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PBT/W01/00036

Lage sehr schnell an Grenzen. Sie müssen dann wieder anfangen zu bewirtschaften, und Sie müssen wieder die ganze Bürokratie der Lebensmittel- und Wirtschaftsämter aufleben lassen. (Zuruf von der SPD: Erzählen Sie keine Märchen!) Sie kommen darum nicht herum. Ich glaube, das eine werden Sie auch einsehen, daß dies dann das Ende der Freiheit und daß es auch gleichzeitig das Ende der Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ist. Die Arbeitskraft wird nicht nur vergeudet, wenn sie durch die Arbeitslosigkeit nicht zur Entfaltung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
nun einmal als eine Tatsache gegeben sind, die deutsche Wirtschaft exportfähig ist und auch weiterhin sein wird. Auch von dieser Seite her darf man also Vertrauen in die Zukunft haben. Die Förderung, die hier geschieht, erfolgt also auf einem Gebiet, das ganz besonders auch das Arbeitslosenproblem in seiner ganzen Tiefe wird beeinflussen können. Daß die Regierung weiterhin die Bundesbahn, die Klein- und Mittelindustrie mit besonderen Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedenkt, wird ebenfalls die Probleme der nächsten Zeit erleichtern

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Ich glaube also, abschließend für unsere Fraktion sagen zu dürfen: Angesichts der Leistungen, die in der Überwindung einer zunächst geradezu ausweglos erscheinenden Lage seit anderthalb Jahren, seit der Umschaltung auf die soziale Marktwirtschaft gezeigt worden sind, und angesichts des Programms, das uns hier entwickelt wurde mit dem Hauptgewicht auf dem Wohnungsbau, mit der Förderung des Exportes, der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen, der Schaffung weiterer Arbeitsplätze gerade in den Gebieten, wo die Not am größten ist, und der Förderung der Landwirtschaft

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durchaus richtig, nämlich zu sagen, daß wir den in den Flüchtlingen brachliegenden Arbeitshänden die Arbeit entgegenbringen müssen. Daß dies möglich ist, daß auch bei Fehlen einer eigenen Rohstoffbasis ein Wirtschaftsaufbau denkbar ist, zeigt die hundertjährige Geschichte der Gewerbeförderung in Württemberg, das vor 100 Jahren ebenfalls ein Land ohne Rohstoffbasis 'eigener Art war. Wir haben in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mit den eben genannten 200 000 geschaffenen Arbeitsplätzen ähnliche Erfahrungen machen können. Flüchtlings- und Arbeitslosennot in diesen Flüchtlingsländern verlangen daher aus zwingenden

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daß alle Bundesinstanzen — die Bundesregierung, der Bundestag und den Bundesrat — einen Einfluß auf die zentralen Bankinstitute gewinnen, denn nur mit diesem Einfluß der Bundesinstanzen dürfte es möglich sein, die erforderliche Kapitalsammlung und Kapitallenkung durchzuführen. Es ist dann Sache der Bundesinstanzen, das auf diese Weise bei den Banken und Sparinstituten gesammelte Kapital volkswirtschaftlich richtig, das heißt nicht nur allein in die Länder mit wirtschaftlicher Intensität, sondern auch in die Länder der Arbeitslosigkeit und des Flüchtlingszustroms zu leiten und zu lenken. Insofern kommen

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auszubilden. Aber diese jungen Menschen müssen eines Tages dann auch in andere Länder hinüberwandern können. In der Zwischenzeit aber können wir diese jungen Menschen nicht verkommen lassen, und das ist der Grund, weshalb wir in Schleswig-Holstein ein Jugendaufbauwerk eingerichtet haben, das eine pädagogische Einrichtung ist, um diese jungen Menschen, die aus der Individualitätsentwicklung der Schule kommen, nun wenigstens auf diese Weise mit Notmaßnahmen in die Gemeinschaft einfügen zu können. (Abg. Rische: Arbeitsdienst!) — Das ist kein Arbeitsdienst, sondern das ist eine pädagogische

