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man sehen kann, nur in einem sehr geringen Maße eingebaut. Sie scheint sich im wesentlichen damit zu beschäftigen, die Fauna und Flora fremder Länder zu studieren und zu beobachten. (Zuruf aus der Mitte: Oh, wie lyrisch!) Das eigentliche Problem, vor das uns der jetzige Haushaltsplan stellt, ist ein anderes, wie mir scheint. Von den Auslandsvertretungen, die der Haushaltsausschuß, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und dieses Hohe Haus gebilligt haben, ist bisher anscheinend nur etwa die Hälfte tatsächlich errichtet worden. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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z. B. schwebt noch immer irgendwo herum; jedenfalls ist sie nicht im Auswärtigen Amt errichtet worden. Es fehlt also dem Auswärtigen Amt noch immer das Organ, ohne das eine sachgemäße internationale Politik gar nicht gemacht werden kann, ein Organ nämlich, das die handels- und wirtschaftspolitischen Beziehungen und Verhältnisse im Ausland beobachtet, verfolgt und bearbeitet. Ich weiß eigentlich keinen Grund dafür zu finden, daß man dieses Organ nicht schafft, es sei denn der, daß man wieder von dem schon bewilligten und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Lage sehen könnte, für einen stellungslos werdenden Minister ein neues Ministerium zusammenflicken zu müssen, und zwar auf Kosten einer systematischen Politik im internationalen Felde, die doch nur im Auswärtigen Amt geführt werden könnte. Es gibt noch ein anderes solches Beispiel, das zu denken gibt. Seitdem wir diese sonderbare Erscheinung einer Opposition in der Koalition haben, werden, soviel man versteht, in der Regierung auch Pläne erörtert, ob es nicht der beste Weg zum Aufbau Europas sei, die Europarat-Angelegenheiten als Bundesratsangelegenheiten aufzuziehen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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nicht ausführt, ist kein Beweis einer besonderen Schätzung dieses Hohen Hauses, seiner Ausschüsse und dessen, was man eine parlamentarische Regierungsform nennt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich darf in diesem Zusammenhang noch ein anderes und recht trauriges Kapitel kurz erwähnen, das auch diese Art von geringer Schätzung dessen zeigt, was der Bundestag zu tun versucht. In seiner Sitzung vom 21. Februar dieses Jahres hat der Bundestag auf Grund eines von meiner Fraktion eingebrachten Antrages beschlossen, die Regierung möge eine umfassende Aktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Herrn Globke gesteuert wird, von dem wir in diesem Hohen Hause schon wiederholt gesprochen haben, dem sogenannten Reichssicherungshauptamt. Bei solchen Zuständen nun wundern wir uns nicht, daß sich der Herr Außenminister so gut wie völlig über das Anliegen hinweggesetzt hat, das von meiner Fraktion als der Opposition und als der alternativen Regierung in diesem Hohen Haus und im 7. Ausschuß dieses Hohen Hauses zu wiederholten Malen vorgebracht worden ist, daß es nämlich wegen der Stabilität dieses Staatswesens erforderlich sei, beim Aufbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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unvereinbar die politischen Standpunkte sind, die er auf der einen und die sozialdemokratische Fraktion auf der anderen Seite einnehmen. Wir halten seine internationale Politik für von der Wurzel aus falsch, und die Ablehnung des fr tats des Auswärtigen Amts, für das der Herr Bundeskanzler und Außenminister dank seiner Doppelfunktion die volle Verantwortung trägt, ist für uns ein Ausdruck der Mißbilligung seiner Politik als Außenminister. Mit dieser Ablehnung seines Etats bringen wir unmißverständlich unsere Ablehnung seiner politischen Methoden und Ziele zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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falsch von Anfang an; aber nun kann er nicht mehr von dieser Grundlage