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die Frage enthielten: Was würden Sie tun, wenn es Krieg gibt? Die meisten Antworten lauteten: „Ich würde nicht auf Deutsche schießen" oder: „Ich würde das Gewehr in die Ecke stellen". Daraufhin erklärte dieser amerikanische Offizier: „Ihr seid ein hinterlistiges Gesindel, das nicht wert ist, die Uniform zu tragen." Es muß zur Ehre dieser Menschen, die sich dort aus Not, weil sie keine Arbeit hatten, haben dienstverpflichten bzw. anwerben lassen, gesagt werden, daß dieser Ausspruch, sie würden nicht auf Deutsche schießen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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in der nach seiner Verfassung vorgeschriebenen Form diesen Vertrag nun zu einem gültigen Vertrag macht. Der Ausschuß hat sich daher auf die andere Rechtsfrage beschränkt, nämlich ob es sich um ein Abkommen im Sinne des Art. 59 des Grundgesetzes handelt, das der Mitwirkung der zur Bundesgesetzgebung berufenen Organe bedarf. Ein solcher Vertrag läge dann vor, wenn er mit einer auswärtigen Macht abgeschlossen wäre und wenn es sich hierbei um Gegenstände der Bundesgesetzgebung oder politische Beziehungen des Bundes handelte. Das Kehler Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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den Hafenumschlagbetrieb notwendige Gelände und nicht mehr einbringen. Die Hafenverwaltung ist auch keineswegs berechtigt zur Weiterveräußerung staatlichen Grundbesitzes an Private, sondern wenn ein derartiger Verkauf stattfindet, erfolgt er durch den Staat, allerdings mit Zustimmung der Hafenverwaltung. Ein anderes wesentliches Bedenken, das gegen den Vertrag geäußert worden ist, ist gleichfalls entkräftet worden, nämlich die Befürchtung, der Stichentscheid des Präsidenten des Verwaltungsrats in Fragen, die die Grundsätze und den Geist des Abkommens berühren, könnte die künftigen deutschen Interessen bei der gemeinsamen Hafenverwaltung gefährden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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des Vertragsinhalts seitens des Ausschusses politische Bedenken gegen die gemäß Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes erteilte Zustimmung der Bundesregierung zu dem Vertragsabschluß durch das Land Baden geltend gemacht werden müßten. Nach dem vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Ergebnis dieser Prüfung, das zum Teil in dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 3058 seinen Niederschlag findet, hat die Ausschußmehrheit eine Kompetenz hinsichtlich der Entscheidung. der ersten beiden Punkte verneint. Bei der Frage 3 hingegen kommt der Ausschuß zu der Feststellung, daß der Vertrag über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1951 () [PBT/W01/00195]
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es uns ankommt, ist, daß es in diesem Fall jedenfalls nicht an uns liegen soll, wenn sich die westöstlichen Beziehungen weiter verschärfen, sondern daß, soweit es in unseren Kräften hier im Parlament steht, diese Gegensätze gemildert werden. Das weitere Argument, das vor allen Dingen von amerikanischer Seite nach Deutschland und in den ganzen Westen sehr aktiv propagandistisch hineingebracht wird, ist, daß wir mit dem west-östlichen Handel die russische Kriegsmacht stärkten, die dann ihrerseits den Westen bedrohe. Ich glaube, gegen dieses vorwiegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Bundesrepublik, in der Einfuhr nur 13 % und in der Ausfuhr 26 % des Vorkriegsstandes erreicht, also ein Abstand, wie er ärger nicht gedacht werden kann. Nun haben bei dieser Steigerung die skandinavischen Länder den Hauptanteil, den Löwenanteil davongetragen. Aber selbst Großbritannien, das ja doch als eine der politisch tragenden Mächte noch ganz anders an der Durchführung des Embargos interessiert sein sollte, ist im Verkehr mit den Ostblockstaaten in