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zusammenhalten. (Sehr gut! in der Mitte.) Überlegen Sie sich doch das einmal in aller Ruhe. Wir hätten um den Verzicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands wahrscheinlich die vollen Souveränitätsrechte ohne Vorbehaltsrechte bekommen können, (Zurufe von der SPD) aber damit hätten wir, das schreibt Herr Grewe ganz richtig, die letzten Klammern gelöst, die jetzt noch die beiden Teile Deutschlands zusammenhalten. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Das, meine Damen und Herren, wollen weder wir noch Sie! Wenn an meiner Stelle ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Stelle ein sozialdemokratischer Bundeskanzler gestanden hätte, hätte er genau das tun müssen, was ich getan habe. (Beifall bei der CDU.) Lassen Sie mich ein letztes Wort noch sagen. Verträge allein schaffen noch kein Vertrauen unter den Vertragschließenden. Gemeinsame Arbeit, Sichkennenlernen, das schafft Vertrauen. Es wird — es ist schon von einem Redner gesagt worden — natürlich absolut darauf ankommen, in welchem Geiste die Verträge ausgeführt werden. (Zustimmung in der Mitte.) Diesen Geist müssen wir Deutsche mitschaffen helfen. Sicher müssen es auch die anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Auffassung, daß wir der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden ein ganz großes Stück nähergekommen sind. Ich wiederhole: Auch hier hat keiner der Oppositionsredner einen näheren und besseren Weg gezeigt als den Weg der Verhandlungen. Von Herrn Erler ist gesagt worden: Wettrüsten, das schafft Krieg oder die Gefahr des Krieges; ich weiß den Wortlaut nicht mehr genau. Ich darf Sie nochmals darauf hinweisen, welche Beispiele ich gestern hier genannt habe. Hätten die anderen, als Hitler auf tete, sich auch stark gemacht, würde Hitler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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hinzufügen: Ich möchte auch den Frieden mit Sowjetrußland haben. Aber Sowjetrußland soll — und das wünschen wir von ihm — die 18 Millionen Deutschen, die es jetzt so in der Faust hält, freigeben. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist das Verlangen, das wir an Sowjetrußland stellen; nichts anderes. Wir, dieses relativ kleine Deutschland, können das starke Rußland nicht mit Krieg überziehen, und Säbelrasseln wäre von uns geradezu blödsinnig. Das ist doch so klar, daß man kein Wort darüber zu sagen braucht. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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gegen die Ungarn, gegen die Awaren, gegen die Türken, gegen die Mongolen geschützt und verteidigt hat, seit das Römische Reich dazu zu schwach wurde. (Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der Mitte.) Schon seit jenen vergangenen Jahrhunderten war es immer wieder Deutschland, das nicht nur sich selbst, sondern auch genau so Frankreich und England und die ganze abendländische Kultur gegen die Angriffe aus dem Osten geschützt hat. Diesen Schutzschild haben die Amerikaner und Engländer zerbrochen, und die deutschen Truppen, die sich 1945 an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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am deutschen Volke. Das Niederträchtigste aber ist, daß hier in Westdeutschland die allgemeine Wehrpflicht auf Wunsch der amerikanischen Regierung eingeführt werden soll, während Amerika selbst die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht abgelehnt hat und heute noch ablehnt. Das bißchen deutsches Blut, das wir noch haben, soll also restlos geopfert werden, während die Herren in Amerika ihr eigenes Blut möglichst schonen wollen und die allgemeine Wehrpflicht für ihre eigenen Soldaten bis jetzt abgelehnt haben! Herr Dr. Adenauer, ich rufe Ihnen zu: (stürmische Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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könnte. Und in Asien gibt es nicht wie in Europa eine Bevölkerung, die mit den Amerikanern teilweise blutsverwandt ist, sondern lauter Asiaten, die den Amerikaner schon als Weißen gründlich hassen. Und in Asien gibt es Malaria, Typhus und ein Klima, das auch für den Amerikaner schwerste Verluste bringt, alles im Gegensatz zu Europa! Aus all diesen Gründen ist es für Stalin viel vorteilhafter, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den Amerikanern in Asien zu führen und nicht in Westeuropa. Das alles aber ändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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den Frieden und die Freiheit zu geben. (Beifall bei der KPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier. Dr. Gerstenmaier (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich diese Diskussion dem Ende zuneigt, zeigt dieses Haus, das mein Vorredner trefflich zu leeren vermocht hat. (Zurufe von der KPD.) Lassen Sie mich dennoch zum Schluß dieser Debatte einige Punkte klarstellen, die nach meiner Überzeugung in der Diskussion mindestens sehr ernsthafte Schwierigkeiten, Mißstimmungen, möglicherweise auch Irrtümer heraufbeschworen haben. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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April 1951 dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags Abschriften des mit der Alliierten Hohen Kommission geführten Schriftwechsels wegen der Frage der deutschen Auslandsschulden übersandt. Dieser Schriftwechsel schließt mit dem Notenwechsel ab, der am 6. März 1951 erfolgt ist. Das Begleitschreiben, das der deutschen Note beigefügt war, wies darauf hin, daß die deutsche Erklärung zur Schuldenfrage die einstimmige Billigung des Bundestagsausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten gefunden habe. Die beiden Noten — die Note der Bundesregierung vom 6. März 1951 und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Formulierung des Lastenausgleichsgesetzes wiederum nur Summen zusammenkommen, die viel zu wenig sind, um für die heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten eine wirksame Hilfe bringen zu können. (Zurufe: Das ist keine Erklärung! — Schluß! — Zunehmende Unruhe.) Deswegen muß jeder, der diese Dinge durchschaut, das Lastenausgleichsgesetz auch in dieser Form schärfstens ablehnen! (Abg. Dr. Wuermeling: Wenn Lächerlichkeit töten würde, würden Sie nicht mehr reden!) Präsident Dr. Ehlers: Im Laufe der Arbeit des Bundestages wird uns schon noch geschenkt werden, den Unterschied zwischen Erklärungen und Debattereden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Ich habe eben schon erklärt: Frau Hampel hat niemals einen derartigen Auftrag erteilt. Wenn im Landtag von Nordrhein-Westfalen etwas anderes gesagt worden ist, so entspricht das nicht den Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Ministerium, das von der Interpellation und der Beantwortung der Interpellation im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorher nichts gewußt hat, am Tage des Bekanntwerdens dieser Interpellation im Bulletin der Bundesregierung Nr. 128 eine eindeutige Erklärung veröffentlicht hat, die unter anderm den Satz enthält: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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durch die militärische und technische Entwicklung genötigt, je nach Art und Umfang der Übungen mehr als früher auch Gebiete außerhalb ihrer ständigen Anlagen in Anspruch zu nehmen. Freizügige Übungen mit größeren Verbänden können nur im freien, unbekannten Gelände durchgeführt werden, das dem Übungszweck entspricht. Die wenigen großen Truppenübungsplätze im Bundesgebiet werden außerdem mangels geeigneter Schießplätze heute hauptsächlich ganzjährig zu Schießübungen benötigt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage? Dewald (SPD): Ja. Nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses ist es üblich, Fragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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durch eine ganze Reihe von Aktionen zur Popularisierung der Bundesfarben beigetragen. Es würde zu weit gehen, hierüber im einzelnen vor dem Hohen Hause zu berichten. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, insoweit mit der Bundeszentrale für Heimatdienst und mit ihrem Kuratorium, das sich aus 17 Bundestagsabgeordneten zusammensetzt, die Fühlung aufzunehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage 21 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer (Wanne-Eickel). Meyer (Wanne-Eickel) (SPD): Entspricht die „Aufstellung über Witwenrenten" in den „Mitteilungen für Frauen" der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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werden aber seit längerer Zeit vorwiegend Apfelsinen und Zitronen geliefert, die zur Minderung des Verderbs bei Transport und Lagerung chemisch konserviert sind. Die chemische Konservierung wird zum Teil durch Eintauchen in sogenannte Reinigungsbäder, hauptsächlich durch Einwickeln der Früchte in Papier, das mit dem Konservierungsmittel getränkt ist, vorgenommen. Die Konservierungsmittel dringen nicht nur in die Schale ein, sondern gelangen auch mehr oder minder bis ins Fruchtinnere. Der Genuß solcher Früchte ist für die Gesundheit bedenklich. Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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die Verspätung zu entschuldigen. Auf die Anfrage kann ich folgendes mitteilen. In einem Bonner Spielzeuggeschäft wurde vor ganz kurzer Zeit ein Spielzeug in Form eines Flugzeugmodells, mit einem Hakenkreuz versehen, verkauft. Es soll sich, wie wir hören, um Spielzeug handeln, das in Amerika hergestellt und über die Schweiz nach Deutschland eingeführt sei. (Heiterkeit.) Genaue Mitteilungen werden noch folgen. Deshalb ist aber sofort mit der Amerikanischen Botschaft Fühlung aufgenommen. Die Stadtverwaltung ist über die Dinge unterrichtet worden. Das Bundesministerium des Innern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Fall, eine vorsätzlich begangene Amtspflichtverletzung — ungeregelt zu lassen. Ich bin überzeugt, daß dem Wunsche der Versorgungsanstalt für die Angestellten des Bundes und der Länder, eine Sicherstellung ihrer Verpflichtungen zu erlangen, im Gesetz Rechnung getragen werden kann und daß das Zögern, das da erkennbar war, überwindbar ist. Ich muß auf der anderen Seite sagen, daß das, was im Ersten Abschnitt des Vierten Teiles über Härtebeihilfen sehr ausführlich gesagt ist, mir gegenüber dem, was wirklich geschieht, recht unangemessen erscheint. Um ein paar Hausratsbeihilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Ausnahmen wird es zu einer Entschädigung kommen. Darüber hinaus