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Bundesgarantien für den Warenverkehr mit Berlin bis zu 100 Millionen DM und die Bürgschaften des Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950, da sich trotz aller Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Millionen DM und die Bürgschaften des Bundes für die Berliner Wirtschaft bis zu 31 Millionen DM. Nachdem ich hier Berlin erwähnt habe, darf ich noch kurz auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen, das der Kriegszufall als Land geschaffen hat, ein Land, das durch Flüchtlings- und Heimatvertriebenenlasten besonders überbürdet und wirtschaftlich zu schwach ist, um aus eigener Kraft seine Aufgaben zu erfüllen. Das Land Schleswig-Holstein erhielt im Rechnungsjahr 1950, da sich trotz aller Bemühungen der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern als unzureichend erwies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Schlüsse gezogen werden können. Man darf nicht vergessen, von welchem Stand das deutsche Volk in den Tagen nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 und auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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den Tagen nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 und auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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auch noch in den Tagen der Währungsumstellung ausgegangen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein Volk, das sich aus den Luftschutzkellern heraus seine Werkstätten, seine Wohnungen erst wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge von arbeitsfähigen Menschen verloren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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wieder neu schaffen mußte, das sich seine Wirtschaft erst wieder neu aufbauen mußte, das den Kampf gegen Not und Arbeitslosigkeit, den Kampf um die Versorgung der Kriegsopfer, Witwen und Waisen, der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aller Art führen mußte, ein Volk, das in Hitler-Zeit und Krieg und Nachkriegszeit ganze Jahrgänge von arbeitsfähigen Menschen verloren hat, ein solches Volk kann wohl beweisen, daß seine Lebenskraft und sein Lebenswille noch bestehen. Es muß aber auch darauf verweisen, daß alle Leistungen die Verluste durch Hitler-Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Regierungsparteien.) Zweitens: Dieser Haushalt steht, was die Bundesverwaltung betrifft, im deutlichen Zeichen der Konsolidierung. Das kommt darin zum Ausdruck, daß sich die Verwaltungsausgaben gegenüber 1952 im Saldo kaum erhöht haben. Die bei einzelnen Verwaltungen, wie z. B. beim Auswärtigen Amt, das im Aufbau begriffen ist, eingetretenen Mehrausgaben waren unvermeidbar. Sie konnten aber im wesentlichen durch Einsparungen bei anderen Verwaltungen und durch höhere Verwaltungseinnahmen gedeckt werden. Die Zahl der Beamten hat sich im Endergebnis um 345 Köpfe verringert. Die Zahl der Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Notopfer" im Rahmen der im Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltenen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch eine andere Regelung abgelöst werden müsse. Bei der Abgabe dieser Erklärung hat sich die Bundesregierung von der Erwartung leiten lassen, daß es möglich sein würde, das in Art. 107 des Grundgesetzes vorbehaltene Gesetz termingerecht bis zum 31. Dezember 1952 zu verabschieden und die neue Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder ab 1. April 1953 wirksam werden zu lassen. Diese Erwartung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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wirksam werden zu lassen. Diese Erwartung hat sich nicht bestätigt. Die Bundesregierung hat sich vielmehr im Einvernehmen mit den Finanzministerien der Länder veranlaßt gesehen, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vorzulegen, durch das die Frist des Art. 107 des Grundgesetzes bis zum Jahre 1955 verlängert werden sollte. Der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß hat inzwischen den Vorschlag gemacht, die Frist bis zum 31. Dezember 1954 zu verlängern. Mindestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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Steuererhebung und Wegfall von Steuervergünstigungen und mit größter Wahrscheinlichkeit durch die erhoffte Steigerung der deutschen Wirtschaftskraft und damit die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers nicht nur ausgeglichen werden, sondern es wird sich auch ein Mehraufkommen in den nächsten Jahren ergeben, das die Abdeckung der vorübergehend aufgenommenen Schulden gewährleistet. Wenn ich über die Grundzüge der Reform und des Plans zur Deckung des Ausfalls zu Ihnen spreche, werden Siel sehen, daß ich den Vorschlag mache, daß zwar der Bund den Ausfall im ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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die