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gehört haben, eine Genugtuung hervorrufen und mit sehr viel größerer Befriedigung aufgenommen werden als etwa wirklich gerechte Urteile. (Abg. Seuffert: Das ist leider richtig!) Wir müssen offen sagen: die Wiedergutmachung ist bei uns nicht volkstümlich. Das ist das beängstigende Gefühl, das jeder einzelne hat, der sich aus Neigung, aus Pflichtgefühl oder von Berufs wegen mit dieser Frage beschäftigt. Hier muß viel getan werden. Nach den Erfahrungen des Jahres 1918 war uns wohl allen klar, daß die Gefahr der Wiedererweckung eines mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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nur dann gelöst werden, wenn alle mit dem Herzen daran herangehen. Es gibt Ministerpräsidenten und Länderminister, genau so wie es auch Bundesminister gibt, denen dieses Problem nach meiner Auffassung keine Herzenssache ist; und um s i e dahin zu bringen, das zu tun, was wir hier wünschen, ist es notwendig, daß diese Debatte noch einmal, dann aber vor einem Hause geführt wird, das so besetzt ist, wie wir es uns wünschen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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gibt, denen dieses Problem nach meiner Auffassung keine Herzenssache ist; und um s i e dahin zu bringen, das zu tun, was wir hier wünschen, ist es notwendig, daß diese Debatte noch einmal, dann aber vor einem Hause geführt wird, das so besetzt ist, wie wir es uns wünschen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1955 () [PBT/W02/00068]
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Ihrem 80. Geburtstag, Herr Bundeskanzler, auch unter dem Eindruck Ihres parlamentarischen Wirkens im Bundestag dem Gefühl der Dankbarkeit und dem Respekt vor dem geschichtlichen Rang, den Sie erreicht haben, einen eigenen öffentlichen Ausdruck verliehen. Ich habe die Ehre, Herr Bundeskanzler, das heute für den ganzen Bundestag zu tun. Mit Ihnen hat ein Mann die Führung Deutschlands übernommen, der drei Epochen der deutschen Geschichte an sich selbst erfahren und erlitten hat und der ihr geläutertes Erbe gelassen in sich vereint. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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Masse Lenin und seinen Gehilfen in die Hände zu fallen, und wie es als eine staatstragende, verantwortungsbewußte Kraft im Leben der Nation in Erscheinung getreten ist. Aus der Frühzeit Ihres Werdens scheint mir aber noch ein zweites bedeutungsvoll zu sein, das später Sie und viele von uns, die wir hier versammelt sind, betroffen hat. Ich meine den Zusammenstoß von Kirche und Staat im sogenannten Kulturkampf. Mögen die politischen Zusammenhänge auch heute noch verschieden beurteilt werden, sicher ist, daß sich in jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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kann nicht unterschätzt werden. Wir werden im abgelaufenen Jahre einen Außenhandelsumsatz von etwa 50 Milliarden erzielt und damit etwa ein Drittel des Sozialproduktes im Verkehr mit dem Ausland umgeschlagen haben. Es würde zu den rosaroten Selbsttäuschungen gehören, wollte man annehmen, das gehe automatisch so weiter, darum brauche man sich nicht zu kümmern, das sei alles in bester Ordnung. Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen müssen, daß die wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik eine andere als die des früheren Deutschen Reiches ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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orientierten Wirtschaftspolitik weiter gewachsen. Dem Ausschuß gehören jetzt neben dem Auswärtigen Amt die Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Verkehr und außerdem die Bank deutscher Länder an. Er arbeitet nach dem Verfahren, das für den früher bestehenden Handelspolitischen Ausschuß des Reichskabinetts Geltung hatte. Es hat sich herausgestellt, daß auf dieser Grundlage die große Mehrzahl aller handelspolitischen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden konnte. Durch den Handelspolitischen Ausschuß ist die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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meinen persönlichen Eindrücken das Bundeskabinett zumindest in seiner Mehrheit gar keinen Wert auf diese Zollermächtigungen legt. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesfinanzminister hierzu eine kurze Erklärung abgeben könnte. Ich habe den Eindruck, daß das Bundeskabinett mit dem neuen Verfahren, das wir in Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts gefunden haben, durchaus zufrieden ist. Man sollte zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Beschleunigungsverfahren sammeln. Ich glaube, daß dann zu aller Zufriedenheit gearbeitet werden könnte. Zusammenfassend darf ich namens meiner politischen Freunde nochmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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Welt, was in der Charta der Vereinten Nationen, ja, was sogar in den Gesetzen, deren Anwendung Generalstaatsanwalt Melsheimer fordert, jedem Bewohner der sowjetisch besetzten Zone verfassungsrechtlich garantiert ist, das wurde in diesem Schauprozeß mit Füßen getreten. Im Bereich eines Regimes, das keine Gelegenheit ungenutzt läßt, von Einheit, Freiheit und Menschenwürde zu reden, droht jedem Deutschen hinfort der Tod, der