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Herr Kollege Mellies, was wollen Sie denn anders haben? Sie wollen die Dinge rein formal anders gestalten. (Abg. Mellies: Oh nein!) Sie hätten es gern, daß an Stelle des Nachtrags, den wir im Haushaltsausschuß beraten, und an Stelle dieses Gesetzes, das wir vor uns haben, die Zahlen, die in diesen Entwürfen stehen, in einem besonderen, in aller Form aufgestellten Haushaltsentwurf für 1952 nochmals abgedruckt werden. Sie wollen mehr Papier haben. (Abg. Mellies: Sehen Sie sich doch bloß den Wortlaut des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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andere Parlamente schon gegangen sind und nach meiner Unterrichtung auch zur Zeit gehen. Ich habe schon in früheren Jahren in dem Parlament meines Landes bei der Beschlußfassung über ein Gesetz mitgewirkt, das fast wörtlich genau gleichlautend war wie das Gesetz, das wir Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorlegen. (Zurufe von der SPD.) Gestern habe ich gehört, daß von der Regierung des Südweststaates vorgeschlagen wird, ein ähnliches Gesetz wie das zu machen, (Hört! Hört! und Heiterkeit in der Mitte) das dem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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gibt auch Länder, wo die Haushaltsgebarung nicht in Ordnung ist!) Das ist ein guter, sauberer und anständiger Weg. Deshalb werden wir diesen Weg gehen, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zuzustimmen, wenn wir Ihnen vorschlagen, dieses Gesetz anzunehmen, das im übrigen bei der Bearbeitung im Haushaltsausschuß in einigen Punkten wesentlich geändert worden ist, und zwar so geändert worden ist, daß sich der Haushaltsausschuß einstimmig entschlossen hat, Anträge der verehrlichen Opposition gutzuheißen. (Abg. Mellies: Also waren die Anträge der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Einbringung des Haushaltsplans entstehenden Schwierigkeiten ermißt und würdigt, kann man das hier geübte Verfahren nicht billigen. Die Föderalistische Union — Bayernpartei-Zentrum — sieht sich aus diesen Gründen und auch aus anderen Bedenken nicht in der Lage, dem vorliegenden Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1952, das praktisch die Genehmigung eines dazu noch nicht ausgeglichenen Wiederholungshaushalts bedeuten würde, die Zustimmung zu erteilen. Wir können es um so weniger, als keine Gewähr dafür- vorliegt, daß es in Zukunft besser sein wird. (Abg. Lücke: Aber Herr Hoffmann, die beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Müller einzugehen. der ja — wie der bekannte Unteroffizier beim Knöpfeputzen in der Instruktionsstunde — schließlich beim Generalvertrag landen mußte. Daß in diesem Haushalt 1951/52, der nun zunächst einmal durch dieses Gesetz wiederholt werden soll, noch nichts von Kriegsvorbereitungen drin sein kann, das müßte sogar der Kollege Müller wissen, wenn er sich mit der Materie wirklich befaßt hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD: Ach, ach!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé. Jaffé (DP): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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gehalten hat. Bei sorgfältigster Prüfung haben auch wir keine andere Methode finden und nachweisen können, die uns diesem Ziel nahebringt. Wir stimmen deshalb dieser Methode auch in der dritten Lesung zu, wobei wir besonders betonen, daß wir nicht feststellen können, das vornehmste Recht des Hauses, das Budgetrecht, sei dadurch wesentlich eingeschränkt oder gar, wie behauptet wird, aufgehoben. Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf endgültig Ihre Zustimmung zu erteilen. Präsident Dr. Ehlers: Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Schoettle noch für zwei Minuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Zunächst aber einen Satz gegenüber meinem sehr verehrten Kollegen und Stellvertreter Dr. Blank. Das Haushaltsgesetz als eine rein technische Angelegenheit zu bezeichnen, scheint mir doch eine Abwertung der Tatsachen zu sein, die man eigentlich nicht versuchen sollte. Daß das Haushaltsgesetz, das wir jetzt vor uns haben, einen scheinbar so belanglosen Eindruck macht, ist ja gerade ein Zeichen des anomalen Zustandes, in dem wir uns befinden. Nun zu Herrn Bausch. Er hat versucht, hier historische Analogien heraufzubeschwören. Daß er im Jahre 1928
