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Verwaltung unseres Landes ist, erneut und eindringlich darauf hinweisen, welche Gefahr entsteht, wenn zwischen Regierungsgruppierung und Opposition im Sachlichen, im Politischen und im Menschlichen die Gräben immer tiefer gemacht werden, manchmal ohne Not; welche Gefahr dadurch entsteht, daß unser Volk, das durch historische Ereignisse und Gewalten gespalten ist, auch noch aufgespalten wird in eine permanente Regierungsgruppe und in eine permanente Opposition. Die Sozialdemokratie wird von sich aus alles tun, um durch das Gewicht der Argumente und die Aufklärung der Bevölkerung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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darüber hinaus zu glauben, man könne aus solchen Veräußerungen etwa laufend den Haushalt bedienen, ist doch wohl eine Unmöglichkeit, über die wir uns mit Ihnen völlig einig sind. Nun die Stellung des Parlaments zur Verwaltung. Im vergangenen Jahr hat es, das darf nicht verschwiegen werden in einzelnen Ausschüssen Zusammenstöße gegeben, und Ausschußvorsitzende haben sich scharf gegen einzelne Herren der Verwaltung wenden müssen. Vielleicht liegt das auch' an der besonderen Konstruktion unserer Verfassung und nicht allein am „Takt" mancher Beamter. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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dabei zu kurz gekommen und infolge der allzu großen Zeitnot unterdrückt worden. Beklagten wir uns im vergangenen Jahr über allzu karges Material, so besitzen wir heute in dem stattlichen Band von 550 Seiten der Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt ein Kompendium, das die Herzen selbst aller Universitätsprofessoren der Volkswirtschaft höher schlagen lassen muß. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang doch noch die Bitte an das Bundesfinanzministerium richten, ob wir nicht wieder, wie im vergangenen Jahr, ich möchte einmal sagen, für den Hausgebrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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die reifere Jugend und das Volk!) — Also Haushalts-Courths-Mahler in verbesserter Auflage, Herr Dr. Dresbach. Nicht nur der Bundesregierung selbst, sondern insbesondere auch dem Bundesfinanzminister gilt unser Dank für die rechtzeitige Einbringung dieses Haushalts und das diesmal doch wirklich, vorzügliche Unterlagenmaterial, das wir hier erhalten haben. Ich spreche diesen besonderen Dank meiner Fraktion auch den Beamten aus, die hier eine außerordentliche und sehr anerkennenswerte Leistung vollbracht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Bedürfnis, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts bleibt. Wenn der so heiß umstrittene § 96 der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses Gültigkeit besitzen wird, werden wir einen Schritt weiter voran sein. Niemand allerdings wird dann den Haushaltsausschuß um das Maß an neuer Verantwortung beneiden, das ihm durch das neue Verfahren aufgebürdet werden wird. Er nimmt dann dem Herrn Bundesfinanzminister praktisch einen großen Teil jener Pflichten und Rechte ab, deren er sich im Rahmen des Art. 113 der Bundesverfassung eigentlich bedienen sollte, aber bis heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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in verantwortlicher Stellung zeitigt? Der Bundesfinanzminister ist ausführlich auf die noch offenen Risiken des neuen Haushalts eingegangen. Ein Teil davon wird hoffentlich durch den Vermittlungsausschuß noch vor Weihnachten aus der Welt geschafft werden. Ich beneide ihn keineswegs um das Kopfweh, das unvermeidlich die Schaffung der Deckung für die noch offenen Posten im Nachtragshaushalt bereiten muß und wird, und darüber, ob er die Ausgleichsausgabe zu voller Höhe steigern wird. Sich unter diesen Umständen z. B. auf die völlige Zweckbindung der aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Beamtenplanstellen in diesem Haus und