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Entscheidung, vor der wir stehen, keine wirtschaftliche, sondern eine politische ist und auch von dort als eine solche gesehen wird? (Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!) Sie haben dann von Wünschen gesprochen, Wünschen, die uns sicherlich interessieren, von einem Veterinärabkommen, das Rumänien mit uns schließen wolle, von einem Abkommen über den Zug-und Kraftverkehr mit Bulgarien und von dem Interesse Bulgariens, für die Oper in Sofia eine Luftdruckpumpe zu erhalten. Meine Damen und Herren, alles legitime Interessen. Aber ich möchte eines hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Schwierigkeiten mehr stößt."? Nichts wäre gefährlicher, als wenn dieser Eindruck entstehen würde; denn es könnte daraus geschlossen werden, auch in anderen Teilen der Welt, daß uns diese Frage nicht so wichtig erscheint wie die Frage von Handelsbeziehungen. Und ein letztes, das ich dem Herrn Kollegen Rademacher sagen möchte. Er hat — ohne es im einzelnen anzusprechen — gesagt, die Politik müsse wendig sein. Ich stimme ihm zu. Er hat gesagt: was gestern richtig war, sei es heute vielleicht nicht mehr. Ich stimme ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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den Satz, daß das, was gestern falsch war, heute richtig sein muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich nun — — (Abg. Kalbitzer: Wieder auf Niveau kommen, Herr Minister!) Herr Kollege, ich glaube, ich habe nur versucht, dem Niveau zu entsprechen, das mir begegnet war. Ich möchte nun noch zu der Anfrage der Fraktion der SPD im einzelnen Stellung nehmen, denn es sind ja konkrete Fragen gestellt. Ich möchte dazu folgendes sagen. Die Bundesregierung hat sich bisher wirklich bemüht — und ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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und des Zahlungsverkehrs zu verständigen, die der Erleichterung des Handelsverkehrs mit diesem Lande dienen, und erforderlichenfalls auch eine solche Rahmenvereinbarung abzuschließen. Herr Kollege Rademacher, ich darf Ihnen sagen, der Ostausschuß holt keine Genehmigungen der Regierung ein. Er ist ein Organ, das von der freien Wirtschaft gebildet ist und auch den Regeln der freien Wirtschaft untersteht. Aber ich begrüße es dankbar, daß der Ostausschuß in einem engen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und mit der Bundesregierung arbeitet, ohne daß wir uns gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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sehen wir, daß die Steigerung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion, aber auch zwischen allen anderen Ländern und der Sowjetunion, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben, schließlich nicht das Ergebnis gehabt hat, das man wünschen möchte und das sich die Herren Antragsteller und Fragesteller offenbar versprechen, nämlich eine Milderung in der Gesamtauffassung. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, bedeutet in keiner Weise, daß durch die Bereicherung der Beziehungen zur westlichen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Entscheidungen nicht gefallen sind. Wieweit daran ein Interesse besteht, werden wir besser in den Ausschüssen, in denen wir uns über das Weitere aussprechen werden, im einzelnen erörtern. Wir wissen, daß Polen vor kurzem mit der Sowjetunion ein Abkommen abgeschlossen hat, das nach den vorliegenden Nachrichten der polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das Niveau hinauszuheben, das im Juni zu den unglücklichen Ereignissen in Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Weitere aussprechen werden, im einzelnen erörtern. Wir wissen, daß Polen vor kurzem mit der Sowjetunion ein Abkommen abgeschlossen hat, das nach den vorliegenden Nachrichten der polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das Niveau hinauszuheben, das im Juni zu den unglücklichen Ereignissen in Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits vom Kollegen Rademacher zitierten Abkommen, das über Getreidelieferungen, also das Nötigste, das tägliche Brot, abgewickelt ist, Erfahrungen gesammelt. Sie wird am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das Niveau hinauszuheben, das im Juni zu den unglücklichen Ereignissen in Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits vom Kollegen Rademacher zitierten Abkommen, das über Getreidelieferungen, also das Nötigste, das tägliche Brot, abgewickelt ist, Erfahrungen gesammelt. Sie wird am besten wissen, in welcher Richtung sie noch Wünsche zur Erweiterung des Handels hat. Auf deutscher Seite besteht zweifellos der Wunsch auf weiteren Handelsaustausch. Wir sind
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daß sich vielleicht binnen kurzem, vielleicht über längere Zeit hin, eine Lockerung der Verhältnisse und eine Befriedung der Welt in den Teilen anbahnt, wo wir bisher den Frieden vermissen müssen. Bevor wir aber unsererseits, gerade im Fernen Osten, einem Gebiet, das den Amerikanern, und zwar mit Recht, besonders am Herzen liegt, auf neue Freundschaften zugehen, sollten wir, glaube ich, dafür sorgen, ,daß die alten Freundschaften nicht gestört, sondern konsolidiert werden. Vielleicht geht es uns so, daß wir den amerikanischen Standpunkt in
