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PBT/W02/00091

daß die Besoldungsreform jedenfalls in diesem Bundestage nicht mehr kommen wird. Außerdem wissen wir alle, daß die Frage solcher Zulagen im Grunde keine Angelegenheit der Besoldungsordnung ist. Dies ist also ein Ausweichen, und es scheint mir ein Argument zu sein, das das Bundesfinanzministerium verwendet, welches — entschuldigen Sie den harten Ausdruck — nicht ganz ehrlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Zweitens. Das Bundesfinanzministerium sagt —und jetzt bitte ich doch, aufzuhorchen —, es sei unabhängigen Richtern nicht zuzumuten, eine Zulage zu beziehen, die ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
Wort „Degradierung" ist gegen den Gesetzgeber gerichtet gewesen. Auch das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe erhalten, daß die Argumente, mit denen es sich bisher gegen die Gewährung dieser Dienstaufwandsentschädigung gewandt habe, nicht ehrlich, einmal hieß es sogar: ausgesprochen unehrlich seien. Das Hauptargument, das das Bundesfinanzministerium vorgebracht hat und das sich aus der Geschichte ohne weiteres ergibt, wurde dabei von dem Herrn Vorredner überhaupt nicht erwähnt. Es ist ganz selbstverständlich, daß im ganzen Zusammenhang auf verschiedene Gründe hingewiesen wird. Es ist ganz selbstverständlich — und

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Bundesgerichtshof, vom Verein der Richter beim Bundesverwaltungsgericht etc. kommen und die durch die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung an die Herren des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden sind — das war der äußere Anlaß —, eine grundsätzliche Frage aufwerfen. Diese grundsätzliche Frage ist wohl ein Thema, das im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Besoldungsreform erörtert werden muß. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist aber auch eine kühne Behauptung, zu sagen, daß das Bundesfinanzministerium unehrlich handle, wenn es behaupte, daß die Verhältnisse beim Bundesrechnungshof anders gelagert

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aber noch ein 'Satz: Meine Damen und Herren, ich glaube, es wird erwogen werden müssen, ob man angesichts der Rechtsausführungen, die der Herr Bundesinnenminister neulich gemacht hat, das Gesetz nun so läßt oder ob es es war mir besonders interessant, das heute von dem Herrn Staatssekretär zu hören — andere Mittel und Wege gibt, diese Dinge aus der Welt zu schaffen. Ich glaube, das sollten wir recht bald in Angriff nehmen, Herr Staatssekretär. Wir würden dann wohl aus den Schwierigkeiten, die hier

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Landhandwerker im Auge, die selbst auch in der Landwirtschaft tätig sind und nebenbei Landwirtschaft betreiben. Auch ihnen sollen diese Vergünstigungen beim Bau gewährt werden können, um sie auf dem Lande festzuhalten. Damit soll auch dem Problem der Landflucht gesteuert werden, das für die Landhandwerker genau so brennend ist wie für die Landwirtschaft. Ich bitte, dem Antrag Umdruck 447 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schneider: Wünscht noch jemand das Wort dazu? — Das ist nicht der Fall. *) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 10. Für den

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den Änderungsantrag Umdruck 456 *) . Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Dr. Vogel! Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. um ein Thema, das aus Anlaß des Verkehrsfinanzgesetzes in diesem Hause mit großer Lebhaftigkeit und unter allgemeiner Anteilnahme diskutiert worden ist. Wofür ich eintrete, ist folgendes. In dem Haushalt finden Sie 200 Millionen DM ausgewiesen, die als Zuschuß für die notleidende Bundesbahn gedacht sind

