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und ausgeschöpft werden können, um die Forschung zu fördern, genügen nicht. Sie erwecken zwar den Eindruck, daß die Forschung in der Bundesrepublik wohl keinen Anlaß haben könne, viel über großen Mangel zu klagen. Aber wer das „Buch der Wünsche" aufschlägt, das im vorigen Jahre von Freunden und Förderern ausgerechnet der Universität München herausgegeben worden ist, der wird überrascht und erstaunt sein über die erschütternde Armseligkeit, die sich dort enthüllt und von der nun ein Stiefkind leben soll, das Forschung heißt. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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geisteswissenschaftlichen Aufgaben zu beauftragen; er sollte diese Möglichkeit nach Kräften wahrnehmen. Wie notwendig dies ist, zeigte ich an dem einen Beispiel der Erhellung der politischen Existenz unserer Gegenwart im Institut für Zeitgeschichte. Angesichts der verpflichtenden Erkenntnis, daß das geistige Kapital, das wir hier zu betreuen haben, nicht verwirtschaftet werden darf, daß es bei der Forschungspflege und der Wissenschaftsförderung vielmehr um die Sicherung und die Steigerung ,des sozialen Niveaus und der kulturellen Substanz des gesamten Volkes geht, sollten wir uns einig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Besonderes für sich in Anspruch genommen hätte. (Beifall in der Mitte. — Zuruf des Abg. Ritzel.) Meine Damen und Herren, was bewirken denn Investitionen? Doch nichts anderes als eine bessere Produktionsmittelausstattung, als eine Rationalisierung in ,den Betrieben, als ein höheres Sozialprodukt, das wir doch alle erstreben, um daraus einen besseren Lebensstandard zu haben. Wenn in den ersten Jahren der Stabilisierung nach 1948 überreichlich investiert worden ist, so ist das schließlich nicht denen allein zugute gekommen, die investiert haben, sondern insbesondere denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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muß, sollte man auf diese Dinge Rücksicht nehmen. Zu einer Qualitätsförderung gehört bekanntlich auch eine bessere Milch. Wir haben mit Betrübnis festgestellt, daß die Ansätze ides letzten Jahres zur Tierseuchenbekämpfung insgesamt gekürzt worden sind. In dieser Beziehung hat das Ausland, das uns dauernd sosehr als Spiegel vorgehalten wird, wesentlich mehr getan, und zwar von staatlicher Seite, vor allen Dingen in der Schweiz, in Dänemark und in Holland, unseren Nachbarländern, die heute mit ihren Produkten bei uns erscheinen und die ihre Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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weil nur auf diese Weise ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann. Man berät im Augenblick die Verkehrsgesetze und denkt daran, die Kosten für den Bau der Straßen mehr, wenn nicht ganz, auf den Treibstoff zu legen. Meine Damen und Herren, das haut nicht hin! Man kann nicht sagen, daß alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig von dem Straßenbau profitieren; die Landwirtschaft bestimmt nicht mit ihren Schleppern, die unter 40 km in der Stunde fahren, nur teilweise eine öffentliche Straße benutzen und von der Benutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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das neben dem Wohnungsbau einbeziehen. — Wenn wir das System der Vorwegbewilligungen in dieser Weise weiter praktizieren dürfen, dann kommt man, glaube ich, über die Frage der rechtzeitigen Anhebung der Bautätigkeit zur Saison hinweg. Inzwischen werden wir hoffentlich auch dazu kommen, das Kalenderjahr zum Haushaltsjahr zu machen. Dann hat Herr Abgeordneter Ritzel hier eine Reihe von Zahlen genannt über die Kosten der Verwaltungsbauten und der Wohnungen in Bonn. Ich kann ganz schlichtweg sagen, daß die Zahlen absolut in Ordnung sind, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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die Mittelweser-AG. — wie die Neckar-AG. — sogar eine Erhöhung von 0,8 Millionen DM gegenüber dem Vorjahresansatz erhält. Bedenken Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung über diesen Antrag auch, daß Sie mit der Zustimmung einem Gebiet eine Hilfe leisten, das infolge überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für jede Möglichkeit einer Arbeitsbeschaffung außerordentlich dankbar ist. Denken Sie bitte auch daran, daß ganz Bayern heute mehr denn je zuvor auf verstärkten und beschleunigten- Ausbau seiner großen Wasserstraßenverbindungen angewiesen ist, da es durch den letzten Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke, das Haus nicht lange in Anspruch zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister scheint heute morgen etwas böse zu sein. (Heiterkeit.) Ich nehme an, das hängt mit der Tatsache zusammen, daß er um das Gleichgewicht seines Haushalts fürchtet; da kann ich ihm durchaus alle Sympathien entgegenbringen. Ich habe die Absicht, etwas zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Niederalt zu sagen, damit hier kein Mißverständnis aufkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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zurückzukommen, wenn im Zusammenhang mit der Steuerreform die Frage der Schiffahrtfinanzierung, aufgehängt an dem § 7 d, hier entschieden werden muß. Worüber in dieser ganzen Verkehrsdebatte im Sinne einer Vertiefung der Probleme wenig gesprochen worden ist, das ist das letzte Gebiet, das in Ihrem Hause behandelt wird, nämlich die Luftfahrt. Hier haben zwar einige Kollegen außerordentlich sachverständig anmutende Bemerkungen über die luftfahrtpolitischen Probleme gemacht; aber ich habe nicht den Eindruck, daß wir dabei an den Kern der gegenwärtig vorliegenden Probleme vorgedrungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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ärgerlich darüber sind, die Verkehrsangelegenheiten in Hamburg nicht mehr regeln zu können. (Beifall rechts und in der Mitte. — Lachen bei der SPD.) Ich möchte Sie aber dann doch bitten, wenn Sie sich hier schon aufschwingen, etwas zur Verkehrsregelung zu sagen, das wenigstens in vernünftiger Weise zu tun. (Beifall rechts und in der Mitte. — Erneute Zurufe von der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Schmidt! Schmidt (Hamburg) (SPD): Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Sie, Herr Schneider, im besonderen ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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entsprechenden Änderung der Zweckbestimmung der Dienststelle eintreten soll. Wir finden als Folge dieser Personaleinschränkungen einen Hilfsfonds von 380 000 DM ausgewiesen, der zur Unterstützung der zur Entlassung gelangenden Angestellten dienen soll. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Bundesfinanzministerium, an das Statistische Bundesamt, das ja eine Stellenerweiterung erfahren hat, heranzutreten, um zu versuchen, die aus der Bundesstelle für den Warenverkehr ausscheidenden Kräfte im benachbarten Wiesbaden nach Möglichkeit unterzubringen. Zu Kap. 0906, Bundesstelle für Außenhandelsinformation, ist zu bemerken, daß die Zahl der Beamtenplanstellen unverändert mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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erinnere mich allerdings noch sehr genau, daß dieses Kartellgesetz im Sommer 1952 sozusagen im Sturmschritt über die Bühne gehen sollte. Daß es dazu nicht gekommen ist, hat nicht an uns gelegen. Wir haben uns für die Arbeit an diesem Gesetz, das in erster Linie auch die Stellung des Verbrauchers in unserer Wirtschaft festigen und garantieren sollte, immer sehr lebhaft interessiert, und an unserer positiven Mitarbeit an diesem Gesetz hat es gewiß nicht gefehlt. Der 1. Bundestag hat das Gesetz aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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ein Schlaglicht auf diese ganzen Verhältnisse wirft und die mich als Abgeordneten aus Bayern besonders interessiert. In Bayern war jetzt noch — jedenfalls war das im Frühjahr 1953 der Fall — die Zahl der Arbeitslosen größer als in dem kritischen Jahr 1932, das wir wegen seiner Schicksalhaftigkeit doch in sehr