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Herr Bundeskanzler die Hoffnung ausgesprochen hat, daß mit der Bildung der Europa-Armee ein Werkzeug geschaffen werde, um ohne Anwendung des letzten und äußersten Mittels, des Krieges, den deutschen Osten für Gesamtdeutschland zurückzugewinnen, so übersieht er leider die nicht bestreitbare Tatsache, das Frankreich die Wiederherstellung Deutschlands keineswegs will. Dies ist auch der entscheidende Grund, weshalb man uns auf Frankreichs Betreiben aus der obersten politischen und militärischen Leitung des Verbands der Atlantikpaktmächte herausgehalten hat. Abschließend stelle ich fest: für die Verteidigung und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Anfang an klar ist und von allen Beteiligten angestrebt wird. Eine Ablehnung dieser Verträge aus neutralistischen Gesichtspunkten wäre sinnlos. In der momentanen Situation gibt es für niemanden eine Neutralität. Wir lehnen die Verträge ab, weil uns ein Ziel vorgegaukelt wird, das einige unserer künftigen Bundesgenossen gar nicht erreichen wollen, und 'weil alle konkreten und unabdingbaren Voraussetzungen für unsere Bereitschaft in keiner Weise erfüllt sind. Sollte sich der Bundestag in seiner Mehrheit für die Ablehnung entscheiden, so würde man eben weiter verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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unseren Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln fördern statt hemmen sollen. Die Verträge bedeuten die Eingliederung des zwischen der Ostgrenze des abgetrennten Saargebiets und der Westgrenze der sowjetischen Besatzungszone liegenden Teiles Deutschlands in ein Vertragssystem, das zwar dem Buchstaben nach auf der Gleichberechtigung beruht, in dem dieser Teil Deutschlands aber infolge der unterschiedlichen Startbedingungen und der Fortdauer von Besatzungsrecht in der Form von Vertragsrecht nicht gleichberechtigt mitwirken kann. (Sehr richtig! bei der SPD.) Nach der mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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mitzuteilen, Bundestag und Bundesregierung erwarten, daß die Regierungen der vier Besatzungsmächte so bald wie möglich in Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen eintreten. Aus dem, was ich bisher sagte, können Sie entnehmen, wie dringend uns das Anliegen ist, das in diesem Antrag seinen Niederschlag gefunden hat. Es geht um Verhandlungen, möchte ich abschließend betonen, nicht um Demonstrationen oder Entlarvungsversuche, und zu diesen Verhandlungen möchten wir diese Zustimmung haben. (Abg. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Wehner, Sie kennen doch nun diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Potsdamer Abkommens hingewiesen. Wir freuen uns, daß dieser Standpunkt in Art. 7 des Generalvertrages ausdrücklich vermerkt worden ist. Wir Heimatvertriebenen sind darüber einig, daß eine Rückkehr für uns nur über Gesamtdeutschland in Frage kommen kann, aber nur über ein Gesamtdeutschland, das organisiert und gestaltet ist nach den Grundsätzen der freien Demokratie westlicher Prägung. (Abg. Dr. von Brentano: Richtig!) Wir sind weiter der Meinung, daß nichts versäumt und nichts unterlassen werden darf, daß vielmehr jegliche Möglichkeit und jegliche Chance ausgenutzt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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furchtbaren zweiten Weltkrieg ein Leben ohne Furcht und Not leben sollte. Inzwischen sind sieben Jahre ins Land gegangen, und die Menschheit lebt heute mehr als in den Tagen von 1939 in der Furcht vor dem dritten Weltkrieg. Gerade unser Land, das durch eine tragische politische Entwicklung in zwei Teile gerissen ist — 18 Millionen Deutsche drüben unter dem freiheitsfeindlichen System der sowjetischen Diktatur, 48 Millionen Deutsche hüben in der Bundesrepublik —, gerade Deutschland ist in besonderem Maße Träger jener weltpolitischen Spannungen zwischen Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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heute