1,477,602 matches
-
dafür eine entsprechend hohe Verschuldung auf sich genommen. Sie werden bei dem Stand ihrer Gesamtverschuldung und bei der gegebenen Kapitalmarktlage zukünftig gleich hohe Beträge für ihr Straßennetz nicht aufbringen können. Jedenfalls aber übersteigen die Kosten der Sanierung des gemeindlichen Straßennetzes, das dem überörtlichen Verkehr dient, bei weitem die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, und auch deshalb kann diese Aufgabe nur mit Hilfe des Bundes und der Länder, denen die öffentlichen Einnahmen aus dem Kraftverkehr zufließen, bewältigt werden. Der Bundesminister für Verkehr hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
Clay —, ein großes Straßenbauprogramm zu verwirklichen. Trotz anfänglich erheblicher Schwierigkeiten, die eine Verwirklichung der weitgespannten Absichten völlig zu blockieren schienen, ist nun doch Ende Juni 1956 ein zwar vermindertes, aber immerhin recht umfassendes Straßenbauprogramm für die Vereinigten Staaten zustande gekommen, das in größerem Maßstab Ähnliches zum Inhalt hat wie unser Zehnjahresplan und das sich zum Teil unter ähnlichen staatsrechtlichen Voraussetzungen abwickelt. Gerade die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten nach zweijährigem Kampf im Parlament kurz vor der Beendigung der Legislaturperiode auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
Probleme so weit und so bald meistern, wie sie beim Straßenverkehr von der Seite des Straßenbaus her überhaupt gemeistert werden können. Die Bildung des vorgeschlagenen Straßenfonds beruht jedenfalls nicht auf echter Kapitalzusammenführung und -überweisung, sondern stellt lediglich ein Verfahren dar, das sich natürlich alle diejenigen gern gefallen lassen, die Nutznießer eines solchen Vorschlags sein werden. Der erste Eindruck, den der Vorschlag macht, es könne sich um eine institutionelle Neuordnung des Straßenwesens handelt, verfliegt leider bei näherer Prüfung. Gerade die Vorteile, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
des Plans nachdrücklich angestrebt und in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Der Plan ist Grundlage für das Ziel und Maßstab für die Kontrolle, in der gedachten Zeit ein Straßengrundnetz einschließlich 4140 km Autobahn von rund 19 000 km zu schaffen, das alle wichtigen Verkehrsbeziehungen befriedigt und so gestaltet ist, daß es auch dem anwachsenden Verkehr bis zum Ende der siebziger Jahre dieses Jahrhunderts genügen wird. Die vielen sachverständigen Männer, angefangen von jedem Landesbauamt bis zur Straßenbauabteilung des Bundes, die ihn erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
die Bundesfernstraßen wieder benutzbar zu machen und einen beachtlichen Teil der zerstörten Brücken wiederherzustellen. Für mehr reichten die Mittel allerdings nicht aus. Ein planmäßiger Ausbau der Bundesfernstraßen wurde erst durch den Erlaß des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 am 6. April 1955 möglich, das bekanntlich vom Bundesminister der Finanzen eingebracht worden ist und für das sich schließlich gegen mancherlei Widerstände eine große Mehrheit dieses Hohen Hauses fand. Der Grundgedanke des Gesetzentwurfs war, die Wiederherstellung der gestörten Wettbewerbsverhältnisse zwischen Schiene und Straße mit der Beschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
auf der bisherigen Höhe zu halten, dann in Gottes Namen, möchte ich sagen. Dann soll uns das gleichgültig sein. Aber ich halte es doch für sehr bedenklich, hier frischfröhlich einfach wieder die Treibstoffpreise erhöhen zu wollen. Das ist das Problem, das der Kollege Schmidt (Hamburg) schon vor Monaten in aller Eindeutigkeit zur Debatte gestellt hat. Ich muß auch sagen: Es ist reichlich spät, wenn man im Finanzministerium diesem Problem erst jetzt zu Leibe rückt. Wenn all das — die Zahlen sind ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
