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PBT/W01/00019

Bedürftigkeit zu gewähren, dieser Antrag von sämtlichen Mitgliedern dieser vereinigten Ausschüsse abgelehnt worden ist. (Hört! Hört! bei der KPD.) Wir sind der Meinung, daß, wenn man den rückgekehrten Kriegsgefangenen helfen will, dies nur auf der Basis eines Gesetzes geschehen kann, das ihnen einen Rechtsanspruch gewährt. Darum sind wir der Auffassung, daß das Problem der Betreuung der Kriegsopfer befreit werden muß vom Geruch der Wohlfahrtsämter und der Wohlfahrtstätigkeit. (Zuruf links.) In der Hauptsache handelt es sich darum, die Kriegsgefangenen wieder in den

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und Richtsätzen der Soforthilfe, des Hausrats- und des Beschaffungsgesetzes befriedigt wird? Wer wagt hier in diesem Hause zu behaupten, daß damit auch nur ein Bruchteil der Not der Heimkehrer behoben werden kann? Ich komme zu dem letzten Problem, dem Problem, das seinen Niederschlag in Punkt 8 dieser Richtlinien gefunden hat: Für die berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Heimkehrer ist besonders Sorge zu tragen. Im Ausschuß hat uns der Vertreter des Arbeitsministeriums eine erschütternde Zahl genannt. Er hat uns gesagt, daß

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ferner die Dringlichkeit der Regelung an. Sie arbeitet deswegen intensiv an dem Entwurf und wird ihn in kürzester Frist vorlegen. Wie der Herr Abgeordnete Sabel Ihnen bereits gesagt hat, haben wir schon heute morgen eine große Menge von einschlägigem Material, das für die Beratung dieses Gesetzentwurfes notwendig sein wird, vorgelegt. Meine Damen und Herren, ich darf aber darauf hinweisen, daß die Mittel für die Durchführung dieses Gesetzes bis zum 1. April 1950, dem Beginn des ersten Haushaltjahres des Bundes, von den

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angewendet haben wollen, ist etwas ganz anderes. Dazu bitte ich Sie, Ihnen erklären zu dürfen, daß es uns im Ausschuß sehr ernsthaft darum ging, nicht etwa einen Sonderstand der Heimkehrer und nicht etwa ein sozialpolitisches Gesetz für Heimkehrer zu schaffen, das die Rechtsansprüche für Heimkehrer für alle Zeit festlegen sollte, sondern daß es uns vielmehr ein sehr ernstes Anliegen ist, die Heimkehrer so schnell wie möglich wirklich „heimkehren" zu lassen, das heißt, ihre Probleme nicht mehr einer besonderen gesetzlichen Regelung unterliegen

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ist. Zu den wichtigsten Umständen bei dem Erlaß dieses Amnestiegesetzes sollte es eigentlich gehören, daß es nicht monatelang vorher die Rechtspflege beunruhigt, bevor es beschlossen wird. Wir stehen jetzt vor der Notwendigkeit, dieses Gesetz wenigstens noch vor Weihnachten zu verabschieden, das besser schon im Oktober beschlossen worden wäre. Nun liegt uns, nachdem das Zentrum den Gedanken des Amnestiegesetzes angeregt hat, ein Regierungsentwurf vor, dessen Großzügigkeit in gewisser Richtung ich gern anerkenne. Ohne hier auf die Einzelheiten eingehen zu wollen, die der

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Demokratie gar nicht anders möglich ist, weil es keinen Selbstherrscher gibt, der von oben Gnade für die Allgemeinheit regnen lassen kann, durch ein Gesetz erlassen werden muß und erlassen wird, dann ist sie eben gleichzeitig ein Strafrecht, nämlich ein Recht, das in gewissem Umfange die Strafbarkeit ausschließt. Aus diesem Grunde hat meine Fraktion keine Bedenken, daß diese Amnestie, die sich in erster Linie auf Vergehen gegen das in allen Ländern gleicherweise geltende Strafrecht bezieht, sehr wohl Bundessache zu sein hat. Denn