der Einfuhr heute nahezu auf dem Vorkriegsstande angelangt und in der Ausfuhr auch bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Kollegen wünschen nicht, daß wir nun, aus an sich begreiflicher Sorge, auch in einen staatlich gelenkten Außenhandel eintreten. Das könnte bei manchen praktischen Verhandlungen gegenüber dem Osten vorübergehend Erleichterungen bringen. Aber wir würden das Wirtschaftssystem, an dem wir festzuhalten wünschen, das sich in seinen Erfolgen i a auch so glänzend bewährt, gefährden, wenn wir an eine solche Lösung herangehen wollten. Jedenfalls wünschen 'wir unter keinen Umständen eine doppelte Moral. Es ist unbestritten festgestellt worden, daß wir einen Teilaußenhandel mit den Ostblockländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler würde den größten Wert darauf gelegt haben, beim Beginn der zweiten Lesung dieses Gesetzes selber für die Regierung zu sprechen. Das ist bei der Bedeutung ides Gesetzes selbstverständlich und erst recht bei idem Gewicht, das der Herr Bundeskanzler immer — und vor allen Dingen in diesem Augenblick — diesem Gesetz beigelegt hat. (Lachen bei der KPD.) Sie wissen, daß er seit einigen Tagen erkrankt ist, und infolgedessen hat die Regierung heute morgen eine Erklärung verabschiedet, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Ausweichen der Lage nicht gerecht wird und daß die Empörung immer nur wachsen kann. Wir lehnen es ab, dieses Spiel mitzuspielen. Den Geschädigten kann nur durch Leistungen geholfen werden. Diese Leistungen sind nur möglich, wenn man auch den Mut hat, das erhalten gebliebene Vermögen in einem entsprechenden Umfang zu belasten. Nicht in den verschiedensten Versprechungen, in Zukunft das tun zu wollen, was zu tun man heute ablehnt, liegt der Wert dieses Gesetzes, sondern nur in dem, was heute und in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Ostschäden — das geht auch aus den Änderungsanträgen hervor, die dem Hohen Hause vorliegen — nicht. Lassen Sie mich nun in ganz kurzen Worten versuchen, zwei große Linien zu ziehen, Ihnen einmal das Gebiet der Arbeit zu skizzieren und zu umreißen, über das im Ausschuß Einmütigkeit oder Einstimmigkeit geherrscht hat, und Ihnen zum andern zu ' sagen, wo die entscheidenden Differenzpunkte zwischen den Auffassungen der Mehrheit und der Minderheit liegen. Es wird der Einzelberatung überlassen bleiben müssen, auf diese Dinge einzugehen. Ich glaube aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Ausschuß war sich auch einig in der Beschlußfassung, daß eine Tilgung dieser für den sozialen Wohnungsbau gegebenen Darlehen so erfolgen muß, daß bis 1979, d. h. bis zum Auslaufen dieses Gesetzes, die Darlehen getilgt sind. Es bleibt der Rechtsverordnung überlassen, das im einzelnen zu ordnen. Kein Mensch kann das heute im Gesetz ordnen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse in den nächsten Jahren uns gar nicht bekannt sind. Darum ist der Weg der Rechtsverordnung gewählt worden, wie überhaupt in vielen Punkten naturgemäß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier liegt ein kleines Mißverständnis vor. Wir sind zweifellos alle daran interessiert, bei einem möglichst vollbesetzen Hause zur Abstimmung zu kommen. Wir sind auch alle an einem Verfahren der Abstimmung interessiert, das den Überblick einigermaßen erleichtert. Es gibt ganz zweifellos einige Abschnitte, die so eng zusammenhängen, daß man über die in ihnen enthaltenen Paragraphen am Ende der Beratung dieses Abschnitts und der dazu gestellten Anträge hintereinander abstimmen sollte. Es gibt aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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alte Auffassung der Vertriebenen, daß sie mit ihrem Hab und Gut letzten Endes praktisch Reparationen für das ganze deutsche Volk bezahlt haben. Wir haben zwar noch keinen Friedensschluß, aber wir werden ihn eines Tages haben, und je nach dem