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PBT/W02/00091

sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich für einige Augenblicke die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf eine etwas abseits der augenblicklichen Debatte liegende Angelegenheit lenke. Aber einige Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Menzel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in dem Prozeß gegen Angenfort und Genossen erlassen worden ist, nötigen mich zu einer kurzen Erklärung. Herr Kollege Menzel ist davon ausgegangen, daß in diesem Urteil die höchstzulässige Strafe verhängt worden sei. Dies ist nicht richtig. Ich darf mit Genehmigung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
ich habe das Gefühl, daß in den Ministerien bereits um die Gestaltung des Haushaltsplans 1956/57 zu einer Zeit gerungen wird, in der unsere endgültige Stellungnahme noch nicht feststeht. Aus den Worten meiner Vorredner ist durchaus das Unbehagen zu spüren gewesen, das uns alle beschleicht, wenn wir an die Beratungen, die zum Teil sehr strapaziös waren, zurückdenken, daß wir nach Wegen suchen müssen, um diese Verzögerungen zu vermeiden. Eine weitere uns bedrückende Tatsache ist, daß die Haushaltsberatungen im großen und ganzen vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
zu einem Viertel, einmal zu einer Hälfte, manchmal sogar vielleicht über die Hälfte zu dem Fachausschuß, zu jenem Fachausschuß nämlich, über dessen Stellungnahme man gerade im Augenblick berät. (Beifall in der Mitte.) Das ist meiner Ansicht nach ein grundsätzliches Anliegen, das uns allen gleich bedeutsam sein müßte. Wie wir dieses Anliegen durchsetzen wollen, weiß ich nicht. Es gibt verschiedene Wege, z. B. eine Änderung der Geschäftsordnung; daran möchte ich nicht denken. Ich möchte meinen, es müßte möglich sein, daß wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
die nicht bloß verzerrt, sondern zum Teil objektiv unrichtig ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das geht nicht an. Ich bedaure das, gerade ich bedaure das besonders lebhaft, weil ich gern an das besonders hohe Niveau des Bundesrates geglaubt habe, das hier erstmalig verlassen wurde. Offensichtlich hat Zietsch die Tribüne des Bundesrates mit einem Wahlversammlungslokal, nun, sagen wir: in Krähwinkel verwechselt. Vielleicht hat das in seine augenblickliche Koalitionskonzeption hineingepaßt. (Zuruf von der SPD: Ach, deshalb reden Sie davon!) Ich möchte hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
CDU/CSU.) Ich möchte mich von dieser Methode deutlich distanzieren, die nach meiner Auffassung keinerlei staatspolitische Konzeption zeigt und im Widerspruch zum Geist des Art. 106 Abs. 3 steht. Denn der Art. 106 Abs. 3 schreibt bekanntlich ein Bundesgesetz vor, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, also etwas Zweiseitiges und nicht etwas Einseitiges. Vor allem steht diese Methode nach meiner Auffassung im Widerspruch mit dem Geist des Föderalismus. Denn „Föderalismus" kommt bekanntlich von „foedus" = „Bund, Bündnis", und das hier hat mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
die verschiedenen verstreuten Titel, die er besonders liebt oder nicht liebt, aufzuspüren und zu verfolgen. Wir haben deswegen wenig Anträge zum Haushalt gestellt, weil eine Übersicht über die Beratungen im Ausschuß in all diesen Monaten ergeben hat, daß das Volumen, das dann noch durch die wie immer geartete Initiative des Parlaments bewegt werden kann, relativ gering ist. In den Berechnungen wird von einem Prozent gesprochen, das wir vom Gesamtvolumen in diesem Monat nach der einen oder anderen Seite verändert haben. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
