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zweitens auch sachverständig sind für die großen Fragen des wirtschaftlichen Geschehens. Ein weiteres Bedenken, das in der deutschen Öffentlichkeit vielfach laut geworden ist, hängt mit der Frage zusammen, ob wir mit dem Schumanplan denn auch wirklich loskommen von einem System, das man kennzeichnen kann als das Regime der Ruhrbehörde, die sich in Deutschland natürlich alles andere ' als Popularität erwerben konnte, zumal bei der seit Jahr und Tag so empfindlichen Kohlenknappheit. Hier müssen wir uns, wie der Herr Berichterstatter schon ausführte, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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mehr als einmal Ausfuhrpreise für Kohle gehabt haben, die niedriger lagen als die Inlandspreise — so wandelbar sind diese Dinge. Der Schumanplan-Vertrag will nun den Gemeinsamen Markt für die Unionsländer schaffen. Er öffnet also dem deutschen Kohlenbergbau ein bedeutend erweitertes Absatzgebiet, das ihm fortan unbehindert offen stehen wird, ohne Einfuhrbeschränkungen, ohne Zölle, ohne Kontingente und was dergleichen mehr ist, was bereits in manchen anderen westeuropäischen Kohlengebieten gewisse Sorgen ausgelöst hat. Aber er gibt natürlich auch den Unionspartnern den ungehinderten Zutritt zur Ruhrkohle
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weiteren Entwicklungen gleicher Art in anderen Wirtschaftszweigen den Weg bahnen soll. Dabei denke ich — neben den anderen bekannten großen Projekten wie dem Agrarpool — vor allem auch an das Gebiet der Währungen und des Kapitalmarktes. Hier ist eines der wichtigsten Ziele, das unbedingt angestrebt werden sollte und auch bald erreicht .werden muß — und zwar gerade im Interesse eines erfolgreichen Funktionierens der Montan-Union —, nämlich die Auswechselbarkeit der westeuropäischen Währungen, d. h. eine echte Auswechselbarkeit, nicht nur eine fiktive, wie sie unserer heutigen Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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zu schaffen, Tatsächliches zustande zu bringen vermag. Europas Einigung wird nie zustande kommen, wenn wir den Europagedanken statt mit Realisierungen nur mit Idealforderungen am Leben erhalten wollen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Europagedanke ist ja das große positive Ziel, das wir unserer heutigen Jugend zu bieten vermögen, und vielfach hat sich schon gezeigt, wie aufnahmebereit gerade unsere Jugend für diese Zielsetzung ist. Dies gilt umso mehr, als die Alternative letztlich ja doch nur eine Neubelebung des Nationalismus, d. h. ein
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unserer politischen Weltbühne von heute, die USA auf der einen und der Kreml auf der andern Seite, haben zu der Frage des Schumanplans ganz eindeutig Stellung genommen. Moskau wünscht seine Verwirklichung zu hintertreiben, während Washington ihr ein entscheidendes Gewicht beilegt, das für die gesamte weitere Haltung Amerikas zur Frage der Verteidigung Europas und des Interesses am europäischen Kontinent von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. Daran vorbeizusehen, das ignorieren zu wollen, kann sich, wer Realpolitik betreiben will, einfach nicht gestatten. Wer den Schumanplan-Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Stellung genommen. Moskau wünscht seine Verwirklichung zu hintertreiben, während Washington ihr ein entscheidendes Gewicht beilegt, das für die gesamte weitere Haltung Amerikas zur Frage der Verteidigung Europas und des Interesses am europäischen Kontinent von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. Daran vorbeizusehen, das ignorieren zu wollen, kann sich, wer Realpolitik betreiben will, einfach nicht gestatten. Wer den Schumanplan-Vertrag ablehnen will — aus welchen Gründen auch immer —, wird sich darüber erst recht im klaren sein müssen; er ( ( darf nicht auf die Illusion bauen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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politischen Freunde von den Koalitionsparteien durch ihre Sprecher ihren Willen kundtun, dem Ratifizierungsgesetz zum Schumanplan ihre Zustimmung zu geben, dann tun sie das in dem vollen Bewußtsein, daß dieses Gesetz für das Gebiet der Deutschen Bundesrepublik das bedeutendste Gesetz ist, das nach dem Grundgesetz zu schaffen ist. Es ist die erste ganz große außenpolitische Entscheidung, die wir Deutschen seit 1933 auf demokratischer Grundlage und in voller politischer Eigenverantwortung treffen können. Aber was ist das auch für eine Entscheidung, vor die dieses