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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seiner 192. Sitzung am 13. Februar dieses Jahres der Entwurf eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen —Drucksache Nr. 3033 — in erster Lesung vorgelegen; er wurde dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Beratung überwiesen. Es handelt sich hierbei zunächst um ein technisches Gesetz, das praktisch den Rechtszustand wiederherstellen soll, wie er vor 1945 im Deutschen Reiche bestanden hat. Nach dem Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vom 30. Oktober 1934 war die Einrichtung von genossenschaftlichen Wirtschaftsprüfern geschaffen worden. Art. 4 dieses Gesetzes hatte bestimmt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Kraft, aber praktisch nicht mehr anwendbar, weil die zentralen Zulassungs- und Prüfungsstellen für Wirtschaftsprüfer in Berlin fortgefallen sind. Dadurch sind seit 1945 im gesamten Bundesgebiet keine Wirtschaftsprüfer für das Genossenschaftswesen mehr zugelassen worden mit Ausnahme, glaube ich, des Landes Rheinland-Pfalz, das durch ein Landesgesetz eine Sonderregelung getroffen hat. In allen übrigen Ländern des Bundesgebietes ist eine Lücke entstanden. Diese rechtliche Lücke in der Zulassung von Wirtschaftsprüfern im Genossenschaftswesen soll durch dieses neue Gesetz geschlossen werden. Sowohl bei der Beratung im Wirtschaftspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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haben '7 mit Ja, 5 mit Nein gestimmt. Ich stelle fest, daß dabei eine Nein-Stimme doppelt und damit ungültig ist, eine Enthaltung des Herrn Abgeordneten Lampl ebenfalls doppelt abgegeben, also auch ungültig ist. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*) , das in der vorgesehenen Form überprüft wird. Damit ist der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 in dritter Beratung angenommen. Ich kehre zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung, über den Herr Abgeordneter Naegel eben Bericht erstattet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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soll, hier Besseres zu schaffen. Das Reichsjagdgesetz ist soviel gelästert worden. Es ist leider mit der Reminiszenz an den Nationalsozialismus behaftet. Man sollte sich aber darüber klar sein, daß es Bestimmungen enthalten hat, die viel beser waren als das Bundesjagdgesetz, das uns heute vorgelegt wird. Der Abschußplan in der vorgeschlagenen Form des § 121 ist also meines Erachtens unmöglich. Es besteht keine jagdliche Aufsicht, keine jagdliche Instanz, die die Möglichkeit hat, diesen Abschußplan zu korrigieren. Es besteht auch keine staatliche Lenkung. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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wohl sagen, daß die Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Fraktionen gegangen sind. (Abg. Kriedemann: Aber nur eine Minderheit hat Unverstand gezeigt!) Was das Ansehen der deutschen Jäger im Ausland anbelangt, so möchte ich den deutschen Jägern doch raten, das Vertrauen wiederzugewinnen, das sie bei den deutschen Bauern und Forstwirten verloren haben. Ich glaube, das ist wertvoller als das Vertrauen der deutschen Jäger im Ausland. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn man die Vorlage betrachtet, dann ist man gezwungen, auf zwei Vorgänge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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Für die CDU habe ich zu erklären, daß wir dem Bundesjagdgesetz in der Fassung der zweiten Lesung unsere Zustimmung geben werden. Ich gebe dabei der Hoffnung Ausdruck, daß dieses Gesetz mit dazu beitragen wird, das jahrelange jagdliche Interregnum zu beendigen, das nicht nur der Jagd, sondern auch besonders der deutschen Land- und Forstwirtschaft so schwere Wunden geschlagen hat. Weiter gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß diese bundeseinheitliche Regelung des