Übersicht über die Beratungen im Ausschuß in all diesen Monaten ergeben hat, daß das Volumen, das dann noch durch die wie immer geartete Initiative des Parlaments bewegt werden kann, relativ gering ist. In den Berechnungen wird von einem Prozent gesprochen, das wir vom Gesamtvolumen in diesem Monat nach der einen oder anderen Seite verändert haben. Das führt uns zu folgender Überlegung. All dieses Ringen ist irgendwie ein Leerlauf an Zeit und an Mühe. Es werden politische Probleme im Raum stehenbleiben; sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
ob wir es wollen oder nicht — manches schlechte Vorurteil ist in jenen Tagen dahingeschwunden —, auch einen gewissen neuen Zug in die Gesellschaftsstruktur gebracht haben. Ich glaube, hier sollte man auch einmal auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers Bezug nehmen können, das in einem anderen Zusammenhange, im Zusammenhang mit der Außenpolitik, gesprochen worden ist, als er einmal beschwörend sagte: Meine Damen und Herren, wir haben doch den Krieg verloren! Ja, meine Damen und Herren, dieses richtige Wort sollte auch bei solchen Überlegungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
einmal dahin kommen muß, nötigenfalls auf dem Wege der Mietbeihilfe, das Bewohnen einer gesunden Wohnung auch Menschen sozial schwacher Schichten möglich zu machen. Wir würden uns sehr freuen — und wir sind für diese Initiative sehr dankbar —, wenn es gelingen sollte, das im Laufe der Zeit so weit zu realisieren, daß der soziale Wohnungsbau nicht mehr, wie es heute schon — nicht ganz zu Unrecht — vielfach geschieht, als unsozialer Wohnungsbau bezeichnet werden muß, weil die Mieten — der Baustoffindex ist gestiegen, und wir können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
darf nicht mehr so weitergehen, daß die Mittel in so großem Umfange dazu verwendet werden, nur neues kollektives und kein neues Einzeleigentum zu bilden. (Beifall beim GB/BHE.) Meine sehr Verehrten! In all diesen Betrachtungen berührt eines oft sehr schmerzlich, das ich nicht verhehlen möchte. Es sind die Gesetzesdeklamationen, deren wir uns hier bedienen. Es sind oft Bundestagsbeschlüsse, in denen wir nicht bloß lose umrissen, sondern mit festen Zahlen, mit Gesetzesaufträgen, wenn ich so sagen darf, bestimmte soziale Probleme in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
Truppenübungsplätzen angesiedelt wurden, nun wegen der Erfordernisse, die auf diesem Gebiete vor uns treten werden, in der Gefahr stehen, erneut weichen zu müssen. ,Keiner verschließt sich der Notwendigkeit. Aber das so umständliche bürokratische Verfahren gerade auf dem Gebiet der Bauernsiedlung, das die armen Betroffenen hin- und herreißt zwischen einer Fülle von Kompetenzen, zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesernährungsministerium, Landesernährungsministerium, Landesfinanzministerium, Siedlungsgesellschaften und was immer es da noch alles geben mag, müßte vereinfacht werden. Es sollte so gestaltet werden, daß, wenn es schon sein muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
wirksam sind — weniger wirksam jedenfalls, als sie es sein sollten —, in einem einheitlichen Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge zusammengefaßt werden sollten. Noch einen Gedanken zu ,den 131ern, den vertriebenen und verdrängten Beamten! Hier ist, glaube ich, einmal ein Anliegen auszusprechen, das bisher wenig Fürsprecher gefunden hat. (Zurufe von der CDU/CSU.) Es geht darum, daß in den Fragen der 131er — die Unterbringung ist ja nicht so schnell vorwärtsgegangen, wie wir es uns alle schon wegen der Ersparnis, die damit verbunden gewesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Zur Begründung führe ich folgendes aus: Der Vorschlag, der hier gemacht worden ist, entspricht in keiner Weise dem bisherigen Gang der Verhandlungen über dieses Gesetz, das im Bundesrat mit gutem Grund als ein Drei-ParagraphenBlitzgesetz bezeichnet worden ist und das sowohl im Bundesrat wie in der Öffentlichkeit eine nahezu einstimmige Ablehnung erfahren hat, man kann geradezu sagen: eine vernichtende Kritik. Von den Begleiterscheinungen bei der Behandlung im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 (1955-06-23) [PBT/W02/00091]
