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PBT/W01/00195

hat: eine Millionenmasse, die nur danach strebt, mehr zu bekommen. Nein, diese Leute wollen, soweit sie der Sozialversicherung angehören, soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wollen für ihre eigene Beitragsleistung ein Äquivalent. (Abg. Renner: Sie wollen leben! Satt werden, das wollen sie!) — Herr Kollege Renner, gehen Sie doch ruhig ins Ruhrgebiet und sprechen Sie einmal zu den alten Bergarbeitern. Die sagen Ihnen etwas ganz anderes, als Sie hier angeblich im Auftrag dieser Leute vortragen. (Zurufe aus der Mitte: Sehr richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
von Paragraphen, die dieses gesamte Versorgungs-, Unterstützungs- und soziale Leistungswerk — sei es Versicherung, sei es Versorgung, sei es Fürsorge — ausmachen, vereinfacht werden müsse. Ich bin mit dem Kollegen Richter darin einig, daß man an die Beseitigung des Gestrüpps gehen muß, das in den letzten Jahrzehnten um all diese Gesetze herumgerankt wurde. Hier halte ich mit dem Kollegen Richter eine Studienkommission für notwendig, die all diese Dinge überprüft. Ich bin dabei der Meinung, daß es ohne Beseitigung der Systeme, die wir nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
Deutschland heute, besser als 1945 im Zonenbeirat und im Länderrat, die Möglichkeit, uns ein ganz eindeutiges Bild darüber zu machen, was Spielereien, was Experimente und was sehr ernsthafte Versuche sind. Experimente dieser Art sind nur geeignet, den Restbestand eines Volkes, das mit seinen sozialen Problemen so schwer ringt, und damit uns alle unter Umständen in die größten finanziellen Schwierigkeiten zu bringen. Ich möchte nur mit wenigen Sätzen an das Ergebnis in der französischen Zone erinnern. Die damalige Zwangs- und Einheitsversicherung, beschert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
willen, den Berlinern zu helfen, nicht aber der VAB. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) — Ja, ich muß es auch hier wiederholen: wir identifizieren die Bürger Berlins nicht mit der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall rechts. — Anhaltende Zurufe links.) Das Experiment im Saarland, das unseren deutschen Menschen im Saarland aufgezwungen wird, zwingt sie heute in denselben Abwehrkampf, den deutsche Männer und Frauen in der französischen Zone einmal führen mußten. (Sehr richtig! rechts.) Dort haben die Parlamente gegen das Experiment entschieden. Lassen Sie mich nun

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entschieden. Lassen Sie mich nun etwas zu den Beispielen sagen, die Sie und Ihre Freunde immer anzuführen pflegen. Sie wollten diese Soziale Studienkommission in die skandinavischen Länder schicken. Meine Herren von der Opposition, in den skandinavischen Ländern, besonders in Schweden, das Sie uns so empfehlen, gibt es noch keine Krankenversicherung, 'die Sie studieren könnten, und die deutsche Sozialversicherung, wird dort noch für lange Zeit ein Fernziel sein. Was England betrifft, so möchte ich Ihnen dazu nur folgendes sagen. Sie wissen selbst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
dieser Einheitsversicherung, Herrn Laroque, der schon vor Jahren, nicht erst heute, gesagt hat, daß die soziale Sicherheit an sich kein Ziel sein kann, daß am Ende der Mensch steht. Herr Laroque beliebte seinerzeit an das Wort von Montesquieu zu erinnern, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte: Die Freiheit besteht in der Sicherheit jeden Bürgers und in seinem Bewußtsein, daß er sie besitzt. Aber, welcher Art Freiheit würde sich das Individuum noch erfreuen, wenn es sich nach und nach