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läßt sich nicht verantworten; das wäre eine Bindung der kommenden Haushalte, die gar nicht durchzuhalten ist; denn die Entwicklung der Haushalte kann auf ein Jahr oder zwei Jahre, aber nicht auf unendliche Zeit vorausgesehen werden. Infolgedessen möchte ich dringend bitten, das zu tun, was notwendig und vernünftig ist, die Finanzlage der Bundesbahn zu bessern, und das zu unterlassen, was ich für nicht notwendig und für nicht vernünftig halte, sich nämlich zu Zuschüssen zu verpflichten, die von der Finanzlage der Bundesbahn jeweils

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ist; denn die Entwicklung der Haushalte kann auf ein Jahr oder zwei Jahre, aber nicht auf unendliche Zeit vorausgesehen werden. Infolgedessen möchte ich dringend bitten, das zu tun, was notwendig und vernünftig ist, die Finanzlage der Bundesbahn zu bessern, und das zu unterlassen, was ich für nicht notwendig und für nicht vernünftig halte, sich nämlich zu Zuschüssen zu verpflichten, die von der Finanzlage der Bundesbahn jeweils unabhängig sind. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der

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gestimmt hat, indem es mit der Zustimmung zu dem Beschluß der zweiten Lesung und mit der Ablehnung des Antrages, den ich gestellt habe, einen Zustand schuf, der praktisch die Zementierung laufender gewaltiger Mittel der Steuerzahler für ein öffentliches Vermögen bedeutet, das der Kontrolle dieses Hauses weitgehend entzogen ist! (Beifall.) Diese Dinge bitte ich ganz klar auseinanderzuhalten, meine Damen und Herren. Prüfen Sie den Weg, den Sie jetzt gehen werden! Sie fällen eine Entscheidung auf ganz weite Sicht! (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schneider

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Betreuung der internationalen Abmachungen über NE-Metalle usw. Ich könnte noch lange so fortfahren; alles Aufgaben, welche in keiner Weise zu den klassischen Aufgaben einer diplomatischen Mission gehören, die der Pflege und Bearbeitung zweiseitiger Beziehungen dient und nicht jenem multilateralen Gebilde, das der Marshallplan und seine Nachfolgeerscheinungen darstellen. Es wäre also auf gar keinen Fall eine Ersparnis gegeben. Was aber im übrigen die Ersparnisse betrifft, so wissen die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich jedes Jahr sehr genau mit den Dingen befaßt haben

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wie in der zweiten Lesung hier fortfahren, Anträge vor einem leeren Haus zu begründen, und die Abgeordneten erst später zur Abstimmung wieder in den Saal kommen, so ist das völlig zwecklos. (Sehr richtig!) Das sollten wir doch bedenken. Das Verfahren, das wir in der zweiten Lesung angewandt haben, hat wirklich keine Wirkung gehabt. Die Abgeordneten haben über Anträge abgestimmt, zu denen sie die Begründung niemals gehört haben; (Sehr wahr!) da können sie doch gar nicht ein echtes Urteil abgeben. Das sollten

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die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll. Hier läuft der Antrag darauf hinaus, den in der zweiten Lesung 'angenommenen Passus „von den Mitteln entfallen auf den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten 50 000 DM" wieder wegfallen zu lassen. Es ist notwendig, das zu verdeutlichen, und man muß sich das vergegenwärtigen, wenn über diesen Antrag abgestimmt wird. Ich beantrage deshalb beim Herrn Präsidenten, daß bei der Abstimmung über diese beiden sachlich völlig verschiedenen Gegenstände getrennt abgestimmt wird, das heißt also, daß bei Umdruck

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in dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 455 enthalten ist, im einzelnen begründet. Es war für uns von der Bundesregierung sehr interessant, festzustellen, daß sich die sachlichen Aufgaben, die in diesem Antrag behandelt werden, im wesentlichen mit dem Luftschutzprogramm decken, das wir entwickelt haben. Auch der Betrag, der genannt worden ist, entspricht in etwa dem Betrag, der uns vorschwebt. Der Unterschied zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der der SPD-Fraktion liegt nur darin, daß wir der Meinung sind, daß dieser Betrag