Schicksal, das unsere Heimat dann erleidet, wird über diese Frage endgültig entschieden werden. Der tatsächliche Zustand ist aber der, daß das Vermögen, das im Osten, in unserer Heimat zurückgeblieben ist, dort vom Feinde beschlagnahmt und praktisch natürlich auch auf die Leistungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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haben. Wir haben zwar noch keinen Friedensschluß, aber wir werden ihn eines Tages haben, und je nach dem Schicksal, das unsere Heimat dann erleidet, wird über diese Frage endgültig entschieden werden. Der tatsächliche Zustand ist aber der, daß das Vermögen, das im Osten, in unserer Heimat zurückgeblieben ist, dort vom Feinde beschlagnahmt und praktisch natürlich auch auf die Leistungen des deutschen Volkes angerechnet ist. Letzten Endes vertreten wir die Ansicht, daß aus dem Naturrecht heraus auf Grund der Gesamthaftung eines Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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worden, daß der vorliegende Entwurf ohne Änderungsanträge angenommen werden soll. Wir halten diesen Vorgang für sehr bedenklich. Ich glaube auch, daß in diesem Zusammenhang die Annahme oder Ablehnung der Präambel erwogen werden muß. Mir ist jetzt ein englisches Wort eingefallen, das für die Haltung der Regierungsparteien und für diese Präambel und dieses Gesetz zutreffend ist. Mir scheint nämlich, diese Gesetzesvorlage mit der Präambel ähnelt, um es im englischen Original zu sagen, dem Wort: Like a dinner-gong with no dinner to follow
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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zur Kenntnis genommen; er hat Fragen gestellt, wo Zweifel aufgetaucht sind, und er hat zum Schluß im Vertrauen auf die von den besten Fachleuten dieses Ausschusses aus allen Fraktionen gemachten Vorschläge zugestimmt. Jetzt kommt eine ganz kleine Gruppe und beantragt, das zu streichen. Wenn wir mit diesen Methoden anfangen, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie wir mit dieser Vorlage überhaupt fertig werden wollen. Ich denke bei jedem Wort, daß hier geredet wird, daran, daß Millionen und aber Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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wenn man das erreichen will und das erreicht hat und dann mit einem Aufkommen von 2,1 oder 2,2 Milliarden in der Öffentlichkeit aufmarschieren will, was muß man dann tun? Dann muß man sich andere Leute suchen, die das Geld zahlen, das die Abgabepflichtigen für das abgabepflichtige Vermögen nicht zahlen wollen. Das hat man auch in ausreichendem Maße getan. Sehen wir uns einmal diese 2,1 Milliarden näher an. Da stecken laut § 315 250 Millionen an Zuschuß des Bundes und der Länder drin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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reden wir doch einmal deutsch. Was heißt das, daß die öffentlichen Haushalte diese Summen in den Lastenausgleich zahlen? Wer sind denn die öffentlichen Haushalte? Die öffentlichen Haushalte sind alle Steuerzahler und alle Nichtsteuerzahler, insbesondere alle diejenigen, die kein Vermögen haben, das dem Lastenausgleich unterliegen könnte. Die Leistungen der öffentlichen Haushalte werden zu 60 % — das ist nun einmal heute die Zahl — aus der Umsatzsteuer, aus den Verbrauchsteuern und Zöllen gedeckt, d. h. aus den Steuern, die jedermann zahlt, auch der Rentner, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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von seiten der Regierung hier und wie wir im Ausschuß von dem Herrn geschäftsführenden Minister für den Wohnungsbau gehört haben, daß durch die jetzt vorgesehene Gestaltung dieses Gesetzes im Wohnungsbauprogramm des Bundes ein Loch von 400 Millionen DM jährlich entsteht, das durch andere Leistungen des Bundes, d. h. durch zusätzliche Leistungen ausgefüllt werden