doch gehen müssen, wenn wir nicht einfach vor der Aufgabe kapitulieren wollen. Denn wenn wir es nicht genügend durchziehen, wächst uns die Motorisierung über den Kopf. Die Motorisierung aber mit allen Mitteln anhalten, sie erschweren oder immer neue Belastungen hineintragen, das würde bedeuten, daß wir unserer Wirtschaft, unserem Produktionsapparat in keiner Weise einen Gefallen täten. Zum Schluß erinnere ich nur noch daran, daß 68 % der deutschen Gemeinden keinen Bahnanschluß haben. Die hochtourige moderne Industriewirtschaft bedarf des Kraftwagens, bedarf der Straße. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
scheibchenweise Bereitstellen von Mitteln den Straßenbau in der Praxis verzögern, so verkennt er völlig unsere Absicht. Wir wollen zunächst einmal für einen Übergangszeitraum ständig wachsende Beträge sichergestellt wissen, und wir wollen, daß dieses Anfangsprogramm in ein längerfristiges, umfassenderes Straßenbauprogramm übergeht, das wir in dem Augenblick verabschieden können, in dem die rein technischen Grundlagen uns, dem Parlament, bekannt sind. Aus diesem Grunde legen wir so großen Wert darauf, daß uns die Bundesregierung ein langfristiges Programm, etwa in der Form des Zehnjahresprogramms des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1956 () [PBT/W02/00165]
-
darauf zu lenken, daß heute schon in sehr wesentlichen Teilen der Welt die Völker und auch die Regierungen sich an ganz anderen Maßstäben orientieren als den Maßstäben der Periode des Kalten Krieges. Ich denke dabei vor allem an ein Ereignis, das uns räumlich ferner liegt, das aber von eminenter politischer Bedeutung auch für unsere Breitengrade ist, an das Ereignis der Asiatisch-Afrikanischen Konferenz von Bandung. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß die fünf Prinzipien, die schon im vorigen Jahre von maßgebenden Staatsmännern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Herr Bundeskanzler in einem seiner Interviews — ich habe eines vorn 1. April 1955 vor mir — im Hinblick auf bevorstehende Viermächteverhandlungen den Gedanken entwickelt hat — ich zitiere den Herrn Bundeskanzler —, man könnte also an ein umfassendes Übereinkommen der beiden Mächteblocks denken, das sich auf militärische, wirtschaftliche und politische Fragen erstrecken würde. Beim Bundeskanzler ist also offenbar auch der Gedanke an Übereinkommen. Das, was manchem noch vor eineinviertel Jahren völlig undiskutabel erschien, die Frage, ob man ein Sicherheitsabkommen oder Sicherheitsabmachungen, an denen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
damit die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß in. Europa ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte des Westens und des Ostens entstehen kann. Ich habe meinerseits darauf hingewiesen, daß die rein defensiven Ziele der Nordatlantikpaktorganisation den natürlichen Interessen des deutschen Volkes entsprechen, das sich, wie kaum ein anderes Volk, nach Sicherheit und Frieden sehnt. Andererseits habe ich festgestellt, daß Deutschland in der Gemeinschaft der freien Völker ein zuverlässiger Partner sein werde, und ich habe in den weiteren Sitzungen des Nordatlantischen Rates keinen Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
über die bisherigen Beratungen der Regierungen der drei Westmächte und der Bundesregierung über dieses Thema entgegengenommen und die Initiative der drei Westmächte allgemein begrüßt. Ich komme nunmehr zu den Ministerbesprechungen zur Vorbereitung der Viererkonferenz. Ich komme damit zu dem Thema, das unsere Interessen und unsere Gefühle stärker als jedes andere berührt, zu der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier mit einigen Worten auf Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner eingehen. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
