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das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, zum anderen einen Teil, der im Bundesinnenministerium verwaltet wird und dem sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz dient. Diese Zweiteilung des Titels gibt uns Veranlassung, hier wie bei den Geheimfonds überhaupt zu beantragen, ein Dreimännerkollegium zu schaffen, das diesen Titel, soweit er vom Innenministerium selbst beansprucht wird, kontrolliert. Ich glaube, es läge auch im Interesse des Herrn Ministers selber, daß keinerlei Zweifel etwa über mißbräuchliche Ausgaben aus diesem Titel bestehen. Für die Kontrolle der Ausgaben, die der Nachrichtenapparat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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um viele Jahre voraus ist und daß dieses Land keine Kriegszerstörungen erfahren hat, muß uns Angst werden um den Nachholbedarf. Die im Bulletin erwähnten Mittel dürften also nicht ausreichen, den Forderungen des Tages gerecht zu werden. Angesichts des Dilemmas, in das die Bundesregierung durch die Verfassungsergänzung gekommen ist, aus der seither dilatorischen Behandlung des Luftschutzproblems zu einem wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung zu kommen, vermeidet man in Regierungskreisen begreiflicherweise, Schätzungen der wahrscheinlichen Kasten für einen einigermaßen sinnvollen passiven Luftschutz bekanntzugeben. Was bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Sie bitte, unserem Antrag auf Erhöhung des Titels für die Bundeszentrale für Heimatdienst von 3 300 000 DM auf 4 500 000 DM zuzustimmen. Die Bundeszentrale für den Heimatdienst ist eine Einrichtung, die von uns in bezug auf das Aufgabengebiet, das ihr gestellt ist, durchaus bejaht wird. Wir befürworten und unterstützen alle Bestrebungen und Bemühungen der demokratischen Aufklärung, ganz gleichgültig, in welcher Form — ob durch Druckschriften, durch Vorträge, durch Filme, durch Preisausschreiben usw. — der demokratische Gedanke propagiert wird. Die Bundeszentrale für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Wir befürworten und unterstützen alle Bestrebungen und Bemühungen der demokratischen Aufklärung, ganz gleichgültig, in welcher Form — ob durch Druckschriften, durch Vorträge, durch Filme, durch Preisausschreiben usw. — der demokratische Gedanke propagiert wird. Die Bundeszentrale für Heimatdienst unterliegt der Kontrolle eines Kuratoriums, das aus Mitgliedern dieses Hauses gebildet ist und dem Abgeordnete aller Parteien angehören. Dieses Kuratorium gibt uns die Gewähr dafür, daß die Mittel gemäß den gestellten Aufgaben verwendet werden. Meine politischen Freunde arbeiten in diesem Kuratorium positiv mit, auch durch konstruktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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der wissenschaftlichen Forschung ein erheblicher Betrag ohne zusätzliche Belastung des Etatansatzes durch das zuständige Ministerium zugunsten der Ultraschallforschung bewilligt wird. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten drei Sätze aus dem Gutachten des Deutschen Ärztetages verlesen. In diesem neuesten Gutachetn, das jetzt zwei Monate alt ist, heißt es u. a.: Die günstige Wirkung des Ultraschalls ist bei bestimmten Erkrankungen durch gründliche wissenschaftliche und praktische Untersuchungen der letzten zehn Jahre nachgewiesen worden. Dazu gehören z. B. bestimmte Formen von Erkrankungen des peripheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Krieges sehen. Diese Notlage hat — wir haben es in diesem Hause schon einmal besprochen — auch Auswirkungen auf das Problem des Schwesternnachwuchses, der AngestelltenÄrzte, ja des ärztlichen Nachwuchses überhaupt. Schon lange ist ein Bundesrahmengesetz für das Krankenhauswesen verlangt worden, ein Gesetz, das eigentlich ein Finanzierungsgesetz für die Krankenanstalten sein müßte. Man streitet sich aber hier über die Kompetenzen, streitet sich darüber, ob es der Bund oder ob es die Länder tun müßten. Man sollte den Kompetenzstreit fallenlassen und die Notlage der Krankenhäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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im klaren sein, daß