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oder anderen Beziehung nicht möglich gewesen, ihren Dienst immer so zu verrichten, wie es gefordert werden muß. Daß man schlechthin gegenüber jeder kleinen Entgleisung eines Beamten keine Nachsicht üben will, daß man zu Ehren des Beamtenstandes überhaupt jedes kleinste Delikt, das mit irgendwelchen kleinen Strafen geahndet werden müßte, heute noch weiter verfolgen will, das bedauere ich; das ist meines Erachtens nicht der richtige Dank an unsere Beamtenschaft. Selbstverständlich sind diejenigen Disziplinarstrafverfahren auszunehmen, die eventuell mit einer Dienstentlassung enden könnten; aber alle

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können. Es ist dringend erforderlich, die zweite und die dritte Lesung noch vor Weihnachten vorzunehmen. An den Verzögerungen, die entstanden sind, waren gewisse Zuständigkeitsstreitigkeiten schuld, die für uns keine Substanz haben. Es ist richtig: wir sollten jedes Bedenken ernst nehmen, das aus dem Geiste des Grundgesetzes geltend gemacht wird; denn es handelt sich um nicht weniger und nicht mehr als darum, daß wir bemüht sein wollen, einen wirklichen Rechtsstaat aufzubauen. Aber es scheint uns doch recht klar zu sein, daß die

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Zeitpunkt von der Bundesregierung erwarten. Es muß ein Schlußstrich unter die nationalsozialistische Strafrechtspflege von Bundes wegen gezogen werden, indem Verurteilungen, die damals stattgefunden haben und bei denen nur allzu oft der Verdacht gerechtfertigt war, daß es sich um Unrecht handelte, das in die Form des Rechts gekleidet wurde, in irgendeiner Weise korrigiert werden. Dabei ist nicht nur an die einheitliche Löschung im Strafregister zu denken, an die in manchen Ländern vorgesehen Überprüfung der urteile, die anderwärts ganz fehlt, sondern auch an

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langen Zeitablauf zwischen der Regierungserklärung und der ersten Lesung dieses Gesetzes der Sinn-Zusammenhang geradezu zerrissen worden ist. Wir sollten daher überlegen, ob es nicht möglich ist, auch unter Wahrung des Grundgesetzes in derartigen Fällen zu einem gesetzgeberischen Verfahren zu kommen, das eine derartige übermäßige Erstreckung der Zeitdauer verhindert. Wenn auch der Bundesrat nicht gut daran tut, wie er es früher einmal angekündigt hat, seinerseits gewissermaßen unmittelbar mit den Bundestagsausschüssen in Verbindung zu treten, so glaube ich doch, daß der Artikel 76

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mit dem Strafvollzug kann man es nicht begründen. Auf der anderen Seite halte ich allerdings die Ausführungen, die seitens der Bayernpartei hier gemacht worden sind, ebenfalls für nicht stichhaltig; und ich halte, wenn ich, da unsere Zeit knapp bemessen ist, das nur mit einem Wort andeuten darf, auch das nicht für stichhaltig, was im Bundesrat namentlich .seitens des Herrn bayerischen Ministerpräsidenten und des Herrn bayerischen Staatsministers der Justiz ausgeführt worden ist. Diese beiden Herren haben im Bundesrat vorgetragen, es handle sich

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wäre immer die gleiche, auf sehr schwachen Füßen steht. (Zustimmung bei der SPD.) Es kann durchaus, wie in diesem Falle höchstwahrscheinlich, auch einmal dazu kommen, daß die Mehrheit eine andere ist. (Zuruf von der CDU: Das schadet ja nichts!) — Nein, das schadet nichts; aber das soll uns hier dazu veranlassen, unter Beweis zu stellen, daß man nicht glauben darf: der, der die Mehrheit hat, sei im Recht, (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts. — Zuruf von der BP: So