auf morgen Aggressionen auszulösen. Wir haben es doch erlebt: es genügte ein Druck auf einen Knopf, und die „Iswestija", die „Prawda" und der Moskauer Rundfunk einerseits und der deutsche Reichsrundfunk und der „Völkische Beobachter" andererseits feierten das deutsch-sowjetische Freundschaftsbündnis, das meines Erachtens überhaupt erst Hitler den 1. September 1939 ermöglicht hat, als die neueste politische Weisheit. Das ist in einer Demokratie schlechthin unmöglich. Es liegt also in der Rüstung des Westens nicht die Gefahr des Präventivkriegs; das ist, wie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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soll hier auch politisch nach dem Vaterunser handeln — wir beten es, aber in der Politik scheint es vergessen zu werden—: Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern! Wir sollten nicht nach dem Beispiel von Lots Weib handeln, das — nach der Bibel — zurückschaute und zur Salzsäule erstarrte, sondern man sollte vorwärts schauen auf Europa und auf die gemeinsame Gefahr, die uns alle bedroht, nicht nur in Bonn, in Paris und London, sondern in der ganzen freien Welt. Ich appelliere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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arrogante Militärsnobismus wiederkehrt, den wir in manchen höheren Stäben gelegentlich leider gefunden haben. In den Führungsstäben muß vielmehr der Geist der Frontkameradschaft entscheidend sein! Militärsnobisten dürfen heute allenfalls Memoiren schreiben, aber wir lassen sie nicht mehr an das wertvollste Gut, das wir haben, an unsere Jugend heran! (Lebhafter Beifall.) Aber ich weiß, daß das Einzelerscheinungen waren. Es ist kein Zufall, daß nach dem letzten Krieg keinem Offizier oder Unteroffizier die Schulterstücke heruntergerissen wurden. Das ist ein Beweis dafür, daß doch — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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betrifft. Diese unterstehen nach wie vor ihren Gewahrsamsländern. Um was für Urteile handelt es sich nun da, die wir unbesehen übernehmen müssen, und auf was für Recht waren sie gegründet? Das Erschreckende an den Kriegsverbrecherprozessen war die Anwendung eines Rechts, das nirgendwo früher galt und den Verurteilten auch nicht bekannt war. Es wurde geschaffen, als der Krieg zur Neige ging und sein Ausgang zugunsten der Alliierten sichtbar war. So wurde z. B. erst im April 1944 in aller Stille der § 443
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Oradour. Auch das norwegische Recht wurde im Herbst 1944 von der Exilregierung in London in der Weise ergänzt, daß nunmehr die Verurteilung Angehöriger der deutschen Besatzungsmacht in Norwegen möglich war. Wir sehen, es wurde ein ad hoc geschaffenes Sonderrecht angewandt, das dem international anerkannten Grundsatz Nulla poena sine lege widerspricht. Das Trauerspiel endet damit, daß z. B. das britische Militärgesetzbuch in Anerkennung dieses Grundsatzes im Jahre 1950 wieder seine alte Fassung erhielt. Demgegenüber sei noch der § 92 des Deutschen Militärstrafgesetzbuches in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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seitherigen Beharrlichkeit fortsetzen, geleitet vom Motiv. der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit und mit einer tiefen Verachtung für die Versuche, parteipolitisches Kapital aus einer Sache zu schlagen, in der sich menschliches Mitgefühl für die Betroffenen mit dem gemeinsamen Anliegen paaren sollte, das ihr Schicksal für uns Deutsche darstellt, (Beifall bei der SPD) im Guten wie im Bösen. Hier wie anderswo gibt es weder Kollektivschuld noch Kollektivunschuld. Die Antwort auf die noch immer brennende Frage kann nur lauten: Freiheit und Recht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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wenn sie die Trümpfe in der Hand haben und wir nichts? Wir haben jetzt genügend Beispiele über die