Jagdrechts in den Grundsatzfragen einen Rückfall in größte jagdrechtliche Verschiedenheiten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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und durchaus im Einklang mit den Interessen der Landeskultur Hegerecht und Hegepflicht eingebaut. Beide bilden einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzes, und das ist gut so. Die Erhaltung des Wildes — auch darauf ist schon hingewiesen worden — ist ein Gesamtanliegen des Volkes, das einen Anspruch auf Erhaltung dieses Kulturgutes hat, nachdem soviele Kulturgüter leider bei uns verlorengegangen sind. Es hat Anspruch auf die Freude an dem lebenden Wild, soweit es nicht völlig materialistisch geworden ist und sich überhaupt noch an der Natur freuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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und wurde auch Vorsitzender des örtlichen Metallarbeiterverbandes, des Ortsausschusses des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie Betriebsratsvorsitzender bei der Nordsee-Fischerei A. G. Er wurde 1946 Ratsherr in Bremerhaven und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Seine besondere Liebe und Arbeit hat dort dem Siedlungswesen gegolten, das er als ehrenamtlicher Leiter des Dezernats für Grundstücks- und Siedlungswesen in Bremerhaven und als 2. Vorsitzender des Niedersächsischen Siedlerbundes förderte. Er ist als Kandidat im Wahlkreis 3 Bremerhaven-Bremen/Nord direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden und hat hier als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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letzten Endes kam dann auf diese Weise das ganze Vertragswerk zustande, so daß dem Vertragswerk von Torquay große Anlagen angefügt sind, darunter auch eine Liste der deutschen Zollzugeständnisse und eine Liste der ausländischen Zollzugeständnisse. Sie ersehen daraus: ein wirkliches Handelsvertragswerk, das von den anderen autonomen Zöllen der jeweiligen Länder abweicht und zu ausgehandelten Vertragszöllen gekommen ist. Deswegen darf man das Ganze jetzt nicht mehr auseinanderreißen. (Glocke des Präsidenten.) Man muß sich auch vor Augen halten, daß das Vertragswerk eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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eine gewisse Beruhigung und Stabilisierung der landwirtschaftlichen Verhältnisse erreicht haben. Auch für die Verbraucherschaft ist es von unerhörter Bedeutung, daß wir in der Produktionssteigerung der Landwirtschaft keinen Stillstand, daß wir keinen psychologischen Einbruch bekommen, sondern hier fortschreiten; denn das Brot, das wir selber erzeugen, die Nahrungsprodukte, die wir selber schaffen, sind viel sicherer als die ständige Abhängigkeit von der Einfuhr des Auslandes. (Beifall bei der CDU.) Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein, daß der Wille unseres Bauernvolkes, auf dem einmal erreichten Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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gewährt wurden, einen Unfall erlitten haben, praktisch von der Gewährung der Zulagen ausgenommen werden sollen. Im übrigen ähnelt — und darauf muß auch in diesem Zusammenhang hingewiesen werden — das Verfahren, nur für einen Teil der Rentner Zulagen zu gewähren, dem Prinzip, das bereits beim Rentenzulagengesetz praktiziert wurde; auch dabei wurde nämlich ein Teil der Rentner von der Gewährung der Teuerungszulagen ausgeschlossen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat beim Rentenzulagengesetz die Nichtgewährung oder teilweise Nichtgewährung von Teuerungszulagen an die Mindestrentner mit versicherungstechnischen Grundsätzen begründet. Versicherungstechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Verhältnis zu den Mitteln steht, die für die Gewährung von Zulagen an alle Verletzten benötigt werden. Meine Damen und Herren, es darf in diesem Zusammenhang noch an ein anderes Beispiel erinnert werden, an das Beispiel des Teuerungszulagengesetzes, des sogenannten Drei-Mark-Gesetzes, das auch aus verwaltungstechnischen Gründen praktisch bisher für den Bereich der Rentenversicherung nicht durchgeführt werden konnte. Meine