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zweiter Hand geschaffen werden müßten, die Sie verweigern. (Beifall bei der SPD.) Was soll Ihre Frage, welche Mittel wir hätten? Als wenn wir nicht in den Sitzungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und hier im Parlament unsere Vorstellungen von einem wirksamen Wettbewerbsgesetz, das Sie verhindert haben, sehr deutlich gemacht hätten! Darum wollten wir auch klarmachen, daß z. B. auf dem Gebiet der Kühlschränke — früher haben wir denselben Fall bei den Radiogeräten gehabt — eine so starke private Macht wie Herr Neckermann auftreten mußte, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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das Verfahren zu venschleppen, in bedenklichem Maße begünstigt, ja sogar nahegelegt werden. Aber die Hauptfrage, meine Damen und Herren, von deren Beantwortung die Annahme abhängig gemacht werden mußte und auch gemacht worden ist, ist die Frage, ob das Kartellgesetz, durch das der hier zu. erörternde Gesetzesantrag verdrängt worden ist, wenigstens einen erfolgreichen Start für den Ausbau biete. Diese Frage aber möchte ich im Unterschied zu sehr vielen skeptischen Stimmen, die heute lautgeworden sind, mit wohlbegründeter Zuversicht bejahen. Dieses Gesetz rückt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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werden konnten. Beides ist vom Bundesernährungsministerium, dessen Vertreter nicht anwesend sind, nicht erfolgt. Die Vorlage ist noch später eingebracht worden als in den vergangenen Jahren. So stehen wir vor der Situation, daß wir zu Beginn des Juli ein Gesetz verabschieden, das schon längst wirksam sein sollte, im übrigen zu seiner Wirksamkeit auch noch der Verkündung bedarf. Es werden also weitere Tage hingehen, bis wir eine gesetzliche Grundlage haben, mit deren Hilfe die Getreidepreise in Ordnung gebracht werden können. Wir haben diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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also zur Folge haben, daß der Brotpreis je Pfund um etwa 1 Pf erhöht würde. Ich bitte Sie, selber zu überlegen, ob eine derartige Verteuerung der Öffentlichkeit gegenüber verantwortet werden kann oder nicht. Wir glauben, daß sie getragen werden kann, das um so mehr, nachdem sich der Bundesfinanzminister in der bekannten Vorlage des Haushaltsausschusses entschlossen hat, in einer allerdings noch etwas unklaren Form zumindest die Brotpreiserhöhung von 10 DM je Tonne durch Subventionen abzufangen. Wir gehen mit den Beschlüssen des Ausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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das Ministerium des Herrn Lübke. Sicherlich wird Herr Minister Dr. Lübke auch heute noch das verantworten, was als Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats ausgeführt worden ist. Dann noch einiges zu der notwendigen Erhöhung der Getreidepreise über das Maß hinaus, das vom Bundesrat und später auch vom Ernährungsausschuß des Bundestages beschlossen worden ist. Ich habe hier vor mir liegen den Bericht über die Lage der Landwirtschaft, den Grünen Bericht vom 13. Februar 1957. Es wäre wirklich interessant, wenn wir nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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sehen hier wiederum, daß die gleichen Betriebe, die von der Regelung der Getreidepreise in stärkstem Maße betroffen werden, im Vergleichslohn nicht voll gedeckt werden und keine Kapitalverzinsung aufweisen. Schließlich möchte ich mich noch auf ein Schreiben des Deutschen Bauernverbandes berufen, das ja allen Herren zugegangen ist. Unser Antrag auf Erhöhung des Preises um 20 DM stand fest, bevor wir dieses Schreiben bekamen. Wir nehmen keine Aufträge von irgendwelchen Verbänden entgegen. Ich sage aber ebenso offen: wir freuen uns, wenn wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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die jetzige Vorlage vom 3. Juli, die den Ausfall