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Ihre Anregung gern auf. Ich werde diese Anregung in Erwägung ziehen und die Einladung, sobald es irgendmöglich ist, ergehen lassen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gille. Dr. Gille (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das durch das Wort „Osthandel" heute umrissen wird, ist weit genug. Wenn Sie die drei Anlässe, die uns zu der heutigen Debatte geführt haben, also die Große Anfrage der SPD und die beiden Anträge der FDP, nach ihrem Inhalt bedenken, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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sie es nicht gesehen haben. Aber ich wunderte mich, daß Herr Rademacher mit keinem Wort auf die Frage einging, ob der Austausch von Handelsmissionen mit konsularischen Berechtigungen nicht in genau dem gleichen Maße ein Thema auf die Tagesordnung bringt, über das wir uns bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau schon einmal unterhalten mußten, nämlich die Frage, ob dann nicht gewisse Vorbehalte unerläßlich sind, um deutsche Rechtsansprüche nicht zu verschweigen. Meine politischen Freunde sind dieser Auffassung. Wir können uns dabei
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rigoros zurück, jetzt ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion zu treffen, und bringt zur Begründung alle die Argumente vor, die wir schon seit Jahr und Tag kennen und die dadurch, daß sie alt sind, nicht besser geworden sind. Er sagt nämlich, das bedeute die Anerkennung der DDR usw. Auf der anderen Seite kommt er plötzlich zu der Meinung , daß für die Aufnahme derartiger Beziehungen jetzt das Datum nicht günstig sei, wie er sich wörtlich ausgedrückt hat, und daß man die politischen Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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unser Handelsvolumen mit dem östlichen Partner, ganz gleich, ob es im Nahen Osten, ob es Rußland oder ob es im Fernen Osten ist, wirksam zu erweitern, wenn wir das in völliger Solidarität mit unseren Freunden im Westen machen. Ich glaube, das sollte vorausgeschickt werden. Ich darf eine zweite Vorbemerkung machen. Wir sollten diese Frage des Handels mit dem Osten nicht nur runter den tagespolitischen Fragen sehen, sondern müssen, glaube ich, hier einen recht weiten Maßstab haben. Für mich war es außerordentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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nicht nur runter den tagespolitischen Fragen sehen, sondern müssen, glaube ich, hier einen recht weiten Maßstab haben. Für mich war es außerordentlich eindrucksvoll, als ich kürzlich Gelegenheit hatte, anläßlich der Tagung der Interparlamentarischen Union in Bangkok durch Indien zu reisen, das heute nicht erwähnt ist, aber im Grunde genommen bei der Erörterung des Osthandels berücksichtigt werden müßte. Für mich war es deswegen so bedeutsam, weil ich dort erlebt habe, wie sehr sich die Bevölkerungspolitik in der Gestaltung eines Staates, in dem
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daß damals die Staatsmänner ahnungslos waren — ich darf den Ausdruck wohl gebrauchen gegenüber dem Problem der industriellen Entwicklung und auch hinsichtlich der Konsequenzen, die dieser Krieg mit sich bringen würde. Ich darf an den Donauraum erinnern mit all dem Unheil, das aus der Nachkriegsgliederung 1918 entstanden ist. Wir täten also gut daran, auf dem jetzigen Wege — wir haben ihn ja schon beschritten und sollten uns gar nicht so sehr streiten — der Ausweitung des Handels mit diesen Völkern fortzuschreiten. Ich glaube zu
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Ich glaube, das Schwergewicht unserer wirtschaftlichen Beziehungen sollte gerade dorthin gelenkt werden, wo wir einen großen politischen Effekt erzielen können. Ich darf Ihnen sagen, es war für uns überraschend, welch ein Goodwill wir dort haben, und wir sollten dieses Goodwill, das durch die Ereignisse der jüngsten Zeit nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist, nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der gesamten freien Welt ausnutzen. Das ist eine politische Aufgabe, die sich uns in allernächster Zeit stellt und die
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Frage ist, die wir hier gar nicht lösen können, vielmehr kann sie nur in vollem Einvernehmen namentlich mit den USA gelöst werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Kalbitzer und auch den Kollegen Schwann doch einmal an etwas erinnern, das gerade die Frage der Beziehungen zu Rotchina doch wohl in ein etwas kritischeres Licht stellt. Ich glaube, es hat den Engländern nicht sehr viel genützt, daß sie als erste Großmacht sehr bereitwillig Rotchina schon diplomatisch anerkannt haben. Ich meine auch
