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PBT/W01/00107

dargestellt. Die Zuständigkeit ergibt sich aus den betreffenden Artikeln des Grundgesetzes. Ich darf nochmals aus der Begründung darauf hinweisen, daß das Allgemeine Eisenbahngesetz die Materie nicht erschöpfend behandelt, dagegen den Ländern einen weiten Spielraum läßt, also nur das Notwendige regelt, das unbedingt geregelt werden muß. Der Ausschuß hat sich bei der Behandlung der einzelnen Paragraphen auch mit den Gegenvorschlägen des Bundesrats befaßt, der aus dem § 1 die Formulierung „im Einverständnis mit dem Bundesminister für Verkehr" herausgenommen haben wollte. Eine solche Herausnahme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 (1950-12-14) [PBT/W01/00107]
zu den Bundesbahnen gehörende' Eisenbahn ...". Meine Damen und Herren, nach Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr wäre nichts dagegen einzuwenden, sondern es wäre sogar zu begrüßen, wenn diese klare Definition gewählt würde. Ich darf, Herr Präsident, das Schreiben des Bundesrates, das diese Änderung enthält, Ihnen zur Abstimmung mit überreichen. Damit hätte ich meine Berichterstattung beendet. Da sich diese Berichterstattung im wesentlichen mit der Auffassung meiner Fraktionsfreunde — bis auf zwei geringfügige Unterschiede — deckt, darf ich vielleicht, Herr Präsident, zur Vereinfachung des Verfahrens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 (1950-12-14) [PBT/W01/00107]
liegen. Kein Mensch ist bereit, dafür die Stoppreise von Anno Tobak zu zahlen, während umgekehrt an den Stadträndern neue Viertel entstehen, wie um einen Mondkrater herum, die fern von den Arbeitsplätzen, fern von den Zentren neues Bauland in Anspruch nehmen, das unter Umständen agrarwirtschaftlich genutzt werden könnte. Hier vollzieht sich eine Entwicklung, die über die Stoppreise hinausgeht. Im übrigen ist es allgemein bekannt: niemand kann verhindern, daß sich diese Dinge trotz der Stoppreise vollziehen. Es wird dann eben außerhalb der Kaufverträge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 (1950-12-14) [PBT/W01/00107]
ist eine Preisbindung nicht nötig, weil ja die Mieten und Pachten im wesentlichen gebunden sind; und wenn der Ertrag gebunden ist, reguliert er von selbst den Preis des Mietobjekts. Das Beispiel wegen der Preissteigerung in der Gegend des Kölner Markts, das der Herr Kollege Kurlbaum hier anführte, kann ja nach unserem Antrag nicht vorkommen. Insofern, glaube ich, werden wir diesen Bedenken nach unserer Auffassung in vollem Umfange Genüge tun. Die Frage der landwirtschaftlich und gewerblich genutzten Grundstücke haben wir so gesehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 (1950-12-14) [PBT/W01/00107]
klarzumachen, daß sich wohl niemand unter uns befindet, der über diese Dinge im Augenblick etwas absolut Sicheres für die Zukunft sagen könnte. Wir müssen also in Zukunft auch wieder mit neu auftretenden Engpässen rechnen. Wenn wir ein Gesetz schaffen wollen, das auch den zukünftigen Dingen gerecht wird, dann muß es ein Gesetz sein, das elastisch ist. Es wäre außerordentlich verkehrt, die augenblicklichen Zustände, wie sie sich gerade bei der Rohstoffversorgung herausgebildet haben, für eine vorübergehende Angelegenheit zu halten. Wir wissen alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 (1950-12-14) [PBT/W01/00107]
Rechnung trägt. Meine Damen und Herren! Ich habe es mir erspart, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs als Devisenbringer, soweit die Fremdenverkehrswerbung im Ausland dabei in Frage kommt, und auf die Bedeutung der Fremdenverkehrswerbung für die Volksgesundheit usw. einzugehen. Ich glaube, das alles sind Selbstverständlichkeiten, auf die man hier nicht besonders hinzuweisen braucht, ebensowenig wie auf die Notwendigkeit, daß alle Teile der Bundesrepublik, von den süddeutschen Hochgebirgskurorten bis zu den Seebädern im Norden unseres Bundesgebiets, gleichmäßig von dieser Werbung profitieren sollen. Daß

