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Besitztümer besonders liebevoll vor sich gehen! Ferner: hinsichtlich der Beteiligung der Länder am Stiftungsrat, Verbleib der bisherigen Nutzungen, — all das, glaube ich, stellt ein weitestes Entgegenkommen gegenüber berechtigten föderativen Gesichtspunkten dar. Aber, wie schon angedeutet, für ein überspitztes föderatives Denken, das unseres Erachtens egoistische Interessen verhüllen soll, haben wir kein Verständnis. Wir glauben auch nicht, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken durchschlagen, besonders nicht in der Richtung, in der sie vom Bundesrat vorgetragen wurden. Wir halten es für unrichtig, daß der Bundesrat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Versicherte und andere mehr. Aus diesem Verhältnis heraus ist es zu erklären, daß für die Wahl der Beisitzer bei den Sozialgerichten auch andere Interessentenvertretungen als die Gewerkschaften vorschlagsberechtigt sind. Bei den Arbeitsgerichten dagegen handelt es sich um ein Gebiet, für das die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgebervereinigungen als Vertreter der Arbeitgeber andererseits zuständig sind. Es gäbe kein selbständiges Arbeitsrecht und es gäbe keine selbständige Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen, wenn wir nicht die Sozialpartner — die Gewerkschaften einerseits und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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vorschlagen, wenn es nicht wahr sein soll. Da Sie aber wahrscheinlich gar nicht wollen, daß nur gewerkschaftlich organisierte Mitglieder als Beisitzer, als Arbeitsrichter der ersten, zweiten und dritten Instanz vorgeschlagen werden, trifft es doch zu, daß Außenstehende über das Recht, das die Sozialpartner vereinbart haben, entscheiden, ohne selbst beteiligt, ohne selbst interessiert zu sein, ohne darunter zu fallen. Dann wäre doch der Sinn der Mitwirkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeisitzer bei der Fällung des Urteils des Arbeitsgerichts, bei der Fortentwicklung des Arbeitsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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ohne selbst beteiligt, ohne selbst interessiert zu sein, ohne darunter zu fallen. Dann wäre doch der Sinn der Mitwirkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeisitzer bei der Fällung des Urteils des Arbeitsgerichts, bei der Fortentwicklung des Arbeitsrechts verfälscht. Das ist nicht gut, das stellt einen Rückschritt dar. Meine politischen Freunde und ich bedauern diese Tendenz, die auf Bestrebungen der Katholischen Arbeiterbewegung beruhen dürfte, aufs äußerste. Wir müssen befürchten, daß derartige Maßnahmen zu einer Schwächung der gesamten Arbeitnehmerbewegung führen, und sind überzeugt, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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einer guten Verständigung zu kommen. Ich weiß aber auch, daß man andererorts die Minderheiten völlig ignoriert hat. Das sind doch Tatsachen, die sich jederzeit aus den Listen der Arbeitnehmerbeisitzer bei den Arbeitsgerichten belegen lassen! Ich meine, es ist kein Kunststück, das festzustellen. Wir sollten doch diesen Mangel sehen und sollten versuchen, ihn zu beheben. Wir kommen bei dieser Sache gar nicht daran vorbei, andere bestehende große Organisationen zu berücksichtigen, natürlich nach dem Maße ihrer Stärke. Dabei bin ich der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Ihre Behörden diese Dinge mit der notwendigen Entschlußfreudigkeit entscheiden. Der Ausschuß legt schließlich noch Verwahrung dagegen ein, daß von verschiedenen Seiten, vor allem von der Zeitschrift „Die Anklage", Angriffe gegen ihn gestartet worden sind. Wenn ein Organ wie „Die Anklage", das sich als das Organ der Entnazifizierungsgeschädigten und der Besatzungsgeschädigten bezeichnet, davon spricht, daß der heute zur Verabschiedung stehende Entwurf dazu diene, den Untergang des deutschen Rechtsgedankens und der Rechtsprinzipien herbeizuführen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dann sind wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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sie die Aufhebung wünscht. Uns gefällt dieses Gesetz auch nicht; uns hat es von allem Anfang an nicht gefallen. Ich habe vor einigen Jahren einmal zu diesem Thema hier gesprochen und habe gesagt, daß dieses Gesetz das schlechteste Gesetz ist, das der 1. Deutsche Bundestag verabschiedet hat, und daß es draußen in der Öffentlichkeit mehr Ärger als Freude erzeugt hat. Ich möchte hier feststellen, daß auch wir bereit sind, dieses Gesetz einmal aufzuheben, unter einer Bedingung, nämlich der Bedingung, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Ausschuß zu überweisen und dort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Voß. VoB (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit einem Gesetz zu befassen, das eine eindeutige Situation insofern schafft, als dem Rentner auf Grund der Tatsache, daß er seine Einkommensgrenze nicht erreicht, eine Teuerungszulage gezahlt wird. Nach Meinung der Regierung ist festgestellt, daß nach der Verabschiedung mehrerer Gesetze seit dem Jahre 1952 mindestens 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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von rund 5000 Wagen ermöglicht eine Vergrößerung des Sitzplatzangebots. Bei dem Umbau werden u. a. folgende Arbeiten durchgeführt: 1. die Polsterung sämtlicher Sitzplätze, 2. der Einbau einer Leuchtröhrenbeleuchtung, 3. die Installation einer neuzeitlichen Heizung, 4. der Einbau von fließendem Wasser, das im Winter erwärmt wird, 5. die Verbesserung der Laufeigenschaften durch straffe Kuppelung von jeweils zwei Wagen. Die dem Fahrgast gebotene Bequemlichkeit wird also gegenüber den alten Wagen durch den Umbau nennenswert erhöht. Die Deutsche Bundesbahn macht schon von sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Menzel möchte ich folgendes antworten. Bei dem von der spanischen Regierung geschlossenen Seminar handelt es sich um das im Jahre 1947 mit Unterstützung des Weltkirchenrates eröffnete Vereinigte Evangelische Theologische Seminar in Madrid, das der Ausbildung spanischer evangelischer Theologen dient. Außer dem deutschen Pastor Theodor Fliedner sind an diesem Seminar ein amerikanischer, ein holländischer und drei spanische Pfarrer tätig. Der Botschafter der Bundesrepublik in Madrid ist sofort nach Bekanntwerden der Schließung mit Pastor Fliedner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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und liegenlassen. Aber zur Beschleunigung hat sich über alle Kompetenzen und Grundgesetzschwierigkeiten hinweg ein gemeinsamer Ausschuß aus Bundesrat und Bundestag gebildet, ein Ausschuß für Verkehrssicherheitsfragen, der tüchtig an der Arbeit ist und in kurzer Zeit zu einem Ergebnis kommen wird, das den Niederschlag in der Gesetzgebung finden wird. Meine Damen und Herren! Ich habe auf die moralische Verantwortung und Verpflichtung des Staates hingewiesen, für die Verkehrssicherheit etwas zu tun. Das gilt in gleichem Maße für die moralische Verantwortung des einzelnen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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unter den Schwerlastwagen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen an einbezogen sind und zum zweiten eine Vorauswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge dadurch stattgefunden hat, daß man mit Funkgerät Hunderttausende oder Millionen Fahrzeuge vorher aussortiert hat, die nach dem Bild, das sie boten, nach dem Druck der Federn und dem Reifenstand Anlaß zu der Vermutung gaben, daß sie überladen sein könnten. Ein Fahrzeug, ein 3 1/2-Tonner eines Sägewerks, hatte sogar eine Überladung von 294 %. Aber, wie gesagt, diese Statistik, so eindrucksvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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erscheinen mag, muß mit einer gewissen Reserve aufgenommen werden, da sie durch die Vorauswahl der kontrollierten Fahrzeuge sicherlich nicht ein verallgemeinerndes Bild zuläßt. Problematisch ist, daß eine Überladung von Fahrzeugen nach der Straßenverkehrs-Ordnung bis zu 10 % erlaubt ist, ein Faktum, das