1,477,602 matches
-
tritt und daß die Branntweinsteuer und der Branntweinaufschlag Verbrauchsteuern im Sinne der Reichsabgabenordnung sind. Mit dieser gesetzlichen Regelung sind sämtliche fiskalischen Interessen des Staates am Branntwein abgedeckt. Das Branntweinmonopol ist nunmehr seiner Struktur nach ein öffentlich-rechtliches Monopol mit wirtschaftlichen Zielsetzungen, das nur wirtschafts- und agrarpolitische Belange berührt. Aus diesem Grunde müssen alle Entscheidungen in Fällen, in denen bisher dem Bundesfinanzminister allein eine Ermächtigungsbefugnis gegeben war, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getroffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Gebilde, ich möchte fast dichterisch sagen, nach dem Gesetz der Polarität aus den Gegensätzen eine Harmonie, eine Lyra, eine Leier zu schaffen. Das ist die eine Aufgabe. Zweitens: Ich bitte, nicht anzunehmen — und es besteht auch nicht der geringste Grund, das zu tun —, daß die Branntweinmonopolverwaltung, seit sie als Bundesverwaltung besteht, irgendeinen Anlaß gegeben hätte, sie daran zu mahnen, daß sie zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sei. Die Branntweinmonopolverwaltung besteht, wenn ich mich recht erinnere, seit dem 8. August 1951, also ungefähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
ich mir die Herren oder die Vertreter der Verbände ansehe, werde ich das Gefühl nicht los, daß das Übergewicht dieser 21 Vertreter aus jenen Kreisen stammt, die dem Monopol nicht freund, die im innersten Herzen eigentlich Monopolgegner sind. Das Übergewicht, das hier geschaffen werden soll, wird von den anderen interessierten Kreisen, von denen, die an der Herstellung von Branntwein aus naturgegebenen Produkten arbeiten, wahrscheinlich nicht angenommen werden können. Auch der Paragraph, der vorsieht, daß der Präsident der Monopolverwaltung die Möglichkeit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Gülich, daß bei der Abfassung gerade dieses Paragraphen der Herr Professor Gülich als Finanzminister von Schleswig-Holstein Pate gestanden hat. Ich weiß sehr wohl, er ist von gewissen interessierten Kreisen Schleswig-Holsteins um die Gewährung von Brennrechtserweiterungen in einem Ausmaß umworben worden, das mit den bestehenden Monopolgesetzbestimmungen nicht in Einklang zu bringen war. Ich verstehe durchaus, daß man diese Dinge aus der Zeit heraus beurteilen muß, und aus der Zeit heraus werden wahrscheinlich manche Dinge, die da oben passiert sind, zu verstehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
haben. Das läuft doch in eine Ungerechtigkeit aus. Denn die Holzverzuckerungsbetriebe sollen einen Sitz bekommen. Wir haben ganze zwei Holzverzuckerungsbetriebe, und zwar den Holzverzuckerungsbetrieb in Tornesch in Schleswig-Holstein und den Holzverzuckerungsbetrieb in Holzminden. Hier hat doch vielleicht, Herr Kollege Gülich, das Lokalkolorit ein bißchen mitgesprochen. Also diese beiden Holzverzuckerungsbetriebe würden praktisch einen Beisitzer in den Beirat bekommen. Die große Zahl der Obstbrenner — die Anzahl derselben hat Herr Kollege Morgenthaler vorhin angedeutet — wird auch einen Sitz bekommen, und die große Anzahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Rohsprits in den Fertigerzeugnissen. Das ist eine Frage, die ich im Augenblick nicht beurteilen kann. Aber es dürfte gut sein, auch diesen Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und nur diesem Ausschuß zu überweisen. Ich stelle hiermit den Antrag, das zu tun. Herr Schäffer sagte: „Nicht soviel in der Öffentlichkeit über das Monopol als Finanzmonopol sprechen!" Ja, ich wäre auch nie auf den Gedanken gekommen, darüber zu sprechen, wenn nicht Ihre Herren, Herr Minister Schäffer, in der Öffentlichkeit darüber geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
besonders große Steigerung erfahren hatte. Des weiteren wurde betont, daß Kaffee kein Luxusgetränk, sondern in Wirklichkeit ein Volksgetränk sei. Andere Abgeordnete, insbesondere solche, die in den Grenzgebieten beheimatet sind, trugen moralische Bedenken vor, die in erster Linie das Schmuggelunwesen betrafen, das vor allen Dingen an der belgisch-holländischen Grenze hervortritt. Besonders wurde auch die Demoralisierung der Jugend hervorgehoben. Von den Abgeordneten wurden noch weitgehende fiskalische Bedenken und Gründe geltend gemacht und über die Höhe der möglichen Ausfälle gesprochen. Der Bundesfinanzminister nahm in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
