!) Vielleicht steht dahinter der Gedanke, daß, wenn hier recht viel deutsche Truppen die Wacht am Eisernen Vorhang übernehmen, sie dann mehr Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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ausgeschöpft werden muß. Gerade auf meinen Antrag ist das Wort „höchstens" vor der Zahl der Wehrübungen in dem Gesetzentwurf eingefügt worden, womit gesagt ist: diese Zahl von Wehrübungen muß nicht tatsächlich ausgefüllt werden. Es handelt sich nur um ein Höchstmaß, das die Regierung im Notfall in den Stand setzt, z. B. unsere früher einmal gedienten Soldaten mit neuesten Waffen vertraut zu machen. Da wir alle miteinander nicht wissen, in welchem Tempo sich die Entwicklung der Waffen in der nächsten Zeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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sondern nur eine Vorsichtsmaßnahme, die sich in unsere gesamte militärische Konzeption einbaut. Allerdings, zu übersehen, daß die Ereignisse in Ungarn ein mindestens ebenso ernstes Menetekel an der Wand der Weltgeschichte und unseres Lebens sind wie einst die Ereignisse in Korea, das hieße doch wirklich blind sein. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Sehr bedauert habe ich die Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners, in denen er uns geradezu in einem gewissen Gegensatz zur NATO stellen wollte, indem er etwa sage, daß die NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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klar herausgestellt worden wäre, dann hätte auch ich mit meiner vielleicht nicht überragenden, aber immerhin durchschnittlichen Intelligenz das einigermaßen mitbekommen. Sie haben uns ja daran gehindert, diese Frage ausführlich zu prüfen, und haben, obwohl wir nur den Wunsch geäußert hatten, das zwei Tage später zu regeln, geglaubt, auf diesen Wunsch nicht eingehen zu sollen. Ich habe vorhin nicht gesagt, welche Gründe dafür bei Ihnen hätten maßgebend sein können. Vielleicht wünschten Sie gar nicht, daß die Aufklärung gegeben wurde, nach der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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sich insoweit die sowjetische Politik geändert habe, müßte angesichts der Vorgänge im mitteleuropäischen Raum sein Urteil gründlich revidieren. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Situation der Verabschiedung der Wehrgesetze immer noch jede Schwierigkeit bereiten wollen, das mögen Sie vor dem deutschen Volk verantworten. (Sehr gut! in der Mitte.) Noch gestern haben Sie in Ihrem Pressedienst erklärt, Sie sähen keine zwingende Notwendigkeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dasselbe haben Sie vorhin in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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von der Opposition, daß Sie sich dann in unserer Gesellschaft befinden. Abgesehen davon, wissen Sie ja ganz genau, daß der Austritt aus der NATO nichts ist, was den Osten zu einer anderen Politik bewegen würde. Das ist das eindeutige Echo, das Ihre Austrittsforderungen im Osten immer wieder gefunden haben. Im übrigen hat schon Bulganin hierzu 1955 auf der ersten Genfer Konferenz erklärt, eine Liquidation des Stützpunktsystems der NATO könne vielleicht eine Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung erleichtern. Damit war aber klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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verteidigen sich bemüht. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen auch auf den außenpolitischen Teil der Darlegungen des Kollegen Lenz zurückkommen, möchte mich aber zunächst doch mit der Materie selbst befassen. Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Gesetz, das in Wahrheit Bestandteil des Wehrpflichtgesetzes ist. Wir haben das Wehrpflichtgesetz abgelehnt; wir werden aus den gleichen Gründen auch dieses Gesetz ablehnen. (Aha-Rufe bei der CDU/CSU.) Die Planung, die die Bundesregierung seinerzeit zur Begründung des Wehrpflichtgesetzes vorgelegt hat, ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Mann bis Ende 1957 — nicht auch von Ihrer Situation aus zweckmäßiger wäre, daß Ganze auf der Grundlage der Freiwilligkeit zu machen. Denn das ist auch ohne die unser Volk sehr beunruhigende Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zu schaffen; für dieses Ziel, das Sie sich gesteckt haben, brauchen Sie die Wehrpflicht nicht. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut der Debatte im letzten Sommer. Es hat — darauf ist heute schon aufmerksam gemacht worden — damals eine fast weltanschaulich gefärbte Begründung dafür gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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selber als erstes Ziel gesteckt haben, nämlich zunächst den Aufbau der Kader, ohne die Wehrpflichtigen in vernünftiger Weise zu einem gewissen Abschluß zubringen. Eine ganze Reihe von Gesetzen fehlt. Es ist davon gesprochen worden: Besoldung, Versorgung, Organisation. Auch das Gesetz, das die Wehrpflichtigen in besonderem Maße interessiert, aber auch für die anderen Soldaten und für das Parlament selbst von großem Interesse ist, das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, ist noch nicht verabschiedet. Schließlich fehlen alle Bestimmungen, die sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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eine gezielte Aggression gegen die Bundesrepublik zu verüben. Einer solchen Auseinandersetzung wären wir nicht gewachsen, mit keiner Form der Bundeswehr, ob Wehrpflicht oder nicht. Die Abschreckung dagegen liegt nur (Zurufe von der Mitte: In der NATO!) in dem weltpolitischen Risiko, das es für die Sowjetunion bedeuten muß, ein solches Land anzugreifen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Die Form, die Sie gewählt haben, schützt das halbe Deutschland; die Form, die wir wählen wollen, soll das ganze Deutschland schützen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]