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Punkte — Arbeitszeit und Urlaub — standen im Vordergrund der Betrachtungen. Wir wissen, daß es hierbei sehr heiß zuging. Aber durch das Zögern wird die gestellte Aufgabe nicht gelöst. Wir können feststellen, daß in der Zwischenzeit die Urlaubsfrage im Sinne des Gesetzes, das von den Gewerkschaften vorgeschlagen wurde, in sieben Ländern geregelt wurde. In Bayern ist vor kurzem eine andere, abweichende Regelung getroffen worden. Am 10. November 1949 hat der Landtag des größten Landes im Bundesgebiet, der Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem Bundesarbeitsministerium einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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bekommen haben, weil dieses Gesetz im niedersächsischen Landtag über die Bühne ging. Denn sie waren es, die in Hameln waren, um mit den Führern des Handwerks zu sprechen. Dort wurde zwischen Ihren führenden Männern und den Wirtschaftsorganisationen jenes Abkommen getroffen, das die besonders ungünstigen Auswirkungen mildern sollte. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das ist eine Tatsache, die feststeht. Daher sollten Sie sich sehr in acht nehmen, gegen einen Berufsstand Angriffe zu starten, die so unhaltbar sind wie diejenigen, die Ihr Redner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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dieses Gesetz zustande. Von diesem Gesetz hat Herr Minister Kubel, bevor es noch verkündet war und als er in seinem Ministerium bereits an einer Novelle arbeitete, in der Landtagssitzung vom 7. April 1949 folgendes erklärt: Ich habe starke Hemmungen gehabt, das vom Landtag beschlossene ursprüngliche Gesetz durchzuführen, und ich habe allen Anfeindungen zum Trotz es in der Tat auch nicht durchgeführt, im Wissen, daß ein Tag kommt wie der heutige, nämlich der Tag, wo eine Novellierung dieses Gesetzes eintreten mußte. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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nicht mehr auf der Landesebene von Niedersachsen erledigt werden kann, sondern daß wir hier dieses Übergangsgesetz als solches schaffen müssen. Wir als CDU haben auch ein großes Interesse daran, so bald wie möglich eine Vorlage für ein Jugendschutzgesetz zu bekommen, das für den ganzen Bundesbereich Geltung hat. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Das wäre das Wesentliche, was vielleicht zu der Geschichte dieses Gesetzes zu sagen ist. Es kann sich hier in der Aussprache auch nicht um dieses oder jenes Jugendschutzgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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der sogenannten marktkonformen Mittel bedeutet. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, die Paragraphen der Drucksache Nr. 1764 aufmerksam studiert hat, wird mir bestätigen müssen, daß es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Ermächtigungsgesetz handelt, um ein Gesetz also, das den Bundeswirtschaftsminister ermächtigt, in der vereinfachten Form der Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Verwendung und Vorratshaltung von Rohstoffen, über die Verwendung und Vorratshaltung von halbfertigen Waren und Vorerzeugnissen, darüber hinaus über die Verarbeitung, über die Lagerung, über die Lieferung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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finden, die diese realistischen Möglichkeiten wohl erkannt haben. Jedenfalls haben wir heute insofern einen erfreulichen Tag erlebt, als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, er wolle eine realistische Wirtschaftspolitik treiben, und als uns der Herr Bundeswirtschaftsminister ein Gesetz vorgelegt hat, das den ersten Schritt fort vom Dogmatismus und hin zu einer realistischen Wirtschaftspolitik bedeutet. In diesem Sinne hoffen wir, daß dieses Gesetz eine bessere und für unser Volk nützlichere Wirtschaftspolitik einleitet. (Beifall beim Zentrum.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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von sich aus abgelehnt haben. Der Punkt 5 des Antrages der Fraktion der KPD lautet: Jede Tarifänderung, vor allem im Berufsverkehr, bedarf der Zustimmung des Bundestages. Nach dem jetzt geltenden Preisrecht — Preisgesetz des früheren Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. April 1948, das als Bundesrecht fortgilt — ist eine Mitwirkung des Bundestages nur bei solchen Tarifmaßnahmen erforderlich, die eine „grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung" haben. Zurzeit ist ein neues Preisgesetz in Vorbereitung, in dem der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage schaffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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Widerruf ist nie erfolgt. Den deutschen Grenzbauern ist aber durch den einseitigen Akt Hollands die Bewirtschaftung ihrer in Holland liegenden Ländereien seit dem Jahre 1945 unmöglich gemacht worden, während — und das bitte ich zu beachten — die holländischen Bauern ihr Land, das auf deutschem Gebiet liegt, nach wie vor bearbeiten können. Die geschilderten Verhältnisse haben einen recht großen Umfang. Aus Unterlagen, die wir seit 1945 bis in die Neuzeit hinein sehr korrekt haben anlegen lassen, geht hervor, wie groß die betroffenen Flächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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in diesem Gebiet dem deutschen Bauer nicht verlorengehen soll. Diese Persönlichkeiten haben sich so weitgehend eingesetzt. daß man ihnen wegen ihrer Einstellung wirklich Dank sagen muß. Wie die Erörterung der mit meiner Interpellation zusammenhängenden Frage auch im holländischen Parlament beweist, das sich im Dezember 1950 damit befaßt hat, ist der niederländische Justizminister zu der Auffassung gekommen, daß die Art, wie die deutschen Grenzbauern behandelt werden, eben doch bedenklich ist. Nun hat man in Holland ein sogenanntes Entfeindungssystem erfunden. Dieses Entfeindungssystem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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einer einmütigen Abstimmung zum Beschluß zu erheben. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Finden sich 50 Mitglieder des Hauses? — Verzeihung, der Herr Minister will die Interpellation beantworten. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das durch die Interpellation Drucksache Nr. 1666 und die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Frey aufgerollt worden ist, beschäftigt die Bundesregierung beinahe seit ihrem Bestehen. Bereits am 14. November 1949 haben wir es der Alliierten Hohen Kommisision gegenüber zur Sprache gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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dem Verbraucher die Milch nicht auf jede nur denkbare Weise zugänglich gemacht wird? Es ist ja doch nicht so, daß einem nun plötzlich einfallen müßte: Das und das sollte man in dieser Richtung einmal tun! Wir haben doch ein Milchverteilungssystem, das -den Verbraucher zwingt, an ganz bestimmte Verkaufsstellen zu gehen, die unter dem Gesichtspunkt eingerichtet sind, daß den Verkaufsstellen ein Mindestabsatz garantiert ist. In dem Fall, in dem es etwa der kauf enden Hausfrau nicht behagt, nun gerade bei dem für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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überflüssig und wird genau so Makulatur bleiben, wie es meiner Überzeugung nach die schönen oder weniger schönen Märchenbücher und Malbücher und all das andere, am Zweck der Sache doch vorbeigehende Propagandamaterial ohne jeden Zweifel tun. Sie haben ja heute Gelegenheit, das zu sehen. Im vergangenen Jahre sind den Erzeugern nach Mitteilungen, die uns im Ausschuß amtlicherseits geworden sind, von ihrem Milchauszahlungspreis 25 Millionen DM unter der Überschrift „Förderung des Milchabsatzes" einbehalten worden, (Hört! Hört!) und wenn jetzt eine Ausschußmehrheit beschlossen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Molkereien nicht zu beeinträchtigen. Aber es ist nicht nur die Frage der Verteilung an den Letztverbraucher, die unserer Meinung nach mit der heutigen Regelung hemmend auf die Steigerung des Milchabsatzes wirkt; es ist z. B. auch das ganze übrige System, das wir Milchmarktordnung nennen und das, gelinde gesagt, in eine Starrheit hineingekommen ist, die aufgelockert werden muß, wobei ich mit Entschiedenheit etwa die Unterstellung ablehne, als beabsichtigten wir mit solchen Vorschlägen eine Rückkehr in irgendein Chaos. Aber der Umstand, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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betrieben werden kann. Die Landwirtschaft ist auch bereit, nach dieser Richtung hin eine Qualitätsverbesserung durchzuführen; ja sie ist sogar bereit, bei einer Erhöhung des Fettgehalts auf 3 % auf die ihr zusätzlich zustehenden Einnahmequellen zu verzichten. Aber, meine Damen und Herren, das darf nicht die einzige Maßnahme in dieser Beziehung sein. Wir werden auch über die dreiprozentige Milch hinausgehen und werden uns das Endziel setzen müssen, die Trinkmilch weitestgehend als Flaschenmilch in den letzten Haushalt hineinzubringen. Ich bin auch mit Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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der Meinung sind, daß dieser § 20 überflüssig sei, sondern aus der ganz nüchternen Erkenntnis heraus, daß in der Vergangenheit dieser § 20 in vielen Fällen mißbraucht worden ist (Sehr richtig! rechts) und weil wir nicht die Gewißheit haben, daß das Geld, das ja letzten Endes nur von der Landwirt schaft aufgebracht worden ist, in die Kanäle fließt, in die wir diese Mittel gern hineingeschleust haben möchten. Wir sind auch weiter der Meinung, daß nicht nur die Landwirtschaft allein verpflichtet ist, etwas zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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klar gezeigt —, daß wir alle der Auffassung sind, daß einmal etwas geschehen muß, um eine gewisse Ordnung durchzuführen, daß etwas geschehen muß, um die Einfuhr auf die deutsche Erzeugung abzustimmen. Wir sind aber weiter der Auffassung — und damit stimme ich, das möchte ich ausdrücklich betonen, den Ausführungen des Kollegen Kriedemann zu —, daß auf manchen Gebieten etwas Neues geschehen muß, eine gewisse Auflockerung erfolgen muß, um das Endziel zu erreichen: den Trinkmilchverbrauch des deutschen Volkes zu steigern. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Heiterkeit.) Was ein Häkchen werden will, das krümmt sich beizeiten! (Abg. Dr. Köhler: Aber doch nicht bei Milch!) Jedenfalls werden die Kinder, wenn sie schon in der Jugend und noch in der Schule Milch trinken, auch später eher geneigt sein, das zu tun, als wenn sie in der Jugend keine Milch getrunken haben. (Heiterkeit und Zurufe.) — Man kann natürlich darüber streiten; die Meinungen darüber gehen auseinander. Es wäre jedenfalls falsch, wenn nicht versucht würde, durch die Schulspeisung auch erzieherisch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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sind und auf welch geradezu fahrlässige Weise man an der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten vorbeigeht. Denn was wir da erleben — ich sage das auf die Gefahr hin, daß ich jetzt da nicht mehr hinkommen darf —, ist wohl wirklich nicht etwas, auf das wir hier in unserem eigenen Hause sehr stolz sein können. Ich bin nur froh, daß ich dafür nicht die Verantwortung tragen muß. (Zuruf von der Mitte: Das ist in Bayern anders!) — Ja, das weiß ich. Deswegen fahre ich ja so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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bösen Tat -- unsere Bauern haben deshalb so viel Sorge mit dem Milchabsatz —, weil unseren Frauen und Kindern die Milch oft sehr frisiert geboten wurde. (Zuruf rechts: Nicht die Bauern!) — Es ist tatsächlich so! Halten Sie sich an ein altes Wort, das ich in einer Abwandlung benützen möchte: Was Gott zusammengefügt hat (große Heiterkeit) — wenigstens soweit es die Frischmilch betrifft, Herr Minister —, soll der Mensch nicht scheiden. Geben Sie uns die Milch mit dem Fett! (Anhaltende Heiterkeit und Beifall.) Präsident Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Gesetzes herbeizuführen. Sinn und Inhalt des Antrags des Deutschen Bundesrats ist, eine Änderung im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des sogenannten Heuerlingswesens zu erreichen. In dem Landpachtgesetz ist die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Heuerlingswesens, das es im wesentlichen nur in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen gibt, niedergelegt worden. Das Heuerlingswesen soll, dem Wunsche des Bundesrats entsprechend — da es nur von regionaler Bedeutung ist —, aus der legislatorischen Zuständigkeit des Bundes herausgenommen und den Ländern — insbesondere den betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hier angewandte Art der Verabschiedung eines Haushaltsplans für ein ganzes Haushaltsjahr sprechen, nämlich die Art der einfachen Wiederholung eines Haushaltsplans aus dem bereits abgelaufenen Haushaltsjahr. Das Bundesjustizministerium soll über diese Frage ein Rechtsgutachten erstattet haben, das dem Haushaltsausschuß noch nicht vorgelegen hat. Ich kann mich zum Inhalt dieses Gutachtens nicht äußern, aber vielleicht wird sich noch Gelegenheit geben, auch die verfassungsrechtliche Seite der Frage zu erörtern. Andererseits sind wir nicht nur auf Grund der sachlichen Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, daß eine solche Methode auf die Dauer zu unmöglichen Zuständen führt und das Haushaltsrecht des Parlaments geradezu zu einer Komödie macht. Wir sind auch aus diesem Grunde nicht in der Lage, dem Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, zuzustimmen. Ich darf im übrigen im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen, weil es sich hier nicht um eine Bagatelle, sondern um das wichtigste Gesetz handelt, das das Parlament im Laufe eines Haushaltsjahres zu beschließen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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aus diesem Grunde nicht in der Lage, dem Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, zuzustimmen. Ich darf im übrigen im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen, weil es sich hier nicht um eine Bagatelle, sondern um das wichtigste Gesetz handelt, das das Parlament im Laufe eines Haushaltsjahres zu beschließen hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Müller (Frankfurt). Müller (Frankfurt) (KPD): Meine Damen und Herren! Die Feststellungen, die soeben Kollege Schoettle bezüglich der Methode, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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sich die Bundesregierung bei ihrer Finanz- und Steuerpolitik leiten läßt, ausschließlich die ist, die vom Volk auf zubringenden Mittel für die sogenannte Verteidigung zu verwenden. (Zurufe in der Mitte: Aha!) — Jawohl, meine Damen und Herren, das ist das oberste Gesetz, das die Bundesregierung beherrscht I und das auch die Regierungsparteien unterstützen. (Sehr gut! bei der KPD.) In der bekannten Freitagsitzung ist durch das Verhalten der Regierungsmehrheit praktisch dem Bundeskanzler eine Ermächtigung erteilt worden, ohne das Volk zu befragen — seit 1945 ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Volkes —, den berüchtigten, verbrecherischen Generalvertrag und den sogenannten Verteidigungsvertrag zu unterschreiben. Die Finanzpolitik der Bundesregierung besteht nun darin, für die in diesem Generalvertrag liegenden Angriffsabsichten die entsprechenden Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen. Das ist die Grundlage auch für das Haushaltsgesetz, das heute zur Verabschiedung steht. (Schluß-Rufe in der Mitte.) Gegen eine solche Politik der Ausschaltung des Bundestages und dagegen, daß das Volk selbst nicht darüber befragt wird — aber Sie werden die Antwort dafür vom Volk selbst bekommen! —, wenden wir uns mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]