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Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Gesetzentwurf über die Kredithilfe bei Rembourskrediten, die unter das Londoner Schuldenabkommen fallen, beschäftigen. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit einem Problem, das besteht und das im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens behandelt werden muß. Ich glaube, alle Beteiligten und auch der Ausschuß haben sich davon überzeugt, daß die Vertreter meiner Fraktion alle erdenkliche Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl in den Ausschußverhandlungen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl in den Ausschußverhandlungen als auch in den vorhergehenden Besprechungen über dieses Thema. Trotzdem bedauern wir, feststellen zu müssen, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung uns nicht richtig und nicht annehmbar erscheint. Zunächst ist das Ausleseprinzip, das jetzt 'angewandt werden soll, nicht so beschaffen, daß uns die Gewähr dafür zu bestehen scheint, daß es wirklich den Richtigen hilft und daß es nicht außerdem denjenigen hilft, die vielleicht die Hilfe gar nicht so benötigen. Es bestehen ferner sehr
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die in jüngster Zeit vorgekommenen Übergriffe über die Zonengrenze usw. festzustellen, hat sich zeitlich erledigt. Zu Punkt 2, eine allgemeinverbindliche Feststellung über den Verlauf der Zonengrenze zu treffen und öffentlich bekanntzumachen, liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vor, das eine befriedigende Auskunft enthält. Zu Punkt 3 wird freilich noch eine Erklärung der Bundesregierung erwartet. Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat Ihnen mit Drucksache Nr. 4469 vorgeschlagen, die Drucksache Nr. 3498 für erledigt zu erklären. Ich bitte Sie, dementsprechend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Lage ist, größere Mengen von Arbeitskräften aufzunehmen, ist der Schaffung von Siedlerstellen im Zonengrenzgebiet eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Denn diese Zonengrenzgebiete sind teilweise dünn bevölkert und haben zum Teil — ich denke etwa an die Grenzkreise Schleswig-Holsteins — Siedlungsland genug, das nunmehr auch für die Siedlung beschafft werden muß. Man kann das Flüchtlingsbauernproblem zu einem wesentlichen Teil durch die zusätzlichen Siedlungen lösen, die ja nun möglich geworden sind, nachdem die Anträge Frühwald und Genossen vor einigen Tagen angenommen worden sind. Ferner
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und Stelle den Problemen nachgegangen sind. Die Fülle des Materials zeigt aber auch, daß das Problem um so schwieriger und um so komplexer geworden ist, je mehr wir uns in 'die Einzelheiten vertieften. Ich glaube, man braucht dem umfassenden Material, das in dem Bericht steckt, keine Einzelheiten mehr hinzuzufügen. Deshalb will ich nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen anschließen. Es ist wohl uns allen gleich ergangen: Wir glaubten, die Aufgabe erkannt zu haben, wenn wir uns den akuten Notständen im Zonengrenzgebiet widmeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Lage im Zonengrenzgebiet stand. Durch die Arbeit des Unterausschusses ist erreicht worden, daß in dem Zonengrenzgebiet ein drittes gesamtdeutsches Aufgabengebiet — neben Berlin und der sowjetischen Besatzungszone — vor uns lebendig geworden ist; es ist ein Gebiet, im Herzen von Deutschland gelegen, das durch die unsinnige Spaltung Deutschlands weithin im Lebensnerv getroffen ist. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Berechtigung, zu sagen, daß dieses Zonengrenzgebiet, wenn auch in großem Abstand, aber immerhin im Grundsatz genau so wie die sowjetisch besetzte Zone und Berlin
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auf dem Rücken eines einzelnen Betroffenen ausgetragen werden, weil der Bund ihn ans Land und das Land ihn an den Bund verweist. Ich möchte da das unterstreichen, was schon gesagt worden ist: Es wird darauf ankommen, daß man das Minimalprogramm, das hier aufgestellt ist, auch vom psychologischen Standpunkt aus und mit einem gewissen Prozentsatz Herz von den beteiligten Stellen der Bürokratie verwirklicht. Lassen Sie mich nun ein Weiteres sagen. Wer die Verhältnisse im Zonengrenzgebiet kennt, der weiß, mit welchen Schwierigkeiten der
