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von den Gewerkschaften nicht nach dieser Richtung hin beeinflußt wurde. Sie selbst haben ja Lücken in dem von Ihnen beschlossenen Gesetz festgestellt und haben vor ungefähr einem guten halben Jahr einen Initiativgesetzentwurf zur Änderung des im Februar 1951 beschlossenen Gesetzes, das sich bis jetzt noch nicht praktisch ausgewirkt hat, eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist nun endlich beraten. (Zuruf von der Mitte: Lastenausgleich!) — Jawohl, zum Lastenausgleich gehört diese Materie nicht, aber zu den Vorwürfen von Herrn Dr. Wellhausen gegen die Gewerkschaften, (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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RVO gebildet. Sie sind keine Standesvereinigungen. Sie haben innerhalb der Krankenversicherung eine ganz bestimmte Aufgabe. Man kann sie Teile der Krankenversicherung nennen. Sie haben die kassenärztliche Behandlung sicherzustellen und die Honorare auszuzahlen. Wenn außer ihrem Vermögen an Schreibtischen und Schreibmaschinen, das auch die Krankenkassen besitzen, am Stichtag auf ihren Konten Beträge gewesen sind, so sind diese Beträge auf Grund von Bestimmungen der Verträge oder der Reichsversicherungsordnung entstanden. Aus der Reichsversicherungsordnung ergibt sich der Zwang zum Pauschale, und aus dem Pauschale ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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zurückbehaltene Honorare der beteiligten Ärzte darstelle, so geht doch daraus hervor, daß diesem Vermögen entsprechende Verpflichtungen gegenüber den Ärzten und Mitgliedern gegenüberstehen. Ich kann mir also letzten Endes überhaupt kaum denken, daß eine kassenärztliche Vereinigung in nennenswertem Umfang Reinvermögen hat, das der Abgabepflicht unterliegen könnte. Soweit aber solches vorhanden ist und soweit es nicht als nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gebundenes Vermögen anzusehen ist, ist es gar nichts anderes als Privatvermögen der beteiligten Ärzte; und soweit es das ist, besteht auch keine Veranlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Entsprechendes geschieht. Ich darf etwas zu den Argumenten sagen, wie sie namentlich vom Kollegen Bertram und auch von Herrn Seuffert vorgebracht worden sind. Es ist sicher nicht mein Anliegen, etwa zugunsten, sagen wir, großer Paketbesitzer zu sprechen, sondern das Anliegen, das uns in der zweiten Lesung bewegt hat, war im Grunde genommen, gerade den kleinen Aktiensparer gegenüber dem Spekulanten in einer ganz eindeutigen Weise abzugrenzen. (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Wir möchten nicht, daß die Aktie in irgendeiner Form unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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23 Abs. 1 Ziffer 1 b — Besteuerung von Spekulationsgeschäften — herausbrechen könne, so möchte ich hierzu sagen: Warum sollen wir es nicht doch versuchen! Denn dieses Aufkommen aus Spekulationen scheint uns nach seinem ganzen Charakter eines der ersten zu sein, auf das der Lastenausgleich einen Anspruch erheben kann. Es ist kein Einkommen, das wir als durch Leistung gerechtfertigt anerkennen können. Deshalb möchten wir es durchaus aus dem Einkommensteuergesetz herausnehmen und in den Lastenausgleich einbauen, um gleichzeitig deutlich eine Trennung zwischen dem echten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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so möchte ich hierzu sagen: Warum sollen wir es nicht doch versuchen! Denn dieses Aufkommen aus Spekulationen scheint uns nach seinem ganzen Charakter eines der ersten zu sein, auf das der Lastenausgleich einen Anspruch erheben kann. Es ist kein Einkommen, das wir als durch Leistung gerechtfertigt anerkennen können. Deshalb möchten wir es durchaus aus dem Einkommensteuergesetz herausnehmen und in den Lastenausgleich einbauen, um gleichzeitig deutlich eine Trennung zwischen dem echten Kapitalsparer und dem Spekulanten zu vollziehen. Lassen Sie mich noch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Wert im Jahre 1948 sind heute schon auf 170 oder 240 DM gesteigert. D i e Gewinne gehörten erfaßt. Der Antrag der SPD zur Erfassung der Aktien ist ein lächerlich kleiner — Waisenknabenantrag, möchte ich ihn fast nennen, (Heiterkeit) gegenüber dem, das wirklich beantragt werden sollte und hätte beantragt werden können, wenn es Ihnen, meine Herren, wirklich darum zu tun gewesen wäre, die Großaktionäre wirksam heranzuziehen. Zum Schluß noch zu einigen juristischen Einwänden — pseudojuristischen, sage ich! (Zuruf rechts: Seit wann sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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der Bewertung außer Ansatz. Die als Ersatz angebotene Spekulationssteuer ist eine Steuer, die in den statistischen Anschreibungen der Bundesfinanzverwaltung und der Länderfinanzverwaltungen keine eigene Rubrik hat. Ich habe mich bemüht festzustellen, was bei dieser Steuer aufkommt. Es ist nicht möglich, das festzustellen. Es mögen vielleicht 100 000 DM im Jahre sein. Das liegt einfach daran, daß diese sogenannte Spekulationssteuer des § 23 des Einkommensteuergesetzes nur diejenigen Spekulationsgewinne erfaßt, die nicht im gewerblichen Betrieb gemacht worden sind. Nach Abs. 3 des § 23 sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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zu dem Antrag, bezüglich dessen namentliche Abstimmung beantragt ist. Das ist der Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 2. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich der Urnen zu bemächtigen und die Stimmzettel einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? — Alle Stimmzettel sind abgegeben. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. (Auszählen der Abstimmungskarten.) Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? Die Auszählung ist gleich beendet. — Die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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wir lehnen ihn deswegen ab. Die Vorlage erfordert eine verfassungändernde Mehrheit. Eine verfassungändernde Mehrheit kann in diesem Hause ohne die Opposition nicht zustande kommen. Es wäre sicher der Sozialdemokratie ein leichtes, diese Sperrmehrheit, die sie besitzt, gegen ein Gesetz, gegen das sie sehr erhebliche Einwendungen hat und das sie als völlig unbefriedigend bezeichnen muß, anzuwenden. Wir werden das nicht tun. Wir werden der Verfassungsänderung zustimmen, und wir bitten Sie, .das als einen Beweis dafür anzusehen, daß wir uns auch in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Drucksache Nr. 3373 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP/ DPB. (Zuruf von der SPD: Das muß man wissen!) Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung diesem Antrag ohne jede Einschränkung zu entsprechen bereit ist. Dieser Antrag hat den Zweck, das zu tun, was wir für unerläßlich halten, nämlich den Lastenausgleich insbesondere in den ersten drei Jahren im Rahmen des überhaupt Möglichen vorzufinanzieren, damit er auch wirksam wird und damit insbesondere die Eingliederungshilfe, die sonst hinter den anderen Ausgaben zurückstehen müßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Antrag der SPD, den wir jetzt behandeln, einen gleichlautenden Antrag gestellt. Wir haben diesen Antrag nicht wiederholt, und ich möchte namens der heimatvertriebenen Abgeordneten der Koalition eine Erklärung darüber abgeben, weshalb nicht. Nachdem die Koalition sich entschlossen hat, das Stichtagvermögen, das nicht zur Abgabe gelangt, mit einem Satz von 0,75 % auf die Dauer von 8 Jahren zur Vermögensteuer heranzuziehen, und einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, nachdem sie weiter die eben erwähnte Entschließung eingebracht hat, die für die Jahre 1952, 1953 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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glänzenden Lage, die sich hier bei der Landwirtschaft gegenüber anderen ergibt, nicht mehr richtig. Ich habe das Februarheft 1952 „Wirtschaft und Statistik", herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, vor mir liegen. Darin ist ein Aufsatz, den ich jedem Mitglied des Hohen Hauses, das sich mit landwirtschaftlichen Dingen beschäftigt, empfehle: „Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte". Hier ist ausgeführt, daß in den Verhältnissen seit dem Jahre 1948/49, nachdem sie gegenüber den Verhältnissen in der Industrie im Jahre 1949/50 für die Landwirtschaft günstiger gewesen sind, ein Rückschlag eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Der Preisindex für landwirtschaftliche Produkte liegt auf etwa 112, und der Preisindex für die in der Landwirtschaft hauptsächlich in Betracht kommenden industriellen Produkte liegt weit über 120, so daß hier wieder ein anderes Verhältnis eingetreten ist. Damit bricht das Argument, das hier zusätzlich vorgebracht wird, um zu begründen, daß bei einem Einheitswert über 35 000 DM ein erhöhter Satz notwendig ist, auch in sich zusammen. Im übrigen müssen wir die ganze Frage als Einheit sehen, wie Herr Kollege Kather das vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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häufiger werdenden Aussetzungen und Vertagungen der Beratungen des Plenums plötzlich, ohne daß sich die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Tatbestände etwa geändert haben könnten, neue Möglichkeiten gesucht und, siehe da, gefunden werden. Dies kann kaum anders gewertet werden — das ist das Fazit, das ich daraus ziehen möchte — denn als ein Beweis dafür, daß in den letzten eineinhalb Jahren eine wirkliche Ausschöpfung aller Möglichkeiten eben doch noch nicht stattgefunden hat, und weiterhin als Beweis dafür, daß offensichtlich eine Ausschöpfung dieser Möglichkeiten auch im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Damen und Herren! Der Herr Finanzminister aber stellt allein für den Wehrbeitrag 850 oder noch mehr Millionen DM pro Monat zusätzlich zur Verfügung. So sind die Größenverhältnisse, um die es sich hier handelt. Herr Dr. Kather, Ihr Umfall war fürchterlich, das möchte ich Ihnen noch eigens und ausdrücklich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck Nr. 518, und zwar nehme ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Millionen DM nach § 38 ja sowieso da ist. Er kann sich also immer nur bei der Entschädigungsseite auswirken. Bei der Entschädigung kommen diese Beträge, die wir den Ausgebombten geben, dem Wiederaufbau der zerbombten Häuser zugute. Das ist ja ein Ziel, das wir mit