Steuerlast an der Grenze des Erträglichen ist, steht der Steuergesetzgeber unter dem politischen Druck und auch unter der wirtschaftlichen Notwendigkeit, immer mehr versteckte Subventionen auf dem Weg der Steuervergünstigung zu geben. Am Ende der Entwicklung steht nicht ein Volk, das die Steuerlast nach gleichen Grundsätzen trägt, wo also nur die Tatsache des Einkommens und des Gewinns der Maßstab für die Besteuerung ist, sondern es wird durch das Gestrüpp der Steuervergünstigungen eine Unzahl von Kategorien von Steuerzahlern geschaffen, die bei gleichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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für die nur durch zeitbedingte soziale Gründe verursachten Bestimmungen des § 33 a des Einkommensteuergesetzes, Freibeträge für Flüchtlinge, Vertriebene und Verfolgte„ und des damit zusammenhängenden § 33 Abs. 2, Freibeträge für Beschaffung von Hausrat. Wir müssen hoffen, daß das große ethische Ziel, das sich die Gesetzgebung über den Lastenausgleich gestellt hat, im Jahre 1955, zehn Jahre nach dem Kriegsende, im wesentlichen erreicht ist und daß die Eingliederung dieses Bevölkerungsteils in die deutsche Wirtschaft im großen und ganzen vollzogen ist, so daß wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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nicht zu vergessen. (Bravo! in der Mitte.) Ich darf nun wieder auf meine Ausführungen zurückkommen. Ich habe darüber gesprochen, wie im Wege des Inanspruchnahmegesetzes die Folgerungen aus der Senkung und Reform der Einkommensteuer gezogen werden sollen und wie das Risiko, das der Bund auf sich nimmt, auch durch das Inanspruchnahmegesetz wieder abgegolten werden soll. Außerdem muß natürlich vermieden werden, daß infolge des übernommenen Risikos sich auch ein Risiko für die Kassenlage des Bundes ergibt. Es war schon seit längerer Zeit daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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worden, und er hat es vielleicht nachträglich hineingebracht. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen übe ich bei den Rednern, die von mir ausgewählt werden, keine Vorzensur aus. Franz e 1 hat wahrscheinlich das einzige und das beste Buch geschrieben, das es bisher über die Geschichte Deutschlands von 1870 bis 1950 gibt. (Lachen bei der SPD.) Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn man über europäische Post- und Telegraphenverwaltung spricht, man ein Klima für europäische Gedanken schafft. Es ist Ihnen, meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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dem Volk näherzubringen. (Lachen bei der SPD.) — Lesen Sie das bitte nach! (Abg. Renner: Das bringen Sie ewig nicht fertig, diese Verträge dem Volk nahezubringen!) — Sie können das nachlesen, auch Sie, Herr Renner! (Abg. Renner: Ihr bringt das nicht fertig, das dem Volk nahezubringen! — Weitere Zurufe links.) Genau das hat der Postminister getan. Er hat diese Verträge, die wir nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten, sondern als eine staatspolitische Angelegenheit, in dieser Konferenz in Flensburg behandelt. (Abg. Kohl [Stuttgart] : Glauben Sie selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1953 () [PBT/W01/00247]
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einem alten Brauche folgend, an dieser Stelle stehe. Es war der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, in Übereinstimmung mit Art. 69 Abs. 3 des Grundgesetzes von seinem altersmäßigen Vorrang keinen Gebrauch zu machen, und es ist ein für mich gütiges Geschick, das mich alt genug hat werden lassen, um zu Ihnen, meine Damen und Herren, sprechen und die zweite Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des ersten Deutschen Bundestages eröffnen zu dürfen. Meine Damen und Herren, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1953 () [PBT/W02/00001]
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zweite Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des ersten Deutschen Bundestages eröffnen zu dürfen. Meine Damen und Herren, ich bin geboren am 25. Juni 1878. Ich darf fragen, ob sich ein Mitglied im Hohen Hause befindet, das zu einem früheren Termin geboren ist. Dann bitte ich es, sich zu melden. — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann erkläre ich die erste Sitzung der zweiten Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland für eröffnet. Ich darf zunächst vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1953 () [PBT/W02/00001]
