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braucht eine genauso große Anzahl von Divisionen, um auf ihre eigenen Satelliten aufzupassen, wie die Satelliten selber Divisionen haben mögen. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist keine Verstärkung, sondern ein Abzug an sowjetischer Kraft. Sehen Sie, das ist das Neue, das Sie dann aber auch in Ihre Argumentation mit einfügen müßten. Die Divisionen in jenem anderen Bereich können Sie doch nicht ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation als zuverlässige Stützen der sowjetischen Herrschaft einrechnen. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Abrüstung auf Gegenseitigkeit beruhen muß. daß sie international kontrolliert werden muß. Aber wenn man auch im eigenen Land vor Entscheidungen steht. sollte man hei ieder Maßnahme. die man selber trifft, prüfen, ob sie nicht in Widerspruch zu dem Ziel gerät, das man selbst mit unterschrieben hat. Aufgabe unserer Politik sollte es sein, auch bei der Herstellung des durch die Verträge nun einmal stipulierten Sicherheitsinstrumentes für die Bundesrepublik sich so zu verhalten, daß ein Abrüstungsabkommen erleichtert und nicht erschwert wird. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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den Vertragspartnern einmal offen durchzudiskutieren, auch geändert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß mit Zustimmung der Vertragspartner einige Teile dieser Verträge verändert werden. Das Wichtigste ist die Diskussion mit unseren Vertragspartnern über den militärischen Status für das wiedervereinigte Deutschland, das — das ist heute, glaube ich, Allgemeingut — nicht zustande kommen kann, wenn man vorsieht, daß es Bestandteil des Atlantikpaktes sein soll. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Erler (SPD): Einen Augenblick! Ich komme gleich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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das bisher offenbar noch nicht bekannt gewesen ist. (Beifall bei der SPD.) Zweitens. Wir stark die Armee ist, die zur Erfüllung der nach den Verträgen erforderlichen Verpflichtungen von der Bundesrepublik unterhalten werden muß, bis wir zu einem umfassenden Sicherheitsabkommen kommen, das zu entscheiden wird Sache des neuen Deutschen Bundestags sein. Aber ich bin sehr erstaunt, wirklich erstaunt, daß diese Selbstverständlichkeiten Ihnen gesagt werden müssen. Es zeigt, wie wenig Ihnen bisher bekannt war, daß die Sozialdemokratische Partei als demokratische Partei völkerrechtliche Verpflichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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die Richtigkeit unserer These beweisen. (Abg. Wehner: Wenn Herr Lenz das hört! — Abg. Schmidt [Hamburg] : Sagen sie das Herrn Lenz!) Sie sagten weiter, die Wehrpflicht sei überflüssig. Dazu habe ich Stellung genommen. Und dann haben Sie allerdings ein Argument gebraucht, das ich mit aller Entschiedenheit als sachlich unrichtig ablehnen muß. Sie sagten: „Diese Bundeswehr ist ja, auch wenn sie 500 000 Mann stark ist, wenn sie modern ausgerüstet ist, einem Angriff der Sowjetunion, einem Angriff der Roten Armee nicht gewachsen." Wir
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niemals aufheben können, und das glauben wir Ihnen aus der Verantwortung heraus einfach nicht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir halten es für einen wesentlich realistischeren Weg — in welcher Form, darüber mag man verschiedener Meinung sein —, in diesem System der Abschreckung, das ja ein komplexes militärisches System darstellt, eine zwar bescheidene, aber so unentbehrliche Rolle zu spielen, daß die Verlängerung oder Aufhebung der Sicherheitsgarantie nicht im diskretionären Ermessen einer Großmacht liegt, sondern mit einem gleichberechtigten Partner abgestimmt werden muß. (Sehr gut! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Hause sitzt, sondern der Herr Erler, der ganz vorn in diesen Reihen sitzt. Es heißt bei ihm: Es wäre eine Illusion, die Wehrpflicht mit dem Mittel der Kriegsdienstverweigerung aushöhlen zu wollen. — Einverstanden! — Damit käme man automatisch zu einem reinen Freiwilligenheer, das wahrscheinlich innen- und außenpolitisch größeren Bedenken begegnet als eine Streitkraft, die einen wirklichen Querschnitt durch alle Schichten der Nation gibt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir uns hinsichtlich der politischen Notwendigkeiten einig wären, dann könnten wir hinsichtlich der Grenzen
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der Herr Bundesverteidigungsminister haben außerdem einzelne Zahlen genannt. Ich kann mich hier auf die Feststellung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschränken. Die Bundesregierung selbst kommt dieser These, die wir vertreten, dadurch näher, daß sie bei einem Limit von 500 000 Mann, das ebenfalls nur noch Theorie ist, den Anteil der Berufssoldaten und länger dienenden Freiwilligen von 230 000 auf 300 000 Mann erhöht. Das heißt: sollten wir zu 500 000 Mann Höchststärke kommen, dann werden von fünf Soldaten immerhin drei Berufssoldaten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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und Marine und 60 % beim Heer — ich nenne runde Zahlen — dürften dem Stand des Berufssoldaten und länger dienenden Freiwilligen angehören, weil weder in 12, wie Herr Kollege Heye richtig sagte, noch in 24 Monaten das technische Wissen vermittelt werden kann, das nun einmal in einer hochmodernen Armee nötig ist. Nun ist hier davon gesprochen worden, daß am 1. April des nächsten Jahres die ersten Einziehungen erfolgen. Meine Damen und Herren, freiwillige Wehrpflichtige, das ist an sich eine contradictio in adjecto, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Heute, meine ich, war es doch hier im Hause zu spüren, daß, hätte man die grundsätzliche Debatte nicht im Juli, sondern heute geführt, wahrscheinlich eine ganz andere Möglichkeit eines Sich-Näherkommens sich gefunden hätte. Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, das die Dienstzeit der Wehrpflichtigen auf zwölf Monate beschränkt. Trotz aller schönen Worte, trotz aller Begründung und aller Argumente, die von derselben Seite immer da sind, können wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Problematik einer solchen Dienstzeitdauer immer noch besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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in den Nachbarländern große Übungsplätze, deren Benutzung und Mitbenutzung verstärkt werden kann. Wir bitten deshalb im Hinblick auf die immer kleiner werdenden landwirtschaftlich genutzten Flächen um Annahme unseres Antrags, damit die Bundesregierung gehindert wird, zusätzlich Land in Anspruch zu nehmen, das in Wirklichkeit nicht benötigt wird, weil noch große Reserveflächen sowohl bei den Stationierungsmächten wie auch im bundeseigenen Besitz vorhanden sind. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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das Wort zu nehmen und insbesondere die landwirtschaftlichen Kollegen aus dem ganzen Hause anzusprechen. Worum handelt es sich? Es ist, wie mein Freund Schmitt (Vockenhausen) schon festgestellt hat, reichlich, ja überreichlich Land für Aufgaben der Verteidigung vorhanden, insbesondere das Land, das die heutigen Stationierungsmächte und früheren Besatzungsmächte zu einer Zeit beschlagnahmt haben, als Deutsche kein Mitspracherecht in diesen Dingen hatten. Der Fall, daß jetzt weiter enteignet werden muß, ist daher nur außerordentlich schwer denkbar. An und für sich kann der gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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als Deutsche kein Mitspracherecht in diesen Dingen hatten. Der Fall, daß jetzt weiter enteignet werden muß, ist daher nur außerordentlich schwer denkbar. An und für sich kann der gesamte Landbedarf der neuen Streitkräfte in Deutschland aus dem Land gedeckt werden, das die frühere deutsche Armee dafür gehabt hat, zuzüglich der 110 000 ha, die die Besatzungsmächte noch den Bauern weggenommen haben. Sie wissen, wie schmerzlich diese Landwegnahmen waren und zu welchen Protesten sie geführt haben. Nun wollen wir wenigstens den Bauern
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852 Ziffer 2 vor. Hier wird beantragt, daß in § 3 Buchstaben a und c statt der Worte „gewährt werden kann" die Worte „zu gewähren ist" zu setzen sind. Es liegt also der Antrag vor, in das Merkblatt ein Recht hineinzuschaffen, das eigentlich im Ausschuß in § 23 hätte geschaffen werden sollen und das nunmehr durch unsere Beschlußfassung geschaffen ist. Ich halte diesen Änderungsantrag praktisch für überflüssig; denn wenn die Rechte da sind, genügt es, wenn dem Betreffenden mitgeteilt wird, daß er das
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Begründung. Dr. Conring (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor, in § 17 die Worte „Grundstücke eines bäuerlichen Betriebes" zu ersetzen durch die Worte „Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes". Wir glauben, es ist nützlich, das zu tun. Einmal ist die Feststellung, was ein „bäuerlicher" Betrieb ist, rechtlich und wirtschaftlich nicht ganz einfach. Die Auffassungen darüber sind verschieden. Ein Kleinbetrieb, der nicht zu den „bäuerlichen" Betrieben zählt, kann aber auf das Land ebenso angewiesen sein wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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zählt, kann aber auf das Land ebenso angewiesen sein wie ein bäuerlicher Betrieb; es wäre schade, wenn man dem Kleinbetrieb das Land wegnähme. Die Begrenzung auf „bäuerliche" Betriebe würde die kleineren, aber auch die größeren Betriebe, die auf das Grundstück, das ihnen weggenommen werden soll, ebenso angewiesen sind wie ein bäuerlicher Betrieb, in vermeidbare Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht recht einzusehen, daß man Land enteignen will, um einen anderen Enteigneten zu entschädigen — denn darum handelt es sich hier —, und daß man
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die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, unberücksichtigt bleiben können, soweit sie zu einem unangemessenen Ergebnis oder zu unbilligen Härten führen. Ich glaube, daß wir damit auch die Interessen der betroffenen Eigentümer wahren. Es ist auch ein Hinweis auf das Grundstücksverkehrsgesetz, das in der vorletzten Woche im Bundesrat beraten worden ist, gemacht worden. Sie wissen, daß der Regierungsentwurf eine Freigabe der Preise vorsieht. Wir glauben, daß dieser Hinweis nicht durchschlagend ist. Hier handelt es sich um eine Teillösung, und wenn überhaupt, dann