erneut niedriger, nämlich auf 25 Millionen DM beziffert. Der Börsenverein der Deutschen Buchhändler kommt in seinen Berechnungen .auf maximal rund 17 Milllionen DM. Ich bin der Meinung, daß innerhalb eines Umsatzsteueraufkommens, das mit 121/2 Milliarden DM veranschlagt ist, eine Summe von 17 oder meinetwegen auch 25 Millionen DM — die aber nicht praktisch wird — gar nicht ins Gewicht fällt. Besser ausgedrückt: die Schwankungen innerhalb der einzelnen Sparten der Umsatzsteuer sind auf den verschiedensten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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viel größeren Posten kein Ruf nach § 96 gehört werden konnte. Herr Kollege Krammig glaubt, daß die Vorlage gegebenenfalls erneut an den Haushaltsausschuß zu überweisen ist; dies scheint mir nicht richtig zu sein. Vielmehr scheint es mir angesichts des kulturpolitischen Anliegens, das ich in der vorigen Woche begründet habe, angesichts der Tatsache, daß es sich finanziell um eine Bagatelle handelt, richtig zu sein, den Antrag des Kollegen Krammig abzulehnen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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über die Bücher in zweiter Lesung von der Mehrheit des Hauses so in den Gesetzentwurf eingefügt worden — dadurch beiseite zu schieben, daß man in dieser Weise von § 96 der Geschäftsordnung Gebrauch macht. Das führt zu einer unumschränkten Diktatur des Bundesfinanzministeriums, das natürlich jederzeit in der Lage ist, durch einzelne Abgeordnete dieses Hauses hier den Einwand nach § 96 zu erheben. Herr Kol-. lege Krammig, Sie haben das Haus jetzt darauf aufmerksam gemacht, daß womöglich das ganze Gesetz entfällt, wenn es bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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Wendung. Wenn diese Bestimmung so gefaßt wird, daß sie erst am 1. April 1958 in Kraft tritt, ist dieser Teil keine Finanzvorlage, weil dadurch das laufende Haushaltsjahr nicht betroffen wird. Ob dann im nächsten Haushaltsjahr eine Deckung dafür vorhanden ist, das festzustellen, ist Aufgabe der künftigen Regierung bzw. des Haushaltsausschusses des nächsten Bundestages. Ich bitte also, es beim Antrag Umdruck 1288 zu belassen, mit der zeitlichen Abänderung, wie sie Herr Kollege von Manteuffel soeben vorgeschlagen hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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der DP [FVP].) Gerechtigkeit gilt für alle, und Gerechtigkeit ist unteilbar. Wenn wir jetzt diese Frage nicht geregelt, sondern sie auf den nächsten Bundestag verschoben haben, dann liegt das daran, daß wir nicht die Verabschiedung eines Gesetzes gefährdet sehen wollten, das für einen Personenkreis von über 300 000 Menschen Verbesserungen im Umfang von 300 Millionen DM bringt. Ich wiederhole außerdem, daß wir uns in dem Ziel, diese Frage bis zu dem Datum zu regeln, das Sie angegeben haben, nämlich bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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Verabschiedung eines Gesetzes gefährdet sehen wollten, das für einen Personenkreis von über 300 000 Menschen Verbesserungen im Umfang von 300 Millionen DM bringt. Ich wiederhole außerdem, daß wir uns in dem Ziel, diese Frage bis zu dem Datum zu regeln, das Sie angegeben haben, nämlich bis zum 1. April nächsten Jahres, auch einig sind. Wir wollen aber, daß der nächste Bundestag das macht, damit dieser Bundestag diese Novelle, auf die so viele Menschen gewartet haben, noch zeitgerecht verabschieden und in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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nach Art. 131 war in der Fassung, in der sie vom Ausschuß verabschiedet worden ist, wirklich ein großer Erfolg. Sie hat aus fiskalischen Gründen Rechtsminderungen und Rechtseinschränkungen erfahren müssen. Ich möchte nicht, daß in Zukunft bei der Behandlung des Schlußgesetzes, das möglichst zeitig in Angriff genommen werden sollte, eine gleiche Pression