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Kriege und der großen Blutopfer, der großen Zerstörungen und der großen vom Vater auf den Sohn fortgeerbten Haßgefühle, die zu hegen noch als nationale Haltung und für verdienstvoll angesehen wurde. Dieses Europa, das geschichtlich und kulturell eine gemeinsame Wurzel hat, das im Zeichen der Entwicklung des Verkehrs räumlich immer näher zusammenrückt und damit immer kleiner wird, stand in der Gefahr, sich selbst zu zerstören und aufzulösen. Zwei schreckliche Kriege in einer Generation, die große Bedrohung durch eine diktatorische Weltmacht haben das
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die Produktion aller Länder aufzunehmen. Das ergibt sich ausdrücklich aus dem Art. 4. In den Organen der Gemeinschaft gibt es selbstverständlich ebenfalls keine Diskriminierungen. Deutschland hat hier überall die gleiche hervorragende Stellung wie alle anderen Länder, ja, auch wie Frankreich, das dank seiner Größe mit Deutschland in mancher Beziehung bevorzugt ist. Ich buche also zum Zweiten: Im Rahmen des Schumanpians ist Deutschland unter dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gleichberechtigter Partner geworden. Damit komme ich zum gemeinsamen Markt. Nach Art. 4 sind seine
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ihre Organe koordinieren, aber sie lenken nicht, und die Einflußnahme der Nationalwirtschaften ist über den Ministerrat und über die im einzelnen bezüglich dieses Wirkens eingebauten Bestimmungen durchaus gewahrt. -Meine Damen und Herren, damit will ich die Beschreibung des Vorhabens, über das wir abstimmen, beenden. Der große Versuch, die Herstellung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ist ein Wurf nach Europa als einer politischen und einer wirtschaftlichen Gemeinschaft. Er bietet politische und wirtschaftliche Möglichkeiten in großer Fülle. Aber er bietet diese politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Düsseldorf]: Sehr wahr!) so wie sie ein Nein zum Petersberg-Abkommen und ein Nein zum Europarat gesagt hat. Sie sagen zwar, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wollen Europa; aber gestatten Sie mir, doch zu bemerken, daß es schwerfällt, das zu glauben, wenn auf jedem Schritt des Weges dorthin immer nur wieder ein Nein ertönt. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Einer Ihrer prominenten Vertreter machte meinem Fraktionsfreund Dr. Henle bei der ersten Lesung dieses Gesetzes einen Zwischenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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offizieller Erklärung, daß die Notwendigkeit des deutschen Wiederaufbaus anerkannt werde, zielen viele Maßnahmen der französischen Vertreter in Deutschland darauf ab, den Wiederaufbau hinauszuzögern". An einer anderen Stelle sagt er: „Wir Amerikaner beabsichtigen, so schnell wie möglich ein Deutschland zu schaffen, das sich selbst erhalten kann", weil es in einer gesunden europäischen Wirtschaft unentbehrlich sei. Dann fährt er wörtlich fort: „Unsere Anstrengungen. diese Zeitspanne möglichst zu verkürzen, stehen in krassem Widerspruch zu dem französischen Wunsch, den deutschen Wiederaufbau zu bremsen". (Hört! Hört
