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wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, das keineswegs auch nur annähernd den berechtigten Forderungen und Ansprüchen der Beamten entspricht. Aber wir wollen uns nicht schuldig machen und Ihnen keine billige Propagandamöglichkeit geben, zu erklären, daß selbst dieses Flickwerk von Gesetz, das den Beamten nur ein bißchen entgegenkommt, von den Kommunisten abgelehnt worden wäre. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Wir stimmen dem Gesetz zu. (Lachen und Zurufe in der Mitte.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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um zu gewährleisten, daß das Gesetz nach Art. 131 auch bezüglich desjenigen Artikels durchgeführt wird, der dazu bestimmt ist, zu verhindern, daß sich Feinde dieses Staats von diesem Staat noch bezahlen lassen. Ich möchte jetzt schon das Bundesministerium des Innern, das j a wohl für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständig ist, darum bitten, dem zuständigen Ausschuß praktische und konkrete Anträge und Vorschläge vorzulegen, um diese Angelegenheit sauber und so zu bereinigen, wie es unserem Willen entspricht. (Beifall in der Mitte. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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131 ausdrücklich und im vollen Bewußtsein dessen, was wir taten, die Regelung vorgesehen haben, die hier für erforderlich gehalten wird. Ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten den Absatz gerade verlesen. Es ist vielleicht auch für die Öffentlichkeit wichtig, das zu wissen. Er lautet wie folgt: Gegen einen Beamten zur Wiederverwendung, einen Ruhestandsbeamten oder einen früheren Beamten, der vor o der nach dem 8. Mai 1945 ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung im Sinne des § 22 des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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oben hätte im Augenblick die ausschließliche Folge gehabt, daß die Kinderzulagen, die im Lande Nordrhein-Westfalen ebenfalls erhöht worden sind, unter die Sperrvorschrift gefallen wären und dann ausgerechnet diese Erhöhung hätte rückgängig gemacht werden müssen. Das wäre natürlich ein Ergebnis gewesen, das wir unter keinen Umständen vertreten können. Was im übrigen die Sperrvorschrift für die Ruhestandsbeamten angeht, so liegen da die Dinge allerdings in den Grundlagen der Ruhegehaltsberechnungen in den einzelnen Ländern so verschiedenartig, daß man im Augenblick eine solche Sperrvorschrift schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Zurufe von KPD bis zur Rechten. — Abg. Kunze: Armes Kind!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Fisch, dann Herr Abgeordneter Bausch. Fisch (KPD): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu dem Thema, das der Kollege Bausch angeschnitten hat. Ich weiß nicht, wer Ihnen, Herr Kollege Bausch, den Tip gegeben hat, diese Debatte zum Anlaß zu nehmen, um hier eine Distanzierung von den politisierenden nazistischen Generälen vorzuführen. Ich kann die Situation einiger Ihrer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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die Situation einiger Ihrer politischen Freunde sehr gut verstehen, denen es jetzt vor den Geistern, die sie selbst gerufen haben, etwas bange geworden ist. (Abg. Renner: Sehr gut!) Sie sehen auf einmal, daß die guten Hilfskräfte, die Sie bestellt haben, das etwas zu laut herausschreien, was Sie selber vorläufig noch etwas behutsamer ausgedrückt haben möchten. (Sehr gut! bei der KPD.) Aber ich denke, Sie sollten Ihren Freunden, die Ihnen den guten Rat gegeben haben, heute hier zu sprechen, nachträglich eines sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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ein unmöglicher Zustand, daß plötzlich der Vertreter der Regierung hier im Hause wieder das Wort zu einer Sache nimmt, die nach dem Beschluß längst erledigt ist, (lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien: Nein! Nein!) um gewissermaßen die Regierungsparteien erst mal aufzumuntern, das zu erkennen, was sie jetzt zu tun haben. Ich glaube, das sollte auch das Haus in seinem eigenen Interesse nicht tun und nicht dulden, und die Regierungsparteien sollten sich nicht dazu hergeben, in solchen Fällen willige Werkzeuge für die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Hause wieder das Wort zu einer Sache nimmt, die nach dem Beschluß längst erledigt ist, (lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien: Nein! Nein!) um gewissermaßen die Regierungsparteien erst mal aufzumuntern, das zu erkennen, was sie jetzt zu tun haben. Ich glaube, das sollte auch das Haus in seinem eigenen Interesse nicht tun und nicht dulden, und die Regierungsparteien sollten sich nicht dazu hergeben, in solchen Fällen willige Werkzeuge für die Regierung zu sein. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Zur Geschäftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß und Haushaltsausschuß beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Darf ich die Frage stellen: Wünscht der Beamtenrechtsausschuß, das jetzt über seinen Antrag abgestimmt wird, oder soll er zur Prüfung mit den anderen Anträgen auch noch einmal an den Ausschuß überwiesen werden? (Abg. Dr. Wuermeling: Nein! — Abg. Mellies: Überweisung!) — Es wird also Rücküberweisung beantragt. Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling! (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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eingehen wird. Das zur Vorgeschichte. Ich habe heute morgen den Bundestagspräsidenten, Herrn Ehlers, gefragt, was er von dem Ablauf dieser Regierungserklärung wisse. Ich bitte, den Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers hierher zu zitieren (Zurufe: Oho! — weitere Zurufe) und ihn zu bitten, das hier zu wiederholen, was er mir heute morgen gesagt hat. Er hat mir gesagt, daß er vom Bundeskanzleramt mit keinem Ton darüber informiert ist, ob und wann der Herr Bundeskanzler seine Erklärung abzugeben gedächte. (Hört! Hört! bei der KPD.) Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Bundesregierung ist nicht daran schuld, daß diese Note bereits heute morgen veröffentlicht war. Nun standen heute nachmittag hier die Haushalte des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts zur Debatte an. Sollte der Herr Bundeskanzler hier erscheinen und zu diesem wichtigen Ereignis, das mit der Note (Sehr gut! bei der CDU) der Hohen Kommissare eingetreten ist, nichts sagen? Dann hätte er sich in eine groteske Lage begeben. (Sehr richtig! bei der CDU.) Vielleicht kann man verstehen, daß Herr Mellies etwas enttäuscht darüber ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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auch die betreffende Behörde, die in seinem Etat figuriert, noch nicht offiziell diesen Titel führt, sondern sich vorläufig noch mit dem etwas anspruchsloseren Namen „Dienststelle Blank" zufrieden gibt. Er stellt in seiner Person bzw. in seinem Amt auch das Wirtschaftsministerium, das er durch seine Kommissarwirtschaft repräsentiert. Und schließlich ist auch die Leitung des Propagandaministeriums in seinen Händen, des Ministeriums, das heute noch unter dem Namen des Bundespresse- und Informationsamts figuriert. Nun, die gelegentliche Kritik, die sich in den letzten Monaten selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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mit dem etwas anspruchsloseren Namen „Dienststelle Blank" zufrieden gibt. Er stellt in seiner Person bzw. in seinem Amt auch das Wirtschaftsministerium, das er durch seine Kommissarwirtschaft repräsentiert. Und schließlich ist auch die Leitung des Propagandaministeriums in seinen Händen, des Ministeriums, das heute noch unter dem Namen des Bundespresse- und Informationsamts figuriert. Nun, die gelegentliche Kritik, die sich in den letzten Monaten selbst aus den Reihen der Koalition des Herrn Bundeskanzlers erhoben hat, ist in den letzten Tagen und Wochen immer stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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zu schweigen? Haben Sie nicht erklären lassen, es sei nicht opportun, in diesem Augenblick über den Stand der Verhandlungen etwas zu sagen? Nun, Herr. Bundeskanzler, äußern Sie sich hierzu, über diese sonderbare Pressepolitik, über diese sonderbare Methode, mit einem Amt, das die Steuerzahler bezahlen, die öffentliche Meinung irrezuführen und die Menschen, die Bevölkerung über Fragen von wahrhaft nationaler Bedeutung zu täuschen! Es gibt in Ihrem Etat einen besonders interessanten Punkt. Während in den Titeln 11 bis 30 der Sachausgaben des Presseamts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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in sehr konkreter Form zum Ausdruck gebracht. Wir haben damals kritisiert die Organisation des Amtes, wir haben damals kritisiert die mangelnde Koordinierung im Kabinett, und wir haben damals sehr kritisch Stellung genommen zu dem Wesen oder besser Unwesen der Kommissare, das sich unter der Leitung des Herrn Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt entwickelt hat. Ich möchte heute dieses Thema nicht im einzelnen wieder behandeln; aber das heißt nicht, daß wir durch die inzwischen eingetretene Entwicklung in irgendeiner Weise befriedigt oder beruhigt sind. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Wir erkennen ausdrücklich den Grundsatz an, man soll öffentliche Diskussionen über internationale Verhandlungen solange nicht führen, solange die Verhandlungen selbst im Gange sind. Aber die Anerkennung dieses Grundsatzes muß für alle gelten, und ich will Ihnen hier sagen: Das Interview, das der Herr Staatssekretär Hallstein am 14. Oktober abends, ich glaube, im Südfunk gegeben hat, ist einfach eine unverantwortliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung. (Sehr richtig! und Händeklatschen bei der SPD.) Wir haben schon einmal, zu einem früheren Zeitpunkt, in aller Sachlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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daß er mit Ausschüssen überhaupt über die Grundfragen spricht. Ich spreche nicht über die Einzelheiten von Beratungen, und das Geheimnis von Einzelberatungen will ich hier gar nicht in Frage stellen. Es ließe sich darüber etwas sagen, ob es richtig ist, das in der Allgemeinheit so zu verkünden, wie es der Herr Bundeskanzler soeben für richtig gehalten hat; aber das will ich gar nicht in Frage