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Kollege Renner vorhin „die hohle Hand" genannt hat, hat in der Sozialgeschichte Europas in den letzten Jahrzehnten einige Vorgänger gehabt. Gestatten Sie mir, an die schwedische Vorgängerin dieser Kommission kurz zu erinnern. Sie hat im Jahre 1949 ein Résultat herausgebracht, das Sie interessieren dürfte, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei. Darin steht nämlich, daß ein solches Unternehmen, eine so umfassende Fürsorge und Versorgung der gesamten Bevölkerung nur auf kommunaler Ebene gelöst werden könne. Und als vor einigen Tagen Ihr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
Diese wunderbare Idee der voraussetzungslosen Wissenschaft — und dann nach dem d'Hondtschen System gewählt —, ist das nicht überhaupt ein Witz, der in die Faschingszeit hineinpaßt? (Abg. Renner: Nach dem System wählen Sie doch sonst immer!) Ich habe nicht die Absicht, das zu wiederholen, was in so vorzüglicher Form zur Frage des Versicherungsgedankens von meinen Freunden in der Koalition hier vorgetragen worden ist. Nur eine Bemerkung. Der Herr Kollege Preller hat vorhin davon geredet, daß man demjenigen, der Fürsorgeleistungen empfange, auch ein

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Stufe des Menschentums erstiegen zu haben." (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Kollegen Hammer noch einige Bemerkungen über ein Thema hinzufügen, das nur am Rande hierzu gehört, das aber auch heute angeschnitten worden ist. Herr Professor Preller hat schon in seiner Begründung die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung begrüßt und als erhaltenswert bezeichnet, und gerade von seiner Fraktion haben prominente Vertreter besonders in

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für diese Selbstverwaltung eingesetzt. Wir selber bejahen dieses Prinzip, wie wir es immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, daß es große Erfolge dort gehabt hat, wo es seit Jahren schon in Kraft ist, z. B. auf dem Gebiet, das auch Herr Professor Preller angeführt hat, nämlich auf dem Gebiet der Unfallverhütung, wo die Erfolge doch wirklich sehr sichtbar geworden sind. Aber wie wollen Sie dieses Prinzip der Selbstverwaltung mit dem System der Staatsbürgerversorgung in Einklang bringen? Die Selbstverwaltung ist

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Einklang bringen? Die Selbstverwaltung ist nur da denkbar, wo es sich um kleine, örtlich begrenzte oder aber in ihrem Aufgabengebiet begrenzte selbständige Sozialversicherungsgruppen handelt. Eine echte Selbstverwaltung ist niemals bei einer großen Einheitsversicherung möglich, wie sie doch das Ziel ist, das der vorliegende Antrag letzten Endes erreichen will. Es sieht auch so aus, als ob wenigstens einige Ihrer führenden Männer diese Erkenntnis gewonnen hätten; denn der Kollege Richter hat vor längerer Zeit, als wir das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung

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wünschen nichts sehnlicher, als daß diese Selbstverwaltung endlich Gesetz wird. Wenn Sie aufrichtig zu dem Gedanken der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stehen, dann können Sie es dadurch beweisen, daß auch Sie die Hindernisse beseitigen helfen, die der Einführung des Gesetzes, das wir schon im Mai 1951 beschlossen haben, noch immer entgegengebracht werden. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Preller. Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eines feststellen: die Diskussion ist zum Teil

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Dr. Mommer (SPD) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die französische Saarpolitik ist zäh, konsequent, sie' ist langfristig geplant und sie wird durchgeführt über Jahrzehnte hinweg, über einen Weltkrieg hinweg und über sämtliche sogenannten europäischen Integrationspläne hinweg. Das Anliegen, das ich Ihnen heute vorzutragen habe, ist ein Beispiel und betrifft gleichzeitig einen wichtigen Bestandteil dieser französischen Saarpolitik. Ich will versuchen, Ihnen kurz darzustellen, worum es sich handelt. Der Warndt ist ein deutscher Grenzvorsprung nach Lothringen hinein, südwestlich von Saarbrücken, westlich