Verhandlungsmethoden der Sowjets, und es sollten sich auch solche Männer wie Herr Heinemann daran erinnern, daß es ein altes russisches Sprichwort gibt, das sagt: Der Wolf verliert die Haare, aber nicht den Charakter. Gerade das, was weder die Kundgebungen der Notgemeinschaft noch die Reise des Herrn Heinemann in die Ostzone noch Herrn Niemöllers Flug nach Moskau zustande gebracht haben, nämlich die Absendung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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zu machen, könnten sie meines Erachtens genau so gut einem Chirurgen bei einer Operation auf Leben und Tod verbindliche Anweisungen über die anzuwendende Technik geben. Vor kurzem kam mir ein Buch über Niemöllers politisches Wirken seit 1945 in die Hand, das von seinem Sekretär, dem General a. D. Beyer, geschrieben wurde. Auf Seite 84 steht zu lesen: Er — Niemöller — sieht mit Recht seine Aufgabe darin, auch im politischen Leben ein Künder und Prophet, ein Mahner und Warner zu sein. Propheten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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zwangsläufig auf die Klerikalisierung der Politik hinarbeitenden Propheten uns in der Vergangenheit gebracht haben und in der Zukunft noch bringen könnten. (Abg. Fisch: Haben Sie noch etwas vom Erzengel Gabriel auf Lager?) Ich will noch ein letztes Argument streifen, auf das ich in Versammlungen wiederholt von christlichen Müttern angesprochen worden bin. Sie berichteten, daß ihre Söhne den Standpunkt verträten, man könne den Bolschewismus nicht mit Waffengewalt bekämpfen, (Sehr gut! bei der KPD) sondern nur mit der Kraft des Geistes, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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hat. Herr Abgeordneter Euler hat das Wort. Euler (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege. Schmid hat gestern hier wie schon am Sonntag auf dem Parteitag der SPD von Südhessen in Rüsselsheim das Rezept der Sozialdemokratischen Partei bekanntgegeben, das lautet: es sollen Viermächteverhandlungen stattfinden; die SPD sagt nein zu den Verträgen, damit diese Verhandlungen stattfinden können; eine neue Lage hält die Sozialdemokratie erst dann für gegeben, wenn die Viermächteverhandlungen gescheitert sind. Nun ist nicht schwer zu prophezeien, daß Viermächteverhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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lange Verhandlungsdauer wünscht. Ich glaube, er ist sich auch bewußt, daß die Bestimmung der Dauer der Verhandlungen von den Sowjets abhängt, wenn man die Verhandlungen nicht mit einem Ergebnis abschließen will, wie es die Sowjets erwarten, sondern mit einem Ergebnis, das eine für die freiheitliche Welt tragbare Lösung darstellt. Während dieser längeren Dauer einer ganzen Verhandlungsperiode soll es also eine europäische Integration unter Einschluß der Bundesrepublik nicht geben, und es soll während dieser Zeit auch keine Defensiv rüstungsbemühungen der Bundesrepublik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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zum besten gab. Wenn man seine Rede sehr aufmerksam liest und sehr lange über den verschiedenen von ihm gebrachten Wendungen brütet, von denen ich hier einige wiedergab —, es ist letzten Endes aus diesen Wendungen nur das eine Ziel zu entnehmen, das die Sozialdemokratie künden läßt: es ist letzten Endes das Ziel der Neutralisierung Deutschlands. Damit hängt es ja auch zusammen, daß die Sozialdemokratie seit einiger Zeit — der Wendepunkt war letzten Endes die damals desavouierte Rede des Herrn Kollegen Luetkens hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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die Verträge ratifiziert werden, als auch — wie Sie sagen — daß trotzdem noch auf einer Viererkonferenz über eine friedliche Lösung der Deutschlandfrage verhandelt wird — wobei Sie genau wissen, daß der Gegenstand dieser Verhandlungen weitgehend vorweggenommen wird durch das