KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...58,867 58,868 58,869 ...59,105 >

1,477,602 matches

PBT/W01/00194

zu Lasten der anderen Kassen bedeutet. (Zurufe links.) Im übrigen hat sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliches Recht entwickelt, das durch diese Novelle ebenfalls dringend vereinheitlicht werden muß. Aber mit Rücksicht auf Ihre Zurufe und das sicherlich große Interesse, das Sie dem Tatbestand der Neuordnung entgegenbringen werden, lege ich doch Wert darauf, im Hinblick auf die Grundsatzdebatte über die Schaffung der Krankenversicherung der Rentner, die die gleichen Probleme aufgerissen hat, welche auch heute wieder als grundsätzliche Fragen unsere Debatte beherrschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Rentenversicherung unterstellt (Zuruf der Abg. Frau Kalinke) - Frau Abgeordnete Kalinke —, die Sie zweifellos nicht bejahen. Für eine große Zahl von Rentnern ist also eine Weiterversicherung 'bei der alten Kasse überhaupt unmöglich. Zudem sind — und ich 'glaube, es ist keine Übertreibung, das zu sagen — für Millionen von Rentnern, die während der Dauer ihrer Tätigkeit bei den Kassen versichert waren, die heute die Rentnerkrankenversicherung durchführen, die organisatorischen Fragen des Antrages überhaupt ohne jede Bedeutung; (Abg. Frau Kalinke: Die sollen ja entlastet werden!) denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
der Fraktion der Deutschen Partei lasse nichts von dem erkennen, was in puncto Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung als solcher notwendig sei. In Ziffer 1 dieses Antrags wird ja die gesetzliche Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner ausdrücklich gefordert. Es ist eine Unterstellung, das so auszulegen, als habe die antragstellende Fraktion sich damit ausschließlich oder jedenfalls vorwiegend auf die technisch-organisatorische Seite beziehen wollen. Wir sind mit den Verbänden der Krankenversicherung, die diese Erörterungen geführt haben, und auch mit dem Sprecher der SPD hier der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
wenden, so wäre hier eine Möglichkeit, ihnen einen Teil dieser Last abzunehmen. Auch gegen diese Reduzierung ihres eigenen Risikos wehren sich heute die Ortskrankenkassen und diejenigen, die den gleichen Standpunkt vertreten, doch aus nichts anderem als aus einem Prinzip heraus, das man nicht aufgeben möchte. Ich bin gar nicht der Meinung des Herrn Professor Schellenberg, daß durch eine Regelung, wie sie etwa hier in diesem Antrage gefordert wird, nun unter allen Umständen eine derartige Komplizierung und Erschwerung des Verwaltungsapparats eintreten müßte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Erste Beratung: 185. Sitzung.) Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kühn als Berichterstatter. Kühn (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat am Schlusse seiner Ausführungen am 16. Januar 1952, als er das Gesetz einbrachte, um das es sich heute handelt, den Wunsch ausgesprochen, daß der Beamtenrechtsausschuß so bald wie möglich zu einer abschließenden Beratung dieses Gesetzes kommen möchte. Der Beamtenrechtsausschuß hat dann unter Zurückstellung anderer wichtiger Beratungen sich dieses Gesetzentwurfs sofort angenommen, so daß wir heute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
vom 3. Februar unter der Überschrift „Ein arteigener Freundeskreis — Das Wörterbuch des Unmenschen ist noch immer aktuell" berichtet hat, in Ihrem Beisein immerhin z. B. Herr Otto Doderer gesagt haben soll, „Die dreizehn Bücher der deutschem Seele" seien ein Buch, das dem deutschen Volk das werden sollte, was den Juden die Bibel ist (Hört! Hört! bei der SPD) — in Ihrem Beisein! —, und auch von der verhängnisvollen Überfremdung sowie von der Zeit der Gesinnungsschnüffelei nach 1945 und ähnlichem mehr wieder gesprochen worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Heiterkeit und Zurufe bei der SPD. — Zurufe von der Mitte. — Sehr gut! bei der KPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. (Zuruf von der KPD: Abtreten, Dr. Lehr!) Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Ja, das könnte Ihnen so passen, meine Herren von der äußersten Linken! (Heiterkeit in der Mitte. — Zuruf des Abg. Renner. — Weitere lebhafte Zurufe von der KPD. — Gegenrufe von den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort der Klarstellung ist hier notwendig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
