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PBT/W01/00019

des Bereichs der Schule muß dort, wo die Erziehung durch die Eltern offensichtlich versagt, der Staat subsidiär in Erscheinung treten. Das ist ein Grundsatz, der bis heute unbestritten gegolten hat, ein Grundsatz, der im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom Jahre 1922 verankert ist, das sich noch in allen Ländern in Kraft befindet und dort auch angewendet wird. Wenn man sich noch die Frage vorlegt, ob es abgesehen von der Ablösung der Reichspolizeiverordnung notwendig ist, ein solches Gesetz zu schaffen, so glaube ich, daß darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 (1949-12-01) [PBT/W01/00019]
Familienverhältnissen leben, wenn alleinstehende Mütter durch Spät- und sogar durch Nachtarbeit außerstande sind, ihre Kinder zu behüten? Durch solche Arbeit hoffen sie, diese materiell besser versorgen zu können! Gestatten Sie mir, auf Grund von amtlichen Erhebungen, einiges Material zu bringen, das diesen Zustand noch besser charakterisiert. In Niedersachsen gibt es zirka 8000 wandernde, vagabundierende Jugendliche, davon 4000 weibliche. Nordrhein-Westfalen zählt 10 000. In ganz Deutschland werden es, glaube ich, mindestens 100 000 solcher Fälle sein. Bandenschmuggel, Diebstähle und andere kriminelle Vergehen

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hat bereits darüber gesprochen —, daß es noch manche Punkte gibt, die geregelt werden müssen, und ich meine, es würde auch notwendig sein, dieses Gesetz noch ein wenig zu überarbeiten. Denn es wäre wohl nicht das richtige, wenn man ein Gesetz, das sich mit dem wertvollsten Gut unseres Volkes, der Jugend, befaßt, (Sehr richtig! links) gar zu schnell verabschieden und vielleicht leichtsinnig über den einen oder anderen Punkt hinweggehen würde. Ich bin zum Beispiel gerade in der Frage des Fußballtotos, die hier

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Sie mich dazu aus meinen Erfahrungen doch noch einige Bemerkungen machen, die ich als Referent in zwei Ministerien bei den Beratungen mit den zuständigen Ministerien der anderen Länder gemacht habe. Der Grund dafür, daß wir bis jetzt kein Gesetz haben, das die Himmlersche Polizeiverordnung abgelöst hat, liegt darin, daß man sich mangels einer entscheidenden Instanz über die Variationsmöglichkeit dieses Gesetzes bis heute einfach nicht geeinigt hat. (Zurufe rechts.) Ich habe lange genug darauf gedrängt, daß im Länderrat ein solches Gesetz erlassen

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als der Jugend etwas zu geben. (Abg. Strauss: Im Gegenteil; nicht Verfassung!) Das ist ebenfalls nicht richtig. Es muß noch einmal völlig klar herausgestellt werden, daß der Bundestag im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die ernste Pflicht hat, bei jedem Gesetzgebungsgebiet, das in die konkurrierende Zuständigkeit fällt, zu prüfen, (Abg. Strauss: Sehr richtig!) ob die Voraussetzungen des Artikel 72 Absatz 2 gegeben sind. (Abg. Strauss: Oder Ziffer 3!) Der Inhalt des Artikels 72 Absatz 2 gehört zum Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung. Es

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um Angehörige des ehemaligen deutschen Nachrichten- bzw. Abwehrdienstes. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit doch noch einmal auch von dieser Stelle aus, von der es meines Wissens noch nicht geschehen ist, auf die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens richten, das auf diese Angeklagten im Auslande bis jetzt angewandt worden ist. Ich glaube, daß die Überzeugung jenseits der deutschen Grenzen wächst, daß das Verfahren, das gegen zahlreiche wegen Kriegsverbrechen angeklagte Deutsche im Ausland von ausländischen Gerichten angewendet worden ist, mehr als