System der Verträge, das wir heute diskutieren. (Abg. Dr. Gerstenmaier: Aber Herr Erler, das ist doch wirklich nicht bewiesen, das ist doch eine Fiktion!) — Nein, das ist keine Fiktion; Sie müssen sich die Reden Ihrer eigenen Freunde sehr genau anhören. Sie müssen sich durchlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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der SPD.) In dieser Weise kann man hier wirklich keine Anekdoten erzählen, (Zuruf des Abg. Strauß) wie Sie hier versucht haben, Gleichnisse für Gebiete der Politik einzuführen, die von einer Vergleichbarkeit sehr weit entfernt sind. Ich will den Versuch unternehmen, das an einigen kleinen Beispielen aufzuzeigen. Sie haben gemeint, die sozialdemokratische Politik ginge von der Vorstellung aus, daß wir eigentlich doch der Meinung seien, obwohl Deutschland den Krieg verloren habe, müßten wir jetzt erst die totale Kapitulation der anderen fordern. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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sich z. B. die Französische Republik bei einem Konflikt zwischen der 'Sowjetunion und Deutschland verhält, das ist die Frage, um die es geht. Welcher Vertrag hat dann den Vorrang? (Unruhe und Zurufe von der Mitte. — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Bitte, das brauchen Sie doch in beiden Verträgen nur nachzulesen!) — Nein, auch dieser Punkt ist nicht im Verteidigungsvertrag geregelt; das ist offen! (Abg. Strauß: Reden Sie doch mit dem Ernst, der der Sache angemessen ist, von Ihren eigenen Forderungen!) — Jawohl! Kommen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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daß es seit Einstein wirklich eine vierte Dimension gibt, (Heiterkeit bei der SPD) und zwar die Bewegung des Raumes in der Zeit. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann tut mir das leid. Aber es gibt manches in der Welt, das sich Ihrem Zupacken, Ihrem sehr begreiflichen Zupacken entzieht. Die Politik muß sich aber nach allen Tatsachen und Erkenntnissen richten, auch nach denen, die dem Kollegen Strauß nicht ganz zugänglich sind; idas ist nun einmal nicht anders. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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zu einer Viermächtekonferenz kommt, von dem Vertreter einer so großen Fraktion hier davon gesprochen wird, die Genehmigung dieser Verträge verlange von den Russen eine Kapitulation. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Ein tolles Ding war das!) Das ist ein sehr verhängnisvolles Wort, das die Atmosphäre außerordentlich stört. (Zuruf rechts: Das wollen sie doch! — Unruhe links.) Ebenso, meine Damen und Herren, halte ich es für keinen richtigen Sprachgebrauch, wenn man davon spricht, daß man Sowjetrußland einen angemessenen Preis zahlen müsse. (Sehr richtig! bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Außenministerkonferenz in Paris, die im letzten Drittel dieses Monats stattfindet, der Anfang der Beratung darüber schon gemacht werden, mit ganz präzisen Vorschlägen. Ich hoffe, daß, wenn wir soweit sind, Sie dann zustimmen werden. Herr Kollege Erler hat noch etwas gesagt, das geeignet ist, in der großen Öffentlichkeit Aufsehen und Erbitterung zu erregen. Er hat gesagt: „Für Rüstungszwecke ist immer Geld da". (Zurufe von der SPD. Abg. Strauß: Ja, das hat er doch gesagt! — Zuruf von der KPD: Das stimmt doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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vier oder sechs Verhandelnden. Bedenken Sie doch bitte, daß auch von den andern viel verlangt worden ist. Nehmen Sie z. B. den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich es als ein Opfer ansehe, das z. B. Frankreich bringt, wenn es im höheren Interesse auf seine nationale Armee Verzicht leistet. (Zuruf von der SPD: Tut es ja gar nicht!) — Doch, es tut es wohl, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei der SPD. — Abg. Strauß: Wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]