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ja sagen dürfen (Sehr richtig! bei der SPD) — sofern wir ja sagen wollen — zu einem Gesetz, das dem Herrn Finanzminister gestattet, Beamte anzustellen oder ihre Anstellung zu verweigern, das ihm gestattet, in den Gang des Behördenaufbaus fördernd oder hemmend einzugreifen, das ihm gestattet — eine formelle Bewilligung, meine Damen und Herren —, einen Betriebsmittelkredit von 500 Millionen aufzunehmen. Ich glaube, diejenigen, die das kennen, wissen, daß es sich nicht um eine neue Maßnahme handelt, sondern lediglich um die Erneuerung des Kredits, der der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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fur die Bedenken des Bundesrats vorerst Verständnis habe. Ich würde es begrüßen, wenn wir die sechs Schreibmaschinenseiten Begründung, die der Bundesrat seiner Entschließung zugrunde legte, zum mindesten im Haushaltsausschuß auch vorgelegt bekommen könnten. Immerhin hat der Bundesrat in dem Anschreiben, das uns vorliegt, im letzten Satz gesagt, er verfolge das Ziel, in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und auch mit dem Haushaltsausschuß des Hohen Hauses zu einer Verständigung zu kommen, durch die die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden sollen. Ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dr. Höpker-Aschoff. Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist hier wiederholt von einem Provisorium gesprochen worden, und die Überschrift des Entwurfs, den der Herr Bundesfinanzminister uns vorgelegt hat, bezeichnet das Gesetz, das wir nunmehr verabschieden sollen, als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern ist das Haushaltsgesetz, das der Wirtschaftsführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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einem Provisorium gesprochen worden, und die Überschrift des Entwurfs, den der Herr Bundesfinanzminister uns vorgelegt hat, bezeichnet das Gesetz, das wir nunmehr verabschieden sollen, als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern ist das Haushaltsgesetz, das der Wirtschaftsführung des Bundes in dem zweiten halben Jahr 1949/50 zugrunde gelegt werden soll. Insofern also ist es kein Provisorium, sondern ein Definitivum. Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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bezeichnet das Gesetz, das wir nunmehr verabschieden sollen, als ein vorläufiges Haushaltsgesetz. Mir will scheinen, daß diese Bezeichnung nicht ganz zutrifft, denn das Haushaltsgesetz, das hier zur Verabschiedung steht, ist in der Tat kein vorläufiges Haushaltsgesetz, sondern ist das Haushaltsgesetz, das der Wirtschaftsführung des Bundes in dem zweiten halben Jahr 1949/50 zugrunde gelegt werden soll. Insofern also ist es kein Provisorium, sondern ein Definitivum. Richtig ist allerdings — und das haben sowohl die Verfasser des Entwurfs wie auch der Herr Vorredner gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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einige wenige Punkte besonders hinweisen. Als einer der Hauptmängel dieses Entwurfs erscheint uns der Umstand, daß er nunmehr glücklich drei Monate nach Arbeitsbeginn der Regierung endlich auf dem Tisch des Hohen Hauses gelandet ist. Da er doch ein Provisorium darstellt, das nur vorübergehend in Kraft gesetzt werden soll, hätte man doch erwarten dürfen, daß die Ausarbeitung eines solchen vorläufigen Entwurfs wesentlich schneller hätte bewerkstelligt werden können. Ein anderer Punkt ist noch der, daß der Entwurf zwar als vorläufig gekennzeichnet wird, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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machen zu müssen; denn inzwischen ist Zeit vergangen, und inzwischen ist es möglich gewesen, die Einzelhaushaltspläne der jungen Verwaltungen auszuarbeiten. Insofern ist es möglich, Ihnen das vom Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff gewünschte Zahlenbild im Ausschuß gleichzeitig mit dem Zahlenbild vorzulegen, das der Ergänzungshaushalt voraussichtlich bieten wird, in dem die Ausgaben enthalten sind, welche zum Beispiel infolge der Pfundabwertung nach der Bildung der Bundesregierung unvorhergesehen und ganz neu an den Bundeshaushalt herantreten. Wenn das geschehen ist, werden alle Sorgen, daß der § 9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Entwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, wird jedoch nur eine kurze Beratungsdauer im Bundestag haben dürfen, wenn das Änderungsgesetz nicht allzu spät verabschiedet werden soll. Es bleiben da praktisch nur wenige Wochen zur Beratung. Das zweite Steueränderungsgesetz des Wirtschaftsrats, das mit Wirkung vom 1. Januar 1949 gilt, ist datiert vom 20. April 1949, veröffentlicht im Steuer- und Zollblatt vom 28. Mai 1949, das Anfang Juni die Steuerpflichtigen erreicht hat. Ein solches, den Steuerpflichtigen und seine Dispositionen außerordentlich belastendes Verfahren darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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verabschiedet werden soll. Es bleiben da praktisch nur wenige Wochen zur Beratung. Das zweite Steueränderungsgesetz des Wirtschaftsrats, das mit Wirkung vom 