herunter, weil er sich selbst in den Schlingen seiner früheren Entschlüsse verstrickt hat. (Lachen bei der CDU.) Zur Begründung will ich mich ausschließlich auf das Memorandum beziehen, das der Herr Bundeskanzler am 29. August 1950 den Außenministern der westlichen Alliierten hat zugehen lassen. Der Herr Außenminister hat sich in der 145. Sitzung auf dieses Dokument bezogen und es auch früher schon auf Pressekonferenzen erwähnt. In diesem Memorandum haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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diesem Stadium überhaupt aufzuwerfen. (Abg. Renner: Das ist doch das Potsdamer Abkommen!) Nun stellt sich heraus, daß die von Bonn auf den Weg gebrachten Pläne zu Konsequenzen führen, welche mit dem Hauptziel politischer Strategie nicht in Einklang zu bringen sind, das uns allen gemeinsam sein sollte. So hat der Bundestag kürzlich beschlossen: Die vordringlichste politische Forderung des deutschen Volkes und seiner frei gewählten Vertretung, des Deutschen Bundestags, ist es, die Einheit Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen. (Zuruf von der
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gerade diese bestimmte Form der Denazifizierung, die wir erlebt haben, mit ihren ganzen maßlosen Übertreibungen. (Abg. Dr. Preusker: Geistige Demontage!) „Demilitarisierung" bedeutete von den sowjetischen Urhebern des Morgenthauplanes aus gesehen nichts anderes als ein auf die Dauer unbewaffnetes Deutschland, auf das man bei Gelegenheit, nämlich nach Beendigung der Besatzung, seinen Zugriff machen könnte. Und „Dekartellisierung" — nun, wir wissen, wie auch dieses Ziel in einer Weise aufgefaßt worden ist, von der man wirklich nicht sagen kann, daß sein Erstreben in deutschem Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Fällen sogar in die Presse gedrungen, was ungewöhnlich und abträglich ist. Ich darf zu Beginn die Schwierigkeit der Sache hervorheben, die ohne weiteres zuzugeben ist. Gehälter festzusetzen ohne genaue Unterlagen, ohne genaue Vergleichsmaßstäbe und bei unbekannten Teuerungsverhältnissen in verschiedenen Ländern, das erfordert naturgemäß einige Zeit. Ich möchte lobend die absolute Sauberkeit hervorheben, die in finanzieller Hinsicht im Auswärtigen Amt herrscht, womit eine gute Überlieferung aufrechterhalten worden ist, die auch der neuen Behörde nicht tief genug eingeprägt werden kann. Auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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eigenen heimatlichen Kreise zum Landrat gewählt und anderthalb Jahre später in dieses Hohe Haus entsandt wurde. — Die Artikel der „Frankfurter Rundschau" zeigen, daß dieses Blatt den Beamten eine große Bedeutung beimißt. Fast möchte man glauben, es würde dort alles Unheil, das man vom Staate glaubt befürchten zu müssen, von den Beamten befürchtet; und fast sieht es so aus, als wäre es weniger wichtig, wer die politische Macht ergreift und wer sie verliert und wer dazu verhilft, daß sie ergriffen und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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hat. Man sollte nun einmal die Lage und das Schicksal der Beamten betrachten und einmal die ganze Angelegenheit vom Standpunkt der Beamten aus ansehen, die in der Zeit von 1918 bis 1945 dreimal den Zusammenbruch des politischen Systems erlebten, auf das sie vereidigt waren; und sie waren bei Gott nicht schuld daran. Dann kam das Lager, dann kamen die Alliierten, und dann kam Bonn, auf das sie jetzt den vierten Eid abzulegen haben. Und wenn Bonn mißlingt — j a, was kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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in der Zeit von 1918 bis 1945 dreimal den Zusammenbruch des politischen Systems erlebten, auf das sie vereidigt waren; und sie waren bei Gott nicht schuld daran. Dann kam das Lager, dann kamen die Alliierten, und dann kam Bonn, auf das sie jetzt den vierten Eid abzulegen haben. Und wenn