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und gemischtwirtschaftlichen Bezirke handelt. In diesen Bezirken mit massierter Arbeitslosigkeit war die Wirtschaft einfach nicht in der Lage, den fast schlagartigen Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen. Ein illustratives Beispiel ist das Land Rheinland-Pfalz und auf der Gegenseite Württemberg-Baden. Das Land Rheinland-Pfalz, das bisher keine Flüchtlinge aufzuweisen hatte, hat eine größere Arbeitslosendichte als Württemberg-Baden, das rund 700 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Grund ist sehr einfach. Die leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft Württemberg-Badens war imstande, den Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen, während Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Kapazität

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Wirtschaft einfach nicht in der Lage, den fast schlagartigen Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen. Ein illustratives Beispiel ist das Land Rheinland-Pfalz und auf der Gegenseite Württemberg-Baden. Das Land Rheinland-Pfalz, das bisher keine Flüchtlinge aufzuweisen hatte, hat eine größere Arbeitslosendichte als Württemberg-Baden, das rund 700 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Grund ist sehr einfach. Die leistungsfähige gewerbliche Wirtschaft Württemberg-Badens war imstande, den Zuwachs an Arbeitskräften aufzusaugen, während Rheinland-Pfalz seine wirtschaftliche Kapazität nicht entsprechend ausweiten konnte. Unter den Gebieten mit überdurchschnittlicher Erwerbslosigkeit befinden sich

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Westdeutschland vielleicht in einer Größenordnung von 200 000 Arbeitnehmern annehmen — eine beachtliche strukturelle Arbeitslosigkeit vorhanden ist. Hinzu kommt dann die Freistellung von Arbeitskräften durch Konjunkturauswirkungen und zuletzt eine nicht unbedeutende Saisonarbeitslosigkeit. Vom Herrn Bundesarbeitsminister ist auf ein Gutachten hingewiesen worden, das vor der Währungsreform erstellt wurde und in dem doch immerhin beachtliche Experten des Arbeitsmarkts die Auffassung vertreten haben, daß in Auswirkung der Währungsreform die Arbeitslosigkeit ein Ausmaß annehmen würde, das weitaus über dem Ausmaß liegt, das wir im Augenblick hier

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Saisonarbeitslosigkeit. Vom Herrn Bundesarbeitsminister ist auf ein Gutachten hingewiesen worden, das vor der Währungsreform erstellt wurde und in dem doch immerhin beachtliche Experten des Arbeitsmarkts die Auffassung vertreten haben, daß in Auswirkung der Währungsreform die Arbeitslosigkeit ein Ausmaß annehmen würde, das weitaus über dem Ausmaß liegt, das wir im Augenblick hier bedauerlicherweise zu verzeichnen haben. Ich erinnere mich selbst einer Besprechung vor etwa einem Jahr vor Durchführung der Währungsreform, wo gerade einige Experten des Arbeitsmarkts aus dem Lager der Opposition in

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ein Gutachten hingewiesen worden, das vor der Währungsreform erstellt wurde und in dem doch immerhin beachtliche Experten des Arbeitsmarkts die Auffassung vertreten haben, daß in Auswirkung der Währungsreform die Arbeitslosigkeit ein Ausmaß annehmen würde, das weitaus über dem Ausmaß liegt, das wir im Augenblick hier bedauerlicherweise zu verzeichnen haben. Ich erinnere mich selbst einer Besprechung vor etwa einem Jahr vor Durchführung der Währungsreform, wo gerade einige Experten des Arbeitsmarkts aus dem Lager der Opposition in diesem Hause auch die Auffassung vertreten

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Entlassungen von Arbeitskräften vorgenommen worden sind. So beträgt zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen aus der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft etwa 10 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitslosen. Weiter ist notwendig — das ist wiederholt zum Ausdruck gekommen; es erscheint mir angebracht, das noch einmal zu unterstreichen — eine bessere Verteilung der Ostvertriebenen unter Berücksichtigung der vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten. Allerdings ist die Voraussetzung für eine solche Verteilung die Beschaffung von Wohngelegenheiten. Wir sollten daher den Bau von Wohnungen insbesondere dort vorantreiben, wo auch die Wahrscheinlichkeit