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von der es meines Wissens noch nicht geschehen ist, auf die Fragwürdigkeit des ganzen Verfahrens richten, das auf diese Angeklagten im Auslande bis jetzt angewandt worden ist. Ich glaube, daß die Überzeugung jenseits der deutschen Grenzen wächst, daß das Verfahren, das gegen zahlreiche wegen Kriegsverbrechen angeklagte Deutsche im Ausland von ausländischen Gerichten angewendet worden ist, mehr als problematisch ist. Vor allem müssen die Strafen aus Urteilen, die von Kriegsgerichten in den ersten Jahren nach dem Kriege gefällt worden sind, bei Anwendung

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Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren! Wie recht und wie richtig dieser Standpunkt ist, geht aus der Art und Weise hervor, wie die Prozesse in Jugoslawien gegen Deutsche durchgeführt worden sind. Ich habe hier ein Dokument vor mir liegen, das ich Ihnen im Original zur Kenntnis bringen möchte und das die Lage blitzartig beleuchtet. Wir haben etwa 1 400 deutsche Kriegsgefangene, die nach wie vor unter der Anklage des Kollektivverbrechens festgehalten werden. Eine Reihe von ihnen sind verurteilt. Ich habe

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glaube, diese Zahlen ließen sich noch erweitern durch Dokumente (Zuruf rechts: Aus Rußland!) aus der ausländischen Presse. (Zuruf rechts: Sagen Sie, wo die 100 000 in Rußland geblieben sind!) Meine Damen und Herren, so können Sie das Ziel nicht erreichen, das Sie sich gesteckt haben. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß auf der Moskauer Konferenz die Forderung nach Rückführung der Kriegsgefangenen aus a 11 e n Ländern erhoben worden ist. Heute werden die deutschen Kriegsgefangenen von den Westmächten dazu mißbraucht

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11 e n Ländern erhoben worden ist. Heute werden die deutschen Kriegsgefangenen von den Westmächten dazu mißbraucht, die um ihre Freiheit ringenden Kolonialvölker niederzuschlagen. (Anhaltende Zurufe in der Mitte und rechts. — Abg. Strauss: Redet doch nicht solchen Mist!) — Ich weiß, das paßt nicht in Ihren Kram hinein. Aber in einem aus Indochina geschriebenen Brief heißt es, daß 75 Prozent des Transports von 1200 französischen Soldaten, die mit ihm zusammen — mit diesen deutschen Kriegsgefangenen; der Hauptteil dieses Transports bestand aus ehemaligen deutschen

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aus dem erdzeitlichen Mittelalter stammt, eine Insel von besonderer Schönheit, die dem ganzen deutschen Volk einen besonderen Wert dargestellt hat. Etwa 5 Millionen der gegenwärtig lebenden Deutschen — so kann man ungefähr schätzen — haben Helgoland als Erholungsstätte aufgesucht, jenes einzigartige Eiland, das aus dem Meere herausragt. Ich darf zu Beginn dieser Ausführungen als Berichterstatter sagen, daß, solange der Mensch nicht nur ein Kalkulationsobjekt von Kalorien und Produktionsindex ist, diese Gemütswerte auch eine ganz wesentliche Rolle zu spielen haben. Es wird einem Volk

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diese Gemütswerte auch eine ganz wesentliche Rolle zu spielen haben. Es wird einem Volk außerordentlich schwerfallen, auf ein Denkmal zu verzichten, auf eine Insel dieser Schönheit, wie sie Helgoland gewesen ist, ein Wahrzeichen an der Wasserkante. Es ist ein Naturdenkmal, das sich in hervorragender Weise als wissenschaftliche Forschungsstätte eignet. In Helgoland wurden unterhalten: die Biologische Anstalt für Fischereiwesen und Vogelkunde, eine Erdbebenstation, botanische Versuchsanstalten, Laboratorien und das berühmte Nordseemuseum. Etwa eine Viertelmillion Besucher hatte Helgoland durchschnittlich in den Sommermonaten. Nach den

