1,477,602 matches
-
damals auf einer westdeutschen Zeitungsente basiert. Es liegt tatsächlich ein Hilfsangebot der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor. Die Ausführung des Herrn Staatssekretärs, es sei nicht genügend Impfstoff in der DDR vorhanden, stimmt auch nicht. Ebenfalls stimmt nicht das Zahlenmaterial, das der Herr Staatssekretär damals benutzt hat. Nach einer dpa-Meldung vom 7. Februar 1952 waren damals in Westdeutschland fast 70 % aller Gemeinden mit 55 000 Gehöften verseucht. Aber in der Deutschen Demokratischen Republik waren zur gleichen Zeit nur 3 400 Gehöfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
-
und bei Rauhfutter von 50 bis 80 % eingetreten ist. Bei Weiden ergab sich ein Ausfall von 35 %. Dieser Ausfall hat schon im Sommer die Milcherzeugung wesentlich beeinflußt, aber hier wird sich der Hauptschaden erst im Winter einstellen, wenn das Rauhfutter, das nun einmal für die Winterfütterung notwendig ist, einfach nicht da ist und auch sehr schwer oder kaum wird herbeigeschafft werden können. Die betroffenen Landwirte in den Gebieten sind natürlich durch die Mindereinnahmen sehr geschädigt. Mancher Landwirt hat im Frühjahr, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
-
von dieser Stelle aus weiter in voller Gesundheit und Kraft für unser Vaterland zu tun, was Sie bisher getan haben. (Lebhafter Beifall.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Kollege Schmid, meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr, auch wenn ein Prinzip, das ich immer befolgt habe, durchbrochen worden ist. Ich muß allerdings — da der „Spiegel" in den letzten Monaten wiederholt schon falsche Zahlenangaben gemacht hat - auch die von Ihnen gebrauchte berichtigen; ich habe noch zwei Jahre vor mir, bis ich 50 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Ich schlage Ihnen vor, daß wir diese Aussprache in einer Begrenzung von 40 Minuten halten. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher. Dr. Horlacher (CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das vor uns liegt, nämlich die genügende Phorphorsäuredüngung für die Landwirtschaft, ist sehr wichtig, nicht bloß für die Landwirtschaft, sondern darüber hinaus für die Ernährung der Kulturpflanzen, für die Ernährung von Mensch und Tier. Die Ernährung der Kulturpflanzen ist das wichtigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
uns liegt, nämlich die genügende Phorphorsäuredüngung für die Landwirtschaft, ist sehr wichtig, nicht bloß für die Landwirtschaft, sondern darüber hinaus für die Ernährung der Kulturpflanzen, für die Ernährung von Mensch und Tier. Die Ernährung der Kulturpflanzen ist das wichtigste Problem, das in unserem Dasein gelöst werden muß; denn alles hängt vom Leben dieser Pflanzen ab. Menschen und Tiere müssen mit den zu ihrer Entwicklung und zu ihrem Fortbestehen notwendigen Nährstoffen versorgt werden. Die Pflanzen entnehmen diese Nährstoffe aus dem Boden, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
der Böden ist noch sehr schlecht mit Phosphorsäure versorgt. Die Phosphorsäure ist die Grunddüngung für die Landwirtschaft, insbesondere für Getreide, aber auch für Obst und Gemüse. Hinzu kommt die Wiesen- und Weidenwirtschaft, die von der genügenden Phosphorsäuredüngung abhängt. Das Thomasmehl, das wir zum Teil selber erzeugen, ist bei weitem nicht ausreichend, um alle Bedürfnisse zu decken. Deswegen sind wir auf die Zufuhr dieser Rohphosphate angewiesen. Phosphorsäuremangel bedeutet einen Rückgang in den Erträgen; denn Phosphorsäure hat auch die Eigenschaft, die anderen Düngemittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
erhöht die Qualität und Lagerfähigkeit der Produkte und vermindert die Lagerverluste bei Kartoffeln, Rüben, Gemüse, Obst usw. Phosphorsäure sichert besonders in schlechten und nassen oder zu trockenen Jahren die Ernte. Sie sehen also: Sie haben hier ein Kernproblem vor sich, das nicht ernst genug genommen werden kann. Ich selbst war in Schweden. Dort legt man großes Gewicht auf dieses Problem. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich habe dort auch einen wissenschaftlichen Vortrag gerade über das Phosphorsäureproblem gehört, und ich bin dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Mittel und Wege gefunden werden, um diese verhältnismäßig kleinen Beträge, um die es sich handelt, aufzubringen. Ich brauche Einzelheiten nicht mehr zu erörtern; die Dinge liegen genügend klar. Aber etwas anderes: mir wurde gesagt, das Aluminiumwerk Schwandorf in der Oberpfalz, das bekanntlich Rhenania-Phosphat erzeugt, muß Hunderte von Arbeitern entlassen, wenn die Phosphorsäuresubventionen nicht mehr gewährt werden. Ich muß hier dem Herrn Kollegen Kriedemann beipflichten, wenn er sagt, daß diese Phosphorsäuredüngersubventionierung nicht allein ein Problem der Landwirtschaft ist. Gewiß, zunächst schon; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Bundesrepublik nicht abgeschlossen sein kann. (Abg. Kühn: Das hätten Sie alles im Ausschuß erzählen können!) — Ich habe das im Rechtsausschuß getan, Herr Kollege. (Abg. Kühn: Im Beamtenrechtsausschuß!) — Der