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dadurch nicht irremachen. (Beifall bei der SPD.) Wir wissen selbst, was der Demokratie frommt und was ihr abträglich ist. Unsere Demokratie riecht nicht so nach frischem Lack. (Starker Beifall bei der SPD.) Und daß wir schlechtere Demokraten sind als Sie, das glauben Sie doch wohl selber nicht. Die Regierungsparteien haben natürlich auch heute erklärt, daß sie mit dem, was die Regierung ihnen vorgesetzt hat, recht zufrieden seien. Wir bedauern, wir sind nicht ganz so anspruchslos, sondern wir müssen leider sagen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Nölting können und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Es ist erschütternd, daß nach den Darlegungen, die hier mannigfach gemacht worden sind über die Ungunst der Verhältnisse in Deutschland, über die Not, mit der wir zu kämpfen haben, über das unglückselige Erbe, das wir überwinden müssen, hierauf mit keinem Ton, mit keinem Gedanken, mit keinem Gefühl und mit keiner Geste eingegangen worden ist. (Sehr gut! rechts -und in der Mitte.) Wo ist denn das konstruktive Programm der SPD, das an die Stelle treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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über das unglückselige Erbe, das wir überwinden müssen, hierauf mit keinem Ton, mit keinem Gedanken, mit keinem Gefühl und mit keiner Geste eingegangen worden ist. (Sehr gut! rechts -und in der Mitte.) Wo ist denn das konstruktive Programm der SPD, das an die Stelle treten soll? (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Oellers: Das gibt es gar nicht! — Abg. Euler: Das hat es noch nie gegeben!) Präsident Dr. Köhler: Ich bitte die Abgeordneten, doch Ruhe zu halten! Dr. Erhard, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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für seine Person geltend gemacht hatte, dazu nicht Stellung nehmen möchte, um nicht in den Verdacht zu geraten, hiermit eine außenpolitische Polemik anzurühren. Wir sind aber der Meinung, daß diese Kritik unsachlich und unberechtgt gewesen ist. Wir werden Gelegenheit nehmen, das an der richtigen Stelle in aller Offenheit und Ruhe zum Austrag zu bringen. (Lachen und Widerspruch bei der SPD. — Abg. Renner: Also auf dem Petersberg!) Wenn Sie gleichzeitig hier die austerity angeführt haben, dann allerdings möchte ich hier unsere Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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Jahren schaffen konnten, daß das die Marktwirtschaft nicht zu erreichen vermochte, daß wir heute in Deutschland bei 9 Millionen Flüchtlingen und bei 1,8 Millionen Arbeitslosen aus dem gleichen Zusammenhang noch nicht jedem d a s Maß an Kaufkraft verschaffen können, das einer normalen Friedenswirtschaft angemessen sein mag, das kann niemanden überraschen, der mit ehrlichem Willen und mit der nötigen Sorgfalt dieses Problem zu prüfen bereit ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Was hat uns denn Herr Nölting empfohlen? Er kritisiert, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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3892 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. November 1952 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 220. Sitzung betr. Fall Kemritz Abschrift eines Schreibens der Alliierten Hohen Kommission vom 6. November 1952 übersandt, das als Drucksache Nr. 3869 vervielfältigt wird. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1952 über die Schritte der Bundesregierung zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 206. Sitzung betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte berichtet. Sein Schreiben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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die durchlaufenden ERP-Mittel j a von Jahr zu Jahr geringer werden, und zweitens, weil es nicht mehr nötig war, wie im Jahre 1951, einen Teil der Besatzungskosten, der sich in Bauten umsetzte, auf den außerordentlichen Haushalt zu übernehmen, ein Experiment, das ja nur einmal gemacht werden konnte und nicht dauernd gemacht werden kann. Nun einen Überblick über den bisherigen Ablauf des Haushaltsjahrs. Wenn ich nur die ersten sechs Monate, die erste Hälfte des Rechnungsjahres — April bis einschließlich September — nehme, dann sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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der Ausgaben ist es bisher gelungen, die Ordnung in den Finanzen des Bundes aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Wuermeling: Bravo!) Diese Ordnung der Finanzen ist eine Lebensfrage für die junge Bundesrepublik. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Damit hängt nicht nur das Vertrauen, das der inländische Sparer der Währung und dem ganzen Staat entgegenbringt, sondern hängt auch das Ansehen und die Geltung zusammen, die die junge Bundesrepublik dem Ausland gegenüber genießt. Ich habe vor einigen Tagen mit Überlegung gesagt, daß der Kredit des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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worden sind, tritt durch die in dem vorliegenden Entwurf des Dritten Änderungsgesetzes auf dem Gebiet des Wohnungsgeldzuschusses vorgesehenen Maßnahmen für die jungen Beamten eine recht beachtliche weitere Verbesserung ihrer Bezüge ein. Das Anfangseinkommen eines ledigen Junglehrers in der Ortsklasse D, das im Juli 1952 242,50 DM betrug, hat sich ab 1. August 1952 auf 284,50 DM erhöht und wird mit Inkrafttreten des Dritten Änderungsgesetzes weiter auf 306 DM steigen. Bei einem ledigen Assessor in der Ortsklasse A beträgt die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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wird durchhalten lassen! Allerdings sind meine politischen Freunde