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stärker dafür sorgen, daß die westliche Welt in uns einen so wertvollen Bundesgenossen sieht, daß es sich lohnt, unsere eigenen Probleme auch zum Problem der westlichen Welt zu machen. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Es gibt ein Wort, das man in diesem Zusammenhang ruhig sagen darf: Treue um Treue! Was die Bundesrepublik bisher für die deutsche Wiedervereinigung tun konnte, (Zurufe von der SPD) hat sie getan. Sie hat das feierliche Versprechen der westlichen Welt erhalten, mit uns zusammen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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deutschen Volke kann nicht versagt werden, was allen anderen Völkern der Welt zugestanden wird und was von ihnen verlangt wird. Die wichtige Frage — ich habe schon einmal versucht, davon zu sprechen — ist, ob unser Volk das gesunde nationale Empfinden hat, das die Voraussetzung auch der Erfüllung dieses Zieles der nationalen Einheit ist. Denn sonst bleibt es ja eine Form ohne Geist. Wir wissen, daß dieses nationale Empfinden gelähmt ist durch eine bittere hundertjährige Geschichte, durch das Scheitern der Paulskirche, durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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Wir Deutsche sind die unbedingten Gegner des Geistes, der im Osten Wirklichkeit geworden ist. Für uns heißt doch deutsche Einheit Befreiung der Zone von der Sowjetherrschaft, von dem unerträglichen politischen Zwang, der dort herrscht, von dem falschen, verwerflichen wirtschaftlichen System, das den deutschen Menschen drüben aufgezwungen worden ist. Aus den Worten der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Herren Kollegen Wehner und Ollenhauer, klang so die Stimmung hoch: Wir, die Regierungskoalition, betrieben eine Politik der Ausflüchte und der Vorwände; es gehe uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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wir Gefahr, daß wir „verplant" werden. (Sehr gut! und Lachen bei der SPD.) Es ist ganz interessant, was der immerhin nicht erfolglose österreichische Bundeskanzler, Herr Ra a b, als eines unter seinen zehn außenpolitischen Geboten kürzlich aufgestellt hat: Ein Land, das es unterläßt, Entscheidungen zu treffen, und zuläßt, daß es selbst der Spielball der großen Mächte wird, verliert seine Chancen für die Zukunft. Ein Staat kann sich nicht in Pension zurückziehen. Darum bedarf es des deutschen Planes. Noch einmal: Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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zu decken vermag. Wir wissen, die Russen fühlen sich bedroht. Nicht zu Recht! Aber psychologische Tatsachen sind Fakten, die man in Rechnung stellen muß. Es berührt uns merkwürdig, wenn Bulganin, wenn Molotow wieder vom „deutschen Militarismus" sprechen, von diesem Schlagwort, das der Westen überwunden hat. Wir hoffen darauf, daß diese Vorstellung aus der Gedankenwelt und aus dem Vokabular auch der Russen verschwindet. Sie ist nicht begründet. Zwischen dem Vorschlage Molotows eines europäischen Sicherheitssystems und dem Vorschlag des Bundeskanzlers eines westöstlichen Sicherheitssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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und Freiheit wird. Wir haben volles Verständnis dafür, daß die Sowjetunion Kautelen eingebaut sehen will, damit nicht etwa dieses Deutschland in Zukunft direkt oder indirekt mit zum Instrument der Gefährdung ihrer Sicherheit werden kann. Wir können aber für ein Mehr, das noch in den Bedingungen der Sowjetunion enthalten ist, kein Verständnis aufbringen, da dies zu einem unfreien Deutschland führen würde, zu einem Deutschland, das niemals Partner echter Friedensverhandlungen sein könnte Meine Fraktion ist der Ansicht, daß dem Wunsche des deutschen Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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Meine Fraktion ist der Ansicht, daß dem Wunsche des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion am besten entsprochen werden kann, wenn die Deutschlandfrage nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Sicherheitssystems, das auf einer allgemeinen Abrüstung fußt, beraten werden würde. Gerade in dieser Spanne liegen die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten, die aber nur von jenen Mächten gefunden werden können, die tatsächlich die Abrüstung durchzuführen haben, die aber nicht herbeigeführt werden kann durch neuerliche Vorleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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zu unterstreichen. Unsere drei westlichen Bündnispartner haben in den Verträgen ausdrücklich zugestanden, daß über Deutschland und mit Deutschland ein Verhandlungsfrieden geschlossen wird. Das ist eine klare rechtliche Position, auf die wir uns berufen können. Meine Freunde legen großen Wert darauf, das heute festzustellen: Wenn man sich fragt, welchen Status Deutschland haben soll — ganz Deutschland, das Deutschland, das einen Friedensvertrag bekommt —, dann wird unsere Haltung die sein, daß die gesamtdeutsche Regierung im Wege der Verhandlungen zu einem Status ihre Zustimmung zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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mit Deutschland ein Verhandlungsfrieden geschlossen wird. Das ist eine klare rechtliche Position, auf die wir uns berufen können. Meine Freunde legen großen Wert darauf, das heute festzustellen: Wenn man sich fragt, welchen Status Deutschland haben soll — ganz Deutschland, das Deutschland, das einen Friedensvertrag bekommt —, dann wird unsere Haltung die sein, daß die gesamtdeutsche Regierung im Wege der Verhandlungen zu einem Status ihre Zustimmung zu geben hat und daß niemand berechtigt ist, diesen Status schon vorab festzulegen und zu bestimmen. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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der von der Sowjetunion geführte Machtblock weit über die Grenzen der Sowjetunion erstreckt hat, bis in das Herz Europas hinein, bis in unser geteiltes Land. Der Machtblock des Westens, die Verteidigungsorganisation der Atlantikpaktstaaten ist ja kein Selbstzweck gewesen, kein Ding, das aus sich heraus entstanden ist, sondern ist eine Organisation der Abwehr, die notwendig geworden ist, nachdem alle Versuche einer Verständigung zwischen Ost und West, die seit dem Kriegsausgang von 1945 gemacht worden sind, gescheitert waren. Nachdem die Sowjetunion die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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wie das jetzt der Fall ist. Und dabei ist klar: Niemals können wir einwilligen in eine Entspannung, die auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz, auf der Grundlage der Teilung unseres Landes aufgebaut wird. Wir dürfen niemals in irgendein Konzept einwilligen, das zu Lasten der realen Sicherheit und der Freiheit unseres Landes geht. Ein Wort lassen Sie mich hier einmal am Rande bemerken: Das infame Wort von dem angeblich satten Behagen der Bevölkerung oder der Verantwortlichen im Westen Deutschlands, dieses Wort ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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ist. Ich halte das für außerordentlich gefährlich. (Zuruf von der SPD.) — Ich komme noch darauf, was ich hierzu ergänzend zu sagen habe. Ich halte es für außerordentlich gefährlich, diese realen Sicherheitsgrundlagen, diese Existenzgrundlagen für die Möglichkeit des Aufbaus eines Systems, das einen wirklichen Ausgleich zwischen Ost und West bietet, von vornherein preiszugeben. Abgesehen davon ist gerade die NATO-Organisation, insbesondere wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der NATO eingehender befaßt, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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zwischen Ost und West bietet, von vornherein preiszugeben. Abgesehen davon ist gerade die NATO-Organisation, insbesondere wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der NATO eingehender befaßt, ein bisher einzigartiges Instrument, das in der Defensive sehr wirksam sein wird, aber für die Offensive gar nicht in Gang gesetzt werden kann. Deshalb