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PBT/W01/00279

noch weiter, als es um den Grenzschutz ging: „So gefährlich, wie Sie meinen, ist er in bezug auf den Bundesgrenzschutz nun doch nicht." Ich komme zum Schluß. (Abg. Kunze: Wird auch Zeit! 8 Minuten!) — Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, das von der allgemeinen Redezeit abzusetzen. Ich strapaziere das Haus nicht unnötig, da ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken will. Ich glaube, Herr Kollege Kunze, daß ich noch nie ein Langredner in diesem Hause war; Sie dürfen also auf Kürze

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Feind der Kriegsgefangenen oder einen Feind der 131er, kurz als einen besonderen Volksfeind hinstellen zu können. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn ich wirklich vor dem Volke stehe, das Volk mich verstehen wird und daß es das Wort begreifen wird, das ich einmal gesagt habe: wenn all den Anträgen, die in solchen Stunden geboren werden, nachgegangen würde, dann hätten wir Milliardengeschenke gemacht, aber die Kriegsopfer, die Sozialrentner, die 131er und die ehrlichen Arbeiter mit ihrem Lohn (Abg. Renner: Und die Minister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Gesamtheit des Volkes hingegeben haben! (Beifall bei der SPD.) Die Grenzen des Möglichen erkämpfen sie jeden Tag, indem sie ungeheure Belastungen im Schicksalskampfe und in der Schicksalsbezwingung auf sich nehmen. Die Masse unseres Volkes kann demgegenüber das Gewicht der Last, das sie kraft ihrer schicksalsmäßigen Verbundenheit mit Deutschland zu tragen hat, beinahe, so möchte ich sagen, auf dem kleinen Finger einer Hand balancieren. Sie ist weit entfernt davon, unter dieser Last derart zu Boden gedrückt zu werden, daß manchmal das Leben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
uns, glaube ich, der Ernst der Situation klargeworden, in der wir uns befinden. Ich möchte daher den Antrag stellen, jetzt die Anträge, die sich mit der Erhöhung der Grundrente beschäftigen, auszuklammern und am Schluß der zweiten Lesung ein Sondergesetz anzunehmen, das sich mit diesen Grundrenten beschäftigt. Ich stelle diesen Antrag, weil uns nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers allen klargeworden ist, daß wir diese Novelle zum Kriegsopfergesetz nicht verabschieden können, ohne den Haushaltsausschuß noch mit ihr beschäftigt zu haben. (Zuruf von-

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
in Grundrente und Ausgleichszulage. Wir wollten die Rente für die Kriegsopfer von dem Geruch einer „Wohltätigkeit", der ihr gegeben worden ist, befreien. Wir wollten den Rechtsanspruch klar herausgestellt wissen und wollten damit wieder zurück zu dem Reichsversorgungsgesetz der Weimarer Republik, das ja auch nach einem verlorenen Krieg geschaffen worden ist. Ich bitte Sie also, unserem Grundsatz stattzugeben und gemäß den Prinzipien und den Leistungssätzen des Reichsversorgungsgesetzes von 1920 die derzeitige Rentenversorgung aufzubauen. Darf ich jetzt noch zu § 31 etwas sagen. Meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
bewilligt u n d die Großindustrie. Aber es geht ja nicht darum, Herrn Schäffer wieder in dieses Hohe Haus zurückzuführen; es geht darum, den Kriegsopfern die Renten zu geben, die sie brauchen, um zu leben. Von all dem schönen Geschmuse, das heute wieder einmal gemacht worden ist, werden doch die Töpfe der armen Kriegsbeschädigten nicht voller. Noch ein letztes Wort. Je mehr die Sache, die Sie zu vertreten haben, faul ist und stinkt, desto tönender, aber auch desto hohler werden die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
haben, faul ist und stinkt, desto tönender, aber auch desto hohler werden die Phrasen, die Sie anwenden, um diese Anträge abzuwimmeln. Wir sind der Meinung, daß das Mindeste, was geschehen muß, wenn man schon nicht zu dem Prinzip übergehen will, das wir vorschlagen, eine Erhöhung der derzeitigen Grundrente um mindestens 30 %, eine Erhöhung der Ausgleichszulage um mindestens 30 %, eine Verdoppelung der derzeitigen Einkommensgrenzen für die Gewährung der Ausgleichszulage ist. Das ist das Mindeste, was geschehen muß; dann werden Sie in etwa

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begründen: In § 33 Abs. 2 ist durch Ausschußbeschluß die Zahl 60 auf 80 erhöht worden. Es handelt sich um die nichtanrechnungsfähigen Beträge für sonstiges Einkommen. Es ist nun nicht berechtigt, für einen Teil der Einkommen — und zwar für ein Einkommen, das aus Arbeit herrührt — die Freigrenze zu erhöhen, während bei anderen beispielsweise aus Renten herrührenden Einkommen die Freigrenze gar nicht beachtet wird. Ein weiteres Unrecht enthält der Beschluß insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist. Man sollte es da bei