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B. in der Frage der Oder-NeißeLinie. (Zurufe von der KPD.) — Ja, Sie können in der Saarfrage nicht mitreden, denn Sie haben noch mehr auf dem Gewissen als die Franzosen mit ihrer Saarpolitik. (Erneute Zurufe von der KPD.) Das wichtigste Rechtsgeschäft, das die französische Regierung mit ihrer Strohmänner-Regierung in Saarbrücken abgeschlossen hat, ist der Abschluß der Konventionen vom März 1950, der Konventionen, gegen die der Deutsche Bundestag damals einstimmig protestiert hat. Unter diesen Konventionen gibt es die Grubenkonvention, die in ihrem Art.

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ist die Rede von Verpachtung von saarländischen Feldern an andere Gesellschaften, nämlich in Lothringen, und keineswegs von einer gegenseitigen Möglichkeit, also etwa auch in Lothringen gelegene Kohlenfelder an saarländische Gesellschaften zu verpachten. Wie Herr „Botschafter" Grandval in diesen Dingen operiert, das möchte ich Ihnen auch an einem kurzen Satz demonstrieren, den er jetzt in einem Interview gesagt hat. Er sagt da, die Verpachtung der Warndt-Felder sei jetzt geplant; die Frage werde geprüft, „man werde die Frage unter voller Anerkennung der gleichberechtigten

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nicht möglich. Die Heranziehung von deutschen Polizeiorganen für solche Festnahmen, bei denen nichts weiter als die Weisung erteilt wird, eine Person aus Sicherheitsgründen festzunehmen, stützt sich auf drei Instrumente des für Berlin geltenden Besatzungsrechts, nämlich das sogenannte Kleine Besatzungsstatut Berlin, das im Verordnungsblatt vom 18. Mai 1949 auf Seite 151 veröffentlicht worden ist und einer Order der Alliierten Kommandantur vom 17. Juni 1949 betreffend Überwachung der Berliner Polizei vom 7. Juli 1949 und ferner auf die Abänderungsurkunde vom 7. März 1951

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 (1951-02-21) [PBT/W01/00195]
Holland, dessen Werber ihre Tätigkeit selbst in deutschen Arbeitsämtern in Räumen ausüben, die ihnen von deutschen Behörden für dieses verbrecherische Tun offiziell zugewiesen worden sind. Aber die Frage „Was sind das für Menschen?" ist nicht mit der lächerlichen Behauptung abzutun, das seien Menschen, die Lust auf Abenteuer hätten. Das sind Menschen, die die Not getrieben hat, das Schicksal der Arbeitslosigkeit, die Verzweiflung, das Gefühl, keine Chance zu haben, in diesem Staat einen ordentlichen Beruf zu erlernen. Allerdings: dieses System hier hat

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und den noch in der sowjetischen Besatzungszone verbliebenen über 60 weiteren aus Indochina entlassenen deutschen Staatsangehörigen freies Geleit für Westberlin und das Gebiet der Bundesrepublik zuzusichern. Die französische Hohe Kommission hat am 12. September 1951 ein Aide mémoire überreichen lassen, das auf diesen Sachverhalt eingegangen ist. Die Bundesregierung steht im übrigen hinsichtlich der weiteren Verfolgung der Angelegenheit in den von ihr pflichtgemäß vorzunehmenden Verhandlungen. (Abg. Renner: Wäre das nicht Sache des Herrn Adenauer gewesen?) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Staatssekretär Hallstein hat

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der kämpfenden Truppen von Deutschen gebildet. Ich glaube, diese Feststellung, die bereits erhärtet wurde, signalisiert und charakterisiert einen ganz bestimmten Zustand, nämlich die Tatsache, daß das, was die ausländischen Mächte sich hier erlauben, nur durchgeführt werden kann in einem Land, das sie als Kolonialland betrachten. In einem Kolonialland usurpieren sie nicht nur die Bodenschätze, die Wirtschaft und machen sie sich dienstbar, nutzen und beuten sie aus, sondern ebensosehr die Menschen. Daraus resultiert die große Zahl derjenigen Deutschen, die in den verschiedensten