sind alle die Befürchtungen, die man wegen des Machtgewichtes des mitteleuropäischen Raumes hat, unbegründet. Gerade ein Einbeziehen dieses mitteleuropäischen Raumes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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realistisch weiter auszubauen. Das ist dann allerdings eine Aufgabe, in der die Vereinten Nationen mit den Aufgaben einer regionalen europäischen Gemeinschaft verzahnt werden können. Aber vor allen Dingen kommt es darauf an, auch ein politisches System ins Auge zu fassen, das nicht nur eine Streitschlichtung, sondern eine Streitverhinderung vorsieht. Und da spielt das Rückgängigmachen des Deutschland durch seine Teilung angetanen Unrechts tatsächlich die wichtigste Rolle, wenn man wirklich Frieden und Entspannung will, um damit einen der gefährlichsten Streitpunkte in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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Entspannung. Wissen Sie, das sind so Syllogismen, genau so wie man bei der Abrüstung nicht sagen kann, sie sei die Voraussetzung oder die Folge eines Sicherheits- oder eines Befriedungssystems. Sie ist beides zugleich. Dieser Weg der Entspannung, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nichtallein auf nachträglichen Sanktionen beruht, sondern durch vorbeugende Kontrolle, durch friedliche Streitschlichtung und durch den grundsätzlichen Machtausgleich in der Staatenordnung aufgebaut wird, macht es erforderlich, in Parallellität alle Möglichkeiten auszunutzen, die zu diesem Ziel führen können. Um aber diese Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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der SPD. — Abg. Dr. Arndt: Das ist doch barer Unsinn!) Soweit ich mich aus dem Bescheid des Oberkreisdirektors des Landkreises Nienburg unterrichten konnte, ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Festnahme der Frau Faust durch ein Ereignis herbeigeführt wurde, das nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stand. (Erneuter Widerspruch bei der SPD.) Der § 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes bestimmt, daß als Kriegsgefangene im Sinne des Gesetzes auch solche Deutsche angesehen werden können, die im ursächlichen Zusammenhang i mit den Kriegsereignissen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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zu machen. Die Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages ist also bei einem Totalgeschädigten eingetreten mit dem Zeitpunkt der Flucht, bei einem Spätheimkehrer mit dem Zeitpunkt der Heimkehr. Das Jahr, in dem diese Ereignisse eingetreten sind, ist das Erstjahr, für das ein Freibetrag in Betracht kommt; die beiden folgenden Kalenderjahre schließen sich unmittelbar an. (Abg. Samwer: Das ist sehr ungerecht!) — Einen Moment, Herr Abgeordneter, ich komme gleich zu einigen Kompromißvorschlägen. Ich lege zunächst einmal die Gesetzeslage dar. Nach dem Gesetzeswortlaut würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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jedoch das Amt des Britischen Hohen Kommissars mitgeteilt, daß nach Abschluß der zwischenzeitlichen Überprüfungen nunmehr die I Streitkräfte keine der privaten requirierten Unterkünfte im Raume Bad Eilsen—Bückeburg mehr benötigen werden, sobald sie durch das Personal der Royal Air Force, das sie bisher benutzt hat, geräumt worden sind. Das Amt des Britischen Hohen Kommissars hat ferner mitgeteilt, daß Anweisungen für die sofortige Freigabe aller leerstehenden und nicht mehr benötigten Liegenschaften erteilt worden sind. Nach einer fernmündlichen Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Kräfte die nach der Altersschichtung des vorhandenen Personals eintretenden Lücken, die durch Ausscheiden wegen Heirat, Zurruhesetzung, Tod oder aus anderen Gründen entstehen, schließen. Soweit solche Lücken in letzter Zeit entstanden sind, konnten sie durchweg durch eigenes weibliches Personal geschlossen werden, das durch Rationalisierungsmaßnahmen, z. B. Ausweitung des Selbstwählferndienstes, Zentralisierung des Telegraphendienstes und Fernmelderechnungsdienstes, in