für die Bewältigung der Übergangsbauaufgaben den Einsatz von Angestellten, nach Möglichkeit die Heranziehung von freien Architekten, Baufirmen usw. Angesichts der großen Bundesliegenschaften mit über 70 000 ha — hier liegt ein ganz interessantes neues Kapitel vor, das bisher offenbar auch an den Haushaltsspezialisten der Fraktionen geräuschlos vorübergegangen ist: die Neuerwerbung in Höhe von 9700 ha in den Jahren 1950/54 aus dem Haushalt der Verteidigungsfolgekosten und die auf Seite 155 der „Allgemeinen Vorbemerkungen" genannten weiteren 100 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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britischen Königlichen Kommission erwähnt haben. Wozu haben wir schließlich, möchte ich einmal fragen, Institute wie z. B. die „Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung" in Frankfurt, die neben uns eine fast unbekannte Existenz führt! Wir haben ferner das „Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft", das auch bestimmte Arbeiten für die Rationalisierung der Verwaltung schlechthin durchführt. Wir haben noch ein weiteres recht nachahmenswertes Beispiel, nämlich die „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung" in Köln. Sie hat sich bereits sehr eingehend mit der „Entrümpelung" der öffentlichen Verwaltung von „scheintoten
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steigen bei einer Gesamtschätzung der Schäden in Höhe von 4 Milliarden. Wiederholt wird im Bundeshaushalt mit Leertiteln auf künftige Leistungen für den Verkehr aus dem bereits im Verkehrsausschuß beratenen Verkehrsfinanzgesetz Bezug genommen; damit komme ich auf ein sehr interessantes Thema, das schon überall sehr leidenschaftlich erörtert worden ist. Hier allerdings gleitet uns die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers ein wenig zu elegant über einen sehr wichtigen Punkt hinweg. Es wird auf ein umfangreiches Programm von 31 Straßenverbesserungen und Umgehungsstraßen verwiesen. Von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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hat bisher diese Arbeit durchgelesen. Das wird auch von niemandem erwartet. Aber ich bin ebenso wie die Herren Vorredner davon überzeugt, daß dieses Werk noch eine wesentliche Grundlage für ausgedehnte Unterhaltungen, speziell auch in unserem Haushaltsausschuß, werden wird. Das Bestreben, das mit der Vorlage dieser Vorbemerkungen zum Ausdruck kommt, nämlich auch dem den Dingen fernerstehenden Abgeordneten — oder sogar nicht mal einem Abgeordneten, sondern einem wirk1ich en Laien — eine Möglichkeit der Einsicht in unsere öffentliche Finanzgebarung zu geben, erkennen wir hoch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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lassen. Der Haushaltsauschuß hat durch die Wahl ständiger Berichterstatter für die Einzelpläne des Bundeshaushalts einen wesentlichen Fortschritt in der Richtung gemacht, daß sich wenigstens bei bestimmten Persönlichkeiten unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch ein mit ,den Jahren wachsendes `Sachverständnis zeigt, das für das ganze Parlament nur von Nutzen sein kann. Ich will mich nicht allzulange bei den verschiedenen Abteilungen und Kapiteln der Allgemeinen Vorbemerkungen aufhalten, um so mehr, als einige meiner Freunde zu speziellen in den Vorbemerkungen behandelten Fragen noch Stellung
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hat sich gestern in seiner Rede auch gegen den Gedanken einer fortdauernden Steuerreform gewendet. Das Wort ist von meinem Kollegen Wellhausen geprägt worden und war der Ausdruck des Wunsches, daß mit diesem, man darf ja vielleicht sagen: beinahe zufälligen Ergebnis, das nun bei der letzten Steuerreform herausgekommen ist, nicht für alle Zeiten Schluß gemacht werden soll. Ich glaube, daß die Zensiten gegenüber einer angeblich so erstrebenswerten Rechtssicherheit die Möglichkeit weiterer Minderung ihrer Steuerleistungen auf gesetzlichem Wege jederzeit begrüßen und die sich