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Naziregime — auch das wollen Sie bedenken — hat den Gewerkschaften ihr gesamtes Eigentum gestohlen. Noch ist es erst zum geringeren Teil zurückerstattet und besteht zu allem hin zum großen Teil noch aus nicht aufgebauten Ruinen. Die Währungsreform hat das bescheidene Barvermögen, das die Gewerkschaften ab 1945 in Reichsmark wieder ansammeln konnten, völlig hinweggeschmolzen. (Zuruf von der Mitte: Die andern auch!) Sie erhielten keinerlei Betriebsfonds, wie sie beispielsweise Betriebe usw. bekamen. Das ist mit einer der Hauptgründe, weshalb das Unterstützungswesen der Gewerkschaften bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Reaktion die Empfindung, daß ein großer Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition durch ziemlich unqualifizierte Zwischenrufe und Bemerkungen ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung unter Beweis stellen wollten. (Zurufe rechts und in der Mitte: Unerhört! — Das müssen Sie gerade sagen!) — Meine Damen und Herren, das alles ändert nichts an der Tatsache, daß Sie diese Zwischenrufe gemacht haben und daß Sie gar nicht gewillt sind, das Problem der Freilassung der Gewerkschaften sehr ernst und gründlich zu diskutieren. Verkennen Sie bitte nicht, daß in den Gewerkschaften die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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für bestimmte Parteien einzusetzen. Und noch ein anderes. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie hinsichtlich der Befreiung der Aktienbesitzer von der Heranziehung zur Abgabe für den Lastenausgleich die Frage der sogenannten Doppelbesteuerung gestellt haben. Es war Ihr stärkstes Argument, das Sie dagegen vorbringen konnten; aber ich bitte Sie aus rein logischen und sachlichen Erwägungen, dieselbe Fragestellung auch hier bei der Frage der Gewerkschaften anzuwenden. Sie besteuern die Beiträge der Mitglieder. (Zurufe rechts.) — Nichts anderes! Sie besteuern die Beiträge der Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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sozialistischen Gewerkschaften war, sondern auch eine Enteignung des Vermögens der christlichen Gewerkschaften, der Berufsverbände, der Standesorganisationen und vieler mehr, die heute noch um diese Vermögenswerte einen bitteren Kampf mit Ihren Vertretern kämpfen müssen, weil Sie das Monopol für das Gesamtvermögen, das aus den Beiträgen der deutschen Arbeiter entstanden ist, beanspruchen. Ich verwahre mich weiter gegen die Unterstellung der Gewerkschaftsfeindlichkeit. Meine Freunde sind gewerkschaftsfreundlich und haben die Gewerkschaften immer bejaht. (Widerspruch links.) Sie haben allerdings niemals und in keiner Stunde — und werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Wir lehnen es weiter ab, uns von Ihnen fortgesetzt unterstellen zu lassen, daß wir in irgendeiner Frage, wenn unsere Stellungnahme Ihren Wünschen nicht entspricht, nun schlechtere Vertreter der Gruppen im deutschen Volke sind, die weitgehend der Gewerkschaftsgruppe, die Sie vertreten, das Vertrauen nicht gegeben haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Richter. Richter (Frankfurt) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen meines Freundes Baur nichts hinzuzusetzen, und ich hätte mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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der Drucksache, die die Bundesregierung damals eingebracht hat, ansehen und mit dem vergleichen, was dann vom Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen wurde, finden Sie aber auch in keiner Beziehung noch eine Übereinstimmung. Sie finden vielmehr in den Ausschußbeschlüssen etwas grundsätzlich Neues, das von den Vertretern der Bundesregierung in Verbindung mit den Vertretern der Regierungskoalition eingebracht wurde. Herr Kollege Arndgen wird mir das bestätigen; er hat diesen Sitzungen ja beigewohnt. (Abg. Dr. Atzenroth: Jetzt fängt es ja erst an!) — Gut, dann gehen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Wahlordnung nicht berechtigt, Herr Kollege Arndgen, das sollten Sie wissen. In dem Gesetz heißt es ausdrücklich, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesarbeitsminister die Wahlordnung erläßt. Die Bundesregierung konnte sie nicht erlassen, weil der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen das Gesetz hatte, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, das von Ihnen diese Fassung erhalten hat und nicht von der Opposition und von den Gewerkschaften nicht nach dieser Richtung hin beeinflußt wurde. Sie selbst haben ja Lücken in dem von Ihnen beschlossenen Gesetz festgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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das sollten Sie wissen. In dem Gesetz heißt es ausdrücklich, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesarbeitsminister die Wahlordnung erläßt. Die Bundesregierung konnte sie nicht erlassen, weil der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen das Gesetz hatte, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, das von Ihnen diese Fassung erhalten hat und nicht von der Opposition und von den Gewerkschaften nicht nach dieser Richtung hin beeinflußt wurde. Sie selbst haben ja Lücken in dem von Ihnen beschlossenen Gesetz festgestellt und haben vor ungefähr einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]