innerhalb seines Vaterlandes Arbeit und Brot dort sucht, wo er sie in Frieden und Freiheit findet. Die Leute, die das zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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bereits in seinen Einführungsworten betont — einmal die alliierten Bestimmungen aufheben und zum andern eine befriedigende Ordnung schaffen. Nun, die ersten Entwürfe lagen bereits im Jahre 1952 vor. Man hätte erwarten können, daß nach so langer Vorbereitung ein Gesetz vorgelegt wird, das zumindest befriedigt. Der Bundesrat hat allein 40 Änderungsvorschläge gemacht. Er hat vor allen Dingen versucht, den Rechtsschutz der Betroffenen zu erhöhen. Aber trotz dieser vielen Änderungsvorschläge bleibt den Ausschüssen des Bundestages noch sehr viel zu tun übrig. Bevor ich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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Herr Schoettle, auch Sie bringen mich nicht aus dem Konzept! — (Lachen bei der SPD — Unruhe — Glocke des Präsidenten) lassen sich die Dinge wohl sehr gut behandeln. (Zuruf von der SPD: Sie sind ja schon draus!) — Was Sie sind, Herr Mommer, das möchte ich im Augenblick nicht erörtern. (Erregte Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Sagen Sie es lieber! Ich habe ja gar nichts gesagt! — Unruhe. — Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Wo bleibt die Ruhe des alten Kriegers?! — Glocke des Präsidenten. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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wir aber infolge der widrigen weltpolitischen Verhältnisse trotz, ja entgegen der Umerziehung unseres Volkes zu nur friedlicher Betätigung genötigt sind, einer begrenzten Aufrüstung das Wort zu reden, so soll auch die deutsche Jugend die Bewegungsfreiheit d. h. das Übungsgelände haben, das unbedingt notwendig ist, um eine schlagkräftige deutsche Wehrmacht erstellen zu können, (Lachen bei der SPD) die im Ernstfall — trotz unseres ehrlichen Friedenswillens — in der Lage ist, die dreigeteilte deutsche Heimat vom Westen her zu verteidigen. Das gleiche gilt selbstverständlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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Geschäftsordnung schreibt vor, daß hier in der ersten Lesung nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen werden. (Zurufe von der SPD: Und in freier Rede!) — Na ja, meine Damen und Herren — in freier Rede! Jeder Präsident in diesem Hause hat versucht, das zu erreichen, und hat es dabei doch höchstens zu Annäherungserfolgen gebracht. Davon will ich jetzt gar nicht reden. — Aber daß wir in der ersten Lesung unmöglich diese Details verhandeln können, das möchte ich nicht nur Ihnen, Herr Abgeordneter, sondern hiermit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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freier Rede! Jeder Präsident in diesem Hause hat versucht, das zu erreichen, und hat es dabei doch höchstens zu Annäherungserfolgen gebracht. Davon will ich jetzt gar nicht reden. — Aber daß wir in der ersten Lesung unmöglich diese Details verhandeln können, das möchte ich nicht nur Ihnen, Herr Abgeordneter, sondern hiermit dem ganzen Hause erneut ins Gedächtnis zurückrufen. Wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir uns hier an die Vorschriften der Geschäftsordnung halten. (Beifall.) Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich möchte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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wenige, aber in ihrem Charakter um so bedeutsamere Bestimmungen. Ein Gesichtspunkt konnte in dem Gesetz überhaupt nicht zum Ausdruck kommen. Herr Kollege Engell hat ihn bereits erwähnt und von der „Aufwendigkeit der Militärverwaltung" gesprochen. Nun, ich bin der Meinung, daß ,das Verteidigungsressort nicht aufwendiger ist als jedes andere Ressort. Es handelt sich hier nur um eine Art Legende, die immer wieder bei solchen Anlässen vorgebracht wird. Ich glaube, daß die Beteiligten diesen Vorwurf nicht verdienen, vor allem deswegen nicht, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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der Nachfrage auf den übrigen Teilmärkten der bebauten und Trümmergrundstücke, bei denen daher von einem gemeinen Wert im herkömmlichen Sinne auch nicht gesprochen werden kann. Zum Teil leistet der Erwerber, der den unzulänglich modifizierten Stopppreis überschreitet, aber nur ein Entgelt, das er ohne weiteres nach der Bebauung realisieren kann. Die Unzulänglichkeit des Verfahrens der Preisfestsetzung durch die unteren Verwaltungsbehörden wird nunmehr auch denjenigen Instanzen zur Last fallen, die zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung berufen sind, weil diese an die Normen der Preisbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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seit dem 17. Oktober 1936 in bestimmtem Umfange berücksichtigt werden können. Daher sollte im Zusammenhang mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs gleichzeitig der Appell an die Preisbehörden gerichtet werden, durch solche Ausnahmegenehmigungen bereits heute eine Anpassung an das Preisniveau herbeizuführen, das sich voraussichtlich bei einer Freigabe der Baulandpreise ergeben wird. Daß hierbei spekulativen Auswüchsen auf dem Gebiet der Bodenpreise zu begegnen ist, dürfte ebenso selbstverständlich