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nehmen werden. Nicht ohne Sinn hatte das Bundesfinanzministerium mit seinen Vorschlägen zur Steuerreform auch die Vorschläge zur Finanzreform vorgelegt. Daß diese Vorschläge von diesem Hause in so großer Einmütigkeit gebilligt wurden, war zu begrüßen. Um so bedauernswerter ist das Schicksal, das diese Vorlagen nun im Bundesrat erfahren haben. Meine Freunde und ich bedauern besonders die Behandlung des vom Bundestag beschlossenen Finanzverfassungsgesetzes durch den Bundesrat. (Abg. Dr. Dresbach: Sehr richtig!) Hier ist ein Verfahren angewendet worden, das etwa der Beteiligung des Bundesrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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so bedauernswerter ist das Schicksal, das diese Vorlagen nun im Bundesrat erfahren haben. Meine Freunde und ich bedauern besonders die Behandlung des vom Bundestag beschlossenen Finanzverfassungsgesetzes durch den Bundesrat. (Abg. Dr. Dresbach: Sehr richtig!) Hier ist ein Verfahren angewendet worden, das etwa der Beteiligung des Bundesrats an unseren Beratungen am heutigen Tag entspricht. (Heiterkeit. — Abg. Arnholz: Sehr richtig!) Wir können in dieser Art und Weise nicht fortfahren, meine Damen und Herren. (Abg. Kunze [Bethel]: Sehr richtig!) Ich habe diese Nacht um
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Dingen den Realitäten und Möglichkeiten Rechnung tragen. Die Wähler wünschen eine nüchterne Realpolitik. Der Wähler hat die Politik der Koalition, die wir alle verantwortet haben, im Grunde bestätigt. Er ist in seinen Auffassungen stabil geblieben. Das ist nicht ein Selbstlob, das ich hier aussprechen möchte, das ist in allererster Linie eine Verpflichtung, und ich glaube, Opposition und Koalition sollten von dieser Grundmeinung unseres Volkes Notiz nehmen, so daß wir in unserem Verhältnis zueinander wieder zu einem Kontakt gelangen, damit nüchtern und
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Worte, als durch eine gesicherte Leistung, vor allen Dingen der Innenpolitik, schaffen. Und gerade hier dürfen wir dem Finanzminister und der strengen Finanzpolitik, die er getrieben hat, unser Lob nicht versagen. Sein eisernes Bemühen um den ausgeglichenen Haushalt — ein Bemühen, das uns oft geärgert hat — ist letzthin nur der Ausdruck einer staatspolitischen Notwendigkeit. Ich stehe nicht an, seitens meiner politischen Freunde dieses Bemühen hier zu honorieren. Wenn ich sage: Vertrauen nach außen, so meine ich natürlich damit eine Stabilität unseres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Vertrauen nach außen, so meine ich natürlich damit eine Stabilität unseres Landes, die es, auf die Länge gesehen, eines Tages ermöglicht, auch nach Osten hin — denn die Menschen dort sind nun einmal unsere natürlichen geographischen Nachbarn — ein Verhältnis zu gewinnen, das eine ruhige Stabilität und Sicherheit gewährleistet. Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, eine neutralistische betuliche Einstellung an den Tag zu legen. Das liegt mir sehr fern. Ich glaube auch nicht, daß man mir das nachsagen kann. Aber ich meine
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vertreten, daß bei dieser Politik die Stabilität der Währung unter allen Umständen verteidigt und gehalten werden muß. Deshalb trete ich dafür ein, daß wir eine unabhängige, in voller Autonomie, rein nach dem wirtschaftlichen, finanziellen Sachverstand entscheidende Notenbank behalten, ein Notenbanksystem, das sich als eine selbständige, unabhängige Kraft bewährt und gegen die Versuchungen und den Ansturm gefeit ist, wie sie in jeder Massendemokratie vorhanden sind, und sich auch dagegen zu verteidigen in der Lage ist. Hier möchte ich von vornherein gewisse Warnungen