besteht. Der Personenkreis der 131er ist ein Kreis der Notleidenden, ein Kreis, der um Rechte ringt. Ich meine, daß der Bundestag im zwölften Jahre nach der Katastrophe zu einer Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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vor, zunächst die Punkte 15, 16, 17 und 13 heute noch zu behandeln, und zwar aus folgenden Gründen. Die Punkte 15 und 16 umfassen das Kriegsfolgenschlußgesetz in Verbindung mit der dazu erforderlichen Einfügung eines Artikels in das Grundgesetz. Das Kriegsfolgenschlußgesetz, das wenigstens für einen Teil von Altgläubigern der früheren Reichsanleihen, der preußischen Konsols, der Reichsbahnanleihe und der Postanleihe eine Entschädigung und in anderen Fällen einen gewissen Härteausgleich bringt, ist für viele Tausende in Deutschland so dringend erforderlich, daß wir auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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der dritten Lesung. Nun, es liegen bei mir schon Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen vor. - Wollten Sie dazu etwas sagen? (Zuruf.) — Ja, wir machen eine dritte Lesung. 'Darin stimme ich mit Herrn Abgeordneten Seuffert überein, daß wir die Aussicht haben, ,das Quorum zu erreichen. *) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 13304 Es fehlen zwei Stimmen. Aber es liegen schon Wortmeldungen zu Erklärungen vor. Geht aus diesen Erklärungen etwa hervor, daß sich etwas ändern würde? (Abg. Seuffert: Nein! — Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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von seinen militärischen Untergebenen — um den Tagesbefehl richtig und nicht entstellt wiederzugeben — von den Soldaten der Bundeswehr Vertrauen und Zivilcourage verlangt, dann unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß Vertrauen und Zivilcourage beim Soldaten gegenüber seiner Führung ein zusammengehöriges Ganzes bilden, auf das er sich muß verlassen können. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Herr Minister, halten Sie es für richtig, durch ein Ablenkungsmanöver wie das Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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der letzten Zeit zwei Möglichkeiten. Ich meine einmal die von mir sehr bedauerten prahlerischen Äußerungen des Herrn Strauß, der wörtlich sagte — Sie erinnern sich noch —: „In unserem technischen Zeitalter verfügen die Bündnispartner der NATO in ihrer Zusammenfassung über ein Abwehrpotential, das im Falle sowjetischer Angriffe die Vernichtung des Angreifers bedeuten würde." Die andere Äußerung von offizieller Seite zu dem Problem war die des Herrn Bundeskanzlers in der außenpolitischen Erklärung Anfang November, also vor einem Monat. Es ging damals um die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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ein westdeutsches Unternehmen in der Wüste südlich Kairo ein Hüttenwerk mit einer Kapazität von 260 000 t errichtet und zusammen mit einem ägyptischen Konsortium betreiben will, wenn die AEG und Siemens gemeinsam in der Nähe von Heluan ein Elektrizitätswerk bauen, das von den Ägyptern als Versorgungszentrale für eine im dortigen Gebiet einzurichtende Kleineisen- und Textilindustrie gedacht ist, die sie in Zusammenarbeit mit westdeutschen Firmen errichten wollen. Ich glaube, wir sollten alle darüber nachdenken, daß wir vor einer entscheidenden Wende im politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Gesichtswinkel kann Westdeutschland der Vermittlungsaktion des indischen Regierungschefs Nehru nur einen vollen Erfolg wünschen. Man darf hoffen, daß zwischen den USA und China erneut ein Gespräch in Gang kommen wird. Man darf weiter der Erwartung Ausdruck geben, daß das Angebot, das der chinesische Ministerpräsident Tschu En-lai an den Generalissimus Tschiang Kai-schek gerichtet hat, es der amerikanischen Politik erleichtern wird, das Gespräch mit China aufzunehmen. Wenn auch die Problematik um die Insel Formosa