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insofern, als für die Witwen nichts bestimmt ist. Man sollte es da bei der bisherigen Bestimmung belassen. Aus diesem Grunde sind die Regierungsparteien gegen den entsprechenden Beschluß des Ausschusses. Dann ist in der gleichen Ziffer gesagt, daß bei sonstigem Einkommen, das ganz oder teilweise aus land- oder forstwirtschaftlichen Erträgen herrührt, diese Erträge durch die unteren Landwirtschaftsbehörden festgestellt werden sollen. Eine ähnliche Bestimmung hatten wir schon einmal im Lastenausgleichsgesetz, und der Bundesrat hat deswegen den Vermittlungsausschuß angerufen. (Vizepräsident D r. Schmid übernimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
zu rechnen. Sie werden jede eigene' Anstrengung abtöten, wenn Sie fortfahren, das Bundesversorgungsgesetz mit derartigen Tendenzen einer rückschrittlichen Sozialpolitik zu verschlechtern. Schließlich ein Wort zum Umdruck Nr. 1049. Meine Fraktion beantragt hier, daß das Einkommen aus Renten oder rentenähnlichen Bezügen, das durch eigene Arbeitsleistung entstanden ist, dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit gleichgestellt wird. Die Frage ist die, ob man dem Beschädigten, solange er in Arbeit steht, zumuten kann, aus seinem Arbeitseinkommen für sein Alter Beiträge zur Altersversicherung in die Sozialversicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
höherem Alter erst verwundet zu werden, der also die Möglichkeit hatte, für seine Invalidität besser vorzusorgen, würde bei einer 3/10-Progression, wenn er 110 DM als Invalidenrente hätte, einen Freibetrag von 33 DM haben. Wenn aber jemand durch ein schweres Schicksal, das ihn in früherer Jugend getroffen hat, früher zur Invalidität verurteilt war, würde er bedeutend weniger haben. Er würde durch diese Progression 'bei 50 Mark höchstens 15 Mark haben. Das ist also eine Ungerechtigkeit in sich, die vor allem auch für

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Hause eine ausgereifte Lösung vorgelegt. Ich verstehe es, daß der eine oder andere hier von „Wahlpropaganda" spricht. Aber wenn das ein Mitglied des Kriegsopferausschusses sagt, dann tut mir das in der Seele bitter weh, weil dadurch das Vertrauen zerstört wird, das vier Jahre in diesem Kriegsopferausschuß geherrscht hat. Wir haben uns gegenseitig immer in Hochachtung und in Verantwortung begegnen können. Und was geschieht heute hier? Ich bin doch erschüttert, daß sich einige Redner bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt gegenseitig unterstellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
lassen, der nämlich die Frage beinhaltet, ob in Abs. 2 Satz 2 die Zahl „60" durch die Zahl „80" ersetzt werden soll. Es handelt sich, Herr Präsident, um einen Irrtum, der vorhin bei der Abstimmung unterlaufen ist, und ich bitte, das zu korrigieren. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Arndgen, ich verstehe Ihren Antrag nicht ganz. Der Antrag Umdruck Nr. 1033 besteht nur aus einem Satz. Arndgen (CDU): Jawohl, Herr Präsident, der Antrag besteht aus einem Satz. Er beinhaltet aber zwei Punkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
nicht ausreichen, um den Kindern die Ausbildung zu geben, die man für sie wünscht. Darum trifft diese Benachteiligung der Witwen besonders die Frauen mit Kindern, die in Arbeit stehen. Zum anderen steht sie nach unserer Überzeugung im Widerspruch zum Grundgesetz, das in Art. 3 feststellt, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse usw. benachteiligt werden darf. Hier liegt eine echte Benachteiligung der Frau, die in unselbständiger Arbeit steht, gegenüber dem Mann vor. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen

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Folgen des Beifalls!) Renner (KPD): Ich kann mir eine Bemerkung an die Adresse der Klatschenden in der Ecke nicht gut verkneifen. (Heiterkeit.) Ich bin der Meinung, daß Sie der Sache, um die es geht, durch das läppische und lächerliche Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, wirklich nicht dienen. (Zuruf rechts: Aber Sie!! — Zuruf von der FDP: Sie aber auch nicht! — Weitere Zuruf e.) — Ich stehe immerhin 36 Jahre in der Kriegsopferbewegung und habe ein Recht mitzureden, im Gegensatz zu

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Anrecht auf Renten nach diesem Gesetz haben, sind in den allermeisten Fällen gezwungen, auch noch die kommunale Wohlfahrtspflege in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, daß kein Kreis aus dem Personenkreis des Bundesversorgungsgesetzes höheres Anrecht auf Versorgung hat als ein Kriegerelternpaar, das mit dem Tode des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß ein Elternpaar, auf das die Bedingungen, die wir unter Ziffer 2 hier festgehalten haben, zutreffen, ohne weiteres Anspruch auf eine Elternrente hat, deren Erhöhung um 30 % wir in unserem Ergänzungsantrag gefordert haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Wortmeldung? — Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen

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Insbesondere wurde der häufige Mißbrauch der Begriffe „anlagebedingtes Leiden" und „schicksalsmäßiger Verlauf" als Begründung für ablehnende Bescheide heftig kritisiert. Das ist also eine offizielle Stellungnahme der größten deutschen Kriegsopferorganisation, auf deren Meinung Sie ja gelegentlich zu hören vorgeben. Das Thema, das wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, stinkt zum Himmel; jeder, der es mit den Kriegsopfern ehrlich und ernst meint, müßte diese Kautele in das Versorgungsgesetz einfügen. Wir haben bereits bei der ersten Diskussion des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit über diesen

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von sich aus dem klagenden Kriegsbeschädigten das Recht zusprach, auf Kosten des Fiskus ein derartiges Obergutachten einzuholen, um zu seinem Recht zu kommen! Unsere Anträge fordern also in diesem Punkte gar nichts Neues. Sie fordern nur die Wiederherstellung eines Rechtes, das Weimar den Kriegsbeschädigten bzw. den Spruchinstanzen vor 1933 zugestanden hat. Das wollen wir. Vor allen Dingen aber wollen wir einen Hebel dagegen einschalten, daß die willkürlichen Rentenquetschungsbescheide noch weiterhin ergehen. Wir schaffen das aus der Welt, wenn wir das Rechtskräftigwerden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
besitzt — es gibt kein anderes Wort dafür — die Roheit. ihm zu sagen: Wegen Ihres körperlichen Zustandes besteht keine Gewähr dafür, daß Sie diese zehn Jahre überleben. Mit dieser wirklich hundertprozentig unanständigen Begründung schickt man den Mann nach Hause. Alle Versuche, das aus der Welt zu schaffen, waren erfolglos. Der Herr Minister kennt den Fall; vielleicht kennt er ihn nicht persönlich, aber seine Beamten kennen ihn. Ich muß sogar zugeben, daß sein Ministerium den Fall an die zuständigen Beamten in Düsseldorf weitergegeben

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allzu menschlich sind und die sich zu ihren Ungunsten auswirken, hinnehmen und haben nicht die Möglichkeit, diese Dinge zu korrigieren. Deshalb muß auch der Staat diese menschlichen Unzulänglichkeiten in Kauf nehmen und darf sich nicht immer ein Ventil schaffen, durch das er auf seinem Gebiet ausmerzen kann, was er die Beschädigten zu ertragen zwingt. Präsident D. Dr. Ehlers: Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe der KP vor. Soll er begründet werden? (Abg. Renner: Nein!) - Nein. Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
muß herausgestellt werden. Die Kriegsopfer, die eine Rentenverbesserung so dringend nötig haben, müssen sich darüber klarwerden, daß sie dieses Adenauer-Regime auf der ganzen Linie bekämpfen müssen, daß sie bei der nächsten Wahl zu seinem Sturz beitragen müssen. Denn dieses Regime, das den Sozialberechtigten, den Kriegsopfern, das Existenzminimum versagt, hat mehr als das Dreifache dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen Krieges. (Lebhafte Zurufe von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
erschüttert!) — daß Sie erschüttert sind, das merke ich auch —, ich bin einigermaßen erschüttert, daß ein Vertreter Ihrer Koalition sich hierhin stellt und fragt, was eigentlich passieren würde, wenn er sich auch noch weigere, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, das Sie selbst beschlossen haben! (Lebhafte Zurufe. — Unruhe.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß es nach den Bemühungen einer ganzen Reihe von Wochen dem Hause möglich gewesen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Vertreter dortselbst erklären lassen, daß auch bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs in zweiter und dritter Lesung keine Änderungsanträge gestellt würden. Dieses ungewöhnliche Verfahren bedarf einer kurzen Erläuterung. Der Ausschuß sieht dieses Verfahren dadurch als gerechtfertigt an, daß ein Problem, das so außerordentliche Bedeutung hat wie die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, auch ein außerordentliches Verfahren rechtfertigt, daß der erste Bundestag nicht nach Hause gehen darf, ohne auf diesem Gebiet eine Regelung geschaffen zu haben, die dem tief gekränkten Rechtsempfinden wieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 (1953-07-02) [PBT/W01/00279]
Entschädigungsgesetz auf das gesamte Bundesgebiet, sondern es bringt in entscheidenden Bestimmungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz, so daß es in seiner Wirkung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit eine ungeheure Verschlechterung bedeutet. Darauf einzugehen, das im einzelnen nachzuweisen, dazu muß nach der Geschäftsordnung bei der Beratung in zweiter Lesung die Möglichkeit gegeben werden, und ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Präsident D. Dr. Ehlers: .Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung! Ewers (DP) : Herr Präsident! Meine

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