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mehr, es geht darum, daß auch die tatsächliche Gleichberechtigung Deutschlands und nicht bloß die Gleichberechtigung seiner Vertreter und seiner Verhandlungsbeauftragten erreicht wird. Ich kann nicht finden, insbesondere nicht nach dem eigenen Zugeständnis des Herrn Schuman, daß er das Lob verdient, das ihm der Herr Bundeskanzler schon gezollt hat: daß er sich mit der Schöpfung des Schumanplans als eine weitblickende, über enge nationale Interessen hinwegsehende europäische Persönlichkeit erwiesen habe. Ich glaube, da hat Herr Generaldirektor Kost viel eher den Nagel auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Zweifel in den weiteren Zeilen festgestellt, daß Deutschland etwas, was die Fraktion der SPD gefordert hat, nämlich eine direkte vertragliche Verankerung, nicht erreicht hat, daß es aber die Forderung, die der Bundesrat erhoben hat, durchaus erreicht hat. Gestatten Sie mir, das jetzt zu zitieren: Wohl aber sei der Empfehlung des Bundesrates tatsächlich durch die Hinzufügung des Absatzes 3 zum § 29 der tlbergangsbestimmungen, der speziell den deutschen Investitionsnachholbedarf und die Remontage im Sinne gehabt habe, weitgehend Rechnung getragen worden. In diesem Absatz
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und zwar fast in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang. Als bei uns das Gesetz Nr. 27 erschien und damit der letzte Akt der „Dekonzentration" begann, wurde in Frankreich der Schlußstein der Konzentration gesetzt durch die Gründung des Stahlkombinats „Sidelor". Dieses Stahlkombinat Sidelor, das in sich rund ein Fünftel der französischen Stahlproduktion vereinigt, stellt sich mit Würde neben die beiden anderen großen Kombinate Usinor und Sollac. Diesem französischen Musterbeispiel der. Konzentration reihen sich die beiden anderen Staaten, Belgien und Luxemburg, durchaus würdig an. In
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und die Ruhrbehörde höre j a nun auf. Immer, wenn wir uns schlecht behandelt glauben, haben wir die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts. Das ist ja gerade der Riesenvorteil des Schumanplans gegenüber der Ruhrbehörde: dort war ein nicht nachprüfbares Ermessen, das aus einer anderen Staatsraison geschöpft wurde, einfach für uns verbindlich. — Nun, über Gericht und „nachprüfbares Ermessen" an späterer Stelle. Hier sei nur ein Zitat ganz kurz gebracht, um den „Europa-Geist" der Staatsraison der Ruhrbehörde gegenüberzustellen. Coste-Floret sagt: Während die Hohe
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Format. Sie sind unter viel zu große betriebliche Schwierigkeiten gestellt, als daß sie es könnten. Sie haben Remontagebedarf, sie haben Nachholbedarf, sie haben Erneuerungsbedarf. Bedenken Sie nur das ehrwürdige Alter unserer Walzenstraßen! Zum anderen ist der deutsche Kapitalmarkt ein Problem, das nicht nur jetzt vorhanden ist, sondern das wohl auch nach für geraume Zeit bestehen bleiben wird. Bleiben also nur fremde Mittel, so daß wir tatsächlich letzten Endes auf unsere Mittel angewiesen sind. Um so mehr — und das möchte ich zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Schuman-plan zementiert. (Sehr wahr! bei der SPD.) Die Ausführungen mögen das belegt haben; sie mögen zugleich Begründung gewesen sein für unseren Antrag auf Umdruck Nr. 407, insbesondere die Ziffern 1, 2 und 3. Ich möchte zum Schluß ein Zitat bringen, das ein Professor anläßlich einer Schumanplandebatte brachte. Professor Predöhl sagte: Nach dem Kriege haben wir immer das unvernünftige Übergewicht der Macht; dann kriecht die Macht vor der Ökonomie zu Kreuze! Meine Damen und Herren, Sie haben zu entscheiden. Lassen Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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beraten wird. 80 % der Gesamtausgaben im Haushalt der Vereinigten Staaten sind nach einer Vorlage des Präsidenten Truman für unmittelbare Kriegszwecke vorgesehen. Dieser Etat und diese peinliche' Lage in den Vereinigten Staaten erinnern in etwa doch an jenes unglückliche Schiff „Enterprise", das jetzt in den Wogen des Ozeans herumschlingert; die Trossen sind zerrissen, und es besteht kaum noch eine Hoffnung, daß es den rettenden Hafen erreichen kann. Ähnlich ist die Lage heute in jenen kapitalistischen Ländern, die