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die in ihren Reisebüros die Reiselustigen auffordern, so schnell wie möglich Deutschland zu besuchen, ehe die Ruinen mit amerikanischem Geld wieder aufgebaut seien. Eine Änderung unserer Werbung braucht auch nicht etwa im Sinne des Mottos eines amerikanischen Beerdigungsinstituts zu erfolgen, das da schreibt: Warum halbtot herumlaufen, wenn Sie für 30 Dollar beerdigt werden können?! (Heiterkeit.) Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß wir vor der Notwendigkeit stehen, auf einem, wie mir scheint, uns wesensfremden Gebiete mehr zu unternehmen, als in

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PBT/W01/00195

wurde festgestellt, daß nur ein sehr kleiner Prozentsatz ausländischer Schiffe in Deutschland bunkert. Der weitaus überwiegende Teil der ausländischen Konkurrenzschiffe führt soviel Kraftstoff mit sich, daß sie auf deutsche Bunkerstellen nicht angewiesen sind. Dadurch aber wird auch das ganze Zahlenbild, das das Bundesfinanzministerium entwickelt hat, unrichtig. Der effektive Unterschied zwischen Inlands- und Weltmarktpreis liegt dann nicht mehr bei 22 DM je 100 kg, sondern wesentlich höher. Das zweite Argument, das behauptete, die Haushaltsmittel seien nicht vorhanden, hat sich ebenfalls als nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
aufgefallen sein, meine Damen und Herren, daß der Berichterstatter an einer Stelle die Berichtigung, die durch einen Umdruck vorgenommen worden ist — daß es nämlich nicht „1. April 1952", sondern „1. April 1951" heißen muß —, übersehen hatte. Ich bitte also freundlichst, das in Ihrer Drucksache Nr. 3090 zu berichtigen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Schäffer bedauert außerordentlich, in dieser Frage, die ihm

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ausländischen Frachter nur dadurch aushalten, daß in der Binnenschiffahrt sehr lange Arbeitszeiten an der Tagesordnung sind, daß man durch zwölf und vierzehn Stunden täglicher Arbeit die Nachteile ausgleichen muß, die unseren Reedern durch die höheren Treibstoffkosten entstehen. Als weiteres Argument, das auch mein Herr Vorredner schon angeführt hat, darf ich anführen, daß man nicht nur von der Rheinschiffahrt ausgehen sollte. Denken Sie doch auch an die Weserschiffahrt und an die Elbeschiffahrt, die ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, nur weil die Beschlüsse

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wird seit langem nicht mehr allein von der Sozialversicherung getragen. Hier treten ebenfalls Einrichtungen der Versorgung, vor allem aber auch der Sozialfürsorge und der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge, ergänzend und vervollkommnend neben die Maßnahmen der Sozialversicherung. Dieses System der heutigen sozialen Sicherung, das aus Versicherung, aus Versorgung und Fürsorge besteht, ist mit seinen verwickelten Bestimmungen und teilweisen Überschneidungen und seinem Nebeneinander aus seiner historischen Entwicklung, zweifellos zu begreifen, und, ich glaube, wir dürfen sagen, es ist ebenso unbestritten, daß es in seinen Ausmaßen

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seinen Ergebnissen höchst beachtenswert ist, ja, daß es internationalen Rang hat. In der Praxis aber, meine Damen und Herren, kommt es nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, sondern auch den Experten, wie wir alle wissen, wie ein schier unübersehbares Gelände vor, das mit einem Gestrüpp von Paragraphen und einem Labyrinth von Einrichtungen bedeckt ist. Überblickt man nun die literarischen und sonstigen Äußerungen zu diesem Thema in den letzten Jahren, so darf ich getrost Einmütigkeit darin feststellen, daß das Gebäude imposant ist, seine