hier in Westdeutschland selber bei dieser Situation ein ausgesprochener Siedlungs- und zum Teil Ernährungsnotstand vorliegt. Dabei handelt es sich nicht in erster Linie, wie das vielleicht hier und da dargestellt werden mag, um ein soziales Problem, das bei den heimatvertriebenen Bauern oder bei den Flüchtlingsbauern aus der Sowjetzone auftritt, sondern es handelt sich dabei in erster Linie um ein gesamtdeutsches, nationales Anliegen. Bei der Auswanderung Deutscher in andere Länder müssen nicht nur die Mittel von uns aufgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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a einzusetzen und als Punkt 2 b einen Antrag der Regierungsparteien, den ich, weil er dem Hause als Drucksache noch nicht vorliegt, im Wortlaut kurz verlese: betreffend Gutachten zur Reform der Rentenversicherung. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, das im Auftrag des Bundesministers der Finanzen von Versicherungsmathematiker Dr. Heubeck erstattete Gutachten zur Reform der Rentenversicherung dem Bundestag alsbald zugänglich zu machen. Da zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit zu diesem Gutachten eine Stellungnahme erarbeitet wird, wird die Bundesregierung weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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SPD beantrage ich, folgenden Antrag als Punkt 2 c in die Tagesordnung aufzunehmen: betreffend Unterlagen zur Rentenreform. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alle in ihrer Hand befindlichen versicherungstechnischen und volkswirtschaftlichen Unterlagen über die Rentenreform einschließlich des Materials, das dem Beirat für die Sozialreform zugeleitet wurde, dem Bundestag unverzüglich zugänglich zu machen. Wir sind bereit, auf eine Beratung zu verzichten, und beantragen, über diesen Antrag unter Punkt 2 c der Tagesordnung abzustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich habe als Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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abzustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich habe als Präsident die Verpflichtung, darauf hinzuweisen, daß dieser Antrag so allgemein gefaßt ist, daß ich mir kaum vorstellen kann, wie man ihn in kontrollierbarer Weise realisieren könnte. Er erscheint mir so wie ein Gerichtsurteil, das etwa lauten würde: Der Beklagte wird verpflichtet, zu bezahlen, was er schuldig ist. (Große Heiterkeit.) Damit kann ein Gerichtsvollzieher nicht viel anfangen. (Abg. Dr. Menzel: Was soll die Bemerkung?) — Was die Bemerkung soll, Herr Abgeordneter? Mit der Bemerkung möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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Sonderzulagengesetz für den Monat Dezember, Stellung zu nehmen. Ich will mich auch nicht mit den Ausführungen beschäftigen, die nicht nur diese Sonderzahlung zum Gegenstand hatten. Die Antragsteller verlangen auf Drucksache 2784 den Erlaß eines Zweiten Sonderzulagengesetzes. Das Sonderzulagengesetz vom Vorjahre, das — ich darf Sie daran erinnern — nach heftigen Auseinandersetzungen vom Hohen Hause am 17. November vorigen Jahres einstimmig verabschiedet worden ist, hat den Beziehern eines Rentenmehrbetrages im Dezember 1955 und im Juni 1956 jeweils eine sechsfache Rentenmehrbetragszahlung gebracht und hat über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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wenige Zahlen in das Gedächtnis zurückrufen. 1953 hatten wir insgesamt 298 231 Verletzte und insgesamt 11 025 Tote; 1955 ist diese Zahl auf 350 356 Verletzte und 12 296 Getötete gestiegen. Ich will jetzt einmal absehen von dem menschlichen Leid, das hinter diesen Zahlen steckt; ich mache nur darauf aufmerksam, daß die Verkehrsunfäller, wie der Fachausdruck heißt, meistens erhebliche Einbußen an ihrer Arbeitsfähigkeit haben; zum Teil sind es Dauerinvaliden. Abgesehen von all dem menschlichen Leid — eigentlich sollte es im Vordergrund unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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gehalten. Er hat sich vielmehr — und ich glaube, wir sollten das begrüßen — nicht nach dem Aufkommen aus dem Verkehrsfinanzgesetz, sondern