werden dann die Betroffenen auf die Härteregelung verwiesen. Ich führe das nicht aus, weil ich der Meinung bin, die Regierung hätte anders handeln können. Aber es wäre offener und ehrlicher gewesen, das in einer für den Betroffenen klareren und deutlich erkennbaren Form in das Gesetz zu schreiben. Wir sind der Meinung, daß es nicht anders geht. Ich stimme dem Kollegen zu — ich glaube, nur Herr Seuffert hat dem zugestimmt, Herr Lindenberg nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Gedanke einer Altsparerentschädigung, d. h. einer höheren Quote für Altgläubiger, nicht ganz außer Betracht gelassen werden darf, nachdem dieser Gedanke bereits bei der Regelung anderer großer Problemkreise gesetzgeberisch seinen Niederschlag gefunden hat. Ob das in gleicher Höhe möglich sein wird, das scheint mir nicht entscheidend zu sein. Aber der Gedanke an sich darf nach unserer Auffassung nicht unter den Tisch fallen. Auch in diesem Gesetz spielen wieder einmal Stichtage eine Rolle, und zwar hat man einen neuen Stichtag ausfindig gemacht. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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wirklich, daß hier der Gesetzgeber selber das Wort nehmen sollte. (Sehr gut! beim GB/BHE.) Ich will gar nicht einmal darauf hinweisen, daß nach unseren Erfahrungen nicht nur beim Feststellungsgesetz, sondern vielleicht noch viel deutlicher beim Bundesentschädigungsgesetz ein solches Recht, das dem Bundesfinanzminister gegeben war, jahrelang nicht ausgeübt worden ist. Der zuständige Ausschuß sollte diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zuwenden und dafür sorgen, daß das Gesetz sofort praktikabel wird, indem solche wichtigen Dinge nicht außerhalb des Gesetzes im Wege eines Verordnungsrechts, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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ist, spielt hierbei gar keine Rolle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß es keinen Ort in Deutschland gibt, in dem die gesamtdeutsche kultur politische Bedeutung der preußischen Kulturgüter so zur Geltung kommen kann wie gerade in Berlin, das in seiner Eigenschaft als Bindeglied zwischen Ost und West an Bedeutung zweifellos nicht verloren, sondern eher gewonnen hat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, mir zuzustimmen, wenn ich beantrage, diesen Entwurf dem Ausschuß für Kulturpolitik als federführendem Ausschuß, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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ist, über das Eigentum so zu verfügen, daß auch der Bund selbst Eigentümer werden kann, dann ist es selbstverständlich, daß dieses Bundesvermögen vom Bund auch verwaltet wird. Das sind ganz allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze. Es ist eigentlich erstaunlich, daß man glaubt, das bestreiten zu können. Der Bund hat die Möglichkeit, Eigentum durch Gesetz auf sich selbst zu überführen, er hat aber auch die Möglichkeit, Eigentum an eine Stiftung zu übertragen, an der der Bund und die betreffenden Länder mitbeteiligt sind. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Möglichkeit, Eigentum an eine Stiftung zu übertragen, an der der Bund und die betreffenden Länder mitbeteiligt sind. Es ist gut, daß diese Stiftung geschaffen wird, daß da alle Beteiligten vertreten sind und daß ein Organ da ist, das funktionsfähig ist, das also alles das tun kann, was dringend notwendig ist. Ganz ohne Zweifel kommt der Abs. 4 des Art. 135 zur Anwendung, der davon spricht, daß der Bund das Recht hat, eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes das erfordert. Zunächst kommt Abs. 2 zur Anwendung, der davon spricht, daß das Vermögen nicht mehr bestehender Länder, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, auf das Land übergeht, das nunmehr diese Aufgaben erfüllt. Der Bundesrat hat eine Auslegung gewählt, die im Grundgesetz überhaupt keine Grundlage hat. Er behauptet nämlich, daß nur das Vermögen, das gebietsbezogen sei, darunter zu verstehen sei. Davon kann gar nicht die Rede sein. Er versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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gemacht werden, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sind nach unserer Ansicht nicht stichhaltig, so daß der Bundestag durchaus die Möglichkeit hat, eine Regelung im Sinne des Art. 135 Abs. 4 zu treffen, ein Gesetz zu schaffen, durch das eine Stiftung der hier vorgeschlagenen Art errichtet wird, ohne daß der Bundesrat zustimmt. Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich geschaffen werden sollte, damit endlich das preußische Kunstgut wieder zum allgemeinen Besten verwandt werden kann. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Museen zugänglich machen und unseren Wissenschaftlern, unseren Forschern, unseren Künstlern und dem Kulturaustausch mit dem Ausland dienen. Meine Damen und Herren, wir werden uns im Kulturpolitischen Ausschuß mit allem Fleiß dieser Aufgabe unterziehen. Wir wollen sehr schnell ein Gesetz bauen, das diese Fragen löst, und zwar im Bewußtsein unserer Verantwortung für eine wertvolle, gemeinsame Sache. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche. Dr. Strosche (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich eingangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]