unter der Macht der amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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sind unerläßlich für den modernen Krieg. Sie müssen in diesem Superkartell der Rüstungsinteressenten zusammengefaßt werden, weil man diesen neuen Krieg will, zu dem sich offensichtlich auch Herr Dr. Adenauer bekennt. Schließlich heißt es: Auch in Zukunft wird das europäische Einigungswerk, das so viele ideelle Impulse von der andern Seite des Atlantischen Ozeans empfangen hat, nicht ohne engste Anlehnung an die Vereinigten Staaten sich vollziehen können. Dadurch, daß die Montan-Union die nationalwirtschaftlichen Egoismen in Europa überwindet, setzt sie diesen Kontinent instand, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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Herren, wird demnächst noch weniger Kohle erhalten, noch weniger Stahl, beispielsweise für den Schiffsbau in Hamburg und für die weiterverarbeitenden Industrien in Bayern und Württemberg-Baden. Alles wird ausschließlich in den Dienst der Rüstungsproduktion gestellt werden. Das ist nämlich das Programm, das durch den Schumanplan umschrieben ist. Sie haben alle sicherlich die Meldung der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über eine Äußerung des amerikanischen Sachverständigen Harris gelesen, wonach Westdeutschland den Amerikanern 20 Millionen t Ruhrstahl zur Vorbereitung ihres Krieges liefern soll. Herr Harris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1952 () [PBT/W01/00182]
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gedruckten Tagesordnung als Punkt 2 zu behandeln. Weiterhin darf ich auf einen Druckfehler aufmerksam machen. Der unter Punkt 18 an zweiter Stelle angegebene Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik — Drucksache Nr. 1679 — gehört zu Punkt 17 der Tagesordnung. Ich bitte, das in Ihrem Exemplar berichtigen zu wollen. Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mir eine Erklärung zugeleitet, die sie gemäß § 85 der Geschäftsordnung bekanntgeben will. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Mellies, außerhalb der Tagesordnung dazu das Wort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Renner, ich würde doch meinen, daß Sie sich am frühen Morgen nicht schon erregen sollten. (Heiterkeit.) Es steht selbstverständlich der Gruppe der Deutschen Reichspartei frei, auch Erklärungen abzugeben. Ich möchte nur feststellen, daß der Abgeordnete Hedler mich durch ein Schreiben, das ich dem Ältestenrat zur Kenntnis gebracht habe, rechtzeitig davon unterrichtet hat, daß er nach Ablauf eines Jahres glaubt, nachdem sein Prozeß nicht erledigt sei, wieder an den Sitzungen des Bundestages teilnehmen zu können. (Zurufe von der DRP: Sehr richtig! Vollkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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daß das Verhältnis des Aufkommens an Steuern aus der Lohnsteuer bei den Lohnsteuerpflichtigen im Verhältnis zum Aufkommen bei den zur veranlagten Einkommensteuer Herangezogenen sich bei diesem Gesetzentwurf wie 2 zu 1 verhält — im Unterschied zum Verhältnis des Aufkommens im allgemeinen, das sich wie 1 zu 1 verhält —, dann wird man die Streichung der Erhöhung der Berlin-Abgabe bei der untersten Stufe als einen berechtigten Versuch ansehen müssen, dieses ganz ungewöhnliche Verhältnis zwischen dem Aufkommen bei den Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtigen zu verbessern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Herren, die dem Gesetz zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen. Meine Damen und Herren, mir ist vorgeschlagen worden, die Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung — ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen — zurückzustellen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Verfügung steht; wahrscheinlich heute nachmittag. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich rufe jetzt gemäß der vorhin gemachten Mitteilung Punkt 14 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]