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kann, wie der Mann und die Frau im Volke sich nicht mehr zurechtfinden, daß sie enttäuscht sind über die sozialen Leistungen, die oft ihren auch bescheidenen Ansprüchen und Bedürfnissen nicht gerecht wenden, ja, daß manche sich einem System ausgeliefert fühlen, das ihnen irgendwie fremd geworden ist, weil sie es nicht mehr begreifen und verstehen. Ob diese Leistungen auf dem Versicherungsprinzip, auf dem Versorgungprinzip oder auch auf dem Fürsorgegedanken beruhen, ist dem einzelnen gleichgültig, solange der Mann aus dem Volk nicht seinen

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selbstsüchtig ausnutzen darf, kann nur durch Selbstverwaltung gerade der Versicherten oder der Versorgten selbst oder ihrer Vertreter erreicht werden, (Zuruf der Abg. Frau Kalinke) in einer Selbstverwaltung, die weitgehend bis in die unmittelbare Nähe des einzelnen dezentralisiert ist und damit, das möchte ich betonen, auch der kommunalen Mitarbeit auf diesem Gebiet neuen Auftrieb geben kann. Damit ist nach unserer Auffassung keineswegs eine Aufsplitterung nach Gruppen unbedingt zu verbinden. Ich meine Gruppen, die irgendwelche Sondervorteile erstreben, die ja dann nur zu Lasten

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gegeben werden. Aussteuerungen sollten also nach Möglichkeit fortfallen. Ich möchte sagen, daß wir insonderheit bei dieser Gruppe großen Wert auf die vorbeugenden Maßnahmen legen. Z. B. wird im Interesse der Unfallverhütung an eine Anlehnung an das Prinzip zu denken sein, das heute bereits in der Unfallversicherung gilt. Drittens handelt es sich um Leistungen im Falle dauernder Erwerbsminderung, d. h. also einmal der vollen Erwerbsunfähigkeit oder des Alters oder der teilweisen Erwerbsunfähigkeit. Hier geht es also um die Gewährung von Renten einschließlich

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Unternehmungen in gleicher Höhe wie bisher verlangt werden sollen. Daneben werden natürlich auch finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand erforderlich sein, wahrscheinlich in etwa dem gleichen Umfange, wie sie heute von Bund, Ländern und Gemeinden erstellt werden müssen. Ein besonderes Problem, das ich hier noch ansprechen muß, ist das des Personenkreises, der von einem System der sozialen Sicherung erfaßt werden sollte. Wir haben erlebt, daß Menschen, die früher auf eigene Vorsorge angewiesen waren, also für das System der allgemeinen sozialen Sicherung selbst

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in der Fürsorge gebracht werden. Meine Damen und Herren, ich habe nur einige der Überlegungen andeuten können, die wir hinsichtlich der Inangriffnahme eines derartigen Sozialplans angestellt haben. Ich möchte gar nicht verhehlen: wir wissen genau, daß hinter jedem einzelnen Wort, das ich hier gesprochen habe, eine Problematik steht. Wir wissen auch, daß die Auffassungen darüber, wie das kommende System einer sozialen Sicherung aussehen soll, in diesem Hause recht verschieden sind. Aber eins erscheint uns, und ich hoffe, auch Ihnen, dringend geboten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
nehmen Ihnen das nicht ab! Im Laufe der Diskussion ist heute das Wort gefallen: „Man muß alles tun, um eine Vermassung zu vermeiden." Nun, es gibt draußen eine Masse, eine 13 Millionen-Masse, das graue Heer des Elends und des Hungers, das bei den derzeitigen Leistungen der Sozialgesetzgebung und der Fürsorge vegetieren muß. (Widerspruch und lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts. — Zurufe von der CDU: Im Osten! — In Rußland! — Gegenrufe von der KPD. — Zuruf des Abg. Müller [Frankfurt].) Das ist die