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jedoch unbedingt notwendig, die Insel zu entmilitarisieren, und da hierbei einige 22 Kilometer Tunnel und Galerien zerstört oder durch Sprengmaterial blockiert werden dürften, wird unweigerlich ein großer Teil der Inseloberfläche vernichtet werden. Diese Tunnel enthalten jetzt fast 4000 Tonnen Sprengmaterial, das teilweise durch Überalterung unsicher geworden ist und es immer mehr wird. Da außerdem alle Zugänge zu diesen Galerien durch die Bombardierungen zerstört sind, können sie nur durch Überklettern von Hindernissen zu Fuß erreicht werden. Ohne eine Erneuerung der Drahtseilbahn und

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ist dieses Land von der Erdoberfläche verschwunden. Es ist notwendig, diesen Sachverhalt darzulegen und damit den Anspruch der Bevölkerung Helgolands auf Rückkehr auf die Insel auch völkerrechtlich zu begründen. In dieser Frage schließe ich mich einem ganz ausgezeichneten Gutachten an, das vom Sekretariat „Friedensvertrag" der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg für das Deutsche Büro für Friedensfragen in Stuttgart erstattet worden ist. Ich darf dem. Hohen Hause dieses völkerrechtliche Gutachten kurz referieren, weil in der Frage der Vertreibung der Bevölkerung Helgolands von der

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auseinanderzubringen; und die Bombardierung Helgolands ist solch ein Grund dafür. Wenn die britische Regierung — der Kriegsminister der britischen Regierung zeichnet für die Bombardierung Helgolands verantwortlich — behauptet, sie benötige Helgoland für die Zielwürfe ihrer Bomber, da sie ein Ziel haben müssen, das genügend nahe an den Flugplätzen der britischen Insel liege, dann dürfen wir darauf hinweisen, daß es oben bei den Shetlands einige Dutzend kahler Felsen gibt, die für Bombenabwürfe der englischen Flieger ein geeignetes Objekt wären. (Sehr gut!) Dort brauchte man

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deutsche Bevölkerung haben sollen, so bedeutet das bei einer Belegung von zwei Personen auf einen Wohnraum, wie sie die deutsche Bevölkerung aufweist, eine Ersparnis von 17 000 Wohnräumen oder einer Bausumme von etwa 100 Millionen Mark. Das ist ein Objekt, das für uns eine ganz große Rolle spielt, insbesondere da Bayern seit der Währungsreform allein für die DPs 176 Millionen DM an Ausgaben gehabt hat. Der Antrag trägt auch keinerlei Spitze irgendwelcher Art in sich. Denn die Zusammensetzung dieser 70 000

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In Mainz werden in einem deutschen Betrieb von deutschen Arbeitern Schnellboote gebaut. Die Zusammensetzung erfolgt in Speyer durch Ausländer. Abgesehen davon, daß die Kriegsproduktion in Deutschland verboten ist, - wem dient das? So frage ich Sie. In Prüm wurde das Munitionsdepot, das vor einigen Monaten explodierte, von Ausländern bewacht. Am Tage der Explosion war die Wachmannschaft total betrunken. (Abg. Dr. Baumgartner: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) Deutscher Bundestag. — 10. Sitzurig. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1940 555 (Niebergall) — Ich spreche

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zu den anderen Nationen zu schlagen. Dazu ist es bereit, und das wird es auch tun. Wenden Sie nun bitte Ihre Aufmerksamkeit einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte Rufe: Bravo!) In diesem Lande liegt

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bereit, und das wird es auch tun. Wenden Sie nun bitte Ihre Aufmerksamkeit einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte Rufe: Bravo!) In diesem Lande liegt der Hochschwarzwald, liegt der Bodensee, nebendran Süd-Württemberg. Dieses Land

