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Leute im Berliner Senat achten, die nämlich das Wohl der Berliner Arbeiterschaft meinen und nicht politisch-taktische Erwägungen, die nämlich nicht mit parteipolitischen Finessen die Verwirklichung bereits getroffener Entscheidungen zu verhindern suchen, sondern die in echter Verantwortung das Recht verteidigen wollen, das für alle Bürger das gleiche sein muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Abgeordneter Richter. Richter (Frankfurt) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke hat darauf hingewiesen, daß wir den schriftlichen Bericht zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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des Bundes möglichst schnell anpassen wollen und müssen, werden jetzt verzweifelte Versuche unternommen, die Versicherungsanstalt Berlin noch weiter zu erhalten. Gerade die Ausführungen, die Herr Professor Schellenberg in bezug auf die Unfallversicherung gemacht hat, zeigen die Unhaltbarkeit dieses ganzen Systems, das ja doch schließlich nur einem Zufall sein Entstehen verdankt. (Zustimmung bei der FDP.) Aus eingehenden Besprechungen mit den beteiligten Kreisen in Berlin habe ich die Kenntnis, daß diese Kreise — nicht nur die Arbeitgeber, die die Beiträge aufzubringen haben, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Uhr ist schon angestellt worden, ehe ich die Rednertribüne betreten habe. Zur Sache selber! Auch wir sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz nichts anderes erreicht wird als eine schwere Enttäuschung der Unfallrentner draußen im Lande. Dasselbe Manöver der Irreführung, das man beim sogenannten Rentenzulagengesetz für die Invaliden vorgenommen hat, wird hier heute wiederholt. Nachdem man monatelang die Unfallverletzten hat warten lassen, kommt jetzt dieses elende Ergebnis heraus. Ich habe eingangs meiner Ausführungen auf die Tatsache hingewiesen, wie relativ gering die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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wahr. (Zuruf von der Mitte: Reden Sie doch zur Sache!) Aber hier in dem Artikel wird festgehalten, daß die Ausgleichsrente gewährt wird, obwohl das Einkommen dieses Familienmitglieds des Herrn Dehler aus Haus- und Grundbesitz weit über die Einkommenshöchstgrenze hinausgeht, die das Bundesversorgungsgesetz enthält. Das ist die Praxis: kein Geld für die Sozialpolitik, aber Milliarden und aber Milliarden zur Durchführung dieser volksfeindlichen Politik, die sich verkörpert in Adenauer, in Schäffer, in Lehr und nicht zuletzt auch in dem Herrn Dehler und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Herren! Die Frage der Besatzungskinder ist für Deutschland im jetzigen Zeitpunkt besonders brennend, weil die Besatzungsherrschaft ihrem Ende entgegengeht und durch die vertraglich geregelte Verteidigungsgemeinschaft ersetzt werden soll. Damit geht das Problem der „Besatzungskinder", wenn ich so sagen darf, in das der „Verteidigungskinder" über. Der Bericht des Ausschusses soll auch ein Beitrag zu der nötigen Neuregelung sein. Der Ausschuß war der Ansicht, daß in Verhandlungen mit der Hohen Kommission vor allen Dingen erreicht werden sollte, daß die Vaterschaft der Besatzungskinder richterlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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ist es bisher nur in einem einzigen Falle gelungen, durch Vermittlung des Pariser Roten Kreuzes einen Mischling in Casablanca unterzubringen. In den übrigen Missionsgebieten in Amerika und Afrika liegen die Dinge ähnlich. Diese Mischlingsfrage wird also ein innerdeutsches Problem bleiben, das nicht einfach zu lösen sein wird. Wir müssen die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf diese Frage lenken, da zu Ostern 1952 die 1946 geborenen Mischlinge eingeschult werden. Allerdings ist es völlig undiskutabel, die Aufmerksamkeit. der Öffentlichkeit in der Form auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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Kreisen, die ihr uns als Ersatz vorschlagt, auch noch weitere Beschlagnahmen vornehmen." Diese Dinge sind natürlich auf der Ebene, auf der sie bisher verhandelt worden sind, nicht ordnungsmäßig durchzubekommen. Das Hauptziel unseres Antrages ist, ein eindeutiges Verfahren einzuschlagen. Das Verfahren, das jetzt eingeschlagen wird, ist völlig undurchsichtig. Es hat sich zwar ein interministerieller Ausschuß gebildet. Zu diesem interministeriellen Ausschuß werden die Anforderungen der Besatzungsmacht getragen. Dieser interministerielle Ausschuß auf Landesebene versucht dann zu erörtern, ob durch diese Beschlagnahmen nun besonders schwere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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auch der Flugplatz; denn was einmal Flugplatz gewesen ist, muß es auch wieder werden. So sind wir im Kreise Soest tatsächlich in einer Weise belastet. zu der man in anderen Kreisen nichts Vergleichbares findet, und zwar in einem Verfahren belastet, das unter Ausschluß der Kontrolle deutscher parlamentarischer oder sonstiger Stellen völlig willkürlich durchgeführt wird, einem Verfahren, das vor allem jetzt, da es kein vertragliches Verhältnis zwischen uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen könnte, als