muß. In dieser Höhe etwa muß die Fortführung des Wohnungsbaues für Flüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finanziert werden, wenn das durchgeführt wird, was in. dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Investitionen nicht durch Aufnahme von fremden Mitteln, sondern aus Eigenfinanzierung vorgenommen worden ist. (Zuruf von der Mitte: Gott sei Dank!) Sie können also nicht davon ausgehen, daß Sie einfach eine Rendite auf das abgabepflichtige Vermögen rechnen, sondern das Vermögen, auf das Sie die Rendite rechnen müssen, ist bis doppelt so hoch wie das abgabepflichtige Vermögen. Auch derjenige Vermögenszuwachs, der durch Aufnahme von Fremdmitteln finanziert worden ist, verdient mehr, als was die Fremdmittel kosten, als was das Kapital kostet. Ich glaube also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Tatsachenfeststellung, gar keine Spitzfindigkeit!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kunze. Kunze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert einzugehen. Es scheint mir zweckmäßig zu sein, das dann zu tun, wenn wir bei dem betreffenden Teil des Gesetzes sind. Ich möchte vielmehr nur auf eines hinweisen: sollen wir uns, nachdem der Ausschuß einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, jetzt in einer stundenlangen Debatte nur deshalb, weil ein von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Gemeint sind in diesem Antrag, wenn man schon von Evakuierten spricht, lediglich die Leute, die ausgerechnet seinerzeit einmal in die Ostgebiete evakuiert waren. Von den anderen Evakuierten, deren Lage und deren mangelnde Unterstützung durch die öffentliche Hand ein Problem bildet, das wir durchaus sehen, spricht er gar nicht. Es handelt sich hier doch ganz einfach um die gesetzesmäßige Abgrenzung des Begriffes „Heimatvertriebener" und des Begriffes „anderer Geschädigter". Der grundlegende Unterschied zwischen einem Vertriebenen und einem sonstigen Geschädigten ist doch der, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Ich möchte hier zu § 10 eine solche Anmerkung vorbringen. In § 10 ist der 31. Juli 1945 als der Stichtag festgelegt worden, bis zu dem die Anerkennung als . Kriegssachschäden erfolgt. Es besteht eine gewisse Differenz gegenüber dem alliierten Gesetz Nr. 63, das sich mit Demontageschäden beschäftigt. In diesem Gesetz ist der 31. August, — also ein Monat später — als das Ende der Kriegshandlungen bezeichnet worden. Ich möchte eben nur die Anmerkung vorbringen, daß wir diese Frage in einer späteren Novelle eventuell berücksichtigen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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sind uns bekannt. Ich möchte nur darauf hinweisen, was einzelne Städte, Gemeinden oder Länder alles aus dem öffentlichen Vermögen zu leisten haben. Ich möchte jetzt nicht einen Katalog all dieser Dinge aufzählen. Aber ich denke direkt an mein eigenes Gebiet, das so dicht an der Zonengrenze liegt. Hier muß heute die Frage durchgesprochen werden, ob der Irrsinn dieser Zonengrenze nicht durch die Schaffung anderer Verkehrswege ausgeglichen werden kann. Ich will nicht nur von meinem eigenen Gebiet reden. Aber es gibt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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in engem Zusammenhang mit dem Gesetz über den Lastenausgleich betrachtet werden muß. Wir sagen also: nach dem vorliegenden Gesetzentwurf genügt die einfache Formulierung, wie sie hier festgelegt ist, nicht, um ausdrücklich die Sicherung zu treffen, daß auch das ausländische Kapital, das in Deutschland investiert ist, für den Lastenausgleich mit herangezogen wird. Es besteht keinerlei sachlich berechtigter Grund dafür, das ausländische Kapital von der Lastenausgleichsabgabe in irgendeiner Form zu befreien, auch nicht in der Form, daß man die Befreiung bereits jetzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]