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Lassen Sie mich bitte einen Augenblick bei dem gewaltigen Umfang der Drucksache 1900 und all dessen, was dazu gehört, bleiben. Ich habe den Eindruck, daß der Herr Bundesfinanzminister mit voller Absicht eine besondere Art von dünnem Papier hat wählen lassen, das sich auch schon bei der sogenannten Luxusausgabe des verabschiedeten Haushalts bewährt hat, damit man das Ganze überhaupt noch transportieren kann. Die „Allgemeinen Vorbemerkungen" sind in diesem Jahr zwar nicht dicker als im vorigen Jahr, aber dafür um eine ganz stattliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des Gewissens der Abgeordneten, die ja die Verpflichtung fühlen oder fühlen sollten, die ihnen von der Regierung unterbreiteten Schriftstücke zu lesen! (Sehr gut! in der Mitte.) Einige Worte möchte ich dem Haushaltsgesetz widmen, das in dem jetzt vorgelegten Entwurf gegenüber 1955 verhältnismäßig wenig Änderungen aufweist. Mit meinen Herren Vorrednern bedauere ich aufs tiefste, daß der § 6 wiederum die Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung vorsieht. Das heißt also, daß wir uns wieder einmal mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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uns manchmal mit Situationen zu beschäftigen gehabt, in denen wir — Herr Kollege Schoettle hat in anderem Zusammenhang davon gesprochen — uns als Parlament gelegentlich der vom Ministerium gemachten Finanzpolitik glaubten erwehren zu müssen. Das von dem Herrn Bundesfinanzminister erwähnte englische Beispiel, das auf völlig anderen staatsrechtlichen und — wenn man das bei England sagen darf — verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht, kommt ja für uns leider, leider nicht in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in den zuständigen Instanzen eine Änderung unseres Grundgesetzes, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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Beispiel, das auf völlig anderen staatsrechtlichen und — wenn man das bei England sagen darf — verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht, kommt ja für uns leider, leider nicht in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in den zuständigen Instanzen eine Änderung unseres Grundgesetzes, das den Lauf der Gesetzgebung vorschreibt, irgendwie Aussicht auf Verwirklichung hätte. Also können wir nur mit Wehmut daran denken und sagen: Albion, in dieser Beziehung hast du's besser! Der Herr Bundesfinanzminister hat den Haushaltsvoranschlag 1956 als einen Haushalt der Sicherheit nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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außen aufzustellen. Eine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang allerdings nicht verkneifen. Die Finanzpolitik hat zu dienen, darüber haben wir eben gesprochen. Die Sicherheit des Haushalts soll dem Ganzen dienen, nicht so sehr dem Finanzministerium. Jedenfalls darf das Sicherheitsgefühl, das durch den Haushaltsplan im Bundesfinanzministerium vielleicht hervorgerufen werden kann, den Steuerzahler nicht unnötig viel kosten. Angesichts der unerwartet günstigen Entwicklung der Konjunktur leben weiteste Teile unserer Wirtschaft, besonders aber auch die öffentliche Finanzwirtschaft in einem, man möchte beinahe sagen, euphorischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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von 30,5 Milliarden DM, und der Haushalt 1956 liegt uns mit 32,5 Milliarden DM vor. Es ist richtig, das Wachstum des Haushalts gegenüber 1955 beträgt nur 6,5 % und steht damit vielleicht noch in einem tragbaren Verhältnis zum Anwachsen des Sozialprodukts, das bekanntlich in diesem Jahr über 10 % ausmacht. Trotzdem scheint mir aber in diesem unentwegten Wachsen des Haushaltsvolumens eine gefährliche Tendenz zu liegen. Ich möchte mich gegen diese Tendenz wenden, und zwar vor allem deshalb, damit wir uns nicht einfach an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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ohne sich vom Herrn Abgeordneten Rinke den Zuruf „Demagoge" zuzuziehen. (Beifall beim GB/BHE. — Zuruf rechts: Der ist auch