absolutes Unrecht bezeichnet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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wir im Kreise Soest tatsächlich in einer Weise belastet. zu der man in anderen Kreisen nichts Vergleichbares findet, und zwar in einem Verfahren belastet, das unter Ausschluß der Kontrolle deutscher parlamentarischer oder sonstiger Stellen völlig willkürlich durchgeführt wird, einem Verfahren, das vor allem jetzt, da es kein vertragliches Verhältnis zwischen uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen könnte, als absolutes Unrecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei der FU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel. Ritzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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nichts Vergleichbares findet, und zwar in einem Verfahren belastet, das unter Ausschluß der Kontrolle deutscher parlamentarischer oder sonstiger Stellen völlig willkürlich durchgeführt wird, einem Verfahren, das vor allem jetzt, da es kein vertragliches Verhältnis zwischen uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen könnte, als absolutes Unrecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei der FU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Gebiet, das von diesem Antrag Nr. 3145
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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uns und den Besatzungsmächten gibt, das diesen Zustand billigen könnte, als absolutes Unrecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei der FU.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Gebiet, das von diesem Antrag Nr. 3145 der Föderalistischen Union berührt wird, ist schwierig und weitverzweigt. Die Wünsche, die bier in bezug auf einzelne Bezirke geäußert werden, werden von anderen Bezirken in gleicher oder ähnlicher Weise geäußert. Erst heute morgen hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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über die nichts hinwegtäuschen kann: die fränkischen Gebiete weisen in Bayern die höchsten Steuerleistungen auf, aber bei Subventionen werden sie denkbar stiefmütterlich bedacht. (Zuruf von der FU: Sagen Sie das in München!) — Ja, ich hoffe, daß Sie Gelegenheit nehmen werden, das in München einmal zu sagen; denn dort wird so etwas geflissentlich vermieden. Ich möchte die Kollegen von der Bayernpartei darum bitten, daß sie sich auch einmal zu Wortführern der nordbayerischen Belange machen. Ich will Sie nicht weiter in Anspruch nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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zum Wort gemeldet!) — Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister. Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich darf zu den Ausführungen von Herrn Dr. Friedensburg folgendes sagen: Wir legen den allergrößten Wert darauf, zwei Autobahnbrücken zu bauen: das eine ist die Saale-Brücke, das andere die ElbeBrücke bei Magdeburg. Wir haben das schon wiederholt gefordert und gesagt, daß wir sogar bereit wären, Mittel und Material zur Verfügung zu stellen. Würde die andere Seite dem zustimmen, wären wir sicher schon längst mit diesen beiden Brücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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ist unsere Not, und ihre Sorge muß durch die Fürsorge des Bundes so weit wie möglich gemildert werden. Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Bundestag dazu in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge unterbreiten. Es erscheint uns wenig sinnvoll, unser heutiges Anliegen, das auf praktische Hilfsmaßnahmen für Berlin abzielt, mit Auseinandersetzungen allgemeinpolitischer Art zu verbinden. (Abg. Kunze: Sehr richtig!) Wenn man die Zusammenhänge überaus vorsichtig kennzeichnen will, kann man es so formulieren, wie es die „Frankfurter Allgemeine" dieser Tage getan hat, (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Zielsetzung, meine Damen und Herren. Sachkundige Ausarbeitungen besagen, daß bei Auslastung der vorhandenen Produktionskapazität und bei Schaffung neuer Industriezweige für Qualitätserzeugnisse in lohnintensiven Betrieben 150 000 bis 200 000 neue Arbeitsplätze in Berlin geschaffen werden könnten. Durch das Dritte Überleitungsgesetz, das nach der Überwindung gewisser formaler Einwände der alliierten Behörden übermorgen vom Berliner Abgeordnetenhaus übernommen werden kann, wird die erste Phase der Berlin-Politik des Bundes endlich zu einem gewissen Abschluß gebracht. Am Beginn der zweiten Phase muß ein großzügiges Programm der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Berlin in einer Zeit im Stich gelassen haben, in der dort ausländisches Privatkapital neu angelegt wird und aus Übersee Direktaufträge eintreffen. (Erneute vereinzelte Rufe von der SPD: Hört! Hört!) Ausländische Korrespondenten haben sich in vergleichenden Betrachtungen über das Interesse geäußert, das man der bedrängten deutschen Hauptstadt im Ausland und in manchen westdeutschen Kreisen entgegenbringt. Es handelt sich um vergleichsweise Betrachtungen, die für manche Kreise des deutschen Westens leider wenig schmeichelhaft ausfallen. Die Berliner CDU hat ja wohl auch nicht ohne Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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bezahlt