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für den Schiffsbau in dem Maße bereitgestellt werden, wie unsere Schiffsbauindustrie und unsere Seeschiffahrt es von der Regierung erwarten. Einiges möchte ich nun den Kollegen von links noch sagen. (Abg. Rische: Sie waren auch schon mal links!) Wichtig ist es, das eine zu begreifen: wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, wenn wir unsere Wirtschaft erfolgreich aufbauen wollen, dann darf unter keinen Umständen der Wirtschaftsfrieden fahrlässig gefährdet werden. In der letzten Zeit werden bedenkliche Äußerungen getan, die etwa dahin lauten: Wir werden

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wie das deutsche Wirtschaftsbild im ganzen gestaltet werden müßte, um dieser Arbeitsmarktsituation gerecht zu werden und von diesen wirtschaftspolitischen Vorstellungen her etwa eine eingehende Analyse der Kapitalmarktsituation durchzuführen, um aus diesen drei Gegebenheiten zu Schlüssen zu kommen, wie das Problem, das doch wahrhaftig das Zentralproblem unserer Tage ist, wirklich gelöst werden kann. Wir haben nichts davon gehört. Wir haben nichts gehört von einer Aufgliederung der heutigen Arbeitslosigkeit nach Saisonbedingtheit, nach Konjunkturbedingtheit, wenigstens nichts aus dem Grund Schöpfendes. Was sich da so

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haben in Bayern 40 000 von jenen jungen Leuten noch nicht untergebracht, die im vorigen oder vorvorigen Jahr schulentlassen sind und seitdem eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz nicht zu finden vermochten, und schon stehen wir vor neuen Schulentlassungen. Ein Problem, das es für sich allein dringend geboten erscheinen läßt, daß man sich ihm mit ernster Aufmerksamkeit zuwendet! Der Herr Bundeskanzler hat auch geglaubt, feststellen zu sollen, daß die Ausführungen meines Kollegen Dr. Nölting psychologisch schädlich seien. Wir glauben nicht, daß dem

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der wesentliche Teil der Erwerbslosigkeit gewollt oder von der Bundesregierung gern gesehen ist. (Lebhafte Rufe von den Regierungsparteien: Hört! Hört!) Nun, ich weiß, daß Zeitungen nicht immer alles richtig sagen. Deswegen bin ich vorsichtig. Aber wenn Sie, Herr Minister Kubel, das gesagt haben sollten, bin ich der Meinung,. daß Sie sich damit der Ehre begeben haben, der Minister eines deutschen Landes zu sein. (Glocke des Präsidenten. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Andauernde erregte Zurufe links: Raus! — Klappen mit Pultdeckeln. — Glocke des Präsidenten

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Dabei muß am Rande erwähnt werden, daß es in dieser Marktwirtschaft gelungen ist, zu einem günstigeren Preisniveau zu kommen und bessere Qualitäten zu bringen. Das alles hat wesentlich zur Befriedung der Verhältnisse beigetragen. Ferner müssen wir ein anderes Problem berücksichtigen, das schon früher erwähnt worden ist. Wir haben einen Zustrom von 3,7 Millionen Beschäftigungswilligen aus den Gebieten ostwärts der Oder-Neisse, aus der Ostzone und aus dem Ostsektor von Berlin gehabt. Wenn wir von einer Arbeitslosenziffer im Bundesgebiet von 800 000 im

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zunächst darauf hinweisen, daß die deutsche Währung im Augenblick zu den besten Währungen der Welt gehört, obwohl die deutsche Währung keinerlei Deckung durch Gold oder Devisen oder sonstige Möglichkeiten hat. Die einzige Deckung, die unsere Währung hat, ist das Vertrauen, das man zu unserm Geld und zur Verwaltung unseres Geldes besitzt. Und dieses Vertrauenskapital, meine Damen und Herren, sollten wir nicht gering und klein einschätzen, und wir sollten nichts tun, was geeignet ist, dieses Vertrauen in die deutsche Währung zu schmälern

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haben heute hier eine Regierungserklärung gehört, die meines Erachtens durchaus beweist, wie sehr unsere Regierung von dem Verantwortungsbewußtsein für die Probleme der Wirtschaftspolitik und vor allem für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit getragen ist. Es ist hier der Vorwurf erhoben worden, das hätte auch schon ein paar Monate vorher getan werden können. So einfach liegen die Dinge nicht. Solche Möglichkeiten müssen ja reifen, sie müssen in der Gestaltungskraft voraussehbar sein. Erst dann kann man entsprechende Schritte tun. Wenn hier gesagt worden ist