nach unserer Auffassung Anlaß zu ernster Besorgnis gibt. Die Bestimmung müßte eventuell revidiert werden. Es gibt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, bei Überladungen Geldstrafen und Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten zu verhängen. Im Wiederholungsfalle können die Konzessionen entzogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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die Frage des Zusammenspiels zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet des Straßenverkehrs an. Bekanntlich weist das Grundgesetz dem Bund nur die Gesetzgebung, den Ländern aber die gesamte Exekutive im Straßenverkehr zu. Beim Straßenverkehr handelt es sich um ein Sachgebiet, das seiner ganzen Eigenart nach einer möglichst einheitlichen Handhabung der Exekutive bedarf; denn der heutige Straßenverkehr ist großräumig und macht an den Ländergrenzen nicht halt. In den letzten Jahren hat sich auch die Straße mehr und mehr zu einem europäischen Verkehrsträger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Vorstellungen machen kann. Er kann infolgedessen auch nicht überblicken, wie dort seine Aufstiegschancen überhaupt sind. Es kommt noch etwas anderes hinzu, und damit möchte ich gleich Ihren Zwischenruf, verehrter Herr Kollege, beantworten. Ich möchte ein Beispiel aus der Vergangenheit anführen, das eine ähnliche Situation aufzeigt, wie wir sie heute vor uns haben, wenn sie auch nicht ganz damit zu vergleichen ist. Aus meinem eigenen Erleben weiß ich, daß bei der Überführung der Landespolizei in die damalige Wehrmacht im Jahre 1936 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Feller. Feller (GB/ BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich am Ende dieser Debatte noch einige Bemerkungen mache und einige Fragen aufwerfe, die — ich mache von dem Rechte, das der Opposition soeben ausdrücklieh konzediert wurde, Gebrauch — zum Teil kritischer Art sind. Sie werden vielleicht auf diese Kritik noch eingehen, Herr Bundesinnenminister. Ich möchte aber vorweg sagen, daß sie sich weniger gegen Sie richtet als gegen das ganze Verfahren, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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vor dem Hause vertritt. Das ist, glaube ich, bisher noch nie da gewesen. Sonst wurde immer mit Klauen und Zähnen um jeden Bestandteil des Ressorts gekämpft. Ich kann Ihnen nachfühlen, Herr Minister, daß Ihre persönliche Auffassung zu dem ganzen Verfahren, das hier angewendet worden ist, in Ihren Darlegungen vielleicht doch nicht so ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kam. Wir haben hier ein Gesetz, das etwas schamhaft als „Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz" bezeichnet wird. Schon das ist ein Anlaß zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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Ressorts gekämpft. Ich kann Ihnen nachfühlen, Herr Minister, daß Ihre persönliche Auffassung zu dem ganzen Verfahren, das hier angewendet worden ist, in Ihren Darlegungen vielleicht doch nicht so ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kam. Wir haben hier ein Gesetz, das etwas schamhaft als „Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz" bezeichnet wird. Schon das ist ein Anlaß zur Kritik. Denn entweder ist es ein Gesetz zur Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Streitkräfte oder, besser gesagt, es ist — und das ist meine Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1956 () [PBT/W02/00127]
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sozialdemokratischen Opposition beginnen, indem ich mich ,den Wünschen anschließe, die Herr Staatssekretär Hartmann gestern dem Herrn Bundesfinanzminister ausgesprochen hat, den Wünschen auf eine baldige und vollkommene Genesung und eine baldige Rückkehr in sein Amt. (Beifall im ganzen Hause.) Ich bitte, das nicht nur als parlamentarische Courtoisie zu betrachten, sondern als den Ausdruck ernster Sorge. Der Herr Bundesfinanzminister wird vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten seine ganze Kraft und Gesundheit notwendig haben, um die Probleme zu behandeln, die