sowohl in ihrem Gewicht als auch in der Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Rademacher. Rademacher (FDP) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von meiner Fraktion gestellte Antrag zur Errichtung von gegenseitigen Handelsmissionen mit Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien, die gleichzeitig mit konsularischen Rechten ausgestattet sind, hat ein ganz bestimmtes Ziel, das sich am besten in drei Punkten definieren läßt. Das erste wäre die Legalisierung bereits mit diesen Ländern bestehender Handelsabmachungen. Das zweite wäre die Schaffung besserer Rechtsgrundlagen oder überhaupt erst von Rechtsgrundlagen. Der schwierigste Punkt ist das Politikum, das mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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bestimmtes Ziel, das sich am besten in drei Punkten definieren läßt. Das erste wäre die Legalisierung bereits mit diesen Ländern bestehender Handelsabmachungen. Das zweite wäre die Schaffung besserer Rechtsgrundlagen oder überhaupt erst von Rechtsgrundlagen. Der schwierigste Punkt ist das Politikum, das mit den beiden erstgenannten Punkten — nämlich mit der Legalisierung der Handelsbeziehungen und mit den zu schaffenden Rechtsgrundlagen — unabdingbar verknüpft ist. Diesem Politikum will ich im Auftrage meiner Freunde in meiner Begründung nicht ausweichen. Seit Jahren unterhalten wir Handelsbeziehungen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Ländern, in denen sich einiges tut, nun zu einem besseren Kontakt zu kommen. Das alles hat nicht das geringste mit unserer Ablehnung der dort herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände zu tun. Die Emanzipation dieser Länder von Moskau ist ein Phänomen, das wir noch vor wenigen Monaten für kaum möglich hielten. Deutschland, geographisch, also nicht ideologisch, zwischen Ost und West gelegen, hat eine große Aufgabe zu erfüllen, ohne sich dabei zum Schiedsrichter der Welt aufzuwerfen. Wir wissen genau, wo wir stehen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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die allmähliche Wiederherstellung der persönlichen Freiheit unter entsprechender Auswirkung auf unsere 18 Millionen Menschen in Mitteldeutschland, zweitens die Stabilisierung des Selbstbewußtseins dieser bisher von Moskau völlig abhängigen Staaten, und schließlich soll unser Antrag und sollen diese Beziehungen dem Wichtigsten dienen, das uns allen am Herzen liegt, der Erhaltung des Friedens dieser unserer Welt. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage und der beiden Anträge unter Punkt 2 der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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welchem Anlaß er das gesprochen hat. Ich finde: wenn ein Irrtum zwischen politischer und militärischer Bedeutung sichtbar geworden ist, dann in den letzten Noten der Sowjetunion. Und daß diese Noten auch eine Antwort verdienen, meine Damen und Herren, ich glaube, das verlangt schon der Wille, unsere Freiheit zu erhalten. Dazu zu schweigen, schiene mir allerdings falsch. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß zwischen der Erklärung meines Kollegen Strauß und der Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vor wenigen Wochen hier abgegeben hat, durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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der CDU/CSU.) Auch das Zitat aus den Feststellungen eines japanischen Komitees — erlauben Sie mir, das zu sagen — kann mich nicht sehr beeindrucken; denn ich weiß ja nicht, zu welchem Zweck dieses Komitee gebildet ist. Es kann ein Komitee sein, das zur Förderung des japanisch-russischen Handels gebildet worden ist. Eine sehr legitime Angelegenheit! Aber dann können mich die Feststellungen nicht vollkommen überzeugen, denn da steckt etwas mehr an Interesse dahinter als vielleicht an politischem Verständnis. Außerdem scheinen mir die Voraussetzungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]