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die eine ganz andere Kaufkraftentwicklung hat. Infolgedessen war es höchste Zeit, daß der Preisstopp verschwand. Damit wird dieses Gesetz auf diesem Gebiet auch einen weitgehend präjudiziellen Charakter haben. Es wird in alle Zukunft in diesem Hause kein Entschädigungsgesetz mehr geben, das nicht auf diese Grundsätze zurückgreifen müßte. Es ist ein Streit darüber entstanden, ob nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes, der eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen des Allgemeinwohls und den Interessen der Betroffenen vorschreibt, die Entschädigung nach dem gemeinen
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zu angemessenen Bedingungen" einen solchen Spielraum für die Regierung läßt, daß damit in keiner Weise den Interessen der Landwirtschaft gedient wird. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben Sie unseren Antrag abgelehnt, in dem wir uns mit dem Land beschäftigen, das die Stationierungsmächte nach unserer Auffassung noch über den wirklich benötigten Rahmen hinaus benutzen. Aus all diesen Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können und es in der dritten Lesung ablehnen. Wir haben noch einen Wunsch. Wir bitten, den Entschließungsantrag
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man ihn ablehnt, die Verhandlungen, die das Ziel haben, den Stationierungsmächten zu Unrecht in Anspruch genommenen Boden wieder wegzunehmen, um ihn für die Zwecke der deutschen Truppen zu benutzen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, 'erschweren Sie die Erreichung des Zieles, das immer Ihr eingestandenes Ziel gewesen ist: nicht nur den einzelnen Bauern zu schützen, sondern die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Und da gestatten Sie mir zum Schluß eine ganz nüchterne volkswirtschaftliche Feststellung. In jedem hochindustrialisierten Land erleben wir einen jahrzehntelangen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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als Berichterstatter des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht gemacht hat. Er hat bei der Behandlung der Frage der Rechtseinheit und des Verfahrensrechts darauf hingewiesen, daß der weiteren Rechtszersplitterung entgegengewirkt werden muß. Wenn wir daher nunmehr bitten, das Wort „ordentliche Gerichte", das im Grundgesetz verwendet ist, einzuführen, so möchten wir damit vermeiden, daß die Rechtspflege, die bereits jetzt in fünf verschiedene *) Siehe Anlage 13. Säulen aufgespalten ist, eine weitere Aufspaltung erleidet, indem die ordentliche Gerichtsbarkeit in ihre drei Zweige zerlegt wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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überwunden hatte. Im Lande RheinlandPfalz wurde die Schulpolitik um mehr als 50 Jahre zurückgeschraubt. (Zurufe von der Mitte: Lächerlich!) Anscheinend sind wir in Bonn schon wieder so weit, daß ein von Hitler geschlossener Vertrag mehr beachtet wird als das Grundgesetz, das sich das deutsche Volk 1949 selbst gegeben hat. (Beifall bei der SPD.) Das ist übrigens nicht das einzige Gebiet, auf dem die Verfassungswirklichkeit in zunehmendem Maße mit dem Grundgesetz in Widerspruch gerät. Wenn z. B., Herr Bundesinnenminister, die finanzielle Aushöhlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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des Kölner Verfassungsschutzamtes verstrichen sind, gibt es auch heute noch keine klaren Richtlinien über den Aufbau und die Arbeitsmethoden dieser Behörde. Warum hat das Amt auch noch immer keinen neuen Präsidenten? Es ist doch unerträglich, daß ein so wichtiges Amt, das in der Anonymität arbeiten und so weitgehend in die Rechte des Staatsbürgers eingreifen kann, immer noch keinen ordentlichen Chef hat. ,Der jetzige provisorische Präsident ist zugleich Leiter des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Aber fürchten Sie denn nicht auch, Herr Bundesinnenminister, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Unduldsamkeit in der Bundesrepublik gehen kann. Vor einigen Wochen hatte Herr Wuermeling zugesagt, in einer Veranstaltung der Stadt Iserlohn über die Lage der deutschen Familie zu referieren. Einige Stunden vor der Veranstaltung ging ein Telegramm von Herrn Dr. Wuermeling ein, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen darf: Zu meinem Bedauern sehe ich mich genötigt, mein Referat für Samstag abzusagen angesichts der empörenden parteiamtlichen Verlautbarungen der SPD. In der höchstes Verantwortungsbewußtsein aller Deutschen erfordernden Saarfrage muß ich es zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Blickwinkel ein wenig zu beeinflussen. Aber, Kollege Menzel, ein Mann Ihrer Erfahrung und Ihrer Kenntnis sollte bei der vernünftigen, sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir in den Ausschüssen, die diese Frage behandeln, miteinander gehabt haben, doch wissen, daß das Urteil, das Sie hier ausgesprochen haben, ausdrücklich als ungerecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ich will nun nicht die ganze Debatte wiederholen. Aber es sind ein paar Gesichtspunkte, bei denen mir und meinen politischen Freunden daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]