her kommen, nicht eine solch entscheidende Bedeutung beilegen sollte, wie das manchmal in Deutschland geschieht. (Beifall 'bei den Regierungsparteien.) Wie kann man, meine Damen und Herren, wichtige und diffizile Verhandlungen mit Sowjetrußland führen, wenn man von vornherein auf jedes Wort, das in der „Prawda" steht, einen Eid leistet! (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Ollenhauer: Wer tut denn das, Herr Bundeskanzler? Ich habe Sie das wiederholt schon zitieren hören!) — Wer das tut? Meine Damen und Herren, das will ich hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
werden. Ich gehe in meinen Darlegungen davon aus, daß dieser neutrale Gürtel auch Länder jenseits des Eisernen Vorhangs umfassen soll, obgleich die „Prawda" und jetzt die Antwortnote Sowjetrußlands sich ja mit Empörung gegen den Gedanken gewendet haben, daß ein Land, das unter russischem Einfluß steht, in einen solchen neutralen Gürtel hineingebracht werden soll. Das Ergebnis der Gedanken, die da lautgeworden sind, würde sein, daß innerhalb dieses Gürtels, von Norden angefangen, Norwegen, Dänemark, Deutschland, die Benelux-Länder, eventuell auch Griechenland oder einige der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
bei der SPD.) — Sie kennen mich doch genug, um zu wissen, daß einem solchen Satz noch ein Nachsatz folgt. (Heiterkeit und Zurufe. — Lachen bei der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, was an dem Schicksal der Welt etwas ändern würde, das würde ein Rückfall in die Uneinigkeit des Westens sein, (Sehr gut! in der Mitte) und darin erblicke ich den Wert dieser 12 Divisionen, daß sie die Einheit des gesamten freien Westens dokumentieren. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Gegenrufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
nur sagen, leider haben mich die heutigen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers davon überzeugt, daß unsere Anstrengungen, einen Beitrag in dieser Frage zu leisten, jedenfalls bei ihm keine Resonanz gefunden haben. (Zustimmung bei der SPD.) Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, das sagen zu müssen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie in dieser kurzen Zwischenperiode Ihrer Rede, in der Sie sich mit Herbert Wehners Bemerkungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa auseinandergesetzt haben, völlig bar jeder Information über die Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
ich immer noch glaube, zu erreichen sind — und das ist im Grunde die Basis unseres Kampfes —: erstens die Einheit Deutschlands in Freiheit und zweitens die Eingliederung Deutschlands, des wiedervereinigten Deutschlands, (Sehr gut! bei der SPD) in ein System kollektiver Sicherheit, das dem wiedervereinigten deutschen Volk die größtmögliche Sicherheit gibt — selbstverständlich —, (Abg. Kiesinger: Wodurch?) das auf der anderen Seite aber auch — und das ist doch das Problem, das mit derselben Schwere auf uns lastet — alle Nachbarvölker in ihrem Sicherheitsbedürfnis, auch in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Deutschlands, des wiedervereinigten Deutschlands, (Sehr gut! bei der SPD) in ein System kollektiver Sicherheit, das dem wiedervereinigten deutschen Volk die größtmögliche Sicherheit gibt — selbstverständlich —, (Abg. Kiesinger: Wodurch?) das auf der anderen Seite aber auch — und das ist doch das Problem, das mit derselben Schwere auf uns lastet — alle Nachbarvölker in ihrem Sicherheitsbedürfnis, auch in ihrem Sicherheitsbedürfnis gegenüber bestimmten nationalistischen und militaristischen Tendenzen in einem wiedervereinigten Deutschland befriedigt? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wollen Sie angesichts der Entwicklung der Dinge bestreiten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
drei Westmächten schon in den Vorbereitungen darauf hingewiesen wird, daß hier die deutsche Bundesrepublik bereit ist, für die Lösung des Problems Freiheit und Sicherheit für das deutsche Volk und Sicherheit für alle europäischen Völker, für die Lösung dieses entscheidenden Problems, das als ein Ganzes gesehen werden muß, auch konkrete Vorschläge zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte gegenüber den Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