besonders die Notstandsgebiete der Bundesrepublik, da die Teetrinker fast ausnahmslos in Notstandsgebieten zu Hause sind. Eine fühlbare Senkung der Teesteuer könnte also Teil einer Hilfeleistung für die Notstandsgebiete sein. Aus einem teueren Genußmittel von heute würde wieder das Volksgetränk werden, das nicht mehr geschmuggelt zu werden braucht. Wenn man feststellt, daß die Belastung für 1 kg Tee 1921 80 Pfennige betrug und heute 19,17 DM beträgt, muß man sich nicht wundern, daß eine solche unmoralische Belastung auch ein unmoralisches Verhalten hervorruft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Bundesrepublik befinden, das sein, was wir uns mit gutem Gewissen leisten und was wir verantworten können. Verteidigungsbeitrag usw. werden Sie natürlich sagen; ich sage es mit Ihnen, Wir können die Dinge aber erst beurteilen, wenn die Regierung sich nun entschließt, das zu tun, was wir seit zwei Jahren verlangen: einen Entwurf über die Senkung der Kaffeesteuer vorzulegen, und nicht n ehr bezweckt unser Antrag oder der Antrag des Finanzausschusses. Damit ist ja das Gesetz noch nicht angenommen, wenn wir es erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Abg. Pelster: Das ist immer so!) Es wäre doch so schön; und warum soll man denn der deutschen Frau nicht den billigen Bohnenkaffee gönnen? (Zuruf links: Männer trinken auch gern Kaffee!) Warum ist die Regierung so unwillig und so unvernünftig, das zu verweigern?" Zunächst einmal eine Frage: Will denn die deutsche Hausfrau eine gesenkte Steuer, oder will sie einen gesenkten Preis für Kaffee? Das ist doch die Frage. Glauben Sie denn, daß eine Steuersenkung und eine Preissenkung selbstverständlich immer identisch seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
betonen: umsonst war es nicht. Aber der Betrag liegt nun einmal da. Selbst nach den Angaben des Kaffeegroßhandels ist bei einer Senkung auf 5 DM höchstens mit einer Konsumsteigerung von 20% zu rechnen. Das würde bedeuten, daß das Viertelpfund Kaffee, das heute 4,50 DM kostet, künftig im besten Falle auf 3,30 oder 3,50 DM heruntergeht. Auch das ist noch ein Preis, der den früheren Konsum in Deutschland unmöglich macht. Ich bitte doch nicht zu vergessen, daß der Weltmarktpreis allein gegenüber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Lage sein, gleichzeitig mit dem Haushaltsgesetz Beschluß darüber zu fassen, ob ein solcher Gesetzentwurf angenommen werden soll und ob dann der entsprechende Einnahmeposten im Haushalt zu streichen ist und ob, um die Abgleichung des Haushalts durchzuführen, ein Konsequenzgesetz anzunehmen ist, das den Ausfall wieder ausgleicht. Denn, meine Damen und Herren, ich kann es nicht genug betonen: die Meinung, daß die Finanzminister ständig über Reserven verfügten und daß es nur böser Wille sei, wenn sie sich gegen Ausgabenerhöhungen sperren, wäre grundsätzlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
gerade an dieser Grenze von großer Bedeutung — etwas unternehmen. Wenn wir Europa bauen wollen, dann können wir nicht jeden einzelnen, der die Grenze überschreitet, wer weiß wie untersuchen. Dann müssen die Verhältnisse an der Grenze auf ein Niveau gebracht werden, das sich sehen lassen kann. Machen Sie mal eine Reise an die Grenze und sprechen Sie einmal mit Pastoren und anderen Erziehern, wie die über diese Dinge denken. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß auf alle Fälle eine Ordnung hergestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
dem Standpunkt, daß auf alle Fälle eine Ordnung hergestellt werden, daß vor allem die Jugend wieder in eine feste Hand kommen muß. Weite Kreise der Jugend diesseits und jenseits der Grenze — auch in Eupen und Malmedy — sind durch dieses Preisgefälle, das heute beim Kaffee in Erscheinung tritt, in gleicher Weise verdorben. Verhältnisse, wie wir sie im Augenblick haben, hatten wir in den Jahren 1930 bis 1933 an derselben Grenze nicht. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Grenze dort mitten durch deutsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
einen Halt-Ruf wegläuft, nicht der schlimmste Verbrecher. Wenn man aber heute in Deutschland einen vielfachen Mörder noch nicht erhängen oder erschießen darf, weil wir keine Todesstrafe haben, dann muß es unmöglich gemacht werden, daß einer, der ein Vergehen begangen hat, das wir absolut bedauern, auf allzu leichtsinnige Weise durch einen Unglücksfall an der Grenze sein Leben verliert. Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Auf Drucksache Nr. 3692 liegt der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
Lübeck, die, wie gesagt, für sie die einzige ist, auch noch eine besondere Abgabe zu entrichten. Diesem Tatbestand hat das Ministerium Kaiser dadurch Rechnung getragen, daß es schon vor einiger Zeit Mittel zur Verfügung gestellt hat, um das beträchtliche Defizit, das sich aus dem Fährbetrieb für die Hansestadt Lübeck ergibt, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
aus dem Fährbetrieb für die Hansestadt Lübeck ergibt, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein Gebiet, das zur Bundesrepublik gehört, und ein anderes, das zur Ostzone gehört. Die Bewohner des Priwall sind infolgedessen einer besonders starken kommunistischen Propaganda ausgesetzt, die bemüht ist, hier einen zersetzenden Einfluß auszuüben. Der Haushaltsausschuß glaubte, daß die Mehrbelastungen, die sich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