3097, 2504, 2660 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 330, 332, 335). Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kühn als Berichterstatter. KUhn (FDP) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, das dann später mit dem Datum vom 6. Dezember 1951 verkündet wurde, wurden bereits in der zweiten Lesung drei Entschließungen vorgelegt, eine Entschließung der Freien Demokratischen Partei, die als Umdruck die Nummer 330 trägt, eine Entschließung, die der Beamtenrechtsausschuß ausgearbeitet hatte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Jahre übersteigt, auch dann, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, in ihren Versorgungsbezügen empfindlich gekürzt, erhalten zwar aktive Beamte, nicht aber Pensionisten, mit einem Monatsbezug von nicht mehr als 230 DM ruhegehaltsfähige besondere Zulagen usw. Auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, auf das ich in diesem Zusammenhang einen Seitenblick werfen darf, enthält in § 21 Absätze 4 und 5, wie in einer Kleinen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vom 13. des Monats dargetan wird, unterschiedliche Regelungen recht fühlbaren Ausmaßes. Diese kategorisierenden Unterschiede werden von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Reismann (FU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Anliegen unserer Fraktion, den Unterschied zu betonen, der zwischen dem Umdruck Nr. 424 und dem Ihnen vorliegenden Mündlichen Bericht besteht. Sonst könnte es so aussehen, als wäre das Anliegen, das uns zu dem Antrag Veranlassung gab, hier erledigt. Das ist aber nicht der Fall. Der wesentliche Unterschied ist der, daß hier nach der Empfehlung des Ausschusses ein Mehrheitsbeschluß erforderlich sein soll. Dieser Mehrheitsbeschluß bedeutet aber praktisch, daß das Wesentliche vereitelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Kollege Reismann vorgetragen hat. Nach meiner Meinung — und ich spreche da zugleich im Namen meiner Fraktion — handelt es sich hier nicht um die Wahrnehmung eines Minderheitenrechtes und auch nicht um die Wahrnehmung eines Kontrollrechtes des Parlaments, sondern um ein Anliegen, das möglichst vielen im Parlament und auch in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam sein sollte, nämlich darum, daß die öffentliche Verwaltung entsprechend den Erfahrungen und den Einsichten der Gegenwart so fortschrittlich, so einfach, so durchsichtig, so klar und so sparsam wie möglich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Sie namens der Regierungskoalition, dem Antrage der SPD nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Dr. Koch! Dr. Koch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Hoogen mit einem Worte antworten, das der bekannte Rechtsanwalt Alsberg auf dem oft genannten Deutschen Juristentag in Köln sagte: Und haben Sie doch nicht diesen greisenhaften Respekt vor dieser oder jener strafprozessualen Bestimmung! (Hört! Hört! bei der SPD.) _Ich glaube, dieses Wort ist auch hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
Minderheitsrechte. Es bleibt doch die Tatsache, daß ein Instrument des Bundestages, ein Hilfsorgan des Bundestages, durch einen Mehrheitsbeschluß außer Funktion gesetzt wird. Ich möchte diese Worte des Justizrats Drucker aus Leipzig, die er auf dem Juristentag in Köln sprach, an das Ende meiner Ausführungen setzen: Wir müssen es dem Staat überlassen, — sagte er — sich von den Methoden, die dem Staatswohl dienen, Kenntnis zu verschaffen, wie er es für richtig hält. In dieser Ermittlungsbefugnis darf der Staat nicht beschränkt werden. Der Träger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1952 (1952-02-20) [PBT/W01/00194]