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daß das Hohe Haus bei dem bleibt, was es am 26. Mai in klarer Erkenntnis aller hier diskutierten Voraussetzungen und Grundlagen beschlossen hat, nämlich daß diese 70 Millionen DM notwendig sind. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ganze Kriegsgefangenenproblem, das wir ja nicht nur in Deutschland, sondern mit seiner ganzen Tragweite in der ganzen Welt einer umfassenden Lösung zuführen wollen, verlangt zunächst einmal von uns im Inland, daß wir den heimgekehrten Kriegsgefangenen ihr Recht werden lassen. (Sehr richtig! beim GB

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zu spenden, feststellen — haben alle Beteiligten ihr Äußerstes getan, um die frühzeitige Beratung zu ermöglichen. Man kann das von den Ressorts sagen, die bereits um die Mitte des Vorjahres ihre Voranschläge an das federführende Finanzministerium eingereicht hatten, von dem Finanzministerium, das mit der endgültigen Fertigstellung des kabinettsreifen Entwurfs beschäftigt war, vom Kabinett, schließlich vom Bundesrat und von diesem Haus; vom Haushaltsausschuß will ich in diesem Zusammenhang nicht reden. Es ist also offenbar nicht zu schaffen. Die Frage erhebt sich: Warum kommen

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der öffentlichen Verwaltung. Schließlich, meine Damen und Herren — auch das muß hinzugesetzt werden —, wäre eine Stärkung der Position des Parlaments gegenüber der Verwaltung gerade auch in finanziellen Fragen notwendig. Ich weiß, daß das ein sehr kompliziertes und dorniges Problem ist, das sich nicht nur in Formulierungen staatsrechtlicher Natur ausdrücken läßt. Es handelt sich hier auch um politisch-psychologische Faktoren, ja — ich will ganz offen sein — auch darum, ob das Parlament genügend Selbstbewußtsein gegenüber der Verwaltung und der an ihrer Spitze stehenden Regierung

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es trifft, wie ich glaube, nicht nur auf den Entwurf zu, sondern auch auf den jetzt zu verabschiedenden, fertig beratenen Haushalt selbst. Ich nehme das Zitat aus dem Heft 15, Band 4 der Veröffentlichungen des Instituts für Finanzen und Steuern, das in Bonn seinen Sitz hat und das eine Broschüre „Der Bundeshaushalt" herausgebracht hat. Da wird unter der Überschrift „Der große Wandel gegenüber den Vorjahren" folgendes gesagt: In den vergangenen Jahren ist das Ergebnis für den Bund immer günstiger gewesen als

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daraus abgeleiteten Prognosen für die weitere Entwicklung werden ja im Schoße der Bundesregierung schon seit langem gemacht für bestimmte Zwecke, nämlich für die OEEC. Im Kabinett existiert ein interministerieller Arbeitskreis „volkswirtschaftliche Bilanzen", beim Ministerium Blücher. Hauptakteur ist das Statistische Bundesamt, das selbstverständlich die Unterlagen liefern muß, und sein Präsident. Die Ergebnisse, insbesondere auch die Globalprognosen, werden seit Jahr und Tag für die Finanzaußenpolitik gegenüber der NATO und der OEEC verwendet. Für die Innenpolitik auf dem Gebiet der Finanzen bemüht sich das

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1,2 Milliarden DM. Der reine Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte hat ebenfalls von Jahr zu Jahr zugenommen. Wir sehen es an den Abschlußzahlen unserer Bundeshaushalte. Aber für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte ist doch bezeichnend, daß — ich will ein Jahr nehmen, das einigermaßen vergleichbar ist, nämlich das Jahr 1950 — der öffentliche Finanzbedarf von 27,3 Milliarden DM im Jahre 1950 auf 43,4 Milliarden DM im Jahre 1953 angewachsen ist. Darin spiegelt sich eine gewaltige Steigerung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben wider, und immer

