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PBT/W01/00036

treffen, daß sich diese Vorfälle von 1929 wiederholen. Bisher ist aber so gut wie nichts dagegen getan worden. Man hat heute mit Ziffern und Zahlen aller Art operiert. Der Herr Arbeitsminister sprach von den Seeleuten, die arbeitslos sind, und sagte, das bedinge die hohe Arbeitslosenziffer. Die Zahl der Seeleute, die arbeitslos sind, ist zwar groß, keineswegs aber so hoch, um auch nur das jetzige Ansteigen der Arbeitslosen zu erklären. Die Seeleute sind nämlich schon seit Jahr und Tag arbeitslos, und ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
nicht zum Zuge gekommen ist, wo zuerst sieben Redner der Regierungsparteien so lange redeten, bis alles ermüdet war —, (Zurufe und Heiterkeit bei der CDU/CSU) mit der gleichen Methode machen Sie es auch woanders! Sie haben heute ein Regime aufgerichtet, das nicht etwa alle Kräfte im Volke heranzieht, die bereit sind, mitzuarbeiten und ihre Meinung darzutun, wie man an dieses Problem herangeht und ihm abhelfen könnte. sondern Sie handeln heute nach dem Grundsatz „autos epha" - „Er hat es gesagt" — der Herr

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bleiben. Ich will Ihnen noch einen Vorschlag machen, damit Sie, Herr Strauß von der CDU, zufriedengestellt werden. (Abg. Strauß: Bis jetzt haben Sie nur einem zu schaffen gemacht!) Warum geben Sie denn nicht den arbeitslosen Bauarbeitern und den Heimatvertriebenen Land, das heute im Besitz der Bundesländer ist, das nicht großen Teil Ödland darstellt? Denken Sie nur einmal an die Riesengebiete in der Umgebung von München, die seit vielen Jahren kahlgeschlagen sind und die wir gar nicht mehr aufforsten können, außer mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
machen, damit Sie, Herr Strauß von der CDU, zufriedengestellt werden. (Abg. Strauß: Bis jetzt haben Sie nur einem zu schaffen gemacht!) Warum geben Sie denn nicht den arbeitslosen Bauarbeitern und den Heimatvertriebenen Land, das heute im Besitz der Bundesländer ist, das nicht großen Teil Ödland darstellt? Denken Sie nur einmal an die Riesengebiete in der Umgebung von München, die seit vielen Jahren kahlgeschlagen sind und die wir gar nicht mehr aufforsten können, außer mit riesigen Unkosten, so daß sich der Wald

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auch nur nennenswerte Geldausgaben verursacht; Sie haben keine Ausgaben für Arbeitslöhne, denn es sind Arbeitslose und Unterstützte, die gerne arbeiten; keine Ausgaben für den Boden — der steht in Hülle und Fülle zur Verfügung —, sondern nur noch Ausgaben für das Baumaterial, das Sie ihnen anfahren müssen. (Zuruf von der CDU: Und wovon sollen die Leute leben?) - Wovon die leben sollen? Ja, fragen Sie doch die Leute, wovon sie jetzt leben! Sie leben von ihrer Arbeitslosenunterstützung und wären froh, wenn sie sich dann

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sind kalt. Ein Redner hat heute gesagt, wir haben noch keinen Winter gehabt. Hier oben vielelicht nicht, aber da unten bei uns. Im fünften Winter sind diese Leute heute in den Holzbaracken. Sie bräuchten nur die Ziegelsteine und das Baumaterial, das in Hülle und Fülle vorhanden ist. Dafür sollen die Gelder eingesetzt werden, die wir dadurch bekommen, daß wir die Haushaltspläne des Bundes und der Länder um 10 oder 20 Prozent beschneiden; dann haben Sie die Häuser und die Wohnungen. Dort