Rechtsausschuß war berufen, mitberatend tätig zu sein. Das ist geschehen. Das Kompromiß, das jetzt in der Frage der Verteidigung vor den Disziplinargerichten vorgeschlagen ist, ist, glaube ich, in der gegenwärtigen Situation ein gangbarer Weg. Ich darf deshalb, auch wenn ich damit der Einzelberatung etwas vorgreife - es ist aber wohl nicht so wichtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Gelegenheit benutzen, um die Rechtsstellung der Gewerkschaften innerhalb des Staatsganzen auch in Einzelheiten gesetzlich zu regeln oder zu verbessern. Auch der Vorschlag, daß in der zweiten Instanz nur Verteidiger, die die Fähigkeit zum Richteramt haben — im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes natürlich, das möchte ich besonders betonen —, und Verwaltungsrechtsräte auftreten können, wird von uns angenommen werden. Betrachten wir das Gesetz im ganzen, meine Damen und Herren, so werden wir trotz schwerer Bedenken, die wir gegen dieses Gesetz haben, weil gewisse Züge der nationalsozialistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
machen. Das kommt sowohl im Personalvertretungsgesetz wie im sogenannten Treuepflichtgesetz und auch im vorliegenden Gesetz zur Änderung der Reichsdienststrafordnung zum Ausdruck. Was diese anbetrifft, so sind wir Kommunisten der Auffassung. daß, soweit das Verhalten eines Beamten strafrechtlich zu verfolgen ist, das auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs zu erfolgen hat und daß. soweit in Verbindung damit disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind oder in Fällen von Disziplinarvergehen, die keine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch darstellen, es möglich sein sollte. diese Fälle vor einer Wahlkörperschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
und seine Zusatzverträge gewesen. Das Ergebnis dieser Besprechungen hat seinen Niederschlag in Art. 38 des Truppenvertrags gefunden. Danach sind die Streitkräfte verpflichtet, a) ihren Bedarf an Liegenschaften laufend zu überprüfen, um sicherzustellen, daß dieser Bedarf auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, das mit dem Umfang und mit den Pflichten der Streitkräfte vereinbar ist; b) Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, freizugeben; c) Liegenschaften, für die befriedigende Ersatzliegenschaften verfügbar gemacht werden, freizugeben. Wenn auch in Art. 38 die Bildung von deutschalliierten Ausschüssen ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Rücksicht genommen wird. (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Das glauben Sie?) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Höcker. Hocker (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit drei Jahren beschäftigen wir uns mit dem Problem, das heute nachmittag hier zur Debatte steht. Alle Bemerkungen, Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in bezug auf die Politik der Besatzungsmächte in der Frage der Beschlagnahme von Wohnraum und sonstigem Eigentum sind bisher ergebnislos geblieben. Das einzig Positive, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Problem, das heute nachmittag hier zur Debatte steht. Alle Bemerkungen, Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in bezug auf die Politik der Besatzungsmächte in der Frage der Beschlagnahme von Wohnraum und sonstigem Eigentum sind bisher ergebnislos geblieben. Das einzig Positive, das wir heute nachmittag durch den Mund des Herrn Finanzministers gehört haben, ist, daß sich nunmehr die Amerikaner bereiterklärt haben, lokale Ausschüsse zu bilden, um mit den Deutschen gemeinsam eine Überprüfung dieser Angelegenheit vorzunehmen. Ich wünsche nur, daß auch die Engländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Vorrechte erzwingen, die ihnen in ihrem Heimatlande und in ihren Organisationen nicht zustehen und mit denen sie das Schutzland überfordern. Gleichberechtigung räumt den Völkern Selbstbestimmungsrecht ein. Das ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Völkerrechts. Dem Selbstbestimmungsrecht entspricht das deutsche Grundgesetz, das im übrigen von den Alliierten genehmigt ist. Gegen dieses Grundgesetz verstoßen aber nach meiner Auffassung die Vertragsbestimmungen, die in dem Generalvertrag und seinen Nebenverträgen stehen. Deshalb wird es Aufgabe des Bundestages und der betreffenden Ausschüsse sein, die sich mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
1952. Darin wird festgestellt, daß 24 Bade- und Kurorte mit insgesamt 16 949 Betten beschlagnahmt sind, davon 15 Bäder, in denen Kureinrichtungen beansprucht werden. 3755 Betten werden durch andere als durch alliierte Stellen benutzt. Bekannt ist das Beispiel Bad Oeynhausen, das seit Jahren vollständig beschlagnahmt ist und das einen Ausfall von mehreren Millionen DM gehabt hat, ganz abgesehen von den Hunderten von Existenzèn, die wirtschaftlich an den Rand des Ruins gebracht worden sind und die Jahre gebrauchen müßten, um wieder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