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einmal nicht nur auf die bayrischen Gebiete, sondern auch auf meine Heimat, den Schwarzwald. Das ist ein Gebiet, das etwas unglücklich in der Südwestecke liegt, ein Gebiet, das Sie alle kennen unter dem Begriff des Ländchens Südbaden, also eines Ländchens, das in der heutigen Gestalt recht bald zu existieren aufgehört haben wird. (Lebhafte Rufe: Bravo!) In diesem Lande liegt der Hochschwarzwald, liegt der Bodensee, nebendran Süd-Württemberg. Dieses Land hat - Sie müssen mir's glauben — in den Vorkriegsjahren zum großen Teil vom Fremdenbeherbergungsgewerbe

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Hört! bei der KPD) unseren aus dem Osten Vertriebenen absolut gleichzustellen; irgendwelche Vorzugsregelungen sind heutzutage nicht mehr angebracht. Wenn wir für diese zwangsverschleppten oder verschleppten Personen sorgen sollen und das auch tun wollen gegenüber denjenigen, die eben in dieses Terrorregime, das drüben herrscht, einfach nicht zurückkehren können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie dabei ihr Leben verlieren, dann haben wir auch das Recht, zu verlangen, daß sie sich unseren Lebensverhältnissen, wie sie durch die Anwesenheit der Flüchtlinge bestimmt werden, anpassen

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in seinen Besprechungen sorgsam erwogen hat, aber mit großer Mehrheit der Überzeugung gewesen ist, daß trotz dieser guten Argumente der Antrag Nr. 87 abgelehnt werden sollte. Ich darf hier nur mit zwei Sätzen noch auf folgenden Gesichtspunkt hinweisen. Das Ziel, das wir von der Aktivität der Bundesregierung in dieser Sache erwarten müssen, ist doch, daß möglichst viele DPs möglichst rasch aus Deutschland herausgebracht werden. Wir sind der Meinung, daß von unserer Seite nichts getan und die Bundesregierung zu nichts aufgefordert werden

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Regelung der Heimkehrerbetreuung im ganzen Bundesgebiet bekannt. Wir haben den Absatz 1 des Antrags Nr. 118 unverändert gelassen, sprechen aber in der Einleitung des Absatzes 2 von den Grundsätzen, die der Gesetzentwurf zu beachten hat. Die Grundsätze für das Gesetz, das von der Bundesregierung geschaffen werden muß und zu dem die Vorbereitungen im Gange sind, haben in Ziffer 2 folgende Änderung erfahren: Die Heimkehrer sind bei der Zuweisung von angemessenem Wohnraum mit den in den seitherigen Gesetzen bevorzugten Gruppen gleichzusetzen. Ziffer

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insoweit zu erreichen versuchen, als von den Bestimmungen über den Zuzug zu Brennpunkten des Wohnungsbedarfs die Heimkehrer betroffen werden. Bei der Gelegenheit bitten wir den Herrn Bundesminister für den Wohnungsbau, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die Heimkehrer bei dem Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung angekündigt hat, nun, nachdem sie jahrelang hinter Stacheldraht gesessen haben, nach Möglichkeit bevorzugt behandelt werden. Im übrigen bitten wir die Bundesregierung, auch darauf zu achten, daß nichts geschieht, was dazu führen könnte, Heimkehrerheime, aus welchen Gründen auch immer

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Bericht des Ausschusses zu. Heute sind in diesem Hause einmal mehr sehr viele schöne, unverbindliche Worte über das Schicksal der Kriegsgefangenen gesprochen worden. Bei der Beurteilung dieser Vorlage ist es unsere Pflicht, das Propagandistische abzutrennen und das Reale, das Tatsächliche, das in diesem Vorschlag enthalten ist, herauszustellen. (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.) — Ich komme, Frau Kalinke, nur Geduld! (Heiterkeit.) Was hier los ist, das geht schon aus der kleinen Kontroverse hervor, daß nämlich dem Sprecher der CDU die Formulierung

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