stellen. Jedenfalls: die das ganze Volk bewegenden Grundfragen der deutschen Politik müssen, bevor der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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des Saargebiets — darüber sind wir uns von ganz rechts bis ganz links im Bundestag einig; darüber bestehen doch keine Meinungsverschiedenheiten — nicht an die große Glocke hängen kann, wenn man Schicksalsfragen, ich hätte beinahe gesagt: für die Ewigkeit zu erörtern hat, das sollte auch die Linke verstehen. Wir fassen daher diese ganze Debatte, die hier mit Hilfe des Herrn Dr. Reismann geführt worden ist — der etwa gesagt hat: „mein SPD-Freund hat recht, ich zerrede das nur noch ein bißchen" — nur als Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Partei an. Wir wollen nur einen Kanzler haben, der seiner Persönlichkeit, seinem Wissen, seinem deutschen Herzen nach das denkbar Beste erreicht. Wenn das die CDU bereichert, soll mir das recht sein. Und d a s deutsche Volk sollte sich schämen, das diese Dinge nur vom Standpunkt der engstirnigsten rosaroten Parteipolitik aus ansehen würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das zum Allgemeinen. Des weiteren dazu nur noch das eine Wort, daß meine Fraktion in dieser Stunde dem Herrn Bundeskanzler jeden Erfolg wünscht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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herumschleppen, aber auch in der Form von Bindungen innerhalb einer gespaltenen Welt, zwischen großen Machtkomplexen im Osten und Westen, die sich in bedrohlicher Weise entzweien und gegeneinanderstellen. Wir stehen als Bundesrepublik dazwischen und müssen mühsam versuchen, für dieses deutsche Volk, das nach dem Zusammenbruch nun gespalten und geschwächt dasteht, allmählich wieder Leben zu gewinnen, gewissermaßen Wiederbelebungsversuche zu machen, die Kräfte zu steigern und zu bewirken, daß es wieder schreiten kann. Ich will keine konkreten Maßnahmen und Erfolge im einzelnen hier erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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nicht nur auf die republikanischen Bekenntnisse an, sondern es kommt auf eine republikanische Haltung an, die aus dem Willen geboren sein muß, den Staatsgedanken höher zu stellen als die parteipolitische Macht. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das sollte uns auch immer wieder veranlassen, alles zu vermeiden, was letzten Endes unsere Auseinandersetzung unnötig kompliziert. Ich habe eben gesagt: die Gefahr ist, daß man ein paar Details herausgreift und sein Urteil über die ganze Gegenwart an ein paar Äußerlichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Orientierungsmittel hingewiesen worden. Die Sozialdemokratie wird wenigstens gelegentlich noch durch Herrn McCloy orientiert; ich kann mich nur auf Zeitungen, Kommuniques und ähnliches stützen, wenn ich die Politik des Herrn Bundeskanzlers irgendwie, sei es kritisch oder zustimmend, betrachen will. Das Ziel, das der Bundeskanzler zu verfolgen scheint und das zu erreichen er offenbar gewillt ist, sämtliche Rückschläge, die auf ihn zukommen, in Kauf zu nehmen, ist die Eingliederung der Bundesrepublik in die westlichen Gemeinschaften. Mit anderen Worten: Eingliederung der Bundesrepublik in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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den persischen Ministerpräsidenten und durch das persische Parlament, durch das persische Volk aus Abadan hinausgesetzt wurde, worauf nunmehr ein weiterer Schritt in Ägypten folgte. Beide Schritte zeigen klar und deutlich, welche Schwäche das perfide Albion heute zeigt, (Unruhe) jenes England, das bisher nichts anderes gewesen ist als ein Ausbeuter — — (Andauernde Unruhe.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter, ich darf bitten, die gute Übung dieses Hauses zu beachten, daß man beleidigende Äußerungen unterläßt, auch im Hinblick auf andere Völker und auf Personen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Weltkrieg wurden von den Alliierten sogar neutrale Staaten gezwungen, das Eigentum der deutschen diplomatischen Vertretungen mitsamt dem Porzellan zu verkaufen. Welch ein Sturz in die Tiefe gegenüber dem hohen Stand der Gesittung, Zivilisation und Rechtsethik des vielgeschmähten 19. Jahrhunderts, auf das die hochmütige Barbarität des 20. Jahrhunderts glaubt geringschätzig herabblicken zu können! Damals war nicht nur die Person des Gesandten oder Botschafters, sondern mehr und mehr auch das Gebäude unverletzlich, in dem er wohnte oder amtierte. Wie weit sich die Alliierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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aus Hohenfels ist die Errichtung von 73 Vollbauernstellen und 6 Nebenerwerbsstellen auf Bodenreformland vorgesehen. Ein Teil dieser Ersatzhöfe ist bereits im Bau. Für diesen Zweck wird der Bayerischen Landessiedlung GmbH. ein der Höhe nach noch festzusetzendes Bundesdarlehen zur Verfügung gestellt, das im Rahmen der tragbaren Rente zu verzinsen und zu tilgen ist. Für Anlaufmaßnahmen sind bisher Haushaltsmittel in Höhe von 723 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1, 3 Millionen DM werden nach Eingang der angekündigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]