sein, wie die Bundesregierung dazu beitragen sollte, auch sonst durch geeignete Maßnahmen den Baulandmarkt im Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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Einigung über die Anliegen der Kriegsopferversorgung geführt. Dahingehende Bemühungen sollten auch jetzt erneut unternommen werden, um eine wohlausgewogene Regelung sicherzustellen. Die Kompliziertheit der Materie, die soziale Bedeutung für die Kriegsbeschädigten und die Hinterbliebenen und das Bewußtsein der hohen politischen Verpflichtung, das uns den Opfern des Krieges gegenüber zu eigen ist, legen uns nahe, lieber noch einen kurzfristigen Aufschub in Kauf zu nehmen, um binnen kurzem die gemeinsame Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zu erarbeiten mit dem Ziel, das Bundesversorgungsgesetz in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1956 () [PBT/W02/00126]
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gewisse Selbstdisziplin auferlegen müssen und können diese eine Gruppe nicht in die übrigen einschließen. Meine Damen und Herren, wenn das Geld nicht für alle reicht, dann bleibt die einzige Konsequenz, die mit dem Gesetz in Einklang steht, mit dem Gesetz, das die Gleichheit aller verlangt, daß man eben allen weniger gibt. (Sehr richtig! rechts.) Man kann niemals mit irgendwelchen finanziellen Erwägungen ein Abweichen vom Rechtsstandpunkt rechtfertigen. (Sehr gut! rechts.) Ich bitte — und ich trage das sehr leidenschaftslos vor —, in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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nicht Anträge zu stellen gehabt hätten. (Erneuter Zuruf des Abg. Mellies.) Und wenn Sie der Entscheidung bisher ausgewichen sind, ob das, was ich sachlich vorgetragen habe, richtig ist oder nicht, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie die Pflicht haben, das jetzt zu prüfen, und wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, daß ich recht habe, müssen Sie für mich stimmen! (Abg. Mellies: Retourkutschen sind immer das Jämmerlichste, was es gibt, Herr Kather!) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Dr. Miessner. Dr. Miessner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Böhm. Böhm (SPD): Meine Fraktion stimmt dem Antrag auf Streichung des Paragraphen zu, allerdings mit einer andern Begründung. Der § 3 regelt hier `Rechtsverhältnisse für solche Leute, die durch Tarifvertrag erfaßt werden. Es ist meiner Ansicht nach nicht möglich, ein Recht, das die beiden Vertragspartner für sich in Anspruch nehmen, d. h. die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst, durch ein Beamtengesetz zu regeln. Wir sind also der Meinung, daß dieser § 3 gestrichen werden muß, weil wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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der Kinderzulagen unbedingt etwas geschehen muß. Man braucht nicht des längeren auszuführen, daß in einer Familie mit mehreren Köpfen eben jedes Paar Schuhe, jeder Anzug, jede Nahrung mehrfach gekauft und bezahlt werden muß. Wenn wir das Alimentationsprinzip beim Berufsbeamtentum haben, das einen angemessenen Lebensstandard der Familien gewährleisten soll, dann dürfen wir uns einer Erhöhung auf die Dauer gerade auf diesem Gebiete am allerwenigsten entziehen. Im übrigen vertrauen wir insgesamt darauf, daß es uns möglich sein wird, bei der endgültigen Besoldungsreform, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Nöll von der Nahmer. Pannenbecker (Z): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß es wenigstens teilweise gelungen ist, die Ruhestandsbeamten, Witwen und Waisen in die Erhöhung der Bezüge einzubeziehen. Das ist ein wesentliches Anliegen der Zentrumsfraktion gewesen, das in ihrem Antrag vom 28. März dieses Jahres niedergelegt ist. Zwar hat man — das ist aus der Spezialdebatte eben hervorgegangen — wiederum nicht die Pensionäre usw. einbeziehen können, die unter das Gesetz aus Art. 131 des Grundgesetzes fallen. Das ist an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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ist. Zwar hat man — das ist aus der Spezialdebatte eben hervorgegangen — wiederum nicht die Pensionäre usw. einbeziehen können, die unter das Gesetz aus Art. 131 des Grundgesetzes fallen. Das ist an sich bedauerlich; aber wir haben nun einmal ein Gesetz, das auf der Grundlage des Stotterns zusammengestellt worden ist. Wir werden Anträgen, die hier eingebracht werden — es ist ja eben davon die Rede gewesen, auch die Pensionäre aus Art. 131 einzubeziehen —, ohne weiteres zustimmen. Wenn das heute nicht geschehen ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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hat der Abgeordnete Gundelach. Gundelach (KPD): Meine Damen und Herren! Obwohl von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses die Änderungsanträge meiner Fraktion, die absolut den Forderungen und Wünschen der Beamtenschaft entsprechen, abgelehnt worden sind, werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, das keineswegs auch nur annähernd den berechtigten Forderungen und Ansprüchen der Beamten entspricht. Aber wir wollen uns nicht schuldig machen und Ihnen keine billige Propagandamöglichkeit geben, zu erklären, daß selbst dieses Flickwerk von Gesetz, das den Beamten nur ein bißchen entgegenkommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]