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nicht mit irgendwie genau genug geschätzten Summen erfaßbar. Hinzu kommt, daß es selbstverständlich Sache der öffentlichen Hand ist zu entschädigen und daß bei der Restitution diejenigen entschädigen müssen, die das Plus gemacht haben, und nicht die redlichen Käufer von Eigentum, das im Grundbuch auf ihre Verkäufer eingetragen war. (Sehr wahr! bei der DP.) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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war. (Sehr wahr! bei der DP.) Diese Dinge gehören alle in ein Gesetz. (Abg. Dr. Greve: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?) Ehe wir nicht genau wissen, was wir hier eigentlich auf uns nehmen, und solange wir uns mit der leeren Phrase begnügen, das würden j a die Länder tragen — was sie übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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übrigens nicht tun; denn § 84 sagt ja deutlich: die Kosten trägt der Bund, und wir haben lediglich die Hoffnung, daß die Länder damit einverstanden sind, daß ihnen dann in den nächsten Paragraphen wieder Einzelleistungen aufgebürdet werden —, ehe wir, sage ich, das nicht alles genau wissen, kann kein Bundestag, selbst nicht am letzten Tag vor den Wahlen, es verantworten, ein solches Gesetz mit heißer Nadel unter Abwürgung aller Anträge — und kommen sie selbst von den Kommunisten — hier in Bausch und Bogen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Sie war in einer einzigen Sitzung durch den Herrn Abgeordneten Müller vertreten. (Hört! Hört! bei der SPD.) In dieser Sitzung hat der Herr Abgeordnete Müller nicht eine einzige Meinungsäußerung von sich gegeben. (Hört! Hört!) Wenn er das sachliche Interesse besäße, das er heute von diesem Platz aus demonstrierte, so hätte er ja im Ausschuß seine Meinung sagen können, und der Herr Berichterstatter hätte das Haus sicherlich auch über seine Argumente informiert. Drittens weise ich das Hohe Haus darauf hin, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Beschluß, der soeben gefaßt worden ist, richtet Sie selbst. Ich habe in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit, darauf zu verweisen, daß unter Vergewaltigung der Geschäftsordnung und der Rechte, die den Abgeordneten zustehen, (Zurufe rechts: Unerhört!) ein Gesetz verabschiedet werden soll, das in seinen Wirkungen ein schwerer Schlag gegen die Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit ist. Erstens: In § 1 des Regierungsgesetzes werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Entschädigung und den Ausschluß der nicht Anspruchsberechtigten niedergelegt. In diesem § 1 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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Ich brauche unseren Änderungsantrag zu § 5 wohl nicht im einzelnen zu begründen. (Zuruf von der CDU: Das ist viel wert!) Ich möchte nur zu der anderen Vorlage noch ein Wort sagen. Welche Gesinnung dem zugrunde liegt, was Sie hier bezwecken, das ergibt sich aus der Drucksache Nr. 4632. Auf Seite 3 im Abs. d heißt es: Als Heimkehrer im Sinne und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch Ausländer und Staatenlose, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände auf deutscher Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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wenn Sie von dieser Tribüne aus verkündeten, daß sich alle im Osten festgehaltenen Deutschen auf der Heimreise befinden. Ihr Vorschlag entbehrt der moralischen Grundlage. Er wird deshalb von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, die sich durch ihre Vertreter bemüht hat, das unter den augenblicklichen Umständen Bestmögliche zu machen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Meine Damen und Herren, Sie haben den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1047, den Herr Abgeordneter Müller begründet hat, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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veruntreut worden. Ich habe in der Annahme, daß er sachlich sprechen wollte, darin einen Lapsus linguae gesehen, als wenn in Wirklichkeit gesagt werden sollte, daß hier Gelder verwendet worden seien, die für einen anderen Zweck bestimmt gewesen seien. Das Wort, das er gebraucht hat —„veruntreut" , entspricht einem Tatbestand des Strafgesetzbuchs und enthält bei formeller Betrachtung allein schon einen Hinweis auf eine strafbare Handlung. Nachdem er durch die Zurufe darauf aufmerksam gemacht worden war, hätte er meiner Ansicht nach in diesen Überlegungssekunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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zu nehmen. Sie kann nicht einmal ihre Bedenken so frühzeitig anmelden, daß eventuell noch Änderungen im Vertrag möglich wären. Die Opposition kann nur ja oder nein sagen. Das ist eine schlechte Sache. (Unruhe in der Mitte.) Angesichts des geringen Interesses, das die Regierungspartei für meine Ausführungen zeigt, nehme ich an, daß sie ohne weiteres ja dazu sagen wird. (Anhaltende Unruhe.) — Herr Präsident, bei der Unruhe kann ich zur Zeit nicht weitersprechen. Ich darf die Bitte äußern, zuzuhören oder die Gespräche draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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müssen, von Menschen, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung in schwerste Notlage gebracht wurden. Es gibt doch zahlreiche solche Personen, die sich heute nicht mehr im arbeitsfähigen Alter befinden und durch den Verlust ihres in langen Jahren sauer erworbenen Vermögens, das sie für ihr Alter sichern sollte, nun auf Mittel der Wohlfahrt angewiesen sind. Man wende nicht ein, daß überall Härteregelungen getroffen sind. Diese Härteregelungen bieten praktisch nichts anderes als Wohlfahrtsleistungen. Wir fragen bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung, wann endlich sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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wende nicht ein, daß überall Härteregelungen getroffen sind. Diese Härteregelungen bieten praktisch nichts anderes als Wohlfahrtsleistungen. Wir fragen bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung, wann endlich sie diese Ansprüche einmal zu regeln gedenkt. Sie hat uns früher einmal ein Kriegsfolgenschlußgesetz vorgelegt, das diese Regelungen eigentlich bringen sollte. Sie mußte die Überschrift dieses Gesetzes sehr schnell ändern und es mit dem bescheidenen Titel „Kriegsfolgengesetz" versehen. Aber damals wurde versprochen, daß die letzten Regelungen nun endlich getroffen würden. Bis heute warten wir vergeblich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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Vertrags, den wir in erster Linie beanstanden, legt fest, daß eine Forderung ,als geregelt angesehen wird — also für den österreichischen Gläubiger noch besteht —, wenn der Schuldner auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers keine Einwendungen erhoben hat. Meine Damen und Herren, das widerspricht doch allen deutschen Rechtsgrundsätzen! Dadurch, daß auf ein einfaches Mahnschreiben nicht geantwortet wird, sollen Rechtsansprüche der anderen Seite begründet werden! Hier wird durch den Staatsvertrag praktisch eine Schuld, die erloschen war, zum Wiederaufleben gebracht. Das ist eine Unmöglichkeit! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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auszulegen; und aus dem Geist des Vertrags ergibt sich, daß solche Enteignungen vorgenommen werden können. Auch wenn ich in diesem Schiedsgericht säße, könnte ich mein Gutachten nicht anders als entsprechend dem Inhalt und dem Geist des Vertrags gestalten. Das Gutachten, das dieses Schiedsgericht abgeben wird, wird also immer auf derselben Linie liegen, die ich eben kritisiert habe. Es kommt noch ein Bruch unseres deutschen Rechtes hinzu: das Gutachten des Schiedsgerichts ist für die deutschen Gerichte bindend. Der deutsche Schuldner wird also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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werden. Schließlich bedeuten auch die Bildung der gemischten Kommission, des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichtes sowie die Zusage der österreichischen Regierung, die Ausnahmeregelung in bezug auf Vermögen mit erzieherischer, kultureller, karitativer oder religiöser Zweckbestimmung so günstig wie möglich anzuwenden, ein Entgegenkommen, das man begrüßen muß. Die Frage erhebt sich, meine Damen und Herren, ob wir weiter kommen, wenn wir eine Rücküberweisung an den Ausschuß vornehmen. Das würde bedeuten, daß die Regierung gezwungen wäre, über den Vertrag erneut zu verhandeln. Jedenfalls ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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Osterreich ganz sicherlich nicht besser gestalten (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und zweitens die deutschen Besitzer in Österreich in fast 50 000 Fällen weiterhin, unter Umständen Jahre länger, warten lassen. Ob man das verantworten kann, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen überlassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius. Dr. Bucerius (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren! Selten hat mir in diesem Hause die Verwaltung so leid getan wie heute. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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von Bundesgesetzen zuzulassen, die auf eine Atomgesetzgebung nur für friedliche Zwecke beschränkt ist. Dies alles zeigt, in einem wie starken Maße das Denken eines Teiles der CDU von militärischen Kategorien beherrscht ist. Oder sollte das alles nur Blendfeuerwerk gewesen sein, das man hat aufsteigen lassen, um dahinter durch das Scheiternlassen des Atomgesetzes sehr handfeste wirtschaftliche Interessen zu wahren? (Zuruf von der Mitte: Au, au!) — Sie sagen: Au, au! Aber bitte, die Anwesenheit maßgeblicher Industrievertreter im Bundeshaus am Tage des Scheiterns des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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geleitet worden. Das Tauziehen um das Atomgesetz geht nunmehr drei Jahre. Der Herr Kollege Wittrock hat Ihnen bereits aufgezeigt, welche Schwierigkeiten es gegeben hat. Man hat anderen Fraktionen Zusagen gemacht und hat sie später nicht eingehalten. Es ist ein Tauziehen, das nicht länger verantwortet werden kann, und zwar nicht verantwortet werden kann gegenüber unserer Bevölkerung, den Wissenschaftlern und der Wirtschaft. Diese Gruppen haben ein Recht darauf, daß der rechtlose Zustand nun endgültig beseitigt wird. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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Vorschriften der §§ 16 und folgende der Reichsgewerbeordnung fallen, also ohne Rücksicht darauf, ob solche Anlagen gewerbsmäßig betrieben werden. Wir werden ,uns im Ausschuß mit dieser Frage befassen müssen, ob nicht mit ,den Vorschriften der Gewerbeordnung das Ziel erreicht werden kann, das uns gemeinsam vorschwebt, ein Atomgesetz zu verabschieden. Wenn sich eine Grundgesetzänderung als notwendig erweisen sollte, um dem Bund die Kompetenz für den Erlaß eines solchen Gesetzes zu geben, wird sich die CDU/CSU dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Eine andere Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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allerdings Forderungen aufgestellt, die ich — Herr Kollege Dr. Ratzel, das werden Sie mir nicht verübeln — ablehne. Denn wir Freien Demokraten haben eben eine wesentlich andere wirtschaftliche Vorstellung, als Sie sie haben. (Abg. Dr. Ratzel: Das ist bekannt!) — Das ist bekannt, das freut mich, und es wird auch weiterhin sehr lange noch bekannt bleiben. Sie fordern unter Ziffer 4 -- diesen Punkt möchte ich vorziehen —, daß alle Anlagen einer staatlichen Konzession bedürfen. Nun, wir sind der Meinung, daß die Genehmigung einen besseren Rechtsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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einen Einwand bringen, daß wegen der Fragen der Sicherheit eine staatliche Konzessionierung notwendig sei, so bestreiten wir das. Auch wir fordern — das habe ich Ihnen an unseren Vorstellungen über die Haftungsbestimmungen dargelegt — einen unbedingt ausreichenden Schutz der Bevölkerung. Jedes Unternehmen, das sich mit diesen Sachen befaßt, wird ja dann auf Grund unserer Haftungsbestimmungen auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen treffen, uni die Versicherungsquoten nicht unnötig zu erhöhen. Sehr gefährlich aber scheint uns die Ziffer 3 des SPD-Antrags zu sein, in dem Sie, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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will ich aber wenigstens zwei Fragen behandeln, über die Herr Kollege Ratzel gesprochen hat. Wenn ich Herrn Kollegen Ratzel richtig verstanden habe, so hat er erklärt, die Unternehmer hätten bisher eigentlich nicht den Mut gezeigt, das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen, das die Beschäftigung mit der Atomkernenergie mit sich bringt. Ich glaube, daß wir der deutschen Wirtschaft im großen und ganzen wirklich nicht den Vorwurf machen können, sie sei in irgendeinem Punkt nicht risikofreudig; im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft hat alle Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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oder dem Reaktor in Frankfurt am Main, die Risiken wirklich sehr begrenzt, und es hat keinen Sinn, gigantische Haftungssummen vorzusehen. Im übrigen ist das, was die SPD hier fordert, zu einem sehr großen Teil bereits in dem Gesetz erfüllt gewesen, das dem Plenum in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist. Sie werden zugeben — das ist an die SPD gerichtet —, daß in dieser Gesetzesvorlage sehr viele Kompromisse enthalten waren. Die CDU/CSU und die Regierungsparteien überhaupt haben wirklich jedes Bemühen gezeigt, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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begnügen, mitzuteilen, daß die Fraktion der Freien Demokraten trotz erheblicher Bedenken .beschlossen hat, dem Kartellgesetzentwurf in der gestern in zweiter Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen. Wir tun das nicht, weil wir etwa der Meinung sind, daß dieser Gesetzentwurf die Voraussetzungen erfüllt, das zu sein, was der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal ein Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft genannt hat. Davon kann gar keine Rede sein, zumal es gestern in der zweiten Beratung nicht gelungen ist, auch nur die unangenehmsten, empfindlichsten Beschränkungen des Prinzips der Verbotsgesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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Nichtbeteiligung an der Ausschußarbeit von uns aus sehr gründlich mit der Materie befaßt, wir haben die Ausschußberatungen verfolgt — zu dem Ergebnis gekommen, daß die Auswirkung des Gesetzes nicht voll zu übersehen ist. Wenn Sie sich z. B. mit dem Echo, das Sie draußen bezüglich dier Arbeit dies Kartellamtes hören, etwas näher 'befassen, stellen Sie merkwürdigerweise zwei ganz verschiedene Meinungen fest. Die Kreise um das Bundeswirtschaftsministerium sagen: „Man wird mit diesem Kartellamt 'im Sinne eines Verbotsprinzips arbeiten können." Aber alle die, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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sein —, wie mir international immer wieder bestätigt wird, das fortschrittlichste und modernste Kartellgesetz der Welt ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Es ist ein Anfang, und ich bin überzeugt, daß dieses heutige Kartellgesetz nicht das ist, das in Deutschland einmal als letzte Form gelten wird. Aber dieses Kartellgesetz und der Geist, der aus ihm spricht, hat auch — und das ist wieder das deutsche Verdienst — in den Wettbewerbsregeln des Gemeinsamen Markts seinen Niederschlag gefunden. Wir können füglich annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]