allen Mitteln erreichen wollen. Die Entschädigungsleistungen sollen den Ersatz für das fehlende Eigenvermögen bilden. Wenn ich die uns hier beschäftigende Frage unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachte, so spricht alle dafür, daß man hier gleichzieht. Nicht nur die Rücksichten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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in der zweiten Lesung hat unsere Fraktion den gleichen Antrag vorgetragen. Ich freue mich über die Unterstützung, die ich hierin nunmehr von Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer erhalten habe, der unsere allgemeinen Argumente mit dem besonderen Exempel unterstützt hat, das er Ihnen soeben vorgerechnet hat. Ich kann nur noch unterstreichen, daß in den Kreisen der einheimischen Geschädigten auf diesen Punkt der allergrößte Wert gelegt wird, und daß man mit gespannter Aufmerksamkeit die Entscheidung dieses Hohen Hauses gerade in dieser Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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protestieren, daß es Herrn Kunze entglitten ist, dabei zu sagen: Die Herren haben es nicht verstanden. Wenn man über die Auslegung — die Auswirkung einer Bestimmung ist etwas anderes als ihre Auslegung — verschiedener Meinung ist, dann ist es ein billiges Argument, das noch niemals jemanden zu überzeugen vermochte, zu sagen: Ich habe recht, und deshalb mußt du mir glauben. Es wäre richtiger, dann darzulegen, warum er recht hat. Aber aus den Gründen, die Herr Kunze dargelegt hat, will ich eines der Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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an die Spitze meiner Erwiderung stellen, was Herr Kollege Reismann eben ausführte. Wir bauen das Gesetz, gerade auch durch die Aufnahme der Ostschäden, auf dem Grundsatz auf, daß jeder Schaden als solcher gleichbehandelt werden muß, gleichgültig, ob nun das Haus, das in Breslau verloren ist, einem Kölner gehört hat, der gar nicht Vertriebener ist, sondern der schon immer hier gewohnt hat, oder ob es sich um das Haus eines Mannes handelt, der das schwere und entsetzliche Schicksal der Vertreibung erlitten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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hat. Der Schaden als solcher, der in diesem Falle gleich ist — immer beim Haus, nicht beim Grundstück; da liegen die Differenzen! —, dieser Schaden, der an dem Haus entstanden ist, muß gleichbehandelt werden, wenn wir nicht gegen das System verstoßen wollen, das wir gerade auch mit der sehr umkämpften und schließlich durchgesetzten Aufnahme der Ostschäden grundsätzlich akzeptiert haben. Herr Kollege Kunz e hat sich auf den § 38 berufen; aber diese Berufung scheint mir nicht richtig zu sein. Denn durch ,den § 38 tritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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Abgeordneten Dr. Kather , die einem schlecht camouflierten Umfall gleichkam, (Zuruf von der Mitte: Das haben wir schon einmal gehört!) hat sich die Situation ergeben, daß die Sozialdemokratische Partei ,die einzige große politische Kraft in diesem Hause ist, die bemüht bleibt, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Koalitionsparteien zu verbessern. (Zuruf von der Mitte: Zu verhindern! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.) — Meine Damen und Herren, Sie mögen mit der Erklärung, die Herr Dr. Kather gegeben hat, wesentlich zufriedener gewesen sein, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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das Gesetz akzeptiert zu bekommen, dann müssen Sie nicht so mit den Anregungen und Wünschen der Opposition umgehen! Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze. Kunze (CDU): Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich muß dem Hohen Hause, das die Einzelberatungen und Protokolle natürlich unmöglich alle verfolgen konnte, einmal ganz knapp einiges über die Entstehungsgeschichte des § 38 bis zu seiner jetzigen Vorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse sagen. In der Regierungsbegründung ist auf Grund einer Tabelle über die Kriegsschadenberücksichtigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß der Freibetrag von 5000 DM, der j a zunächst im Rahmen eines Gesamtvermögens unter 25 000 bis 35 000 DM jedem zusteht, sich nun für die Ehefrau um 1000 DM und für jedes Kind, das noch unerhalten wird, um weitere 1000 DM erhöht. Damit verdoppeln wir den Freibetrag gegenüber der Ausschußfassung. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns, nachdem die SPD schon ihre Zustimmung gegeben hat, im ganzen Hause zu diesem Gedanken des Schutzes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]
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der bis auf diesen Punkt mit ihm übereinstimmt, anzunehmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie unsern Antrag zu Ziffer 6 soeben dankenswerterweise angenommen haben und das Prinzip, das Sie in § 93 a zugrunde legen wollen, bereits in § 88 anerkannt haben, scheint mir, Herr Kollege Kunze, kein Raum mehr dafür zu sein, noch von einer zeitlichen Begrenzung zu sprechen. Ich habe Ihre Abstimmung doch wohl so verstehen müssen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1952 () [PBT/W01/00212]