1. Januar 1949 gilt, ist datiert vom 20. April 1949, veröffentlicht im Steuer- und Zollblatt vom 28. Mai 1949, das Anfang Juni die Steuerpflichtigen erreicht hat. Ein solches, den Steuerpflichtigen und seine Dispositionen außerordentlich belastendes Verfahren darf mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes unseres Erachtens nicht durchgeführt werden. Da der wesentlichste Inhalt des Gesetzentwurfs der Regierung durch Presseveröffentlichungen bekanntgeworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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eine materielle Begründung. Es handelt sich zunächst um den Antrag Drucksache Nr. 221 gemäß Punkt 6 der Tagesordnung, und zwar um eine Vorarbeit, die nach langem, gründlichem Studium im Wirtschaftsrat erledigt worden ist, mit dem Ziel, ein Notgesetz zu schaffen, das die deutsche Hochseefischerei in die Lage versetzt, nunmehr wirtschaftlich zu arbeiten. Das Notgesetz ist nur eine der Vorbedingungen. Die anderen beiden Vorbedingungen müssen auch erfüllt sein, um die gesamte deutsche Wirtschaft in den deutschen Küstengebieten vor einem Niedergang zu bewahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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schon in ganz gefährlichen Umrissen andeutet. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das Notgesetz, dessen Entwurf Ihnen auf Drucksache Nr. 221 vorliegt, bereits vom Wirtschaftsrat verabschiedet, von der Militärregierung aber nicht existent gemacht worden ist mit dem Hinweis darauf, das müsse dem Bund überlassen werden. Das Gesetz, wie es Ihnen jetzt vorliegt, hat dieselbe Fassung, wie der Wirtschaftsrat es verabschiedet hat, nur mit dem Unterschied, daß die durch den Wechsel des Gesetzgebers notwendig gewordenen Änderungen rein formeller Art vorgenommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Arbeiter oder Angestellter, wird dem Herrn Bundesfinanzminister nur dankbar sein, wenn er seine erste Verordung aufhebt und eine bessere an ihre Stelle setzt, eine, die in höherem Maße weihnachtlichen Charakter trägt. Jeder wird dann wohl von einem guten Ding sprechen, das sich bessert, oder — in diesem Falle modifizierend - von einem guten Mann, der sich bessert, und das sollte für den Herrn Bundesfinanzminister, der leider im Augenblick nicht auf der Regierungsbank sitzt, nicht ganz unwesentlich sein. Um unserem Antrag eine breite Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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Bilde zu bleiben: Lasse der Vater Staat ruhig unser Volk einmal allein „mit seiner Eisenbahn spielen", (Lachen links. — Abg. Renner: Adenauer als Weihnachtsmann!) das heißt: möge er in diesem Fall auf eine Steuereinhebung verzichten. Das Geld, meine Damen und Herren, das hier ausgegeben wird, kommt ja auch wieder in den allgemeinen Geldumlauf und damit der Wirtschaft zugute. Dann noch etwas. Manche meinen vielleicht, es handle sich hier um Imponderabilien. Aber auch diese Dinge haben ihren tieferen Sinn und haben ihr bestimmtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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gewisse ihrer Anhänger als Parteilose aufstellen, die dann, wenn sie ein Mandat errungen hätten, als Parteilose nach § 9 Abs. 1 auf die nach Landeslisten zu errechnenden Abgeordnetensitze der Partei nicht angerechnet würden. Es soll gewissermaßen einem Vorgehen vorgebeugt werden, durch das sich einzelne Gruppen faktisch zuungunsten anderer zusätzlich Mandate verschaffen könnten. Gegen den § 26 sind in der letzten Sitzung des Ausschusses ernste Bedenken geltend gemacht worden. Es wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß Angehörige von Parteien benachteiligt würden, wenn sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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redaktionelle Änderungen hinzuweisen, unter anderem auf die Änderung der Fristen in einer Reihe von Paragraphen, in §§ 35 und 37, aber auch in §§ 33 und 34. Ich darf in Zusammenhang mit diesem Abschnitt III noch auf ein technisches Versehen aufmerksam machen, das sich bei der raschen Drucklegung ergeben hat und das ich hier zur Sprache bringen möchte, damit nicht ein besonderer Antrag gestellt werden muß. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die politisch nicht problematisch ist. Der § 26, wie Sie ihn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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selbst muß es in der Hand haben, daß ein geeintes Deutschland geschaffen wird, in dem alle Kraft der jungen Generation eingesetzt wird für ein blühendes, für ein glückliches Deutschland, für ein anderes Deutschland, als es heute besteht: ein gespaltenes Deutschland, das in Gefahr steht, ein Kriegs- und Unruheherd zu werden. (Abg. Dr. Mende: In Ost-Berlin, da ist heute das Deutschland, das Sie uns bringen wollen, mit Standrecht und roten Panzern!) — Dieses Berlin, daran haben Sie einen entscheidenden Teil mitgewirkt, das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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eingesetzt wird für ein blühendes, für ein glückliches Deutschland, für ein anderes Deutschland, als es heute besteht: ein gespaltenes Deutschland, das in Gefahr steht, ein