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viel von der „Gefährdung" im Zonengrenzgebiet. Ich muß hier ein Wort an die Presse richten. Ein Artikel etwa mit der Überschrift „Besuch am Todesstreifen" ist bedenklich. Eine solche Überschrift hat, wenn der Artikel selbst nicht gelesen wird, für ein Gebiet, das wir in bezug auf die Fremdenindustrie fördern wollen, allzu leicht die Folge, daß Rückschläge kommen, die wir nicht verantworten können. Wegen der vorgeschrittenen Zeit nur noch ein paar Bemerkungen zum Kulturellen. Herr Dr. Henn hat mit allem Ernst die großen
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um der gesamtdeutschen Verpflichtung willen vom Bund aus alles tun müssen, um das Zonengrenzgebiet kulturell zu aktivieren. Dazu aber gehört z. B., daß wir das unterstützen, was hier an privater Initiative wirksam ist. Wir müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen. Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist. Wir wissen auch, daß es nicht gelungen ist, dieses Programm im Augenblick auf das ganze Gebiet am Eisernen Vorhang entlang auszudehnen, trotz der wiederholten Bitten, die vor allem von Herrn Kollegen Solleder in dieser
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zu fördern, die notwendig sind, um die gesamtdeutsche Aufgabe, die hier vorliegt, zu erfüllen. (Beifall bei der CDU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Bielig. Bielig (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich das besondere Anliegen, das ich als Abgeordneter eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß
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eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß für die Folgen, das durch das irrsinnige Ziehen des Zonengrenzstreifens quer durch Deutschland entstanden sind, in erster Linie der Bund verantwortlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Er trägt ja die Verantwortung für die gesamte Wirtschaftspolitik. Schließlich ist das, was wir hier behandelt haben
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Oberharz, der sich durch eine steigende Arbeitslosenzahl „auszeichnet", einfach nicht mehr unter das Sanierungsprogramm fallen zu lassen. Ich habe, wie auch Frau Kollegin Dr. Brökelschen, in der vergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mit Vertretern des Kreises Clausthal-Zellerfeld zu sprechen. Das Bild, das uns von den berufenen Leuten dort gezeichnet wurde, war erschütternd. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Die Holzindustrie ist eine der wichtigsten Industrien im Kreise Clausthal-Zellerfeld. Im Harz ist es heute so weit, daß 40 % des von der Industrie
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Facharbeiter in der Metallindustrie im Braunschweiger Raum, Salzgitter-Raum und auch in Wolfenbüttel zu schaffen. Mit 1,2 Millionen DM schaffen Sie die Ausbildung von 1000 künftigen Facharbeitern, die dort dringend benötigt werden. Dies ist zwar nur ein Teil aus dem Problem, das wir hier behandeln. Aber ich meine, man sollte solche Dinge, die vielleicht an der Peripherie liegen, die aber angesichts der Zukunft des Facharbeiternachwuchses in der ganzen Bundesrepublik von großer Bedeutung sind, doch beachten und sich darüber Gedanken machen, wie man
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in der Tschechoslowakei, wo die Kohle vor der Haustür lag, die Frachtentfernung von 600 km gegen ehedem 50 km, — all das bewirkt, daß dort eine strukturelle Arbeitslosigkeit begründet wurde, daß sich dort eine Abwanderungsbewegung in der Wirtschaft bemerkbar macht, die das bewirkt, was die östlichen Machthaber haben wollen: die Zersetzung der dortigen Bevölkerungsschichten etwa im Sinne eines chemischen Kampfmittels im modernen Krieg. Programme in dieser Richtung haben wir ja viele erlebt, aber ein Programm, das schlagartig diese Dinge an der Wurzel
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ein starkes wirtschaftlich und politisch gesichertes Gebiet am Eisernen Vorhang zu schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen gebeten, die tschechoslowakische Grenze mit einzubeziehen, und deshalb haben der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und der Ausschuß für Grenzlandfragen beschlossen, das zu tun. Es ist also nicht so, wie Herr Kollege Aretin, der die Wahrheit ein klein wenig korrigieren will, gesagt hat, daß der Ausschuß für Grenzlandfragen sich seinen Antrag, der heute erst auf .den Tisch des Hauses gelegt wurde, (Abg.