nicht da!) — Also ist die Sache ohne Gefahren, meinen Sie? Gut! — Meine Damen und Herren, ich kann mir zu diesem Problem, das wir ja so oft hier behandelt haben und auch bei anderer Gelegenheit noch behandeln werden, wohl weitere Ausführungen ersparen. Wie die Bundesregierung zum Problem der Eingliederung steht, dafür gibt es in diesem Haushalt ein weiteres Anzeichen. Man hat es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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DM kosten läßt. Niemand kann sich doch darüber im unklaren sein, daß nach der Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Moskau diese Gefahren der verstärkten kommunistischen Infiltration noch sehr viel größer sind. Wie weit diese Untergrundarbeit an anderer Stelle schon gewirkt hat, das zeigen die Vorgänge bei der Westfalenhütte anläßlich der letzten Betriebsratswahl. Deshalb kann ich mich wohl im Rahmen der allgemeinen Aussprache mit diesem Problem beschäftigen und darlegen, daß die Kürzung der Etatmittel beweist, daß sich die Bundesregierung der Gefahren offenbar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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sonst kaum möglich sind, mit wesentlich größeren Bürgschaftsmitteln praktiziert werden können, damit der gewerbliche Mittelstand hinsichtlich seiner Investitionsnotwendigkeiten mit der Industrie gleichziehen und damit zum gleichen Wettbewerbsstart in vielen Branchen kommen kann. Damit wären wir bei dem Kapitel Steuerfragen angelangt, das vom Standpunkt des gewerblichen Mittelstandes aus gesehen ebenfalls ein heißes Eisen ist. Wir sind nicht der Auffassung — die hier verkündet worden ist —, daß die Manövriermasse für Steuerreformen so klein ist, wie sie der Herr Bundesfinanzminister bislang in der Öffentlichkeit angegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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des gewerblichen Mittelstandes aus wichtig ist, ist die Bildung freier Rücklagen für die Altersvorsorge. Wir müssen eine steuerfreie Rücklage vom Betriebsgewinn machen können, die als Kapital im Betrieb bleibt, um für das Alter Vorsorge zu treffen. Es ist nicht möglich, das mit dem Hinweis abzutun, für das Alter könne über die Sonderausgaben etwa durch Prämien an Lebensversicherungen oder Kapitalversicherungen gesorgt werden. Ein sehr großer Teil, ich möchte beinahe sagen, der größte Teil der gewerblichen Mittelschicht ist nicht liquide genug, um derartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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das Alter vorzusorgen. Die Finanzverwaltung braucht natürlich von Jahr zu Jahr den Nachweis darüber, um sich einen klaren Überblick zu verschaffen. Die steuerfreien Rücklagen für die Altersversorgung unserer mittelständischen Handwerker, Kaufleute, Gewerbetreibenden, mittleren und kleineren Industriellen sind aber ein Problem, das nicht anders gesehen werden darf, als ich es hier dargestellt habe. Wir stehen ferner auf dem Standpunkt — der auch bereits von anderen Kollegen vorgetragen worden ist —, daß außer getrennter Ehegattenbesteuerung und steuerfreien Rücklagen für die Altersvorsorge — wir werden darüber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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von Angehörigen der Besatzungstruppen etwas zurückhielte. Das könnte auch dazu beitragen, diese Schäden, die der deutschen Volkswirtschaft erwachsen, wesentlich zu mildern. Zum andern werden wir es nie erreichen, der Arbeitslosigkeit ganz Herr zu werden. Wir sehen aber auch das Problem, das zur Beratung vor uns steht, nicht allein unter dem Gesichtspunkt, daß dadurch die Arbeitslosigkeit wesentlich gemildert werden könnte. Es ist richtig, daß ein Teil junger Menschen unter Umständen einberufen wird. Es ist auch richtig, daß dafür andere in die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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zu verhandeln. Damit darf ich auch diesen Punkt richtigstellen. Ferner hat Kollege Schmid an dem Notstandsrecht des Art. 5 Kritik geübt. Er hat insbesondere angespielt auf das bekannte Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich aus dem