macht ünd daß man gewisse Herrschaften auch mit einer ungewöhnlichen Schnelligkeit an den Verhandlungstisch bringen kann, was wir ja bisher auf anderen Gebieten noch nicht erlebt haben. (Bravo!) Aber in dieser Situation, meine Damen und Herren — und ich bitte, das nicht als eine der üblichen Hilfsappelle anzusehen; ich plädiere nicht für Hilfe für Berlin, ich plädiere für Hilfe für Deutschland! —, (lebhafter Beifall bei allen Parteien mit Ausnahme der KPD) müssen wir Deutschen alles tun, um die ökonomische Lage dieser Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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zu verhindern, die am 26. und 27. Mai unterzeichnet wurden. Und schließlich spürt die Bundesregierung auch den wachsenden Widerstand in den Reihen der Koalition, die sie selbst trägt. Das sind die wirklichen Gründe, weshalb man jetzt ein neues Thema braucht, das in theatralischer Aufmachung vom gesamten Propagandaapparat der Bundesregierung abgewandelt wird, (Abg. Dr. Wuermeling: Vielleicht können Sie mal ein neues Thema beginnen!) ein Thema, das das Volk mit Haßstimmungen gegen den Osten, insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik, verseuchen soll. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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die sie selbst trägt. Das sind die wirklichen Gründe, weshalb man jetzt ein neues Thema braucht, das in theatralischer Aufmachung vom gesamten Propagandaapparat der Bundesregierung abgewandelt wird, (Abg. Dr. Wuermeling: Vielleicht können Sie mal ein neues Thema beginnen!) ein Thema, das das Volk mit Haßstimmungen gegen den Osten, insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik, verseuchen soll. Die Bundesregierung braucht dieses Thema auf der politischen Bühne Westdeutschlands, und zwar in einer solchen panikerzeugenden Aufmachung, damit man draußen nicht mehr von der Schande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Es ist sehr einfach, der Bevölkerung von West-Berlin heldenmütig zuzurufen: Harret aus! Etwas schwieriger wäre es für die Leute, die hier die wirkliche Macht ausüben, auf ihre Profite zu verzichten! Das ist doch wohl auch der Inhalt des wirtschaftlichen Problems, das hier angeschnitten wurde. Was ist denn Wahres an dem ganzen Geschrei über die angeblich erschwerte Lage von West-Berlin? Der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Herr Dr. Vockel, hat am letzten Freitag hier in Bonn erklärt, daß es einen wirklich völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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an Berlin nicht gedacht. (Hört! Hört! bei der SPD.) Es wäre wahrscheinlich auch wünschenswert gewesen, wenn Ihre Feststellung, die Sie vorhin getroffen haben, etwas kräftiger gewesen wäre. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Der Herr Kollege Tillmanns hat das Wort wiederholt, das sich auch, soweit ich unterrichtet bin, in der Entschließung findet, die die CDU-Partei für Berlin am letzten Sonntag gefaßt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß durch die Drangsale in der sowjetisch besetzten Zone die Widerstandskraft der dortigen Bevölkerung nur gestärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Und nach 1945 — Herr Fisch, sehen Sie sich die Akten Ihrer Partei einmal wieder an! — war bei Ihnen ja das gesunde Selbstgefühl vorhanden, wie sehr Sie damals mit Ihrer politischen Haltung auf der falschen Ebene gelegen haben. In dem Schuldbekenntnis, das Sie damals abgelegt haben, haben Sie klar ausgeführt, daß gerade durch Ihre Politik die nationalsozialistischen Gewalthaber indirekt gefördert worden sind. (Zurufe von der KPD.) So seien Sie sich auch in dieser Situation darüber klar, daß das, was heute in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Begehung dieser Handlung erlassen war. Nach den außerordentlich trüben Erfahrungen, die das deutsche Volk in der Periode der nazistischen Diktatur mit der Durchbrechung des Rechtssatzes nulla poena sine lege gemacht hat, und nach den schauderhaften Erfahrungen — meine Damen und Herren, das darf ich unter dem Eindruck der Debatte, die wir eben über Berlin gehabt haben, vielleicht hinzufügen —, die wir — fast periodisch — in der sowjetischen Besatzungszone mit der Durchbrechung dieses Rechtssatzes machen, glaubt der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Gedanken der Sicherung der den Menschen angeborenen und unveräußerlichen Rechte geknüpft worden sind. Ich erinnere mich auch an jenen bekannten Kongreß im Jahre 1948 in der holländischen Hauptstadt den Haag, der eigentlich die Grundlage des Straßburger Europarates wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker rechtsverbindlich ist, dieses Ringen soll sich nun im Rahmen dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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sind. Ich erinnere mich auch an jenen bekannten Kongreß im Jahre 1948 in der holländischen Hauptstadt den Haag, der eigentlich die Grundlage des Straßburger Europarates wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker rechtsverbindlich ist, dieses Ringen soll sich nun im Rahmen dieser Konvention teilweise vollenden, die zunächst von den Mitgliedstaaten des Europarates getragen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]