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gewisse Einschränkungen vor, die durch Gesetz vorgenommen werden können. Aber diese Einschränkungen sind eindeutiger Art. Dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden, wenn dritte Personen oder die Gemeinschaft gefährdet werden. Das trifft bei Seuchen zu, und das ist mit einem Gesetz geschehen, das dieses Hohe Haus bereits verabschiedet hat, nämlich dem Geschlechtskrankengesetz. Da es aber keinen Behandlungszwang gibt und auch nicht geben kann, kann ich nicht einsehen, daß hier eine Meldepflicht abgeleitet werden muß. Was hat denn die Meldepflicht für einen Sinn, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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einer nicht zu verstehenden psychologischen Weise. Wenn einmal bekanntgeworden ist, daß es sich hierbei um eine Hasenscharte oder um einen Klumpfuß oder um eine Wirbelsäulenverbiegung oder um ein Hüftleiden handelt, dann übersehe ich die Auswirkungen beispielsweise für ein junges Mädchen, das hier ein für allemal namentlich festgehalten wird, nicht. Es wird davon gesprochen, durch die Einführung der Meldepflicht seien die Ärzte am meisten betroffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, auch wenn hier in diesem Hohen Hause Ärzte zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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abzustellen — das ist ein persönliches Erlebnis von mir während der Parlamentsferien —: daß man sich in Gegenwart von einem halben Dutzend mehr oder weniger großer Strolche fragen lassen muß, ob man schon einmal geschlechtskrank gewesen sei. Ich bitte die Herren Ärzte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Danach werden Sie nämlich in einer Strafanstalt gefragt, wenn Sie dort einmal wegen Ihres Gesundheitszustandes antreten müssen. Das sind Dinge, die man abstellen muß. Was wollen wir? Wir wollen, daß ein Material zusammengebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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gefragt, wenn Sie dort einmal wegen Ihres Gesundheitszustandes antreten müssen. Das sind Dinge, die man abstellen muß. Was wollen wir? Wir wollen, daß ein Material zusammengebracht werden kann, das dazu dienen soll, einem Menschen zu helfen. Das Anliegen des Gesetzes, das von der Meldepflicht der Erwachsenen ausgegangen ist, hat sich in diesem Punkte nicht durchsetzen können, wohl in der Ausschußfassung. Aber da wir keine Lust dazu haben, gegen Betonmauern anzurennen, und da wir wissen, daß es beachtliche Argumente gibt, die gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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niemand gemerkt hat; und es kommt hinzu, Herr Dr. Hammer, daß leider Gottes solche Dinge nicht nur im Ausland passieren! Wenn man hier von dem Recht der Persönlichkeit spricht, wenn man davon spricht, daß es ein gewisses Gebiet gibt, in das man nicht jeden unnötigerweise hineinschauen lassen soll, wollen wir Ihnen darin gern folgen. Aber es gibt noch etwas anderes: In § 1 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes steht, daß das Kind ein Recht darauf hat, innerhalb unserer Gemeinschaft anständig erzogen zu werden, gesund zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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bitte auch einige Gedanken zum Grundsätzlichen sagen, vielleicht in kurzen Stichworten das wiederholend, was schon andere gesagt haben. Einmal: es ist ein Fürsorgegesetz, es ist ein Gesetz für eine Gruppe notleidender Menschen, nämlich für die Körperbehinderten, es ist kein Gesetz, das für die Ärzte geschaffen werden soll. (Beifall in der Mitte und links.) Ich bitte, das jetzt ohne jeden Beigeschmack anzunehmen. (Abg. Dr. Hammer: Wer hat das behauptet?) Zur Klarstellung sage ich: es ist hier auch nicht etwa ein Gesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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andere gesagt haben. Einmal: es ist ein Fürsorgegesetz, es ist ein Gesetz für eine Gruppe notleidender Menschen, nämlich für die Körperbehinderten, es ist kein Gesetz, das für die Ärzte geschaffen werden soll. (Beifall in der Mitte und links.) Ich bitte, das jetzt ohne jeden Beigeschmack anzunehmen. (Abg. Dr. Hammer: Wer hat das behauptet?) Zur Klarstellung sage ich: es ist hier auch nicht etwa ein Gesetz für irgendwelche bestimmten Anstalten oder orthopädischen Kliniken geschaffen worden. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Einbau von Meldeaufträgen in den Kreis der Berufspflichten auf Laien gesetzlich erstreckt werden, dann will man bewußt und vorsätzlich störend in die Intim-Sphäre Arzt — Patient durch Dritte eingreifen lassen. Nur ein Naiver kann dies abstreiten; —ich bin also naiv genug, das an dieser Stelle abzustreiten —; oder wenn man an anderer Stelle sagt, damit sei der Anfang gemacht, daß man nunmehr auch für jede Mücke, die in das Auge eines unserer Patienten fliege, eine gesetzliche Melde' pflicht einführen möchte; wenn man davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Enthaltungen? — Abgelehnt. Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 857 Ziffer 6 Buchstabe b, der bis auf eine Änderung mit dem Antrag Umdruck 873 **) Ziffer 3 identisch ist. Der erstere ist insofern weitergehend, als er sich auf ein Heilverfahren bezieht, das sich über mehr als drei Monate erstreckt, während der andere sich nur auf ein Heilverfahren bezieht, das mehr als zwei Monate dauert. Wer dem Antrag der SPD *) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15. auf Umdruck 857 Ziffer 6 Buchstabe b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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eine Änderung mit dem Antrag Umdruck 873 **) Ziffer 3 identisch ist. Der erstere ist insofern weitergehend, als er sich auf ein Heilverfahren bezieht, das sich über mehr als drei Monate erstreckt, während der andere sich nur auf ein Heilverfahren bezieht, das mehr als zwei Monate dauert. Wer dem Antrag der SPD *) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15. auf Umdruck 857 Ziffer 6 Buchstabe b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es bestehen Zweifel. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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wenn wir uns dann auf das Notwendigste beschränken, dann hoffe ich, daß wir in 10 bis 12 Minuten mit der zweiten und dritten Lesung fertig sein können. Ich bitte also alle diejenigen, die den Wunsch hatten, schon vorher zu gehen, das nicht zu tun. Denn in dem Augenblick, wo die Abstimmung zweifelhaft ist und durch Hammelsprung Beschlußunfähigkeit herauskommt, haben wir nur Zeit verloren und müssen morgen die Sache nachexerzieren. Ich bitte dann den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Gengler. (Zurufe: Nicht da! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Betreuung von über 3 Millionen Kriegsopfern. — Wenn wir von diesem Jahr ab Hunderte von Millionen neu in den Straßenbau investieren — aus einer gleichfalls von diesem Hohen Hause wohl einmütig bejahten Notwendigkeit —, dann muß das zu einer Vermehrung des Personals führen, das diese Summen verplanen, ausgeben und die Ausgaben kontrollieren und überwachen muß. Ich will nur am Rande erwähnen, wie sehr alle von mir leidenschaftlich bejahten und geforderten Sparsamkeitsmaßnahmen überschattet werden von dem Aufbau der Bundeswehr, nicht nur den 12 Divisionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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vom Herrn Bundesfinanzminister eine Erfolgsmeldung über die Durchführung der Lex Brese erbeten, Herr Kollege Gülich. (Abg. Dr. Gülich: Aber noch nicht bekommen!) — Das stimmt allerdings. — Doch kann ich mir denken, daß so kurze Zeit nach der Inkraftsetzung des Haushaltsgesetzes 1955, das erst im Juli in Kraft gesetzt worden ist — und so viele Beamte sterben Gott sei Dank nicht oder werden in den Ruhestand versetzt —, zwischen Juli und Oktober 1955 noch keine nennenswerten Auswirkungen vorliegen können. Ich erwarte aber in einem späteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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auf das