Jahre 1932, durch das die preußische Staatsregierung ihrer Amtsfunktionen enthoben wurde. Es hat jedoch den Anschein, daß er den klaren Wortlaut in der Vorgeschichte und in der Auswirkung des Art. 5 nicht kennt. (Sehr gut! in der Mitte.) Aus dieser Bestimmung geht klar hervor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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in seiner Rede nicht zum Ausdruck kommen lassen. Die Wiedervereinigung Deutschlands auch vor dem Abschluß des Deutschlandvertrags ist häufig als ein Ziel der Politik der Westmächte bezeichnet worden. Das gilt freilich kaum von dem Londoner Kommuniqué vom 7. Juni 1948, das der Abgeordnete Schmid zitiert hat. In diesen Worten des Londoner Kommuniqués lag nicht einmal eine einseitige Verpflichtung der Westmächte auf eine Politik der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Wiedervereinigungsfrage bleibt bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages ein ausschließliches Vorbehaltsgebiet der Besatzungsmächte ohne, rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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nachdem Kollege Carlo Schmid gestern in einer längeren Rede seine Bedenken gegen das Vertragswerk zum Ausdruck gebracht hat, einmal ein allgemeines Wort sagen. Wir sind uns ja wohl auch der Tatsache bewußt, daß diese Verträge nicht gerade ein Ideal darstellen, das mit Fackelzug und Fahnenweihe usw. begrüßt werden kann. (Lebhafte Rufe bei der SPD: Hört! Hört!) — Ja, wir sind Realisten! Herr Kollege 011enhauer, Sie werden noch einiges von mir hören. — Wir sind Realisten. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Ausgezeichnet! — Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Gegenrufe von der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das ist der Kern der Sache!) Ich darf mich nun im besonderen mit der Frage der deutschen und der europäischen Sicherheit befassen und hier auf das Vertragswerk, das dieser Frage gewidmet ist, im allgemeinen und im besonderen eingehen. Die Entwicklung der weltpolitischen Lage und die besondere Situation Deutschlands haben es mit sich gebracht, daß wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage der deutschen Sicherheit befassen müssen. Ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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sich die Welt so vorzustellen, wie man sie wünscht. Man muß sich danach richten, wie sie ist. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären, meine Damen und Herren von der SPD, dann würden Sie Ihr schönes Spiel, das Sie in der Gegenwart betreiben — man kann es unter Umständen „Welt als Wille ohne Vorstellung" oder „Welt als Wille ohne Weg" nennen — nicht lange fortsetzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Kein Mensch würde in späteren Jahren diesen Bundestag und die verantwortliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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als deutsche Realisten an die gegebene Wirklichkeit. (Zuruf von der SPD.) In diesem Zusammenhang muß ein Wort über die Neutralität Deutschlands — oder besser gesagt: über die Neutralisierungspolitik Deutschlands — gesagt werden. Die Neutralisierung Deutschlands ist ein Stück der sowjetischen Außenpolitik geworden, das sich in allen Noten wiedergefunden hat. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Diese Forderung war sozusagen das Gegenstück für das Zugeständnis, freie Wahlen nach sowjetischen Vorstellungen zuzugestehen. Der Kreml hat immer eine doppelte Außenpolitik getrieben — Sie gehören nicht dazu, Kollege Reimann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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bedeutet eine endgültige Verhinderung der europäischen Einigung, bedeutet auf lange Sicht Rückzug der USA aus Europa — was gäbe es Schöneres, Kollege Reimann?! —, nicht nur mit Truppen, sondern auch in ihren außenpolitischen Verpflichtungen. Ein im gegenwärtigen Zustande sich selbst überlassenes Europa, das keine militärische Kraft nennenswerten Umfanges mehr aufweisen kann, würde durch innere Zersetzungstätigkeit und äußeren Druck in der Lage des Kaninchens vor der Schlange einem