PBT/W01/00036

und wenn sich zeige, daß die verantwortlichen deutschen Behörden keine eigenen Wege zu finden wüßten. Wir sprachen von dem Erhardschen Optimismus, wir sprachen von dem Blücherschen Memorandum. Ich möchte nicht annehmen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dieses Memorandum nicht gelesen hat, das alles schwarz in schwarz malt und das von einer „Reihe kaum lösbarer Probleme" spricht. Aber wohnen denn eigentlich zwei Seelen in Herrn Erhards Brust: eine für den deutschen Hausgebrauch und eine für das Ausland? Was soll nun eigentlich Geltung haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
zwei Seelen in Herrn Erhards Brust: eine für den deutschen Hausgebrauch und eine für das Ausland? Was soll nun eigentlich Geltung haben: der baldurhafte Optimismus zum internen Gebrauch oder das Nocturno dieser Denkschrift mit seiner schwarzumrandeten Düsternis? In unserem Streitgespräch, das wir in Frankfurt führten, meinte Herr Professor Erhard mit jener Jovialität, die wir alle an ihm schätzen: Wir hätten eben beide geirrt, er - Erhard — habe sich geirrt in der Annahme, daß die Preise zurückgehen würden, ich aber hätte mich geirrt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
damals. Es steht mehr auf dem Spiel als Schicksal und Prestige dieser Regierung; es geht um die Zukunft der deutschen Demokratie! (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Denn der Zustand der sozialen Hoffnungslosigkeit und wirtschaftlichen Verelendung schafft das Klima, bei dem, das Spiel politischer Hasardeure am besten gedeiht. Schon warten die Söhne des Chaos, um aus dieser Saat ihre Ernte einzubringen. Hier entsteht ein soziales Vakuum, das imperialistische Tendenzen aus dem Osten geradezu ansaugen muß. Erst die Arbeitslosigkeit hat dem Rechtsradikalismus die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Teufel möchten schon gerne kaufen, wenn sie nur könnten. Es ist aber eine Kaufkraftlähmung eingetreten. Der Markt ist sozial neutral, weshalb der Terminus „soziale Marktwirtschaft" nur immer eine contradictio in adjecto scheint. Professor Alfred Weber — und der ist kein Sozialdemokrat, das möchte ich von vornherein den ängstlichen Gemütern sagen — hat neulich einmal geschrieben: Das ist Marktwirtschaft, daß der Hund des Reichen unter Umständen sein Kotelett findet, während die Nachfrage der armen Frauen nach Brot für ihre Kinder unbefriedigt bleibt. (Sehr gut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Jahr unserer eigentlichen Bewährung, wenn der Marshallplan ausläuft. In der Arbeitslosigkeit, die dieses Wirtschaftssystem heraufgeführt hat und zuließ, konzentrieren sich die Vorwürfe der SPD gegen eine Wirtschaftspolitik ohne planmäßige Lenkung in den obersten Entscheidungsinstanzen, namentlich im Kreditsektor. Ein echtes Arbeitsbeschaffungsprogramm, das über den Dilettantismus der 30er Jahre hinausgeht, erfordert einen entscheidenden Wandel der heute praktizierten Wirtschaftspolitik. (Sehr richtig! bei der SPD.) Vorgänge der letzten Tage machen es erforderlich, daß ich die Bundesregierung noch um eine Klarstellung bitten muß. Wenn ich recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Arbeitslosigkeit notwendig erscheinen. Das und nur das verstehen wir unter Planwirtschaft. Nun haben wir ja am heutigen Morgen das Siebenpunkteprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den Zeitungen entnommen. Hoffentlich war es nicht wieder ein verfrühtes Vorgaloppieren der Zeitungen, das später abgeblasen wird. Wir würden es sehr bedauern, wenn die fatalen Dementis am laufenden Band auch hier fortgesetzt würden. (Sehr gut! bei der SPD.) Nachdem das wichtigste Kapital, das zur Behebung der Wirtschaftskrise notwendig ist, die Zeit, in einem Dornröschenschlaf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