nach den Erfordernissen des Verkehrs orientiert. Er hat also in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Länder ein Straßenbauprogramm vorgelegt, das als Zehnjahresprogramm bekanntgeworden ist, wenn es auch diesem Hohen Hause nicht vorgelegt worden ist. Ich darf, bevor ich auf die Vorgeschichte eingehe, einige wesentliche Punkte des Gesamtprogramms — gerade weil es offiziell nicht bekannt ist — behandeln. Es sollen einmal Bundesautobahnen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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Problems der Zweckbindung verlieren. Alle Einwände, die im Laufe der letzten Jahre dagegen im Falle Kraftverkehr-Straßenbau erhoben wurden, sind widerlegt. Es gibt tatsächlich keinen stichhaltigen Grund, die Zweckbindung abzulehnen, wofür man auch „verweigern" sagen könnte, außer dem formal dispositiven Argument, das uns aber keine hohe Kunst finanzwirtschaftlichen Handelns, wie wir sie erwarten, verrät, sondern den Wunsch, möglichst viel Manövriermasse in der Bundeskasse zu haben. Mit diesem Zweck ist aber die Erhebung der Mineralölsteuer oder anderer Sonderabgaben des Kraftverkehrs noch niemals gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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einsehen, daß der Bund angesichts der Not der Straße und des Verkehrs die ihm zu ihrer Beseitigung zufließenden Mittel zum großen Teil zweckentfremdet verwendet. Hinsichtlich der Darbietung der Straßen an seine Bürger ist der Staat nichts weiter als ein Kollektivunternehmen, das nur leider bisher, weil es noch gar nicht in entsprechender Form existiert, nicht in die Lage versetzt worden ist, die Einnahmen aus dem Straßenverkehr unmittelbar zu erhalten. Was aber der Eisenbahn und der Post recht ist, sollte der Straße billig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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ist der Durchgangsverkehr relativ gering — größenordnungsmäßig 15 bis 25 % —, während der Ziel- und Quellverkehr überwiegt. Dort kann man das Problem also wirklich nur mit Anlegung von ganz breiten, modernen Durchgangsstraßen lösen, indem man notfalls Niveauteilungen der Straßen vornimmt, ein Erfordernis, das der Städtebau immer mehr berücksichtigen sollte. Nun komme ich zu dem dritten Punkt unseres Antrags, bei dem mir — ich sage das ganz deutlich und ehrlich — die Möglichkeit der Durchführung etwas fragwürdig scheint. Wir fordern hier nämlich die Zweckbindung der Kraftfahrzeugsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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nenne ausdrücklich die Firma BMW —, dann ist das in meinen Augen eine unverantwortliche Werbepraxis. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das ist ein Appell an das Kraftmeiertum mancher Herrenfahrer. Wir wissen ja seit Nietzsche, daß in jedem Mann ein Kind steckt, das spielen will. Ich bin versucht, hier hinzuzufügen: Bisweilen steckt eben in dem Mann auch ein Halbstarker, der angeben will, (Zustimmung bei der SPD, beim GB/BHE und in der Mitte) und auf diesen Halbstarken im Manne spekulieren die Leute, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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und das ist an und für sich durchaus legitim; es ist nicht seine Sache — ja vollständig fehlen die ungeheuren Straßenbaunotwendigkeiten in den Gemeinden, in den Städten und in den Großstädten. (Abg. Dr. Menzel: Das ist dann wieder den Gemeinden überlassen, das zu bezahlen!) — Ja, wir sind ja alle dabei, in den Gemeinden in den Wahlkämpfen große Politik zu machen. Aber hier handelt es sich darum, im Bundestag qua Gesetzgeber einmal große Politik f ü r die Gemeinden zu machen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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Herren, und nicht etwa auf den Autobahnen oder auf den Bundesstraßen! Der Schwerpunkt des Bauproblems liegt in den Ortschaften, in den kleinen Gemeinden genauso wie in den Großstädten. Die Lage bei diesen vier verschiedenen Straßennetzen ist durchaus unterschiedlich. Das Bundesfernstraßennetz, das der Herr Dr. Seebohm betreut, ist noch in einer relativ günstigen Lage, wenn man es mit der Lage auf den Kreisstraßen und der Lage