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Landesminister?! Schämen Sie sich!) Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau, Mitglied des Bundesrats: Ich bin zu dieser Erklärung gekommen, weil ich, wie leider in solchen Fällen häufig, erst durch die Presse von einem Memorandum der Bundesregierung Kenntnis bekommen habe, das sich auch mit dem Probeim der Erwerbslosigkeit in etwa befaßte. Ich muß jetzt um die Erlaubnis bitten, die Zeitung, auf die ich mich hier beziehe, obwohl mehrere Zeitungen in gleich kritischer Form geschrieben haben, in Kürze zu zitieren. Diese Zeitungsnotiz

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fehlenden oder mangelhaften Vorfinanzierung ihre Ursache hat. Auch wir sind der Auffassung, daß ein so ernstes Problem aus dem leidenschaftlichen Tumult der Parteipolitik heraus in die besonnene Ruhe einer objektiven, vorwiegend wirtschaftlichen Betrachtung gehört, obschon selbstverständlich dem gewaltigen sozialen Problem, das sich in einem unnatürlich hohen Maß menschlichen Leidens und wirtschaftlicher Vergeudung äußert. auch eine Fülle politischer Elemente innewohnt. Aber es hieße den Ausgangspunkt der Untersuchung verlagern und den bedeutenden Gegenstand von vornherein in den Strudel der Parteipolitik schleudern, wenn den

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geschlagene Deutschland bevorzuge — sowie auf die Zunahme der Beschäftigtenzahlen und machte nach dem Osten hin die Fortschritte der westlichen Wirtschaft klar. Tatsächlich folgt die westdeutsche Wirtschaft erst in weitem Abstande hinter der reorganisierten Wirtschaft Westeuropas. So sind es in England, das zwischen den beiden Weltkriegen ständig zwei Millionen Arbeitslose hatte, seit 1945 durchschnittlich nur noch 300 000. Es war ein etwas — erlauben Sie mir diesen Ausdruck — penetranter, allerdings nicht nur von deutscher Seite zur Schau getragener Zweckoptimismus. Er ging so weit

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geschaffen, die in den Verbrauch fließen oder erspart , werden, also zur Kapitalbildung beitragen. Umgekehrt drückt ein Rückgang der Investitionstätigkeit die für den Verbrauch oder die Kapitalbildung verfügbaren Einkommen herab. Der „Telegraf" hat vor einigen Tagen auf das sogenannte Generalmemorandum hingewiesen, das die Bundesregierung der ERP-Organisation in Paris übergeben hat. In diesem Memorandum soll nach einer Behauptung der „Deutschen Zeitung", der früheren „Wirtschaftszeitung" in Stuttgart folgender Satz enthalten sein: Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß das Investitionsprogramm sogar gedrosselt werden muß, weil

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sieben Herren gesprochen haben und einige Punkte zur Sprache gekommen sind, die mit der heutigen Debatte kaum unmittelbar etwas zu tun haben, und daß es wahrscheinlich niemand verstehen wird, daß bei einem so wichtigen Problem wie dem Problem der Arbeitslosigkeit, das bisher im wesentlichen analytisch behandelt worden ist und zu dem wir doch hoffen noch im einzelnen Lösungsvorschläge zu hören, tatsächlich nur aus Gründen, die ich nicht recht billigen kann, die heutige Verhandlung vor dreiviertelleerem Hause fortgesetzt wird. Ich bitte deshalb

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schon gesagt; Sie haben nur schlecht hingehört. — Ferner — — (Zuruf des Abg. Kahn.) — Bitte, was meinen Sie? (Abg. Kahn: Dann kann der Benzinpreis nicht gesenkt werden!) — Der Benzinpreis soll auf dem bisherigen Stand bleiben. Das kann ich Ihnen sagen, das Geld, das Sie da einnehmen, geht bei Ihnen auch in das Faß ohne Boden hinein. Denn Sie brauchen immer weiteres Geld für Ihre Staatsausgaben. Es hat Ihnen nicht genügt, daß die Steuerzahler heute schon Riesensummen zu zahlen haben. Sie haben hier in

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