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den Namen Gottes nicht immer so leichtfertig in den Mund, Sie, meine Herren von der CSU, die Sie in der Schule gelernt haben, man sollte den Namen Gottes nicht eitel nennen! (Abg. Strauß: Wir sind liberal!) Meine Damen und Herren, das alles sind Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten größten Umfanges. Sie sind nicht ausgeschöpft worden, und ich fürchte, bei den heutigen Regierungsverhältnissen werden sie auch nicht ausgeschöpft werden. Leider ist es so! Wir haben dieser Regierung — das muß uns jeder bestätigen, der die Dinge verfolgt

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Jetzt machen Sie den wunderbaren Trick und sagen, aus dieser Wirtschaft sei eine Planwirtschaft, nicht eine Zwangswirtschaft herausgekommen. Schöne Kenner des nationalsozialistischen Systems! Sie haben anscheinend ganz vergessen, wo Sie heute sitzen. Die nationalsozialistische Zwangswirtschaft war dem gleichen Prinzip entsprungen, das heute auch von Ihnen vertreten wird, nämlich dem Prinzip: der Besitz dem Besitzenden; wer die größte Macht hat, dem den entscheidenden Einfluß, (Zuruf von der KPD: Und sie den Profit!) und wer Profit machen kann, hat das Recht, Profit zu

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denn geschehen, um erstens der strukturellen und zweitens der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken? Doch andere Dinge! Der Herr Minister aus Schleswig-Holstein hat von der Notwendigkeit der Umsiedlung der Flüchtlinge gesprochen. Ja, ich dachte, wir wollten endlich Schluß machen mit dem Leid, das diesen Menschen angetan worden ist. Das könnte man- auch. Man könnte mehrere Dinge gleichzeitig erledigen. Was würde es denn dieser Regierung selbst ausmachen, wenn sie endlich in Deutschland eine Agrarreform durchführen und Zehntausenden von Bauern Land geben würde, damit sie

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Sie, ob nichts zu machen ist. (Abg. Leonhard: Nicht viel, habe ich gesagt!) — Es ist aber genügend, um mindestens 2000, 3000 Familien unterzubringen und ihnen Grund und Boden sowie eine Heimat zu schaffen. (Abg. Spies: Und das Gebiet im Osten, das man kaputtgehen läßt?) — Sorgen Sie erst im eigenen Haus, hier sind Sie näher. (Abg. Spies: Das ist unser eigenes Haus!) — Wenn Sie dort mitmachen wollen, gehen Sie dorthin. Dort haben Sie die Möglichkeit, das zu tun! (Unruhe. - Zuruf in der

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Spies: Und das Gebiet im Osten, das man kaputtgehen läßt?) — Sorgen Sie erst im eigenen Haus, hier sind Sie näher. (Abg. Spies: Das ist unser eigenes Haus!) — Wenn Sie dort mitmachen wollen, gehen Sie dorthin. Dort haben Sie die Möglichkeit, das zu tun! (Unruhe. - Zuruf in der Mitte: Gehen Sie doch dorthin!) —Das fällt mir gar nicht ein! Mir gefällt es hier. Sehr gut gefällt es mir zwar nicht bei Ihnen. Aber er will es dort ändern, nicht ich. (Abg. Spies

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sind gleich abgestimmt, kaufen Sie beispielsweise ein Grammophon oder ein Radio, — unabhängig von den verschiedenen Produktionsbedingungen sind sie alle auf einen Preis abgestimmt. Die Unternehmer haben es sehr gut verstanden, ihre Monopolpreise durchzusetzen und zu halten. Nun zu einem Kardinalproblem, das der entscheidende Schlüssel zur raschen Minderung und sogar zu einer Überwindung der Arbeitslosigkeit wäre. Mir ist ein Satz aus der Rede des Herrn Professor Erhard nicht entgangen. Er sagte in seiner Rede: „Um zu einer höheren Leistung zu kommen, muß

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ihn zu erweitern und dafür zu sorgen, daß das Tor, die Reichshauptstadt Berlin auch für den Handel Gesamtdeutschlands mit den übrigen Völkern des Ostens geöffnet wird. Dann wird der Absatz garantiert sein, und dann werden wir aus dem Elend, in das wir gekommen sind, herauskommen. Wenn Sie es nicht tun — und leider hat die heutige Debatte mich überzeugt, daß Sie es nicht tun werden, weil Sie eigennützige Interessen und nicht die Interessen des gesamten deutschen Volkes vertreten, weil Sie parteiegoistisch an