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müssen, und daß auf der anderen Seite auch solche durchwitschen, die es weiß Gott nicht verdienen. Es dreht sich hier nicht bloß um Kriegswirtschaftsdelikte. Der Strafrahmen von 6 Monaten umfaßt ja Delikte aller möglichen Art: „Urkundenfälschung", meine Damen und Herren, das tönt furchtbar hart — ich weiß es — in den Ohren eines Nichtjuristen; aber wir Juristen wissen, was alles darunterfällt, welch verhältnismäßig nicht allzu kriminellen Delikte unter diesen Begriff subsumiert werden müssen. Ein armer Teufel, der aus einer Notlage dieser furchtbaren Zeit

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hat es gesagt — nicht alles menschlich und moralisch verwerfbar, was man unter den Begriff Untreue subsumiert. Ich denke da an das Kompensieren von Reichsbahnbeamten, um den Betrieb in Gang zu bringen; ich denke zum Beispiel, an das Kompensieren manches Privatmannes, das geschehen ist, um einen lebenswichtigen Betrieb und die darin arbeitenden Menschen einigermaßen zu versorgen. Da ist es sehr wohl möglich, daß über den Strafrahmen hinaus Strafen verhängt worden sind, die nach dem Regierungsentwurf über den Rahmen des zu Amnestierenden hinausgehen

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Meine Damen und Herren! Der Herr bayerische Bundesratsbevollmächtigte hat an mich die Frage gerichtet, welche Bewandtnis es mit dem § 6 a in meiner Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesrats habe, ob er eine neue Vorlage darstelle. Ich werde mich hüten, das zu bejahen. Sie ersehen an der Situation, aus der heraus ich diese Anregung gemacht habe, welchen Gefahren unsere Gesetzgebungspraxis auf Grund des Grundgesetzes ausgesetzt ist. Würde ich sagen, das sei eine Vorlage, dann hätte das die Konsequenz, daß sie noch

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völlig aufzuheben oder sie in Kraft zu lassen und ihre Wirkung zu beschränken. Dabei spielt gar keine Rolle — das ist meine Überzeugung —, ob ein Urteil ergangen ist oder nicht. Das Problem des Anspruchs auf Strafklage, auf Strafverfolgung und auf Strafvollstreckung, das vom Herrn Abgeordneten Dr. Etzel aufgeworfen worden ist, ist demgegenüber unbeachtlich. Das Strafrecht und das Recht, über das Strafrecht gesetzgeberisch zu verfügen, ist maßgebend. Die Straffreiheit setzt einen Strafaufhebungsgrund, sie wirkt allgemein und verstößt daher auch nicht gegen den Grundsatz

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es gibt zweierlei Währungen. (Erneute lebhafte Zurufe rechts und von der SPD. — Glocke des Präsidenten. — Weitere Zurufe.) Es gibt zweierlei Politik und darum auch die entsprechenden Schwierigkeiten. Aber es gibt nur eine einzige Berliner Bevölkerung (erneute lebhafte Zurufe) — ich denke, das dürfte deutlich genug sein —, genau so wie es in unserem Vaterland nur eine einzige Bevölkerung gibt nämlich Deutsche in Westdeutschland und Deutsche in Mitteldeutschland und Deutsche in Ostdeutschland. (Lebhafte Zurufe rechts, in der Mitte und bei der SPD.) Das ist

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Das könnte euch so passen!) Wir befinden uns mit unserem Standpunkt nicht nur auf einer gemeinsamen Linie mit den Gewerkschaften und Betriebsbelegschaften, sondern, meine Damen und Herren von der Rechten, auch mit der Wirtschaft. Selbst die Wirtschaft lehnt es ab, das Gesetz über die Erhebung des Notopfers Berlins weiterhin anzuerkennen. (Zuruf rechts: Na, die Mißwirtschaft!) — Na, Sie haben eine rechte Auffassung von Ihrer Wirtschaft! Wenn Sie von Mißwirtschaft sprechen, bin ich mit der Definition Ihrer Wirtschaft einverstanden. Vizepräsident Dr. Schmid: Meine