in den Gemeinden und in den Städten vergleicht. Zwar hat auch auf den Autobahnen und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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aus den spezifischen Abgaben des Kraftverkehrs, weder aus der Mineralölsteuer noch aus der Kraftfahrzeugsteuer. Die Landeszuweisungen etwa aus Mitteln der Kraftfahrzeugsteuer fallen hier überhaupt nicht ins Gewicht. Die Großstädte sind nicht in der Lage — das gilt nicht nur für Berlin, das sich hier in einer besonders kritischen Situation befindet —, rechtzeitig und ausreichend den Straßenbau durchzuführen, den sie eigentlich durchführen müßten. Ich nenne ein paar Zahlen. Die Anpassungsplanungen für einen Zeitraum von 10 Jahren erfordern nach heutigen Preisen in Essen 783 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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politischen Gründen nicht daran denken können. Aber um dem berechtigten Anliegen, das dahintersteht, eine Möglichkeit zu seiner Verwirklichung zu schaffen, sehen wir in unserem Gesetzentwurf vor, ein solches Organ, bestehend aus Fachleuten des Bundes, der Länder und der Gemeinden, einzubauen, das die im Zusammenhang mit dem Straßenfonds stehenden Fragen beraten soll. So weit also unser Gesetzentwurf. Ich könnte es durchaus verstehen, wenn man — wir haben das nicht hineingeschrieben, aber ich habe das auch schon bei anderer Gelegenheit öffentlich ausgeführt — für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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ganz ausreichend war, so ist der jetzige Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion allerdings keineswegs ausreichend. Er ist übrigens, wie mir scheint, eher ein Entwurf des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer, der sich auf diese Weise mit der Gloriole eines Initiativgesetzentwurfs seiner Fraktion herbeiläßt, das zu geben, was er bei den Kabinettsberatungen dem Verkehrsminister ohnehin hätte geben müssen. (Beifall bei der SPD.) Der Herr Kollege Müller-Hermann nimmt mir sicher nicht übel, was ich hier sage. Er ist in einer bedauernswerten Position. Es ist schade, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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ein Dach über dem Kopf zu schaffen und das Allernotwendigste für die Versorgung der Ärmsten und der Vertriebenen zu beschaffen. Selbstverständlich kann das Zurückstellen des Straßenbaus aber nicht zu einem Dauerzustand werden. Es kommt dazu, daß wir mit dem Verkehrsfinanzgesetz, das wir im vergangenen Jahre verabschiedet haben, eine Argumentation sowohl von seiten der Regierung als auch von seiten des ganzen Parlaments gebraucht haben, die nun logische Konsequenzen erfordert. Wir haben verlangt, daß zur Herstellung gleicher Startbedingungen für die Verkehrsträger Schiene und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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in der Mitte seiner Legislaturperiode und nicht wieder unter dem Druck des letzten Arbeitsjahres eine gut vorbereitete, wahlbedachte und dann sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Planung verabschieden. Zum Abschluß noch ein Wort zu dem Thema der schwächeren Baulastträger, über das sich auch Herr Kollege Schmidt ausgelassen hat. Den schwächeren Baulastträgern gilt zweifellos unsere ganz besondere Sorge. Es wurde darauf hingewiesen, daß sich 80 % aller Verkehrsunfälle in den geschlossenen Ortschaften abspielen. Ich darf mir erlauben, hinzuzufügen, daß von den 9 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
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bis heute um etwa die Hälfte zugenommen hat und sich in 20 Jahren, also bis 1975/ 76, verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen wird. Diese Realitäten mußten bei der Planung berücksichtigt werden, sonst wäre sie nicht sinnvoll. Jedenfalls kann man dieses Verfahren, das bis 1975/ 76 mindestens mit einer Verdoppelung rechnet, nicht als utopisch oder als übertrieben bezeichnen. Das auf diese Weise abgesteckte Netz haben wir das Grundnetz der Bundesstraßen genannt. Es umfaßt knapp 49 % der Gesamtlänge der Bundesstraßen. Davon sind 76 %, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]