an ihn, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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drohen müssen, weil offenbar Kabinettskollegen mit ihren Forderungen so weit gegangen sind, daß er glaubte, es unter keinen Umständen verantworten zu können. Es ist ein nicht ganz gewöhnlicher Vorgang, daß sich der Bundesfinanzminister schon auf der Kabinettsebene mit dem Einspruchsrecht, das ihm nach dem Grundgesetz zukommt, zur Wehr setzen muß. Am Tag darauf waren bekanntlich alle Zeitungen voll mit Krisenmeldungen. Wenn schließlich auch dieser Krach im Kabinett beigelegt worden ist — vermutlich durch die Autorität des Herrn Bundeskanzlers —, so hätte es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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unserer gesamten politischen Existenz als Staat, als Nation in allen ihren Aspekten nüchtern und ohne Illusion zu betrachten. Die Haushaltsberatungen sind im allgemeinen in diesem Haus nicht zu den Gegenständen zu rechnen, die großem und umfassendem Interesse begegnen. Das Zahlenwerk, das ihre Grundlage ist, erscheint zu kompliziert für viele, als daß man sich damit eingehend beschäftigte, zu undurchsichtig, als daß es dieselbe Aufmerksamkeit beanspruchen könnte wie etwa außenpolitische Auseinandersetzungen. Leider hat es auch die geschichtliche Entwicklung der Parlamentsdebatten mit sich gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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in Einzelheiten der Reform des Haushaltsrechts einsteigen. Meine Absicht war es, anzuregen und zu drängen, damit die Sache endlich vom Fleck kommt. Ich hoffe, daß wir bei diesem Bemühen die Unterstützung nicht nur dieses Hauses, sondern auch des Bundesfinanzministeriums finden, das ja schließlich an einer Klarstellung und Bereinigung ) der Fundamente interessiert sein muß, auf denen seine eigene Tätigkeit am Bundeshaushalt steht. Das Entscheidende wird natürlich immer bleiben, ob das Parlament selbst seine Stellung gegenüber der Regierung nicht nur klar erkennt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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McMillan auf Drängen von Abgeordneten ebenfalls dazu gesprochen. Er versah das Thema mit einem sehr deutlichen Akzent in der Richtung, daß Stationierungskosten weiter gefordert und bezahlt werden müßten. (Hört! Hört! bei der SPD.) Hier liegt also auch ein offenes Problem, das die Bundesregierung nicht einfach beiseite schieben kann, weil es schließlich in dem großen Topf, in den die sogenannten Verteidigungs- und Rüstungslasten einmal gehen werden, eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. Die deutsche Öffentlichkeit hat nach der Meinung der sozialdemokratischen Fraktion einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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oder in irgendeinem anderen ein Weg eingeschlagen wird, der zwangsläufig zurück zum Wohltätigkeits- und Almosenstaat führen muß. Entscheidend bei allen Überlegungen über die Reform unserer sozialen Einrichtungen soll es sein, daß jeder Mensch, jeder Bürger dieses Staates ein Recht hat, das zum Leben Notwendige zu bekommen, so daß die Sicherung des Existenzminimums im Vordergrund aller Versuche stehen müßte, damit die Ordnungen, die geschichtlich gewachsen und durch geschichtliche Katastrophen oft beschädigt und häufig in ihr Gegenteil verkehrt worden sind, wieder ihrem eigentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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hat, die andere Gruppe müsse auf alle Fälle und für immer in der Opposition bleiben. (Abg. Majonica: Das hängt von Ihrer Politik ab, Herr Schoettle! — Lebhafte Gegenrufe von der SPD.) — Herr Majonica, mit Ihnen über die sozialdemokratische Politik zu reden, das möchte ich in diesem Bundestag lieber nicht unternehmen. — Es wäre gut, wenn wir uns alle einmal ein klein wenig an die angelsächsische Vorstellung gewöhnen könnten, daß Regierungsparteien und Opposition, daß Parlament und Regierung das „government" sind, daß sie insgemein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]