größerer Zahl frei wurde. Unter diesen Umständen war die Deutsche Bundespost nicht auf die Einstellung weiblichen Personals angewiesen, es sei denn, daß es auf die Annahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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die spätere Übernahme ins Beamtenverhältnis in Betracht kommen, ist als Mindestaltersgrenze das 17., als Höchstaltersgrenze bei der ersten Einstellung, nicht also bei einer Wiedereinstellung, das 25. Lebensjahr vorgesehen. Das derzeitige Durchschnittslebensalter der Postbeamtinnen des mittleren Dienstes liegt bei 43 Lebensjahren, das der weiblichen Angestellten bei 29 Lebensjahren. Unter den 70 000 weiblichen Bediensteten der Deutschen Bundespost befinden sich' 16 000 Verheiratete, ferner 9000 Kriegerwitwen und Witwen, Frauen von Verschollenen, Geschiedene und diesen gleichzuachtende Frauen. Da die Rationalisierungsmaßnahmen in der nächsten Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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sehr dieses Problem mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation des deutschen Films in Zusammenhang steht, ist wohl ausführlich in dem vorliegenden Bericht erläutert worden. Es muß vielleicht noch einiges hinzugefügt werden. Seit 1946 werden in Westdeutschland wieder Filme produziert. Das Produktionsvolumen, das die deutsche Filmindustrie zur Zeit erreicht hat, übersteigt in gewisser Hinsicht dasjenige in der besten wirtschaftlichen Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Trotzdem hat die deutsche Filmindustrie mit ihren Filmen in bezug auf den künstlerischen Erfolg ihrer Filme den Anschluß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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gesetzt hätte und sich nachher abgesetzt haben sollte, nun, dann wäre er in derselben Lage gewesen, wie jener Herr Reimann. Wenn sich jemand nach seiner Wahl zum Abgeordneten als Agent einer politischen Partei oder eines Regimes entpuppt, das undemokratisch ist, das uns übel will, das unsere demokratische Grundordnung umstoßen will, nun, dann ist das ein Zeichen dafür, daß man vielleicht bei der Auswahl der Kandidaten nicht viel Glück gehabt hat. Auch das kann jeder Fraktion passieren und ist darum nicht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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zu Bonn. (Beifall bei der SPD.) Und ich glaube, daß jemand, der in Leipzig oder in Dresden wohnt, selbst wenn er von hier dorthin verzogen sein sollte, eine ebenso starke innere Beziehung zu ganz Deutschland und damit auch zum Gebiet, das wir die Bundesrepublik nennen — also auch zu unserem Wahlgebiet — spüren kann wie jemand, der hier sitzt. Ich bin sicher, daß Sie alle so denken, und ich bin sicher, daß man in diesem Hause auch bei dieser Angelegenheit an den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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an den Art. 38 des Grundgesetzes denken wird. (Abg. Dr. Arndt: Sehr richtig!) Aber man wird vielleicht sagen: Dieser Schmidt-Wittmack ist ja mit einer bösen Absicht in den anderen Teil Deutschlands gegangen und hat sich einem Regime zur Verfügung gestellt, das dem unseren feindlich ist; er bedroht von dort aus unsere demokratischen Freiheiten; er will sich an der Tätigkeit bestimmter politischer Gruppen beteiligen und tut das, deren Ziel ist, die demokratische Grundordnung, die wir geschaffen haben, umzustoßen. Nun, wenn er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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hier herausgestellt —, daß der Gesetzgeber für einen Tatbestand keine Vorsorge getroffen hat, für den wir gerne möchten, daß er Vorsorge getroffen hätte, nun, dann müssen wir als Gesetzgeber aus dieser Erkenntnis Konsequenzen ziehen, d. h. wir müssen ein Gesetz erlassen, das die Möglichkeit gibt, mit dem Fall fertig zu werden. Sicher werden wir dann nicht so glatt mit ihm fertig werden, wie es der Fall gewesen wäre, wenn das Gesetz schon bestanden hätte. Aber immerhin ist das dann immer noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]