PBT/W01/00279

der SPD betreffend Saarfrage (Nrn. 4436, 2347 der Drucksachen). Das Wort zur Begründung der Anfrage hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD) , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird allzugern vergessen, daß das große Problem der Wiedervereinigung Deutschlands, das wir gestern so ausführlich behandelt haben, auch eine westliche Komponente hat. In der Tat hat zuerst eine westliche Besatzungsmacht ein deutsches Gebiet aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst und auf ihm ein Protektorats- und Quisling-Regime errichtet. Die erste Saardebatte, die án

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Sinne des Rechtes und der demokratischen Freiheiten sozusagen als Abfallprodukt bei der Integrationspolitik herauskommen. Heute, nach fast vier Jahren, kann man diese Saarpolitik der Bundesregierung an ihren Früchten erkennen. Ich darf Ihnen 'da ein Zitat aus dem „Manchester Guardian" bringen, das in der Nummer zwei Tage nach Abschluß der neuen sogenannten Staatsverträge — 'der Ton wird in Saarbrücken und Paris auf „Staats-" gelegt — erschienen ist. Ich bringe das Zitat nicht, um mich dahinter zu verbergen, sondern um mich damit vollinhaltlich zu identifizieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Saarfrage bagatellisierte, hatte er den festen Boden verlassen, den wir mit Völkerrecht und demokratischen Ansprüchen in dieser Frage haben. In der Praxis der Verhandlungen aber wurde dieser Boden immer noch weiter verlassen. Schließlich erschien die Saar als ein fremdes Gebiet, das nicht zu uns gehört, ein Gebiet, 'das einseitig von Frankreich beherrscht werde und das europäisiert werden müsse, wobei dann ein gehöriger Anteil für Deutschland herauskommen sollte. Diese Politik der Europäisierung hat niemandem so sehr geschadet wie der deutschen Opposition an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
seiner ursprünglichen Saarpolitik auch nur ein Jota nachgegeben hätte. Im Gegenteil hat Frankreich gerade jetzt, als die neuen Staatsverträge am 20. Mai in Paris unterzeichnet wurden, seine alte Saarpolitik erneut bekräftigt. Außenminister Bidault hat bei dieser Gelegenheit gesagt: Dem Vertragswerk, das wir unterzeichnen werden, liegt eine doppelte Absicht zugrunde. Es hat einerseits zum Ziele, das Prinzip der französischsaarländischen Währungs- und Zollunion sowie das der daraus hervorgehenden Wirtschaftsunion zu bestätigen und dabei gleichzeitig auf Grund der gemachten Erfahrungen ihre Durchführungsbestimmungen zu lockern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Identität Deutschlands mit sich selber ist aber nicht nur in der deutschen Rechtstheorie und in der deutschen Rechtspraxis angenommen und behauptet worden, sie ist auch im internationalen Rechtsverkehr, und zwar in zwei sehr entscheidenden Dokumenten, anerkannt worden. Das Londoner Schuldenabkommen, das wir heute zu behandeln haben werden, geht davon aus, daß die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des deutschen 'Staates die Haftung für die deutschen Vorkriegsschulden übernommen hat, wie es im Schriftwechsel vom 6. März 1951 heißt. Wenn auch die Bundesrepublik in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Weimarer Republik, und nach deutscher Auffassung war — ich zitiere damit einen Staatsrechtslehrer der damaligen Zeit — die Regierungskommission des Saarlandes einfach an die Stelle der ausgeschalteten deutschen preußisch-bayerischen Behörden getreten. Die Dienststellen und Behörden des Saargebiets sind somit Dienststellen eines Gebiets, das sich auch heute, wie sich aus dem Grundgesetz ergibt, in einem staatsrechtlichen Verhältnis zu Deutschland befindet und dem der Beitritt zur Bundesrepublik gemäß Art. 23 des Grundgesetzes jederzeit offensteht. Die Fakten, wie sie sich entwickelt haben, stehen nun allerdings in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