Problem des — wie es so nett in den grünumrandeten Heften des Instituts „Finanzen und Steuern" gesagt worden ist — „Julius-Turms von Spandau" eingegangen worden. Das Problem der Finanzierung der deutschen Wiederbewaffnung wird von ihm als ein Gesamtproblem gesehen, für das die Gesamtmittel innerhalb von vier oder vielleicht besser fünf Bundeshaushaltsjahren aufgebracht werden müssen. Er fühlt sich durch den Pariser Vertrag verpflichtet, Summen, die in diesem oder auch im nächsten Haushaltsjahr für den Gesamtkomplex der Wiederbewaffnung nicht ausgegeben werden, als Ausgabereste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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deutschem Boden so lange wie möglich hinauszuschieben, ist sicherlich verständlich. Den Briten und Franzosen eröffnet sich ab 1955 die für sie unerfreuliche Aussicht, sehr große Beträge in Devisen für den Unterhalt ihrer Truppen in Deutschland bereitstellen zu müssen, ein Problem, das schon von der Devisenseite her ernste Beachtung verdient. Die Fachleute wissen längst, einen wie hohen Beitrag an baren Dollardevisen die Amerikaner jährlich in der Bundesrepublik für die Bedürfnisse ihrer Divisionen in Deutschland ausgeben. Aber kehren wir jetzt zu dem Zentralproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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Entscheidungen treffen, die unmittelbar in das Schicksal jedes einzelnen Staatsbürgers eingreifen, und haben deshalb ein Recht darauf, ausreichend, vollständig und gründlich informiert zu sein. Wir meinen, daß wir durch die Annahme der von uns gestellten Anträge dem Ziel näherkommen können, das uns mit einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorschwebt, ohne daß wir damit etwa die Illusion verbinden, daß diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung uns nun auf lange Zeit Aufschluß über alle, auch die subtilsten Bewegungen im volkswirtschaftlichen Prozeß geben könnte. Das glauben wir auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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müßte es doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn uns unüberwindliche Schwierigkeiten den Entschluß erschweren oder gar unmöglich machen sollten, dasselbe zu tun. (Sehr gut! in der Mitte.) In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Strukturproblem dieses Haushaltsplans herausgreifen, auf das wir Sozialdemokraten unsere nachdrückliche Kritik richten müssen. Wir haben immer gefordert, daß das Aufkommen aus dem Notopfer Berlin zweckgebunden werde und in vollem Umfang zur Stützung des Haushalts des Landes Berlin Verwendung finde. Deshalb haben wir stets beantragt, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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meine Freunde und ich für höchst bedenklich und auf die Dauer für unerträglich halten, die These nämlich, daß er als Finanzminister mit seiner Finanzpolitik jetzt schon Reserven für künftige Jahre ansammeln müsse. Im Zusammenhang damit hat er ein Argument gebraucht, das in einem geradezu grotesken Widerspruch zu allen haushaltsrechtlichen Vorstellungen steht, die wir bisher für gültig gehalten haben. Er hat nämlich, um seine Politik der Aufspeicherung von Mitteln, die mit einem schönen deutschen Wort auch Thesaurierungspolitik genannt wird, zu rechtfertigen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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führen würden, wenn nicht vorausschauend auch finanzpolitisch für diese Jahre vorgesorgt würde. Ich muß offen sagen, ich bedaure zutiefst, daß der Herr Bundesfinanzminister in unserer allgemeinen verfassungsrechtlichen Konstruktion ein so bequemes Bett für diese Methode bekommen hat. Das englische Beispiel, das er gelegentlich einmal, mit einem gewissen Anflug von Wunschträumen, heranzieht, ist da viel überzeugender. Da muß der Finanzminister nämlich jedes Jahr den Belastungssatz des Steuerzahlers dem Parlament neu vorschlagen und kann sich nicht darauf verlassen, daß die Steuerquellen ja