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eine gewisse gesellschaftliche, politische Entwicklung bei uns im Lande zurückzuhalten. Das war die Entwicklung zum Sozialismus hin. Und dann hat er ein sehr kluges System ersonnen, das System seiner Sozialversicherung auf der Basis eines nach ausgesprochen privatkapitalistischen Prinzipien aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden Mark erreicht hatte, im Laufe der beiden Kriege

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zum Sozialismus hin. Und dann hat er ein sehr kluges System ersonnen, das System seiner Sozialversicherung auf der Basis eines nach ausgesprochen privatkapitalistischen Prinzipien aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden Mark erreicht hatte, im Laufe der beiden Kriege und in den Nachkriegsperioden einfach ausgebrannt war. Es war angelegt in Kriegsanleihen, zur Finanzierung

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das System seiner Sozialversicherung auf der Basis eines nach ausgesprochen privatkapitalistischen Prinzipien aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden Mark erreicht hatte, im Laufe der beiden Kriege und in den Nachkriegsperioden einfach ausgebrannt war. Es war angelegt in Kriegsanleihen, zur Finanzierung sowohl des HitlerKrieges als auch des ersten Weltkrieges benutzt worden. Als Hitler

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hätte. Heute haben wir uns doch zu entscheiden, ob wir es für notwendig halten, daß eine derartige Studienkommission gebildet wird. Wenn wir dies bejahen — und das scheint sowohl bei der Opposition als auch bei den Regierungsparteien der Fall zu sein, das beweisen die beiden vorliegenden Anträge —, dann haben wir nur noch zu fragen, wie ist die zweckmäßigste Form dieser Studienkommission. Nun hat man hier davon gesprochen, daß wir eine klassische Sozialversicherung hätten und daß sowohl im Grundsätzlichen als auch in ihrem

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Leistungen des einzelnen Sozialversicherungsträgers relativ gering sind und daß des weiteren bei den Leistungen Überschneidungen vorkommen, da verschiedene Träger zuständig sind. Es wäre doch wirklich des Schweißes der Edlen wert, wenn man dieses Gesetzeswerk zu einem einfachen Gesetz zusammenfassen würde, das auch die verstehen und kennen, für die es geschaffen wurde, damit sie überhaupt in der Lage sind, ihre Ansprüche geltend zu machen. Wenn weiter noch erreicht würde, daß diese Leistungen als gute, als ausreichende Leistungen angesprochen werden könnten, dann wären

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über 1 Million. Und warum der dauernde Kampf gegen die Ortskrankenkassen, die nur auf einen Ort oder auf einen kleinen Bezirk beschränkt sind, die also doch den Versicherten sehr viel näher sind als dieses Mammutgebilde mit über 1 Million Mitgliedern, das das ganze Bundesgebiet umspannt und das zentral geleitet wird? Sehen Sie sich einmal einen anderen Versicherungszweig als den der Rentenversicherung an! Ich glaube, Sie werden finden, daß die Dezentralisation und somit die Möglichkeit der Konkurrenzvergleiche bei der Rentenversicherung der Arbeiter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
nicht wollen, dann wollen wir es ihnen auch nicht aufzwingen. So war damals die Situation. Dann haben wir uns erneut in Frankfurt — Herr Kollege Richter war dabei — im Wirtschaftsrat mit der Problematik der Sozialversicherung beschäftigt. Damals hatten wir ein Sozialprodukt, das vielleicht bei 60 bis 70 % des normalen lag. Wir hatten nicht die Unterlage unter den Füßen, um in der Tat ein neues großes Gesetzeswerk schaffen zu können. Wir haben uns helfen müssen. Wir haben ein Übergangsgesetz geschaffen und waren uns

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