wir ihm Dank, und er hat dabei unsere leidenschaftliche Zustimmung. (Zuruf von der SPD: Ihre Zustimmung!) — Nicht nur meine persönliche, verehrter Herr Zwischenrufer, sondern die leidenschaftliche Zustimmung, hoffe ich, dieses ganzen Hauses, aber darüber hinaus ganz bestimmt des deutschen Volkes, das im übrigen in der letzten Zeit wieder sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, zu welchem politischen Kurs es sich bekennt. (Beifall in der Mitte.) Wenn wir das Problem des Friedens und der internationalen Entspannung an die Spitze unserer Betrachtungen stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
bestreiten will. (Beifall in der Mitte und rechts.) Daher bedeutet Wiedervereinigung in Freiheit eben, daß im Zusammenhang mit ihr jene Realitäten, jene Verteidigungsgarantien, die nicht nur Pakte sind, geschaffen werden müssen, auf denen erst ein kollektives Sicherheitssystem aufgebaut werden kann, das dann nicht in der Luft hängt, sondern auf festem Grunde steht. Hierin eben — sagen wir es doch ganz klar — unterscheiden wir uns. Das ist doch des Pudels Kern. Sooft in diesem Hause in der letzten Zeit über Sicherheit geredet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
wenn einer von uns spricht, auf solche Weise aufbegehren? (Sehr richtig! in der Mitte. — Oh-Rufe und weitere Zurufe von der SPD.) Sie, Herr Ollenhauer, sehen — ich glaube, ehrlich; bitte, gestehen Sie dasselbe uns zu — in einem System der kollektiven Sicherheit, das mit Sanktionen ausgestattet ist, eine genügende Sicherung unserer Freiheit. Es bedarf wirklich nicht vieler Phantasie, sich vorzustellen, was passieren könnte, wenn der Zustand Westeuropas so bliebe, wie er jetzt ist, oder so würde, wie Sie es sich vorstellen. In einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
die Sanktionen höchstens zu einer späten, späten Wiederbefreiung führen könnten. Um diese Gefahr von uns fernzuhalten, deswegen unsere Konzeption! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Wehner hat gesagt, auch nach seiner Vorstellung würde es „keine Lämmerweide" geben. Ich war froh, das zu hören. Aber es genügt mir wahrhaftig nicht; denn, Herr Kollege Lemmer — Verzeihung, Herr Kollege Wehner, — — (Heiterkeit.) Herr Kollege Wehner, Sie haben gesagt, es würde keine Lämmer weide sein, mit ä geschrieben! (Erneute Heiterkeit.) — Ich hoffe, daß es eines Tages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
Boden, und das bedeutet ganz einfach die Zerstörung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. (Sehr richtig! rechts.) Aber selbst wenn ich einmal unterstellen wollte, daß es Sowjetrußland in übergroßer Ängstlichkeit, in seltsamer Vermischung von Aggressivität und Einkreisungssorge nur um seine Sicherheit ginge: Sowjetrußland, das die Losung der Koexistenz ausgegeben hat, hat dafür gesorgt, daß seine eigene Existenz im Ernstfall verteidigt werden könnte, denn es hat sich bis an die Zähne bewaffnet. Aber es verlangt von Westeuropa, daß es schutzlos dem guten Willen Moskaus ausgeliefert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
-
genau, wie man mit der Sowjetunion paktieren soll und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit man paktieren kann! Daß die Welt in Bewegung gekommen wäre, wie Sie es sagten, Herr Ollenhauer, ohne diese Politik der Festigkeit und Stärke des Westens, das zu behaupten sollten Sie wirklich nicht versuchen. Wenn die Welt in Bewegung geraten ist, dann nur durch diese Einigkeit und Festigkeit des Westens! (Sehr richtig! in der Mitte.) Österreich, Warschau, Belgrad, Abrüstungsvorschläge, Angebot Chinas, — ja, das ist doch alles zurückzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]