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die Vorstellungen des Herrn Bundesministers für Landwirtschaft, der sich ein längeres Programm zur Sanierung der Agrarstruktur in Deutschland vorgenommen hat. Aber ich glaube, in der Praxis kommen alle diese Maßnahmen zu spät. Ich darf an dieser Stelle an etwas erinnern, das aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit wieder geschwunden ist, nämlich daran, daß die Ernteschäden recht beträchtlich und ihre Folgewirkungen sehr bedeutend sind. In meinem Wahlkreis kenne ich Fälle, in denen ein großer Teil der Wintersaat nicht rechtzeitig hereingebracht werden konnte, in
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Schließlich etwas ganz anderes. Bei einem derart weitfassenden Thema kommt immer so etwas wie eine Speisenkarte der Wünsche bei einer Rede zusammen; aber es muß gesagt werden: Die Politik gegenüber den Zonengrenzgebieten wird immer eine Sorge und ein Anliegen sein, das wir hier in diesem Hause zu vertreten haben. Die Zonengrenzgebiete tragen nun schon, durch Jahre hindurch, die Last der Zerreißung unseres Landes. Ich darf es hier kurz machen und fünf konkrete Forderungen meiner Freunde anmelden, die bei gutem Willen im
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Etats sich auf unsere ganze Innenpolitk ausweiten möge und damit angesichts der schweren Aufgaben, die vor uns stehen, auch zwischen Koalition und Opposition ein neues Leben, eine Möglichkeit echter Zusammenarbeit gegeben werde. Das ist unsere Hoffnung für das kommende Jahr, das durch diesen Etat regiert werden soll. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis um 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13 Uhr 12 Minuten.) Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute
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ist uns das neue Haushaltsbuch überreicht worden mit einer so außerordentlichen Sach- und Zahlenfülle, daß sicherlich niemand in diesem Hause in der Lage gewesen ist, es bisher auch nur einigermaßen zu studieren. Das gilt aber nicht nur für das Haushaltsgesetz, das wir bekommen haben, es gilt auch für die Einführung, die man uns mit auf den Weg gegeben hat, nämlich für die sogenannten Allgemeinen Vorbemerkungen, die allein schon 555 Seiten umfassen. Es ist natürlich unmöglich, bei einer so gewaltigen Arbeit von
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dastehen müssen. Aus solchen Ungleichmäßigkeiten, die auch an anderer Stelle zu bemerken sind, ergibt sich zwingend, daß wir natürlich auf dem angefangenen Wege weiter fortgehen müssen. Das Endziel kann nur sein, das Steuerrecht allmählich wieder zu einem Rechtsgebiet zu machen, das unter dem Rechtsgedanken steht und das vor allen Dingen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit menschenmöglich, verwirklicht. Naturgemäß haben die hohen Sätze der Steuer seit Morgenthau diese Gleichmäßigkeit in besonderem Maße angegriffen. Bei hohen Steuersätzen treten nun einmal die
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müssen. Es sollten nicht mehr so viele Einzelwünsche vorgetragen werden, sondern man sollte darauf sehen, daß das Ganze einen Schritt nach vorn macht und eine echte Vereinfachung erfährt. Das gilt auch für das Gebiet der größten Einnahme des Bundes, für das der Bundestag in den letzten Wochen eine Entschließung gefaßt hat, nämlich für das Gebiet der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist im neuen Haushalt, wenn ich mich recht erinnere, mit rund 10,6 Milliarden DM veranschlagt. Das ist eine gewaltige Summe, aus der
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doch eine ganze Reihe von Steuern, also von Kosten im Sinne der Wirtschaft, also von Kaufkraftentzug, Zielen und Zwecken zugeführt wird, die vielleicht doch nicht im Sinne des Erfinders liegen. Und wenn man dann weiter hört, daß das größte Geschenk, das der Staat nunmehr gemacht habe, das Geschenk an die Wirtschaft durch Senkung der Steuern sei, dann muß man doch auch einmal an die andere Seite erinnern und sich vielleicht fragen: „Wer schenkt wem?", nicht wahr? (Heiterkeit.) Ich könnte mir also
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