böser Erinnerung haben. Es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges Problem, dem man sich gar nicht genügend widmen kann. Es hängt auch mit dem großen Problem der Kriegsfolgelasten zusammen, die im Laufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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DM, für die Durchführung eines Leistungswettbewerbs 200 000 DM und für die Unterstützung der Absatzwerbung rund 300 000 DM. Ich will nicht unbedingt auf dieser Aufschlüsselung beharren, wenn ein anderer Weg gefunden werden kann, der auf jeden Fall das Ziel, das wir mit unserem Antrag erstreben, sichert. Wir bitten deshalb, daß in Kap. A 0901 nach Tit. 613 ein neuer Tit. 613 a mit folgender Zweckbestimmung eingefügt wird: Zuschuß für Förderungsmaßnahmen des Handels 2 000 000 DM. Ich bitte das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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die Schwierigkeiten überhaupt erst durch die Maßnahmen der Entflechtung aufgetreten. Ein großer Teil der Gruben könnte, wenn es bei der alten Zusammengehörigkeit geblieben wäre, heute ohne jede Hilfe weiterbestehen. Bei den allerschlechtesten natürlich kommt es wieder auf das Problem hinaus, das wir kürzlich bei der Debatte über ein anderes Bergwerk im Wirtschaftspolitischen Ausschuß behandelt haben, nämlich auf die Frage, ob ein rettungslos und für alle Zeit unrentables Unternehmen mit Zuschüssen erhalten werden soll oder ob man nicht vielmehr andere Wege finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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zugeführt worden sind, besser zur Unterstützung der entlassenen Erzbergarbeiter hätten verwendet werden können. Nun bitte, das ist unsere Auffassung, und ich glaube, man sollte da doch nicht von Agitationsanträgen und von Demagogie sprechen. Ich möchte hier ein anderes Krisenproblem ansprechen, das uns mit besonderer Sorge erfüllt: das Absatzkrisenproblem im Steinkohlenbergbau. I'm Bulletin der Bundesregierung vom 6. April ist auf einen „beachtenswerten Kommentar" hingewiesen worden, der im Schnelldienst des Deutschen Industrieinstituts veröffentlicht worden ist und sich mit dem Absatzproblem und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Kaufkraftverlustes der Bergarbeiter machen sich schon jetzt beim Einzelhandel sehr stark bemerkbar. Sie werden ebenfalls durch vermindertes Beitragsaufkommen in der Knappschaftsversicherung ungünstig in Erscheinung treten. Wir sollten also auch diese Entwicklung mit der notwendigen Beachtung verfolgen. Man spricht heute davon, das alles bedeute keine akute Gefahr für den Ruhrbergbau. Aber es steht doch fest, daß diese ungünstige Entwicklung wiederum der schwächste Teil, nämlich die Arbeitnehmerschaft des Ruhrbergbaus, zu tragen hat. Bei den Bergarbeitern entsteht der Eindruck, daß in der Wirtschaftspolitik doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Meinung, daß man auch bei aller Kritik diese Zahlen zumindest einmal mit in die Berechnungen einführen sollte, wenn man daran geht, diese Kritik hier offen auszusprechen. Wir wissen, daß wir in den Zonengrenzgebieten ein besonders schwieriges Problem vor uns haben, das uns ja schon lange beschäftigt. Vergessen Sie nicht das Anorganische der Entwicklung dieser Gebiete! Die Zonengrenze, die Abtrennung der Absatz- und Zulieferungsgebiete, die Zusammenballung von Menschen, die dort nicht immer in der rechten Weise entsprechend ihren Fähigkeiten Arbeit und Brot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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überzeugend klingen, aber nicht bewiesen, auch nicht nachgeprüft werden können, an den Kopf wirft. Ich darf vielleicht hier nebenbei schon einflechten, daß wir zu einer Bereinigung des volkswirtschaftlichen Zahlenmaterials, insbesondere zu einer Verfeinerung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kommen sollten, ein Anliegen, das alle, die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Zahlen umzugehen haben, nur unterschreiben können. Wir bedauern, daß wir in dem Zahlenmaterial sowohl über die Wertung