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Hauptstadt den Haag, der eigentlich die Grundlage des Straßburger Europarates wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker rechtsverbindlich ist, dieses Ringen soll sich nun im Rahmen dieser Konvention teilweise vollenden, die zunächst von den Mitgliedstaaten des Europarates getragen wird. Wir sehen, wenn wir die Geschichte betrachten, daß eine Wandlung, eine Fortentwicklung des Begriffs der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Was Freizügigkeit und politisches Asylrecht bedeutet, dürfte im ersten Punkt absolut und im zweiten Punkt nach englischem Gewohnheits *) Schriftlicher Bericht: Anlage 2 Seite 9540. recht relativ klar sein. Aber die Begründung eines Rechts auf die Heimat, meine Damen und Herren, das wäre im Völker- und Staatsrecht eine völlig neue Rechtsfigur. Der Rechtsausschuß hat deshalb darauf verzichtet, dazu Erklärungen abzugeben. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat versucht, dieser Frage negativ nahezukommen, und festgestellt, was das Recht auf die Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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besonders notwendig erwiesen hat. Wenn man sich dabei insbesondere den in den Ausschußberatungen besonders in Betracht gezogenen Begriff des Rechtes auf die Heimat etwas näher ansieht, könnte man auf den Gedanken kommen, daß es sich dabei eigentlich um etwas handelt, das schon in den anderen Grundrechten und Menschenrechten enthalten ist, nämlich um einen Ausfluß sei es der Freizügigkeit, sei es der allgemeinen menschlichen Freiheit überhaupt. Wenn das aber bisher so aufgefaßt worden wäre, dann wären die Heimatvertreibungen in den letzten zehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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aus dem sich später in den amerikanischen Kolonien und in der französischen Revolution die Deklaration der Menschenrechte entwickelt hat. Es ist das Verdienst von Rudolf Laun, darauf hingewiesen zu haben, daß es zwei Systeme völkerrechtlicher Bildung geben kann, ein System, das auf dem Souveränitätsrecht beruht, und ein völkerrechtliches System, das auf den Menschenrechten beruht. Wenn man der Bildung des Völkerrechts an den Maßstäben des Menschenrechtes — ein Prozeß, der völkerrechtlich seit der Deklaration der Menschenrechte zu verfolgen ist — zum Durchbruch verhelfen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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in der französischen Revolution die Deklaration der Menschenrechte entwickelt hat. Es ist das Verdienst von Rudolf Laun, darauf hingewiesen zu haben, daß es zwei Systeme völkerrechtlicher Bildung geben kann, ein System, das auf dem Souveränitätsrecht beruht, und ein völkerrechtliches System, das auf den Menschenrechten beruht. Wenn man der Bildung des Völkerrechts an den Maßstäben des Menschenrechtes — ein Prozeß, der völkerrechtlich seit der Deklaration der Menschenrechte zu verfolgen ist — zum Durchbruch verhelfen will, dann ist der zentrale Gedanke, auf dem dieses völkerrechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Recht auf die Heimat zu definieren. Man kennt es im Recht des Minderheitenschutzes, man kennt es in den Rechten auf Freizügigkeit, in den Rechten, die die kulturelle Autonomie gewährleisten. Wir haben das Scheitern des Minderheitenrechtes nach 1918 erlebt, eines Minderheitenrechtes, das man als individuellen Anspruch zu konstruieren versuchte. Es ist eine der allerwichtigsten Aufgaben der juristischen Lehre und auch der juristischen Praxis, die Grundlage eines klar definierten Menschenrechtes auf die Heimat zu finden. Ich glaube, in Zusammenhang mit den Arbeiten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Schiffe umfaßte. Bei der Behandlung der Reparationsgüter der Kategorie B wurde sehr schnell offenbar, daß die Demontagen für die Wirtschaft schädlich waren und eine Störung für die Politik der Vereinigten Staaten bedeuteten, die mit Hilfe des Marshall-plans darauf gerichtet war, das zerstörte Europa wirtschaftlich wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb hat der Marshallplanadministrator schon früh einen Ausschuß eingesetzt, das sogenannte Humphrey Committee, um genau zu prüfen, welchen schädlichen Einfluß die Demontagen auf die wirtschaftliche Gesundung Europas und insbesondere Deutschlands hätten. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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vorliegenden Antrag entgegenstehen, und das scheint nicht der Fall zu sein. Die Unterhändler haben sich bei der Verhandlung über diesen Teil VI alle Mühe gegeben, die Türen für künftige Lösungen offenzulassen, also auch für Lösungen in dem Sinne, das Auslandsvermögen, das zu Reparationszwecken verhaftet ist, aus dieser Verhaftung herauszulösen und mit Hilfe zweiseitiger Verträge wieder in den ökonomischen Bereich zurückzuführen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in diesem Fall Eile nottue. Die Schuldenkonferenz in London ist im Gange. Damit die Arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luetkens. Dr. Luetkens (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende, von allen Fraktionen unterschriebene Antrag will auf eine Lösung hinaus, die es möglich machen würde, wie es in dem begleitenden Bericht heißt, das Auslandsvermögen zum Schuldendienst heranzuziehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Aufbringung wie des Transfers. Nun ist das Auslandsvermögen bisher durch einseitige Abmachungen und Verträge verhaftet für die Abgeltung von Reparationsforderungen an Deutschland. Wenn dieses Vermögen also zur Lösung der Schuldenfrage herangezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Anlegenheiten als das in Frage kommende Organ dieses Hohen Hauses in dieser Frage eingenommen hat. Meine Fraktion stellt den Antrag, den ich Ihnen verlesen darf: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag alsbald in Ergänzung des Materials, das sie mit Schreiben vom 26. April 1951 übermittelt hat — Drucksache Nr. 2218 —, den anschließenden Notenwechsel mit der Alliierten Hohen Kommission über die deutsche Schuldenerklärung zur Kenntnis zu bringen, insbesondere auch die deutsche Note vom 28. Juni 1951. Ich darf Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Reparationen einseitig hergestellt wurde, anerkennen. Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu diesem Punkte nicht ganz einverstanden erklären. Ich bin der Meinung, daß diese Bestimmungen des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags ganz bestimmte Konsequenzen hinsichtlich des Problems haben, das heute hier zur Diskussion steht. Weiterhin soll im Achten Teil des Annexvertrags eine Schuldenerklärung abgegeben werden, und zwar auf Grund der Lage, wie sie durch den Notenwechsel vom 6. März 1951 gegeben ist, also ohne Berücksichtigung dessen, was in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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in diesem Bericht, wenn auch bei aller Vorsicht der Formulierung, doch einige Feststellungen zu treffen, die für die deutsche Öffentlichkeit von geradezu alarmierender Bedeutung sind. Der Herr Berichterstatter trifft in seinem schriftlichen Bericht Feststellungen über das deutsche Sachvermögen im Ausland, das durch die Maßnahmen nach Kriegsende dem deutschen Volke verlustig gegangen ist und das einen Wert von schätzungsweise — und zwar bei vorsichtiger Schätzung — rund 20 Milliarden Vorkriegsmark darstellt, (Zurufe rechts) wobei hinzuzufügen ist, daß es sich hierbei allein um die deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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in dem Protokoll enthalten sind und deswegen das Protokoll der Zustimmung der gesetzgebenden deutschen Körperschaften bedarf. Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuß für Außenhandelsfragen sich eingehend mit dem Gesetz und dem Protokoll befaßt. Er ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, das in seinem Antrag niedergelegt ist, den ich Ihnen zur Beschlußfassung empfehle: Der Bundestag wolle beschließen: dem Gesetzentwurf — Nr. 3176 der Drucksachen — unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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eine prinzipielle konsequente Weiterverfolgung unserer Gedanken und Meinung, wenn wir die Auffassung vertreten, daß jetzt nicht im Wege der nachträglichen gesetzgeberischen Regelung diese Verordnungen legalisiert werden können. Wir sind im übrigen der Auffassung, daß wir uns auch auf dem Gebiete, das wir jetzt im Augenblick behandeln, weitgehend von dem Versuch absetzen sollten, Gesetze mit rückwirkender Kraft überhaupt zu schaffen. Der Einwand, der hiergegen im Ausschuß erhoben worden ist, scheint uns nicht stichhaltig zu sein. Er ging dahin, es seien inzwischen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Demokratie auch dieses Gesetz unter Dach und Fach zu bringen, (Zurufe von der SPD: Na. na!) werden Sie nicht abstreiten können, Herr Kollege Jacobi. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir am 28. Februar die Ausschüsse beauftragt haben, dieses Gesetz, das die Regierung uns vorgelegt hat, zu bearbeiten. Die Ausschüsse haben einen Unterausschuß aus den drei Ausschüssen — Wirtschaftspolitischer Ausschuß, Rechtsausschuß und Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen — eingesetzt, und in eingehenden Beratungen, unter tätiger aktiver Mitwirkung des Vertreters der Sozialdemokratie, (Abg. Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Die „Quick" hat letzthin mal eine Seite gebracht, auf der man in scharfer Weise gegen das Gesetz vorgegangen ist. Diese Angaben der „Quick" stammten, wie der Berichterstatter der „Quick" mitgeteilt hat, ausschließlich aus Mieterkreisen, entbehrten jeglichen Beweises. Zu dem Bild, das eine Bremer Dame zeigen sollte, hat man eine Münchnerin zu Hilfe genommen, weil man zu bequem war, nach Bremen zu fahren! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das ist die Tatsache! (Abg. Dr. Greve: Reden Sie doch bloß mal zur Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Mieten die bisherige Verschiedenartigkeit der Wettbewerbsbedingungen aus, öffnet den Weg zur allmählichen Wiederherstellung der Rentabilität des Althausbesitzes, bewirkt die unentbehrliche Belebung der Instandsetzungs-, Aus- und Neubautätigkeit des Althausbesitzes und gibt damit der Wirtschaft bedeutsame Impulse. Das Gesetz wird dazu beitragen, das gegen einen großen Berufs- und Besitzstand, eben den Althausbesitz, gerichtete Ausnahmerecht zu liquidieren und dem im Grundgesetz und den Länderverfassungen verankerten Eigentumsbegriff wieder Geltung zu verschaffen. Es ist eine Dokumentation des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft. Die vorbehaltlose Zustimmung zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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verhindert, soweit sein Einfluß reicht, daß ausgerechnet auf der großen Mieterkundgebung mit Recht darüber geklagt worden ist, daß sich kein Mieter mehr durch das „Gestrüpp der Verordnungen" hindurchfinden könne. Das war auch unsere Meinung. Wenn Sie nun dieses Gesetz hernehmen, das in der Tat das Gesamtgesetz für alle Raummieten ist, so werden Sie feststellen: nach der Arbeit des Unterausschusses braucht kein Mensch mehr irgendeine Verordnung einzusehen. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Es ist nichts mehr nachzusehen als dieses Gesetz, das alles enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Gesetz hernehmen, das in der Tat das Gesamtgesetz für alle Raummieten ist, so werden Sie feststellen: nach der Arbeit des Unterausschusses braucht kein Mensch mehr irgendeine Verordnung einzusehen. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Es ist nichts mehr nachzusehen als dieses Gesetz, das alles enthält und umreißt, und daher natürlich nicht für jeden Piefke sofort verständlich ist. (Zuruf von der SPD: Aber die Rechtsanwälte! — Weitere Zurufe.) — Das verstehen wir Juristen und die Sachverständigen; aber von dem Gestrüpp der Verordnungen sind der Mieter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Ehlers: Das Wort hat der Abgeordordnete Jacobi. Jacobi (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will weder von Schwänen und ihren Gesängen noch von Kriegslärm sprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei diesem Gesetz nicht überfordern, bei einem Gesetz, das zwar wichtig ist, das aber keinen Anlaß dazu bietet, in lyrische Betrachtungen zu verfallen oder die Frage eines drohenden Krieges im Augenblick zu erörtern. Ich will mich ganz kurz mit einer Bemerkung des Herrn Kollegen Huth beschäftigen. Sie betraf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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weil ja seit Monaten bekannt ist, daß ein solches Gesetz bevorsteht. Was haben wir nun gemacht? Wir haben den sachlichen Inhalt der Regierungsverordnungen vom November vorigen Jahres mit der Regierungsvorlage betreffend Kündigungen und Kündigungswiderruf verbunden und haben ein Gesetz gemacht, das nun wirklich einen Ausgleich der Interessen herbeiführt. Herr Jacobi nimmt für seine Partei in Anspruch, daß sie keine Partei der Mieter oder der Vermieter sei. Dann kann ich für meine Partei, überhaupt für die Koalitionsparteien, dasselbe Recht in Anspruch nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
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Wirtschaft: Im Grenzkreis Kleve waren im Durchschnitt des letzten Jahres 11,3 % der Arbeitnehmer arbeitslos. Damit weist der Kreis Kleve zwar den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen auf. Er bleibt jedoch weit hinter dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit zurück, das in den durch Flüchtlinge übervölkerten Notstandsgebieten im Osten und Norden der Bundesrepublik herrscht. (Sehr richtig!) Hier sind heute noch 20 bis 25 % der Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Die Bundesregierung muß deshalb zwangsläufig das Schwergewicht ihrer Bemühungen darauf richten, zunächst in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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auch schon längst darauf hingewirkt, daß die Verhältnisse in den Zonen möglichst vereinheitlicht werden. Die Regelungen in den drei Zonen sind ganz verschieden. In der französischne Zone haben wir das System, daß die Instandsetzungskosten im Einzelfall verrechnet werden; ein System, das sich nicht bewährt hat, so daß das System der britischen Zone für den Nutzungsberechtigten noch günstiger' ist. In der amerikanischen Zone haben wir zur Zeit überhaupt keine Regelung, weil die frühere Regelung, die darin bestand, daß 50 % der Nutzungsvergütungen einbehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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wenn nein, aus welchen Gründen? Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Die Herstellung eines Films, der das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen in Rußland behandelt, ist besonders zu begrüßen. In der zur Zeit vorliegenden Fassung des Drehbuchs läßt sich das Filmvorhaben „Dawai — Dawai", das dieses Thema zum Gegenstand hat, jedoch nach Ansicht von Sachverständigen nicht durchführen. Außerdem ist wegen der geringen Finanz- und Filmerfahrung der Produzenten die Beteiligung eines erfahrenen Produzenten erforderlich. Auf Grund der Stellungnahme des im Rahmen der Filmbürgschaftsaktion gebildeten Beirats, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]
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weiter 2,80 Mark, — ein Tatbestand, der für die Monopolkassen, die kraft Gesetzes zur Durchführung der Rentenversicherung verpflichtet sind, einen Gewinn zu Lasten der anderen Kassen bedeutet. (Zurufe links.) Im übrigen hat sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliches Recht entwickelt, das durch diese Novelle ebenfalls dringend vereinheitlicht werden muß. Aber mit Rücksicht auf Ihre Zurufe und das sicherlich große Interesse, das Sie dem Tatbestand der Neuordnung entgegenbringen werden, lege ich doch Wert darauf, im Hinblick auf die Grundsatzdebatte über die Schaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 () [PBT/W01/00194]