so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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der Kasse, nicht vom Haushalt — größer ist, als es der Herr Bundesfinanzminister zugeben will. Er bewertet, jedenfalls nach unserer Meinung, die Rückzahlungsforderungen von seiten der Besatzungsmächte — ich muß mich korrigieren: der Herr Bundesfinanzminister hat gestern das interessante Wort „Stationierungsmächte" gebraucht, das mir bisher noch nicht begegnet ist — zu hoch. Die „Stationierungsmächte" werden nicht dieselben hohen Forderungen stellen und vermutlich auch nicht stellen können, wie sie der Herr Bundesfinanzminister immer annimmt. Das ist das eine. Zum andern hat vor einigen Wochen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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alles machen, was man will, wenn nicht rechtzeitig etwas dagegen unternommen wird. Es ist schön zu wissen, daß man, wie uns gesagt worden ist, nicht beabsichtigt, die alten Heeresbauämter wieder einzurichten. Hoffentlich gilt das aber auch auf einem anderen Gebiet, das nicht weniger gefährlich sein kann, nämlich auf dem Gebiet — Herr Dr. Vogel hat es schon angesprochen — der Liegenschaftsverwaltung und der Grundstücksbeschaffung. Man muß sich nur einmal vorstellen, daß diese Tätigkeit, die zweifellos im Zuge der Entwicklung einer Wehrorganisation in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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Nation — auch in den Anfängen schon — unterbunden werden. Leider habe ich in der These des Herrn Bundesfinanzministers, die ich verschiedentlich attackiert habe, einen solchen Anfang gesehen. Vielleicht meint er es nicht so. Eng verbunden mit dem Verteidigungskomplex ist ein Thema, das in diesen Tagen durch die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett parlamentarisch aktuell geworden ist: der zivile Luftschutz. Bei der Beratung des Haushalts 1955 hat der Bundesminister des Innern erklärt, das Luftschutzprogramm der Regierung werde einen ähnlichen Betrag bringen, wie ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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Mitglied der Regierung es für zweckmäßig hielt, in der Richtung der Herren Bauernverbandspräsidenten sehr deutliche Worte zu sprechen. Man brauchte da nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen. Ich möchte allerdings hinzufügen, Herr Minister: wir Sozialdemokraten bezweifeln, ob das Zahlenspiel, das Sie in einem Teil Ihrer Rede zu der Frage der landwirtschaftlichen Steuerbelastung veranstaltet haben, wirklich beweiskräftig ist. Uns erscheint es eher einseitig und gewagt, einzelne Jahre herauszufischen und ihre Ergebnisse mit denen der gewerblichen Wirtschaft zu vergleichen, mit Werten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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daß der Herr Bundesminister nicht endlich auch von der Kreditermächtigung Gebrauch macht, die ihm die Haushaltsgesetze Jahr um Jahr geben. Seine Abneigung gegen Anleihen in allen Ehren, und die Berufung auf die Stagnation am Kapitalmarkt ist ja auch ein Argument, das hinkt; man braucht ja nur die Frage aufzuwerfen, warum der Kapitalmarkt stagniert. Hat nicht etwa die Finanz- und Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers mit dieser Tatsache auch etwas zu tun? Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen untersuchen; die Frage aufzuwerfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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anderen Leistungen in Vergleich setzen. Wenn wir das täten, dann müßten wir hinzufügen: wir sind in der Bundesrepublik bei dem Ersatz für Schäden auf anderen Gebieten sehr viel großzügiger und sehr viel schneller gewesen als bei der Wiedergutmachung des Unrechts, das vom Nationalsozialismus begangen worden ist. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte gar nicht gegen bestimmte Kreise polemisieren, die manchmal sehr laut darüber reden, daß sie noch nicht genug bekommen haben; Sie können sich alle denken, was ich meine. Nun darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]