der Arbeitslosenziffern wie über die Lohnentwicklung, Realeinkommensentwicklung usw. noch nicht die sachliche Einstellung von beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Rückgang der Arbeitslosenziffer. Es hat seit langem keinen Monat mehr gegeben, in dem der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 600 000 — also. in einer derartigen Größenordnung innerhalb eines Monats — erreicht werden konnte. Zum Abschluß noch ein kurzes Wort über das Wesentliche, das wir doch in der Wirtschaftspolitik sehen und worin wir uns doch wohl unterscheiden von dem, was aus den Reden einiger Herren der Opposition hervorging. Man kann die Qualität einer Wirtschaftspolitik nicht nach der Zahl von Paragraphen, Erlassen und Verordnungen bemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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der Begünstigung der Spartätigkeit und des Kapitalmarktes die Wege deutlich gewesen sind, mit denen eine mengenkonjunkturelle Ausweitung gesichert fortgeführt werden kann und mit denen auch, in relativ kurzer Zeit, wie wir glauben, das Problem der augenblicklichen Feierschichten an der Ruhr, das wir sehr ernst nehmen, wieder überwunden sein wird. Wir glauben im übrigen, daß diese Politik der Ausweitung auch die sicherste Garantie dafür gibt, daß sich das Gefälle zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in den Randgebieten und dem Zentrum an der Ruhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Forschungsergebnisse vermitteln. Diese Zwischeninstanzen sind zum Teil Gewerbeförderungsstellen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, zum Teil Fachschulen besonderer Art, zum Teil Kurse, die von Organisationen veranstaltet werden. Derartige Zwischeninstanzen sind notwendig, um das entscheidende moderne betriebswirtschaftliche und betriebstechnische Forschungsgut, das bei Universitäten, Technischen Hochschulen usw. erarbeitet wird, zu vermitteln. (Abg. Dr. Dresbach: Vergessen Sie nicht die Berufsschulen!) Es ist weiter erforderlich, daß im Rahmen dieser Gewerbeförderungsmaßnahmen die modernen betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Kenntnisse nicht nur für die Inhaber aller mittelständischen Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Betrage von rund 1500 Millionen DM aufgestellt haben. Ich habe hier im Plenum und im Haushaltsausschuß warnend darauf hingewiesen, daß es kaum möglich sein wird, diesen Bedarf des außerordentlichen Haushalts am Kapitalmarkt zu befriedigen. Das Institut für Finanzen und Steuern, das ja den Kreisen der großen Wirtschaft nahesteht, hat in den letzten Tagen dieselbe Überzeugung ausgesprochen und betont, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, auch unter günstigen Verhältnissen diese 1500 Millionen DM aufzubringen, Diese 1500 Millionen DM des außerordentlichen Haushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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für die Aufrechterhaltung der finanziellen Ordnung nicht legen. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist. Dr. Deist (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat ein Wort ausgesprochen, das ich für meine Fraktion vorbehaltlos unterstreichen möchte. Er hat gesagt, jeder, der hier im Hause Anträge stelle, müsse sich bewußt sein, daß er sie eines Tages auch durchführen und zu ihnen stehen müsse, wenn er einmal selbst die Verantwortung dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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mit den Länderwirtschaftsministern für eine Entwicklung zu sorgen, die eine planmäßige Führung des Eisenerzbergbaus zuläßt. Sodann muß ich mich aber noch mit zwei Bemerkungen befassen, die Herr Kollege Dr. Höck gemacht hat, weil uns gerade im Interesse des Gebietes, für das wir ja beide eintreten, und zwar nicht nur, weil uns dieses Gebiet besonders am Herzen liegt, sondern aus gesamtvolkswirtschaftlichen Gründen die Argumentation höchst abträglich und unzweckmäßig erscheint. Ich glaube, es geht sehr weit, wenn man behauptet, das Gebiet an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]