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Grenze in Schleswig-Holstein, d. h. der Grenze von Lübeck über Kiel, Eckernförde, Schleswig bis Flensburg in das Programm mit einbeziehen möchte. Mein besonderer Wunsch ist der, daß das Bundesfinanzministerium und auch das Bundeswirtschaftsministerium sich dieses Beschlusses vordringlich annehmen. Das Programm, das wir aufgestellt haben, ist kurz. Es ist meiner Meinung nach gut und sehr solide, solide deswegen, weil es alle Chancen seiner Realisierbarkeit in sich trägt. Ich habe den Wunsch an das Bundesfinanzministerium, daß dieses Programm so schnell wie möglich verwirklicht
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sehr gewissenhaft gearbeitet. Hätten wir das nicht getan und hätten wir mit dem interministeriellen Ausschuß nicht zusammengearbeitet, dann wäre wohl nicht ein Programm vorgelegt worden, wie es heute durch den Bericht von Herrn Dr. Henn erläutert worden ist, ein Programm, das in der Tat gut und solide ist und Anspuch darauf erheben kann, tatsächlich verwirklicht zu werden. (Zuruf von der SPD: Warten Sie mal ab!) Ich habe den einen Wunsch — und ich wiederhole das noch einmal ganz kurz —, daß sich die
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weil die Not in der Tat sehr groß ist. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof. Freidhof (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Professor Dr. Gülich hat von dem wirtschaftlichen Gefälle, das in der Bundesrepublik vorhanden ist, gesprochen und hat hinzugefügt, daß sich das Gefälle von Westen nach Osten hin schwerwiegend verlagert hat, und zwar von Gebieten mit einem gewissen Wohlstande zu Gebieten mit einem wirtschaftlichen Notstande. Ich möchte diese Feststellung noch
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a vorgesehen, wonach die Grundrente für die Beschädigten um 20 % zu erhöhen ist. Ich darf hierzu grundsätzlich sagen, daß sich das Hohe Haus anläßlich der Beschlußfassung zur Gewährung der doppelten Monatsrente vor Weihnachten einmütig zur Gesamtstruktur des Bundesversorgungsgesetzes bekannt hat, das im Oktober 1950 von diesem Hohen Hause ebenfalls einmütig angenommen worden ist. Wir müssen uns heute darüber klar sein, daß, wenn wir das Bundesversorgungsgesetz gemäß dem einstimmigen Beschluß an das veränderte Preis- und Lohngefüge anpassen wollen, nur die Gesamtrente beinhaltet
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noch verbliebenen Kräfte im Dienst des Volkes voll zu entfalten, für das dieses große Opfer an Gesundheit und Lebenskraft gebracht worden ist. Wenn wir die Grundrente heute auf der Strecke ließen, so würde dies dem Wollen des Schwerbeschädigtengesetzes diametral entgegenstehen, das ja Arbeitsplätze für die Arbeits- und Kriegsopfer erschließen soll und will. Ich erlaube mir deshalb, das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag auf Umdruck Nr. 1034 in allen Teilen, in denen es sich um die Erhöhung der Grundrente um 20
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geschweige denn für einen Kriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges ausgeführt worden ist. Die Streichung der drei Mark würde also zweifellos bedeuten, daß es für den Kassenarzt überhaupt kein Honorar mehr gäbe, es sei denn, daß man das Honorar aus dem Gesamtpauschale, das für andere Zwecke angeschafft worden ist, entwendet und für diese Zwecke abführt. Erstaunt hat mich allerdings die Bemerkung des Herrn Kollegen Arndgen, daß wir hier ein Gesetz für Kriegsbeschädigte machten und nicht für Krankenkassen und nicht für Ärzte. Ich finde
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Renner. Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zuerst unseren Änderungsantrag zu § 19 begründen und dann auf die mit der Krankenbehandlung überhaupt zusammenhängenden Fragen, die wir -in unserem Antrag angesprochen haben, eingehen. Ein Wort zu dem Problem, das durch die Kontroverse der beiden Herren Vorredner hier aufgetaucht ist. Ich bin der Auffassung — und wir Kommunisten haben das schon in unseren ersten Grundsatzanträgen im Herbst 1949 herausgestellt —, daß es zur Sicherung einer ordentlichen Krankenbehandlung notwendig ist, auch die Belange
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stimmt das andere, was er eben gesagt hat, leider nicht. Es fehlt ihm offenbar die Kenntnis der ärztlichen Honorarabkommen. Es ist nicht wahr, daß, wenn man diesen § 3 streichen würde, irgendein Honorar für ausgeführte ärztliche Leistungen vorhanden wäre. Das Gesamtpauschale, das bezahlt wird, wird nämlich für eine ganz bestimmte Gruppe ermittelter Einzelleistungen bezahlt; und zwar sind das die Leistungen, die vergleichsweise vor dem Kriege bei Versicherten ausgeführt wurden, also bei Lungenentzündungen, Furunkulose, Typhus und gebrochenen Beinen und nur insoweit, als diese
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er eine logische Konsequenz aus dem grundsätzlichen Antrag, den wir zur Frage der Heilbehandlung für die Kriegsbeschädigten gestellt haben, ist: Ich darf abschließend sagen, daß dieser unser Antrag identisch ist mit der Forderung, die im Programm des VdK enthalten ist, das Ihnen vor einigen Wochen zugestellt worden ist. Präsident D. Dr. Ehlers: Keine Wortmeldungen dazu? — Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben begründeten Änderungsantrag zu § 28 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]