ergibt, mit decken zu helfen. Das jährliche Defizit der letzten Jahre hat zwischen 100- und 130 000 DM betragen. Dazu kommt ein weiterer Gesichtspunkt. Der Priwall ist, wie gesagt, getrennt in ein Gebiet, das zur Bundesrepublik gehört, und ein anderes, das zur Ostzone gehört. Die Bewohner des Priwall sind infolgedessen einer besonders starken kommunistischen Propaganda ausgesetzt, die bemüht ist, hier einen zersetzenden Einfluß auszuüben. Der Haushaltsausschuß glaubte, daß die Mehrbelastungen, die sich für die Hansestadt Lübeck aus der Aufrechterhaltung des Fährbetriebs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
-
betreffend Braumalz (Nr. 4560 der Drucksachen). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller. Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende interfraktionelle Antrag Drucksache 4560 geht auf ein Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes, das dem Ernährungsausschuß und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß am 10. Juni 1953 überwiesen worden war, zurück. In § 8 Abs. 8 dieses Gesetzes sollte für Malz sowie Kartoffelstärke, Kartoffelstärkemehl und Kartoffelstärkeerzeugnisse eine Anbietungspflicht festgelegt werden. Da der Absatz des deutschen Malzes und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00281]
-
wenn man über die Straße geführt wird, gefesselt; das entspricht durchaus den Vorschriften. (Zurufe von der KPD: Unerhört!) — Hochverrat ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren der KPD; daran müssen Sie sich gewöhnen. (Erneute lebhafte Zurufe von der KPD.) — Ja, das droht Ihnen, wenn Sie Hochverrat begehen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Jeder, der wegen eines Verbrechens verhaftet wird, wird erkennungsdienstlich behandelt. Das läßt sich nicht vermeiden. Also es ist richtig, daß der Herr Loch zur Polizei, wo diese Maßnahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
-
Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundestag am 11. Juli 1951 anläßlich der dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der die_ Bundesregierung darum ersucht wurde, spätestens bis 30. September 1951 ein Abänderungsgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, das gewährleisten toll: a) die Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen an Entscheidungen im ersten Rechtszug, b) die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der ersten Instanz Revision einzulegen. Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundesrat am 27. Juli 1951 ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
-
Meinung oder die Meinung seiner Ministerialbeamten zum Ausdruck bringt, überflüssig geworden ist, einem Beschluß des Bundestages nachzukommen? Ist der Herr Minister etwa der Meinung, daß auch ein Beschluß des Bundestages oder eine Entschließung des Bundesrates als ein „Nullum" anzusehen ist, das man einfach übergehen kann oder das man mit einer unmaßgeblichen Denkschrift beiseite schiebt? Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Die Denkschrift ist nicht unmaßgeblich, sondern erschöpft das gesamte Problem. Im übrigen kann kein Beschluß des Bundestages die Bundesregierung zwingen, eine Gesetzesvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
-
nun einen kurzen Überblick über die einzelnen Aufgaben geben, die in diesen Haushaltsplänen ihren Ausdruck finden. Die junge Bundesrepublik mußte erst aufgebaut, die Bundesverwaltung überhaupt erst geschaffen werden. Als große Aufgabe stand vor ihr, aus den Ruinen und dem Elend, das das Kriegsende gebracht hatte, die deutsche Wirtschaft wieder aufzubauen, die soziale Not zu beheben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft stark zu machen, auch ihre sozialpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, durch gerechten Lohn die allgemeinen Lebensverhältnisse zu bessern, die Wohnungsnot zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
-
Spartätigkeit geschah durch Steuervergünstigungen. Ich erinnere an die bekannten Bestimmungen in den §§ 10 und 41 des Einkommensteuergesetzes über Steuervergünstigungen für Verträge bei Lebensversicherungen und Bausparkassen sowie für andere Kapitalansammlungsverträge und an das Wohnungsbauprämiengesetz. Das Jahr 1952 hat das Kapitalmarktförderungsgesetz gebracht, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem anderen Volke so wie im deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
-
Wohnungsbauprämiengesetz. Das Jahr 1952 hat das Kapitalmarktförderungsgesetz gebracht, das ein neuer Schritt auf diesem Wege ist. Das Wichtigste, was der Staat aber tun konnte, war, die psychologische Voraussetzung für eine Spartätigkeit zu schaffen, d. h. das Vertrauen des Sparers wiederzugewinnen, das in keinem anderen Volke so wie im deutschen Volk durch die Erfahrungen einer Inflation und einer Währungsumstellung zerstört worden ist. Inflation und Währungsumstellung waren aber die Folge der vorausgegangenen Jahre, einer Finanzpolitik, die mit Geldschöpfungen künstlicher Art einen Betrug an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]