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steht, daß auf wirtschaftlichem Gebiet unserer Initiative gewisse Schranken gesetzt sind und daß wir wegen dieser Schranken auch den Export nicht so vollziehen können, wie wir es wünschen möchten. Es ist von einem meiner Vorredner schon das Beispiel angeführt worden, das wir in allerjüngster Zeit im Ruhrgebiet erlebt haben, daß die Lieferung der ;n Auftrag gegebenen Eisenbahnschienen für China durch Einspruch der Hohen Kommissare von der Ruhrindustrie nicht ausgeführt werden konnte. Niemand wird leugnen, daß diese Unterbindung unserer Handelsmöglichkeiten nach Osten

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Lieferung der ;n Auftrag gegebenen Eisenbahnschienen für China durch Einspruch der Hohen Kommissare von der Ruhrindustrie nicht ausgeführt werden konnte. Niemand wird leugnen, daß diese Unterbindung unserer Handelsmöglichkeiten nach Osten und nach den südosteuropäischen Ländern für uns ein Hemmnis bedeutet, das auch zur Zahl der Arbeitslosen beigetragen hat. Wir sind gewiß, um hier an Ausführungen anzuknüpfen, die Herr Wirtschaftsminister Professor Erhard gemacht hat, davon überzeugt, daß die Liberalisierung des Handels Erfolg haben kann. Sie kann aber nur dann Erfolg haben, wenn

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in der Vollbeschäftigung stehen und nicht das Problem der Arbeitslosigkeit so zu tragen haben. Aber wir wissen auch hinsichtlich der deutschen Situation, daß diese zwei Millionen arbeitslose Menschen — und wir können das nicht eindringlich genug hervorheben — schließlich ein Heer sind, das sowohl wirtschaftlich wie politisch auf die Dauer nicht getragen werden kann. Dieses Heer kann nicht nur nicht von der deutschen Wirtschaft getragen werden, sondern stellt in gleichem Maße eine Gefahr — es ist dies auch schon betont werden — für die deutsche

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ausgerechnet das verarmte und weitgehend zerstörte Deutschland aus diesem System für sich selbst herauslösen zu können. (Lebhafter Beifall beim Zentrum und bei der SPD.) Die Folge davon ist — das müssen wir einmal in aller Deutlichkeit sehen —, daß das kapitalistische Gewinnstreben, das im Anfang der Industrialisierung die Impulse für einen echten Fortschritt enthielt, heute sich aber an den nicht von privater Seite aufgebrachten Mitteln zu bereichern versucht. Meine Damen und Herren! Wir sprechen in diesem Hause soviel von einer freien Wirtschaft. Ich

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des Marshallplanes zur Verfügung steht, ist kurz bemessen. Wir warnen davor, durch optimistische Prognosen dem deutschen Volke nicht den Ernst der Situation zu zeigen. Gerade die jüngsten Ausführungen von McCloy in Stuttgart sollten uns vor einem späteren rauhen Erwachen bewahren, das vielleicht in wirtschaftlichen und politischen Katastrophen enden könnte. Weder ein Bundesarbeitsminister noch ein Bundeswirtschaftsminister sollten es sich künftig noch einmal gestatten, Dinge, die vielleicht nicht in ihr Konzept passen, zunächst einmal einfach zu leugnen. Sonst kann es leicht geschehen, daß

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wenn ich sage: die Arbeitslosigkeit hat an sich die Tendenz, weiterhin zu steigen. Die gewerbliche Wirtschaft wird sich bemühen und wird sich schon allein im Interesse der Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland bemühen müssen, die Arbeitsergiebigkeit auf dasselbe Niveau zu bringen, das sie 1936 oder jedenfalls vor dem Kriege hatte. Das heißt, wir müssen befürchten, daß — um das zu wiederholen — die Arbeitslosigkeit auf Grund der steigenden Ergiebigkeit der einzelnen Arbeitstunde ihrerseits eine steigende Tendenz aufweist. Wenn wir von dieser Feststellung einmal ausgehen