unausweichlichen Schicksal entgegensehen, nämlich der Bolschewisierung. In dieser Situation würden viele gesunde Abwehrkräfte nicht mehr zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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nach dem Kriege weder große Neigung noch großes Interesse haben, unsere spärlichen Investitionsmittel für den Aufbau ausgerechnet einer Rüstungsindustrie zu verwenden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Die deutsche Sicherheit darauf aufzubauen, daß wir eine ei gene Rüstungsproduktion errichteten, das erst, meine Damen und Herren, hieße Sozialpolitik und Sicherheit in einen ausweglosen Widerspruch zueinander bringen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abg. Fisch: Das hat der große Adolf schon mal gesagt!) Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer, die in diesem Falle gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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fest entschlossen ist, aber im einzelnen nicht weiß, was sie dabei will. (Sehr richtig! bei der CDU.) Wir müssen wissen und wir wissen auch, was wir wollen. Wir sehen ein deutliches Ziel, ein begrenztes Ziel, ein Etappenziel vor unseren Augen, das mit der Annahme dieser Verträge erreicht wird. Und wenn dieses Ziel erreicht wird, dann reden wir weiter. Wir haben uns schon öfter über den Begriff des Risikos in unserer Außenpolitik hier in diesem Hause unterhalten. Wir sind uns wohl darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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ist. Die Zukunft der europäischen Substanz liegt in der Erhaltung des Friedens. Sie kann durch die Zerstörung auch nur eines einzigen europäischen Landes schon erheblich gemindert werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Schließlich möchte ich mich gegen ein Märchen wenden, das von manchem Redner der Opposition — ich weiß nicht, ob zur eigenen Beruhigung oder zur Beruhigung der Zuhörer — immer gebraucht wird. Dieses Märchen heißt: ein deutscher Verteidigungsbeitrag ist schon deshalb überflüssig, weil die Amerikaner, auf deren Anwesenheit Regierung und Opposition aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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die unerhörte Leistung des deutschen Volkes in allen seinen Schichten (Sehr gut! bei der CDU) und, was Sie gern bestreiten würden, durch eine kluge und maßvolle politische Führung des deutschen Volkes. (Langanhaltender stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Petersberger Abkommen, das die Partei des Kollegen Carlo Schmid vor den Gerichtshof von Karlsruhe gebracht hat, hat dazu gedient, die damals noch nicht beendete Politik von 1945 zu liquidieren, (Hört! Hört! bei der CDU) und ich wäre ja daran interessiert, zu erleben, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Mächte die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie den Generalvertrag mit den Zusatzverträgen — ich zitiere — als wesentliche Schritte zur Verwirklichung ihres gemeinsamen Strebens nach einem wiedervereinigten Deutschland anerkennen, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Dieser Text bestätigt, daß sowohl Dr. Adenauer wie auch die Beauftragten der Drei Mächte ein einheitliches und unabhängiges Deutschland nicht wollen, sondern wie in Korea durch die Befreiung der unerlösten Provinzen die Deutsche Demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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und Angestellten aber werden am Dienstag und Mittwoch millionenfach erneut ihre Bereitschaft durch Streik und Demonstrationen kundtun, daß sie kämpfen um ihre Freiheit, daß sie kämpfen werden, daß in den Betrieben nicht der Herr-im-Hause-Standpunkt der Unternehmer durchgesetzt wird. Dieses Betriebsverfassungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Antigewerkschaftsgesetz ist, muß zu Fall gebracht werden. Die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands verfolgt das Ziel, a) Westdeutschland als Aufmarschgebiet der Truppen zu erhalten und b) die Schaffung eines gesamtdeutschen Partners, also einer deutschen Regierung, für den Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]