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ihr Blut für den Profit in den Kolonialgebieten einzusetzen. Es ist typisch und charakteristisch — wir haben ja Gelegenheit gehabt, anläßlich einer früheren Debatte auf die Tätigkeit des Kaiser-Ministeriums in dieser Frage näher einzugehen, und vielleicht haben wir später noch Gelegenheit, das zu wiederholen —, daß einer der maßgebendsten Politiker des amerikanischen Senats erklärt hat: „Wir brauchen ja gerade den Deutschen als Kanonenfutter für die Politik des amerikanischen Krieges und der amerikanischen Kriegsvorbereitung." Das ist es, was der ganzen Methode und den Absichten

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entstehenden deutschen Recht, um diesem Spiel mit deutschen Menschenleben auf deutschem Boden unmittelbar und auf eine rechtliche Weise ein Ende zu machen. Es sei hier, obwohl man damit zunächst nichts ändert, ausgesprochen, daß es leider noch kein internationales Recht gibt, das die Ausnützung der Notlage des deutschen Volkes, dieses auseinandergesprengten Landes und der jungen deutschen Menschen unmöglich macht und das diese schützt. Hier wurde von den Konsequenzen sozialer Not gesprochen. Derjenige, der sich mit der Fremdenlegion befassen muß, weiß, wie hoch

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bewegten Worten einiges erklärt. Nun, ich habe mitgelesen, während er das _hier vortrug. Es handelt sich hauptsächlich um einen Artikel aus der „Täglichen Rundschau" vom 30. August vergangenen Jahres, ohne daß die Quelle genannt wurde. Also auch das Pathos, das wir heute hier gehört haben, war aus der „Täglichen Rundschau" entliehen. Erlauben Sie, meine Damen und Herren, mir eine Feststellung: Wir verurteilen das, was die Leute, die jungen Menschen auf deutschem Boden und anderswo für die französische Fremdenlegion anwerben, mit

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Ausschuß vor den Berliner Stellen diejenigen Polizisten vernahmen, die an diesen Aktionen beteiligt waren. Es liegt auch mir am Herzen, zu sagen, daß sie sich korrekt verhalten haben und daß sich keiner gegen seine Pflicht vergangen hat. Es ist notwendig, das festzustellen, weil sonst vielleicht Versionen aufkommen, die nicht erlaubt sind und die vor allen Dingen dem guten Ruf der Berliner Polizei schaden. (Beifall bei den Regierungsparteien und einzelnen Abgeordneten der SPD.) Vizepräsident Dr. Schiffer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.

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zu stellende Frage, o b Deutsche für die Sicherheit ihres Landes eingesetzt werden bzw. sich selbst einsetzen sollen, von seiten des Ausschusses klar und deutlich bejaht; aber auf der anderen Seite handelt es sich noch um das W i e , das der antragstellenden Fraktion und dementsprechend dem Ausschuß Anlaß gegeben hat, auf eine Änderung der bestehenden Verhältnisse hinzuwirken. Dieses unbefriedigende „Wie" bei der Tätigkeit der Dienstgruppen rührt von der unbefriedigenden völkerrechtlichen Lage her, in der sich die Bundesrepublik befindet. Diese Lage

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schon in die alliierten Streitkräfte als Kader für die künftigen deutschen Kontingente in der Verteidigungsgemeinschaft aufnehmen könne. Das wäre wirklich ein Vorgriff auf die Entscheidung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften, der auf keinen Fall hingenommen werden kann, und es ist notwendig, das von dieser Tribüne aus sehr deutlich und sehr nachdrücklich zu sagen. (Zuruf von der Mitte: Daran denkt doch niemand!) — Es gibt Leute, die daran denken; sie sitzen nicht in diesem Hause, sie sitzen anderwärts. An sie richtet sich das, was

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