Bonn mißlingt — j a, was kommt dann? Wenn nach der „Frankfurter Rundschau" vielleicht die „Tägliche Rundschau" kommt — werden dann die Vorwürfe wieder den Beamten gemacht werden? (Abg. Dr. Gerstenmaier: Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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ungerecht. Die Darstellung, die von der Zeitung gegeben wird, ist vielfach auch unrichtig. Sie ist auf den Nürnberger Vernehmungsprotokollen aufgebaut. Wir wissen, daß in der neueren Rechtsgeschichte keine Verfahren so umstritten sind wie die der Nürnberger Prozesse. Denn ein Recht, das unter der Voraussetzung steht, daß es nur gegen Deutsche gilt, ist für uns ein fragwürdiges Recht. Auch die Art der Verhöre ist bekannt. Es heißt, daß dort Drohungen und Einschüchterungen an der Tagesordnung gewesen seien. Der Kläger war dort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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war, daß weniger eine Geld- und Vermögensfrage in Rede stehe als eine Frage des Völkerrechts und der Politik. Seit Staaten, Stämme und Horden jemals miteinander in Verbindung traten, hat das Gesandtschaftsrecht als ein heiliges Recht und als ein Recht gegolten, das alle Wechselfälle von Krieg und Frieden überdauerte. Und wenn wir jetzt vor der Tatsache stehen, daß in Abkehr von diesem Recht alle unsere auswärtigen Gebäude enteignet sind, dann stehen wir, glaube ich, vor einer der bemerkenswertesten und ernstesten Tatsachen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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sind heute noch der Ansicht, daß dies notwendig ist, zumal bei dem stets wachsenden Aufgabenkreis die Erfüllung der organisatorischen und der administrativen Aufgaben unter der Überlastung des Herrn Staatssekretärs natürlich leiden muß. Wir möchten annehmen — wir sind jedenfalls dazu bereit, das anzunehmen —, daß der verzögerte und bisher unvollständige Aufbau des diplomatischen Außendienstes auf diese Überlastung zurückzuführen ist. Meine Fraktion bedauert lebhaft, feststellen zu müssen, daß entgegen dem in der 145. Sitzung des Bundestages weitgehend geäußerten Wunsch nach baldiger Besetzung der wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Zeitung!) — Mir ist es aber lieber, daß es Ihnen der Herr Bundeskanzler noch einmal unter die Nase reibt. In der Zeitung steht sehr viel, z. B. auch Ihr Dementi bezüglich der Besprechungen Ihrer Landesleitung Bayern mit diesem Stabsoffizier, das Dementi, das so ulkig abgefaßt ist, daß es gar kein Dementi ist. (Heiterkeit. — Zuruf des Abg. Dr. Greve.) Entscheidend ist, daß Dr. Schumachers Politik in den entscheidenden Punkten mit der Politik Dr. Adenauers übereinstimmt. (Zuruf rechts.) — Richtig, in den Armen liegen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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um das es denen gehen müßte, die die Integration Europas wirklich anstreben — dies Europa endet am Ural! (Sehr gut! bei der KPD. — Zuruf von der Mitte: So weit wollen wir es gar nicht!) Dies Europa kann nur ein Europa sein, das sich zusammensetzt aus freien, demokratischen (großes Gelächter und ironischer Beifall) und friedliebenden Ländern, nicht aus Ländern, deren Regierungschefs und deren im Augenblick regierende Parteien (Zuruf von der Mitte: Immer nach Moskau schauen!) Politik machen im Auftrag, auf Befehl und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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und sind bereit, auf einen Schlag der Kriegsbrandstifter, die versuchen sollten, die Unantastbarkeit der Sowjetgrenzen zu verletzen, mit einem doppelten Schlag zu antworten. Das ist eindeutig klar die Konzeption der Völker der Sowjetunion und ihrer Regierung. Adenauers Allheilmittel, das Allheilmittel, das Sie von der Regierungskoalition unserem Volke predigen, das Allheilmittel, das uns Herr Dr. Schumacher predigt, ist das Bekenntnis zum Westen und mit dem Bekenntnis zum Westen auch das