Fraktion befürchtet, daß sich auch in bezug auf die Gewährung von Unfallzulagen für die Verletzten unter 50 % Beschädigung ähnliche Schwierigkeiten ergeben werden. Deshalb beantragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Hitler und durch seinen Krieg vertan worden. Bei der sogenannten Währungsreform haben Sie es fertiggebracht, sich an einer Aufwertung dieser Rechtsansprüche der Sozialversicherungsträger vorbeizudrücken. Darum bin ich der Meinung, die Sozialversicherungsträger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat, diese Adenauer-Regierung, das ihnen gestohlene Vermögen zu 100 % aufwertet. Wir verbitten es uns auch, daß die Behauptung aufgestellt wird, daß jeder dritte Unfallgeschädigte, jeder dritte Sozialberechtigte seine Rente zu Unrecht, betrügerisch bezieht. (Zurufe von der Mitte: Das ist gar nicht wahr! — Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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dieses Prinzip eines Brüning und eines Hitler bestehen. Ich sagte schon einmal: Sie rühmen sich so oft, ein Rechtsstaat zu sein. Hier, an den Ärmsten der Armen, begehen Sie bewußt einen Entzug von wohlerworbenen Rechten. Sie verstoßen gegen ein Prinzip, das Sie bei anderer Gelegenheit nicht hoch genug halten können. Was würden Sie z. B. zu der „unverschämten Zumutung" — so höre ich die Herren von der FDP schon sagen — erklären, wenn wir Ihnen zumuten wollten, etwa auf einen Teil Ihres Dividendengewinns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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zu erheben. — Diese Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren! Zu dem im Ausschußbericht als Zweiter Teil bezeichneten Teil des Gesetzes hat sich, wie Sie wissen, eine Meinungsverschiedenheit ergeben. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses hat in einem Schreiben, das er an mich und auch an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gerichtet hat, den Standpunkt vertreten, daß der Ausschuß mit der Ausdehnung der im Bundesgebiet in Geltung zu setzenden Rechtsvorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Einzelfall hinausgeht — es geht also um eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung gemäß § 129 —, habe ich den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität gemäß diesem Paragraphen um eine Prüfung gebeten. Ich habe von dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität folgendes Schreiben erhalten, das ich zur Kenntnis bringe: Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner heutigen Sitzung zu der Frage der Erweiterung des Unfallversicherungs-Zulagegesetzes um Bestimmungen zur Überleitung des Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin Stellung genommen und mit 7 gegen 5 Stimmen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Umlage der Unternehmungen aufgebracht werden. Dabei darf ich Ihnen mitteilen, daß die Umlage zur Unfallversicherung in Berlin gegenwärtig niedriger ist als die entsprechende Umlage, die die Berufsgenossenschaften im Bundesgebiet erheben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im übrigen ist das Finanzmaterial, das der Herr Bundesarbeitsminister für die Ausschußberatungen zur Verfügung gestellt hat, in dieser Hinsicht mißverständlich. In diesem Material — ich darf zitieren — heißt es: Zu diesen Aufwendungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1951 werden noch folgende zusätzlichen Aufwendungen erwachsen: — mehrere Ziffern aufgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Unfallversorgung ja nun alle Verletzten — gleichgültig, ob sie im Beruf verunglückt sind oder nicht — einbezieht. Er hat aber auch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß das Beitragsaufkommen für die Regelung der Unfallversicherung von den Berliner Arbeitgebern getragen wird. Meine Damen und Herren, das scheint mir ja eines der unmöglichen Dinge zu sein, auf die hingewiesen werden muß. Wie kommen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung die Berliner Arbeitgeber dazu. die Beiträge auch für diejenigen Menschen aufzubringen, die sonst irgendwie einen Schaden, eine Verletzung erlitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]