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Jahren politisch und wirtschaftlich der Hauptpartner Chinas gewesen, und die Nordamerikaner betrachten gerade China immer so sehr als ihren Partner, daß sie jede fremde Einmischung dort höchst ungern gesehen haben. Ich glaube, das ist zu respektieren. Wir sollten das Schwergewicht, das wir haben, nicht überschätzen. Es liegt, glaube ich, nicht an uns, diese Frage zu sehr voranzutreiben. Wohl aber möchte ich — und damit darf ich schließen —, daß unsere Regierung nicht zu sehr zaudert, zu vorsichtig ist, daß sie diese Probleme öfter
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folgendem Grunde abzulehnen. Wird dieser Zusatz hinzugefügt, besteht die Gefahr — und zumindest jeder, der in der praktischen Arbeit der Fürsorge steht, wird das bestätigen —, daß, sagen wir einmal: ein überängstlicher Leiter eines Fürsorgeamtes oder des Landesfürsorgeverbandes, auch Personen des Gesundheitsamtes, das ja letztlich die Betreuung, die Heilbehandlung einleiten soll, zu strenge Maßstäbe hinsichtlich des Begriffs „altersbedingte Abnutzungserscheinugen" anlegen werden. Würden wir den Zusatz anfügen, müßten wir festlegen, mit welchem Alter Abnutzungserscheinungen anfangen. Die Alterserscheinungen können bei dem einen bei 40, bei
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nur auf die Begründung, sondern auch auf die Begriffsbestimmung des Gesetzes verwiesen und habe nur erläuternd dazu gesagt, wie schwierig es sein könnte, wenn wir im Gesetz diese Feststellung träfen, und daß wir das volle Vertrauen zu dem Arbeitsteam haben, das berufen ist, später das Heilverfahren einzuleiten und die Eingliederung vorzunehmen, daß es in einer echten Sorge um die Körperbehinderten entscheiden wird. Und nun lassen Sie mich ruhig ein Bekenntnis ablegen: es ist mir lieber, es kommen zehn Menschen mehr in
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Im übrigen erhebt sich bei dieser Meldepflicht auch noch die Frage, ob man derartige Eingriffe in einem demokratischen Staat vornehmen darf. Wir hatten in Deutschland seit dem Jahre 1920 eine Regelung, die etwa so aussah: In Preußen galt ein Gesetz, das damals Krüppelfürsorgegesetz hieß; heute vermeiden wir diesen ein wenig peinlichen Ausdruck. Die übrigen Länder von Baden bis Oldenburg hatten ihre entsprechenden Ausführungsbestimmungen, so daß also annähernd ähnlich verfahren wurde. Nach dem preußischen Gesetz bestand eine Meldepflicht für Minderjährige. Speziell aus
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ganz anderes. Dazu gehört bei den Jugendlichen die Beeinflussung der Eltern und der Erziehungsberechtigten. Diese Kinder sind nicht mangels einer Meldepflicht unbehandelt geblieben, sondern allein weil man ihren Müttern nicht beibringen konnte, daß dieses freundliche, lachende und fröhlich jaulende Kleinkind, das hier in seinem Bettehen lag, nicht nur eine Verzögerung beim Laufenlernen hatte, sondern eine angeborene Hüftgelenkverrenkung oder einen Klumpfuß. Es war eben nicht gelungen, die Mütter dazu zu bewegen, in dieses friedliche Leben ihres vergötterten Kindchens einzugreifen und es auf
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Herren! Gestatten Sie mir nun, ehe ich weitergehe, eine kurze Zwischenbemerkung. Ich werde nachher unsere sehr verehr-liche Kollegin Frau Niggemeyer ansprechen; und das will ich doch nicht tun, ohne eines zu sagen. In der langen Zeit, in der dieses Gesetz, das uns allen sehr am Herzen lag, bearbeitet wurde, hat sie mit emsiger Geduld und großer Aufopferung versucht, die Wogen der wild brandenden Meinungen zu glätten. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die auftraten, hat sie die Geduld und die Meisterschaft bewiesen, die man
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nur wünschen kann. Ich glaube, Sie alle im ganzen Hause nehmen es mir nicht übel, wenn ich Frau Niggemeyer zunächst einmal herzlichen Dank sage. (Allgemeiner Beifall.) Nun zur Meldepflicht überhaupt. Es besteht gar kein Zweifel, daß das Recht der Persönlichkeit, das wir wohl alle zu wahren gedenken, seine Grenzen findet an den Ansprüchen des Nachbarn. Da, wo mit einer Meldung eine Gefahr für den Nachbarn abgewendet werden soll — Typhusgefahr oder was Sie annehmen wollen —, hat nie jemand die Berechtigung der Meldepflicht
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sondern nur geringfügig gemildert. (Sehr richtig! in der Mitte.) Was ist denn der Sinn dieser Meldepflicht? Herr Kollege Hammer hat in einigen Sätzen darauf hingewiesen, daß es keinen Zwang zur Behandlung geben kann. Wir haben in der Bundesrepublik das Grundgesetz, das in Art. 2 Abs. 2 die körperliche Unversehrtheit garantiert. Allerdings sieht dieser Artikel gewisse Einschränkungen vor, die durch Gesetz vorgenommen werden können. Aber diese Einschränkungen sind eindeutiger Art. Dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden, wenn dritte Personen oder die Gemeinschaft gefährdet
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