Bekenntnis zu dem von den im Westen herr-sehenden Imperialisten vorbereiteten und geplanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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sollten, die Unantastbarkeit der Sowjetgrenzen zu verletzen, mit einem doppelten Schlag zu antworten. Das ist eindeutig klar die Konzeption der Völker der Sowjetunion und ihrer Regierung. Adenauers Allheilmittel, das Allheilmittel, das Sie von der Regierungskoalition unserem Volke predigen, das Allheilmittel, das uns Herr Dr. Schumacher predigt, ist das Bekenntnis zum Westen und mit dem Bekenntnis zum Westen auch das Bekenntnis zu dem von den im Westen herr-sehenden Imperialisten vorbereiteten und geplanten Krieg. Hinter dem Bekenntnis zum Westen steht also nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Rechtsanwälten zumutbar ist, diesen Mann als Kollegen unter sich zu haben. Der Herr Bundeskanzler sollte vielleicht einmal dem Herrn amerikanischen Hochkommissar sagen, daß die Anwesenheit solcher Leute in der Bundesrepublik für die deutsch-alliierten Beziehungen zweifellos nicht förderlich ist. Etwas anderes, das in derselben Richtung liegt, ist in zwei Sätzen zu erledigen. Ich sah neulich einen deutschen Reisepaß. Ich traute meinen Augen nicht, als ich sah, daß auf der Seite 1 die Unterschrift „Mr. Thon" stand. Mr. Thon ist ein Mann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Tag, als ein dies ater bezeichnet worden ist. Nun, die Dinge haben sich gewendet; der Tag ist nicht für uns als ein dies ater ausgefallen, sondern, wie ich glaube, für die Gegenseite. Man hatte das Gefühl — in Abwandlung eines Wortes, das nach einer sehr ernsten deutschen Schlacht gefallen ist —: „Welche Wendung mit des Teufels Hilfe", als man Herrn Kollegen Luetkens hören mußte. Dann ist ein Rückzugsgefecht geschlagen worden: Zum Schluß hat man versucht, abzulenken. Ich glaube, so kann man die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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auf Aufhebung der Immunität im Sinne des Artikel 46 des Grundgesetzes erörtert. Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, vorläufig, das heißt bis zu einer endgültigen Festlegung der Geschäftsordnung, in Anlehnung an das in langen Jahren im Reichstag bewährte Verfahren, das uns auch Herr Alterspräsident Löbe bestätigt hat, folgendes Verfahren anzuwenden. Das diesbezügliche Übermittlungsschreiben des Herrn Bundesministers der Justiz wird als Eingang bezeichnet. Der Präsident soll dann dem Hause vorschlagen, sich damit einverstanden zu erklären, den betreffenden Vorfall dem zuständigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Organisationen an diesem Gesetz gearbeitet worden. Diese Arbeiten erstrecken sich nunmehr auf eine Zeit von über drei Jahren. Es sind in fast allen Ländern der amerikanischen, britischen und französischen Zone Entwürfe zu einem solchen Gesetz ausgearbeitet worden, zu einem Gesetz, das bestimmt war, die Reichspolizeiverordnung vom 10. 6. 1943, die im besonderen auf die Kriegsverhältnisse abgestellt war, abzulösen. Nachdem ohne Zweifel bis zum Inkrafttreten des Grund- gesetzes die Länder — ich selbst habe mich in Bayern bemüht, ein solches Gesetz in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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zwischen den Ländern versucht worden ist und warum dreieinhalb Jahre die Himmlersche Polizeiverordnung, die weder den Tatsachen noch den erzieherischen Notwendigkeiten Rechnung trug, beibehalten worden ist. Die Landtage in den Ländern, auch vorher schon die Ministerpräsidenten auf Grund ihres Gesetzgebungsrechts, das sie vor den Landtagen hatten, haben die Möglichkeit gehabt, die Himmlersche Reichspolizeiverordnung abzulösen. Und wenn ich auf Ihren Zwischenruf antworten soll, so erhebt sich für mich die Frage, warum diese Reichspolizeiverordnung dann nicht vorher in den einzelnen Ländern abgelöst worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]