Kriegs- und Unruheherd zu werden. (Abg. Dr. Mende: In Ost-Berlin, da ist heute das Deutschland, das Sie uns bringen wollen, mit Standrecht und roten Panzern!) — Dieses Berlin, daran haben Sie einen entscheidenden Teil mitgewirkt, das wissen Sie selbst ganz genau. — Diese Jugend will solche Verhältnisse überwinden, daß Deutsche gegen Deutsche stehen, sie will nicht eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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lebhafte Zurufe.) sondern gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen, ausreichende Lehrstellen, Studienmöglichkeiten, Förderung im Beruf, freie Berufswahl, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, (Erneute lebhafte Zurufe: Wahlrecht! Schluß!) Förderungsmaßnahmen, Jugendschutzgesetze. Präsident Dr. Ehlers: Frau Abgeordnete Thiele, Sie sprechen wieder zu einem Thema, das mit der Beratung nichts zu tun hat. Ich rufe Sie zum dritten Mal zur Sache. Ich muß Ihnen nach der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit das Wort entziehen. (Abg. Frau Schroeder [Berlin]: Auf nach OstBerlin!) Meine Damen und Herren, keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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gemeldet; aber Sie haben das nicht beachtet, Herr Präsident!) — Wortmeldungen müssen nach der Geschäftsordnung schriftlich gemacht werden, Herr Abgeordneter Fisch. Ich bedaure sehr, es übersehen zu haben, wenn Sie sich vorher gemeldet haben. Ich habe die Besprechung geschlossen und bedaure, das nicht rückgängig machen zu können. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Ich bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Umdrucks Nr. 979. Präsident Dr. Ehlers: Bitte! Fisch (KPD): Diese beiden Fragen gehören zusammen. Es handelt sich in beiden Fällen darum, daß diesem Hause auch Abgeordnete angehören sollen, die im Lande Berlin gewählt worden sind, und zwar nach einem Gesetz, das in West-Berlin selbst durch das dortige Abgeordnetenhaus zu verabschieden ist. § 5 der Ausschußvorlage, über den bereits abgestimmt wurde, enthält den Vorschlag, daß auch wählbar sein soll, wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Berlin hat, falls er die allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Erläuterung die Gründe zu würdigen, die hierfür bestimmend sind". Die Gründe waren wohl die, daß beabsichtigt war, eine wirklich echte Wiedergabe des Volkswillens propagandistisch zu verkünden. Aber jetzt, wo es darum geht, in diesem Teil Deutschlands ein Gesetz zu machen, das nicht nur propagandistischen Wert haben, sondern das angewendet werden soll, da verrät der Verfasser der damaligen Vorlage seine eigenen Prinzipien. Er verrät das Prinzip des Verhältniswahlrechts und legt uns die heutige Fassung vor. Damals hieß es: „Auf je 75 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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des § 26, der ja auch eine Änderung erfahren hat, seitens der Regierung geäußert worden. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU und der Deutschen Partei, hatten keine Gelegenheit, hierüber unter uns zu sprechen. (Zuruf von der SPD.) Wir hatten den Wunsch, das zu tun, und haben eine Stunde Unterbrechung beantragt. Entgegen aller Übung ist diese Unterbrechung — das stelle ich hier fest — abgelehnt worden. Dabei ist in keiner Weise, wie es der Herr Berichterstatter meines Wissens gesagt hat, geäußert worden, daß man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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herausstellt, daß sich in diesem Bundestag keine Mehrheit für das Mehrheitswahlrecht findet, bin ich der Meinung, daß alles und jedes versucht werden muß, um eine möglichst große und breite Mehrheit für das Wahlrecht zu finden, selbst wenn man das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, nur auf die Wahl des zweiten Bundestages beschränken will. Aus dem Grunde habe ich mir erlaubt, einige Änderungsanträge zu der Ausschußvorlage vorzulegen, die bezwecken, restlose Klarheit darüber zu schaffen, daß die jetzige Ausschußvorlage nichts anderes als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Bevölkerung an. Ich möchte mit den Worten schließen: Es kommt darauf an, ein sauberes, für jeden klares Wahlrecht zu schaffen, und es kommt nicht darauf an, in dieser Stunde abzuwägen, ob die eine oder die andere Partei durch das Wahlrecht, das wir schaffen, mutmaßlich einen Vorteil erzielen wird. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Onnen zu den §§ 6 bis 8, die zur Einzelbesprechung der zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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Bundestag selbst ein Wahlgesetz zu finden, sondern — dann haben wir ja sehr viel Zeit, und dann besteht auch nicht die Gefahr des Eindrucks einer ad-hoc-Gesetzgebung — wir sollten dann in den tragenden Parteien versuchen, uns über Grundsätze eines Wahlrechts zu einigen, das auch in den Ländern Geltung haben könnte. Gelänge dies, so, glaube ich, wäre damit unserer jungen Demokratie und allen im Bundestag vertretenen Parteien ein außerordentlicher Dienst erwiesen. Aus diesen Gründen muß ich Sie bitten, diese Änderungsanträge abzulehnen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]