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schlagen. Wir würden auf der einen Seite einem Bevölkerungsteil, der es wirklich verdient hat, endlich einmal unter die Arme greifen können, und wir würden auf der anderen Seite tatsächlich Wohnungen schaffen und damit die Möglichkeit, daß das Freizügigkeitsprogramm der Regierung, das wir außerordentlich begrüßen, auch Wirklichkeit werden kann. Denn wie kann das Freizügigkeitsprogramm der Regierung Wirklichkeit werden, wenn jährlich nur 250 000 Wohnungen gebaut werden? Das ist allein der normale Wohnraumbedarf, der normale Zugangsbedarf, der jedes Jahr neu entsteht. Es kommt

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bequem ist, wie das einige Herren eingangs hier gesagt haben: sie hat auch hier, selbst wenn dies durch eines ihrer Mitglieder vor einiger Zeit geschehen sein sollte, die Dinge nicht, wie Frau Wessel meint, bagatellisiert; sie ist auch dem Problem, das wir als das schwerste, das wir zur Zeit haben, ansehen, nicht aus dem Weg gegangen. Sie hätte, glaube ich, keine große Mühe gehabt — und damit auch wir nicht —, den Großteil der Arbeitslosigkeit als strukturell mit allen möglichen Gründen zu erklären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 (1950-02-09) [PBT/W01/00036]
Herren eingangs hier gesagt haben: sie hat auch hier, selbst wenn dies durch eines ihrer Mitglieder vor einiger Zeit geschehen sein sollte, die Dinge nicht, wie Frau Wessel meint, bagatellisiert; sie ist auch dem Problem, das wir als das schwerste, das wir zur Zeit haben, ansehen, nicht aus dem Weg gegangen. Sie hätte, glaube ich, keine große Mühe gehabt — und damit auch wir nicht —, den Großteil der Arbeitslosigkeit als strukturell mit allen möglichen Gründen zu erklären. Auch das hat sie nicht

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gibt, die von denen, denen sie zugute kommen sollen, nicht abgerufen werden. Das gilt in erster Linie für die Landwirtschaft und für das Kleingewerbe. Wenn es richtig ist, daß die Landwirtschaft das wegen der Zinsbelastung oder überhaupt wegen des Risikos, das sie immerhin mit diesen Krediten eingeht, nicht kann, dann verdient diese Frage eine ganz besondere Prüfung, die ich heute abend keineswegs mehr vornehmen kann. (Bravo!) Es hat uns aber mit Befriedigung erfüllt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, zwischen dem und der

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rechnen, wir werden also auch keinen saisonalen Auftrieb im Frühjahr erleben. Die Wirtschaft, so führte ich aus, scheint mir nicht gesund, solange sie zwischen 90 und 95 Prozent des Produktionsstandes des Jahres 1936 herumpendelt. Im übrigen, Herr Bundeskanzler, das Programm, das Sie hier entwickelt haben, ist ja noch schmaler als die Zeitungsmeldungen des heutigen Morgens! Wahrscheinlich wird es morgen wieder Dementis regnen, und offenbar hat es wieder einmal eine Panne gegeben. Von Vorfinanzierungen, von denen die Zeitungen sprachen und zu denen

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er hier angegriffen wurde. In Nordrhein-Westfalen sind alle Gelder, sobald sie freigegeben wurden, sofort verteilt und im Wohnungsbau eingesetzt worden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Man möge sich bei der Landesregierung erkundigen. Der Herr Ministerpräsident ist, wie ich hörte, bereit, das zu bestätigen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Im vorigen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 61 000 Wohnungen gebaut; in das neue Jahr sind wir mit einem Überhang von 46 000 Wohnungen eingegangen, die bereits im Bau begriffen sind. Der Herr Bundeskanzler

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