zu geschehen hat, und da wir uns diese Aufgabe auch nicht anmaßen dürfen, haben wir uns die Frage zu stellen: Was kann geschehen, damit sich im Saargebiet die Faktizität etwas der Rechtlichkeit annähert? Das scheint uns das Problem zu sein, das auch in unserer Großen Anfrage ausgedrückt ist. Damit will ich den Bericht des Herrn Dr. Kopf nicht verkleinern. Es ist trotzdem von Bedeutung, daß sich der Bundestag entschließt, seine rechtliche Erörterung und die rechtlichen Feststellungen hier zustimmend zur Kenntnis zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Zustand der Welt nur danach beurteilen, was an der Saar geschieht. Wir wissen, sie ist nicht der Nabel der Welt und nicht das Zentrum aller Politik. Aber die Behandlung des Saargebiets ist ein Beispiel und, wie ich glaube, ein Beispiel, das in seiner schlechten Wirkung, die es ausübt, weit über die Beziehungen zwischen dem Saargebiet und Deutschland oder über die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saargebiet hinausreicht. Sie ist geradezu ein test case für das, was heute überhaupt an europäischer Gesinnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
deutschen Bundesrepublik, und die deutsche Bundesrepublik ist nicht einmal vorher gefragt worden, ob sie zu dieser Veräußerung oder dieser Behandlung ihres Eigentums irgend etwas zu sagen hätte. Die Hinnahme solcher Unredlichkeit hat aber nicht einmal dem Ziel des Bundeskanzlers gedient, das wir formal wohl alle hier bejahen: die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland endlich auf ein vernünftiges und menschenwürdiges Maß zu bringen. Denn diese Unredlichkeit führt natürlich dazu, daß jeder andere politische Schritt der Französischen Republik mit Mißtrauen verfolgt wird, insbesondere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Lesung auf die Einzelberatung und auf die Abstimmung beschränken. Ist das Haus mit dieser Prozedur einverstanden? (Zustimmung.) — Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen um die Berichterstattung. Dr. Wellhausen (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gewicht,, das diese Angelegenheit nicht nur in finanzieller, sondern auch in politischer Hinsicht hat, erscheint es mir doch richtig — auch um Ihnen die Anwendung des Schriftlichen Berichts*) , den Sie ja in Händen haben, zu erleichtern —, mit wenigen Worten auf die wichtigsten Punkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
das erkennt der Ausschuß, ich darf wohl sagen, einstimmig an — eine Selbstverständlichkeit. Diese Zahlungs- und Transferverpflichtung ist in Art. 6 des Abkommens niedergelegt. Ohne eine solche Bestimmung wäre das Ziel der Konferenz, nämlich die Wiederherstellung der deutschen Kreditwürdigkeit — ein Ziel, das der Leiter der deutschen Delegation dem Ausschuß als nicht nur erstrebenswert, sondern auch als weitgehend erreicht sehr oft und eindringlich und sehr überzeugend dargelegt hat —, nie erreicht worden. Auf der anderen Seite haben nun aber die Gläubiger — was vielleicht als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
einer ausländischen Bank Rembourskredite in Anspruch genommen haben, und um solche Firmen, die ebenfalls bei einer ausländischen Bank, aber unter Einschaltung eines 'deutschen Bankinstituts derartige Kredite aufgenommen haben. Das erste sind die sogenannten Direktschuldner, wie sie im Gesetz bezeichnet werden, das andere die Zweitschuldner. Zahlenmäßig gesehen ist das Gesamtvolumen dieser 'Verbindlichkeiten folgendes. Bei den sogenannten Direktschuldnern, die durch die Kriegsereignisse von 1939 und der folgenden Zeit in die Schwierigkeit geraten sind, daß sie diese Kredite nicht mehr termingemäß abdecken konnten, belaufen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]