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bleiben? Wir glauben. nicht, daß das so sein muß. Schließlich, meine Damen und Herren, komme ich zu einem zentralen Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion, ich möchte sagen, geradezu zur Gretchenfrage der parlamentarischen Demokratie. Wir sind im Begriffe, auf ein Gewässer hinauszusegeln, das zwar manchem unserer Landsleute bekannt ist, aber denen, denen es bekannt sein müßte, den Trägern der politischen Verantwortung, vermutlich nicht genug bekannt ist, nämlich auf das weite und gefährliche Meer von Militärausgaben. Wir sind schon skeptisch geworden gegenüber den Möglichkeiten

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wichtigsten einmal herauszunehmen —, die Reisekostenordnung, die Beihilfen, die Zuschüsse, die gezahlt werden, alle diese Dinge müssen einmal auf ihre heutige Brauchbarkeit und Zweckmäßigkeit kontrolliert werden. Meine Damen und Herren, ich kann nicht umhin, Ihnen nur einmal an Hand eines Einzelbeispiels, das ich selber früher mal erlebte, klarzumachen, wie solche Dinge heute noch gehandhabt werden. Ich erinnere mich, daß ich im Jahre 1946 als Arbeitsamtsleiter eine Verfügung meines Präsidenten bekam, in der ich aufgefordert wurde, zu prüfen, warum 2,40 RM von einer

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in den Himmel wachsen, so daß uns später einmal derartige Maßnahmen erspart bleiben. Ich glaube, dafür sollten gerade die Beamtenschaft und die Angestelltenschaft bei den Gebietskörperschaften vollstes Verständnis haben. (Zustimmung in der Mitte.) Nun möchte ich auf ein Kapitel kommen, das für uns alle von äußerster Tragweite ist. Dieser Bundeshaushalt, der vor uns liegt, baut ja auf einer Schätzung der Konjunkturentwicklung dieses Jahres durch den Bundesfinanzminister auf. Er hat sie, wenn ich ihn recht verstehe, mit ungefähr 7,5 % in der weiteren

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sich diese Dinge — Gott verhüte es — in vollstem Maße zeigen müssen. Wir gleichen heute Menschen, die in weiten Teilen über ein relativ hohes und angemessenes Einkommen verfügen, aber auf der anderen Seite im Grunde genommen noch nicht das Vermögen besitzen, das es ihnen erlauben würde, solche Ausgaben zu machen. Das wollen wir dabei nicht ganz außer acht lassen. Weil wir das wissen, sollten wir, glaube ich, rechtzeitig und vorausschauend auch für die nächsten Jahre Pläne machen für das, was wir uns

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weitergehenden Forderungen, die die Anpassung der Straßen und Kanäle an die gesteigerten Verkehrsbelastungen mit sich bringen wird, sowie die jetzt schon auf 4 Milliarden geschätzten Kosten, die eine Bereinigung des Wasserwirtschaftshaushalts einmal erfordern wird. Ich nenne hier nur das Wichtigste, das auf uns zukommt. Ich möchte daraus den Appell ableiten, in der Zukunft zu einer konzentrierten Überlegung zu gelangen, wie diese vor uns liegenden neuen Aufgaben mit dem Volkseinkommen in Übereinstimmung zu bringen sind. Nun möchte ich auf einen Wunsch meiner

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wie die Minister gemeinschaftlich diesem Eid verpflichtet. Ich hoffe, daß wir am Schluß dieser Debatte nach Verabschiedung des Haushaltsplans sagen können: Wir haben nicht alles erreichen können, wir haben vieles zurückstecken müssen, aber wir sind uns einig in dem Bewußtsein, das in diesem Jahr Menschenmögliche getan zu haben, um das uns gesteckte Ziel zu erreichen, ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen und gleichzeitig unserem Volke ein Höchstmaß an außenpolitischer Sicherheit zu bieten. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr.

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