in dem dichtestbesiedelten Bezirk des Odenwalds. Das geschieht in einer Gegend, die bei einer Explosion in der allerschlimmsten Weise in Mitleidenschaft gezogen werden müßte, von Krieg und Kriegsgefahr in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. In der Zeit des „Dritten Reiches", das wirklich nicht als vorbildlich angesehen werden darf, hat man ein ausgedehntes Munitionslager immerhin tief im „Urwald" des Odenwalds, fernab von jeder menschlichen Siedlung, angelegt. Hier soll nun durch Maßnahmen der Alliierten ein Munitionslager in unmittelbarer Nähe des am dichtesten bevölkerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
in der Mitte.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen. Frau Dr. Brökelschen (CDU): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auch noch ganz kurz auf eine andere Seite dieses Problems richten, das uns hier j a schon verschiedentlich beschäftigt hat. Wir sind uns ja alle darüber einig, daß auf beiden Seiten alles Interesse vorhanden ist, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen. Was mir heute am Herzen liegt, ist nicht die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Gemeinden gegen die Auswirkungen dieser Politik Stellung nehmen? So kann man nach unserer Auffassung nicht eine ehrliche Politik gegenüber den davon betroffenen Kreisen rechtfertigen. (Unruhe in der Mitte.) — Meine Damen und Herren, keine künstliche Erregung! Denken Sie an das Bundesleistungsgesetz, das Sie zu verabschieden bereit sind und das lediglich dazu geschaffen wird, die Wünsche der Alliierten entgegenzunehmen und sie unter allen Umständen zu erfüllen. Das Büro Blank hat hierin einige Erfahrungen und weiß, wie man das deutsche Volk auf diesem Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
alliierte, mit dieser Landbeschlagnahme in Westdeutschland muß Schluß gemacht werden. Es muß Schluß damit gemacht werden, daß Deutsche ihre Hand dazu hergeben. Wir fordern von der Bundesregierung, daß man den Menschen, denen man das Land genommen hat, endlich das Geld, das sie seit Jahren guthaben, gibt, damit sie sich wenigstens wiederum eine Existenz aufbauen können. Präsident Dr. Ehlers: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ausschußüberweisung ist nicht beantragt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Diese Offenlegung erfolgt durch Vierteljahresausweisungen im Bundesanzeiger und jährlich durch den Geschäftsbericht, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Nun habe ich am 13. September 1952 Herrn Minister Schäffer in einem fünf Seiten langen Brief das gesamte Zahlenwerk übermittelt, auf das sich meine Berechnungen stützen. Die Berechnungen stützen sich ausschließlich auf Veröffentlichungen im Deutschen Bundesanzeiger; außer diesen Veröffentlichungen gibt es keine anderen, obgleich, wie ich sagte, die Monopolverwaltung zur vollen Offenlegung verpflichtet ist. Nach diesen Veröffentlichungen habe ich einen Umsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
nur der Punkt 3 interessiert. Darin hieß es, daß die wichtigsten Wertansätze des Rechnungswerkes erläutert und durch genaue Mengen-, Sorten- und Wertangaben ergänzt werden sollten. Es handelt sich also darum, daß wir wissen wollen — und wir haben ein Anrecht darauf, das zu wissen —, zu welchen verschiedenen Preisen in den verschiedenen Qualitäten der von der Monopolverwaltung übernommene Branntwein durchgeschleust, also wiederverwertet wird. Die Bundesmonopolverwaltung ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Sie behauptet auf Seite 2 des Geschäftsberichts, daß das nicht möglich sei. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Geschäftsberichts, daß das nicht möglich sei. (Abg. Mellies: Hört! Hört!) Dies müßte aber möglich sein bei einer Verwaltung, die gesetzlich genötigt ist, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, und es ist möglich nach dem Rundschreiben R 25 vom 26. Februar 1952, das ich etwa im Februar oder März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher Hand befindliches Monopolunternehmen, das keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Gesichtspunkten zu arbeiten, und es ist möglich nach dem Rundschreiben R 25 vom 26. Februar 1952, das ich etwa im Februar oder März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher Hand befindliches Monopolunternehmen, das keine Konkurrenzrücksichten zu nehmen braucht. Daher müssen an die Publizität höhere Anforderungen gestellt werden als an die Publizität irgendeiner Aktiengesellschaft, die befürchten muß, daß ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
1952, das ich etwa im Februar oder März dieses Jahres bei der Begründung des Antrags zitiert habe, um darauf aufmerksam zu machen, daß dem Verlangen, das wir stellen, entsprochen werden kann. Die Monopolverwaltung ist ein in öffentlicher Hand befindliches Monopolunternehmen, das keine Konkurrenzrücksichten zu nehmen braucht. Daher müssen an die Publizität höhere Anforderungen gestellt werden als an die Publizität irgendeiner Aktiengesellschaft, die befürchten muß, daß ihre Konkurrenz zu ihrem Schaden Einblick nimmt. Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie die Bundesbahn, die Bank deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]