entnommen. Hoffentlich war es nicht wieder ein verfrühtes Vorgaloppieren der Zeitungen, das später abgeblasen wird. Wir würden es sehr bedauern, wenn die fatalen Dementis am laufenden Band auch hier fortgesetzt würden. (Sehr gut! bei der SPD.) Nachdem das wichtigste Kapital, das zur Behebung der Wirtschaftskrise notwendig ist, die Zeit, in einem Dornröschenschlaf von 5 Monaten vergeudet worden ist, scheint man nun endlich, endlich zum Handeln bereit, (Zurufe und Unruhe) nachdem wir, die Opposition, und das Ausland in Gestalt der Kommissare dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Kapitalnot ist sehr wesentlich eine Funktion der erfolgten Fehlinvestionen. Hätte man mehr Vernunft investiert, dann würde die Kapitalnot nicht so erdrückend sein. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir sind auch hier nicht unbillig und ungerecht. Wir verlangen von diesem 7-Punkte-Programm, das im günstigsten Falle nur eine erste Abschlagzahlung darstellt und das viel zu spät kommt, gewiß keine hundertprozentige Patentlösung. Aber schon bei überschlägiger Schau — und mehr war uns bisher nicht möglich — können wir uns des Eindrucks nicht erwehren: Dieses Programm des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Arbeitslosen, mit allen direkten und indirekten Konsequenzen. Es ist auch wiederum nicht genug wirtschaftspolitisch gesehen. Und was wir besonders bedauern: Die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit mit Innen- und Außenpolitik scheinen überhaupt nicht begriffen. Wir fordern daher schon jetzt ein umfassenderes Programm, das den sozialen und politischen Verpflichtungen besser gerecht wird. Wenn die Regierung — und das unterstelle ich natürlich — es wirklich ernst meint, muß sie ausgehen von der Realität der Wirtschaft von heute unter Zurückstellung jedes Dogmas, unter Einschluß des alleinseligmachenden Dogmas von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
den Abschluß von Handelsverträgen und die damit verbundene Liberalisierung der Importe und Exporte zurückzuführen. Über diese Frage wird Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard ausführlicher sprechen. Ich begnüge mich mit der Feststellung, daß wir ohne Export nicht leben können und daß ein Land, das exportieren will, auch bereit sein muß, die Produkte anderer Länder aufzunehmen. Eine gewissenhafte Überprüfung der Gesamtlage zeigt eindeutig, daß unsere Wirtschaft in sich gesund und in aufwärtsführender Entwicklung begriffen ist. (Lachen links.) Sie zeigt ebenso deutlich, daß die Arbeitslosigkeit zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
in die Verfügungsgewalt des Staates zu bringen. Denn zuerst muß ich fragen: Wie stellt man sich diese Lösung überhaupt vor? Etwa durch eine weitere Überhöhung der Steuern? Durch welche andere Art der Abschöpfung? Durch welche anderen Maßnahmen wäre es möglich, das sich an Millionen von Stellen oft nur in Splittern bildende Kapital in einem Sammelbecken zusammenfließen zu lassen, um dort nach planwirtschaftlichen Vorstellungen verteilt zu werden? Ich bin der Meinung — und das wird sich in der Zukunft immer deutlicher erweisen —, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
gegenseitige Abstimmung von Geld-und Kreditpolitik, von Wirtschafts- und Sozialpolitik und aller — wenn Sie so wollen — planenden und lenkenden Maßnahmen, deren wir uns im Zuge unserer Wirtschaftspolitik bedienen, sichern den Erfolg. Meine Damen und Herren! Ich glaube damit neben dem Zahlenbild, das schon gegeben worden ist, auch in der wirtschaftspolitischen Konzeption die wünschenswerte Klarheit gebracht zu haben. Ich darf — weil mir das das Wichtigste zu sein scheint — noch einmal sagen: Alle Maßnahmen, die wir ergreifen, stehen außerhalb jeder Gefahrenzone für unsere Wirtschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]