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werden; wir streiten das keinesfalls ab. Aber dann muß die Tragik dieser Stadt beseitigt werden, dann muß Berlin eine Einheit bilden und dann muß Berlin die Hauptstadt Deutschlands werden. Da Sie das nicht wollen, können Sie von uns nicht verlangen, das wir diese Praxis der Erhebung einer Massensteuer unterstützen. (Zustimmung bei der KPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fink. Dr. Fink (BP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anläßlich der Informationsreise, die der Berlin-Ausschuß kürzlich nach

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stellt weiter klar, daß der Rechnungshof die Rechnungsprüfung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu Ende zu führen hat. Diese Bestimmungen über den Rechnungshof sollen nur solange in Kraft bleiben, bis ein Gesetz über die Errichtung eines Bundesrechnungshofs verabschiedet sein wird, das im Hinblick auf Artikel 114 des Grundgesetzes notwendig erscheint und für das ein Referentenentwurf bereits vorliegt. Der Referentenentwurf liegt zur Zeit den Länderverwaltungen zur Stellungnahme vor. Ich hoffe, daß der Entwurf bald, vielleicht noch im Dezember, den gesetzgebenden Körperschaften zugehen

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sondern daß sich die Bedenken auf ein anderes Kapitel, nämlich auf den aufzustellenden Haushaltsplan bezogen haben, der auf Grund dieses Gesetzentwurfes für das Rumpfrechnungsjahr 1949 dem Bundesrat und Ihnen demnächst vorgelegt werden kann und der ungefähr das Etatvolumen umfassen wird, das ich Ihnen gezeigt habe. Um die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Bereich der Bundesverwaltung sofort auch schon vor Verabschiedung des Gesetzentwurfs wenigstens nach der formalen Seite in eine gewisse Ordnung zu bringen und um auch vorbereitend die zur alsbaldigen Durchführung des

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diese Aufgaben wahrgenommen haben. Man kann wohl auch unterstellen, daß Aufgaben, die heute — nehmen wir zum Beispiel das ERP-Ministerium oder das Wohnungsbauministerium — von besonderen Verwaltungen wahrgenommen werden, früher ihren Platz in der Wirtschaftsverwaltung hatten und daß deshalb das heutige Wirtschaftsministerium, das der formelle Rechtsnachfolger der Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt ist, nicht unbesehen auf dem Gebiet des Haushaltsrechts in I vollem Umfange der Rechtsnachfolger sein kann, sondern daß ein Teil der Mittel zur Finanzierung der aus politischen Gründen neugeschaffenen Verwaltungen aus dieser alten

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zu durchbrechen, es zu entmachten, und die auch nur in der Tendenz eine Ermächtigung der Regierung über das im allgemeinen übliche Maß hinaus beinhaltet, bedeutet nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion eine Verschiebung des 'Gewichts zwischen der Regierung und dem Parlament, das zur Kontrolle in diesen haushaltsrechtlichen Dingen beruf en ist. Lassen Sie mich zu einigen Paragraphen dieses Gesetzes noch etwas sagen. Im § 8 ist davon die Rede, daß bestimmte Verwaltungen, die bei der neuen Behördenordnung keine Rechtsnachfolger haben, von den ihnen

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diese Einzelpläne und ihre Endergebnisse nicht in dem möglichen und kontrollierbaren Umfange diesem Haushaltsgesetz beigefügt werden, so daß wir hier im Plenum nicht nur ja sagen dürfen (Sehr richtig! bei der SPD) — sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —, einen Betriebsmittelkredit von 500 Millionen aufzunehmen. Ich

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diesem Haushaltsgesetz beigefügt werden, so daß wir hier im Plenum nicht nur ja sagen dürfen (Sehr richtig! bei der SPD) — sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —, einen Betriebsmittelkredit von 500 Millionen aufzunehmen. Ich glaube, diejenigen, die das kennen, wissen, daß es sich nicht um eine

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