der Ansicht daß mit einer Regelung, die etwa unserem Antrag auf Zahlung eines halben Monatsgehalts im Ergebnis gleichkommt, für dieses Haushaltsjahr, also bis zum 31. März 1953 — abgesehen von dem Dritten Besoldungsänderungsgesetz, das ich vorhin schon ausgeklammert habe —, erst einmal eine gewisse Beruhigung eintreten kann. Wir müßten uns dann Anfang nächsten Jahres rechtzeitig darüber unterhalten, wie die Dinge im nächsten Haushaltsjahr weiter gestaltet werden können. Je nachdem, ob die Dinge sich dann gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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beheben und ihnen eine fühlbare Hilfe zuteil werden zu lassen. Von Maßnahmen, die die wesentlich weiter gesteckten Ziele von Nordrhein-Westfalen verwirklichen sollten, ist in der Großen Anfrage noch nicht die Rede. Nun, meine Damen und Herren, damit Sie dieses Spiel, das die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbittern muß, nicht weiterspielen können, bitten wir Sie, unserem Antrag Drucksache Nr. 3841 Ziffer 1 zuzustimmen und die Bundesregierung zu beauftragen, dem Bundestag baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechtes zuzuleiten. Dabei gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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es gibt keinen Ausschnitt aus diesem, der nicht davon erfaßt würde —, dazu angetan sein, SOS-Rufe auszusenden. Ein nicht rechtzeitiges Erkennen, ja eine ungenügende Voraussicht und unzureichende Maßnahmen kämen einer freiwilligen Demontage eines der wichtigsten Teile des Volksvermögens gleich, eines Volksvermögens, das über die ideelle Bedeutung hinaus weit in das Gebiet der materiellen Güter hineinreicht. Ich muß es mir heute versagen, die Bedeutung und das Unzureichende der Maßnahmen in allen Einzelheiten hervorzuheben. Lassen Sie wenige Dinge für viele sprechen. Die vorgeschlagenen Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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mit dem „Grundsatzantrag", ein halbes Monatsgehalt zu zahlen. Im Laufe seiner Ausführungen beweist er, daß vier mal sieben Prozent gleich fünfzig Prozent sind. (Zurufe und Heiterkeit.) Er sagt nämlich: Wenn der Herr Minister mit seinem Vorschlag zu demselben Ergebnis kommt, das in unserem Antrag gefordert wird, sind wir damit zufrieden. (Erneute Zurufe.) Herr Miessner, 4 mal 7 ist 28, (Abg. Dr. Wuermeling: Plus steuerfrei!) und wenn man 7 % des Grundgehalts auf vier Monate zusammendrängt und auf einmal bezahlt, ist das kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Koalition kann ja nicht ewig Frieden sein; das wäre zuviel verlangt. (Abg. Schoettle: Es wäre auch zu langweilig!) Eines dürfen Sie uns aber nicht zutrauen, nämlich daß wir so dumm wären, für diese große und bedeutende Schicht mit ihrem Verdienst, das sie hat, mit ihrer Tradition, die sie mitbringt, und mit der Notwendigkeit, die sie für den Staat, die sie für Bund, Länder, Städte und Gemeinden hat, nicht einzusehen, daß wir weiter auf dem Boden des Berufsbeamtentums stehen müssen und, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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aufrechterhalten worden ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Dazu darf ich Sie an eines erinnern, Herr Kollege Etzenbach: Bereits im März des Jahres 1946 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund sich für die Erhaltung des Berufsbeamtentums, und zwar mit dem ganzen Gewicht, das sich aus der Größe seiner Organisation ergab, gegenüber den Besatzungsmächten eingesetzt. Ich hoffe, Sie wissen — Herr Kollege Rümmele stimmt mir durch Nicken zu —, daß es damals ohne dieses Einsetzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Besatzungsbehörden gegenüber nicht gelungen wäre, zu verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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die das 60. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr arbeitslos sind, allgemein wieder eingeführt würde. Durch die Ausführungen des Regierungsvertreters wurde 'diese Problematik noch unterstrichen. Insbesondere wurde von ihm darauf hingewiesen, daß es sich hierbei schließlich um ein Arbeitslosenrisiko handle, das nicht ohne weiteres allgemein auf die Angestelltenversicherung verlagert werden könne. Von Ausschußmitgliedern wurde hierzu noch betont, daß diese Frage 'dann gerechterweise auch in der 'Rentenversicherung 'für Arbeiter ähnlich gelöst werden müsse, 'da nachweisbar auch die Arbeitslosenzahl der älteren Arbeiter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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mir für diesen Ausschuß die entsprechenden Vorschläge zu machen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich die letzten Vorschläge am 28. Oktober dieses Jahres bekommen habe. (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Schellenberg: Wann haben Sie sie angefordert?) — Fragen Sie ,das bei Ihrer Parteileitung! Sie wird es Ihnen gerne sagen! Ganz bestimmt zwei oder drei Monate vorher! Die ganze Sache könnte viel weiter gediehen sein, wenn man sich dieser Dinge mit einem größeren Ernstangenommen hätte.. Denn in dem Moment, wo ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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Bundestag zu unterbreiten, was ich als Ausschuß-Vorsitzender sofort veranlaßt habe. Frau Kalinke hat bei dem vorhergehenden Punkt auch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gestreift. Sie hat es ein unseliges Gesetz genannt. Ich halte es nicht für ein unseliges Gesetz, sondern für ein Gesetz, das für die Rentenempfänger, die Witwen und Waisen der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung die erste Hilfe war. Ich glaube, alle Empfänger haben damals diese relativ wenigen Mark, die sie pro Monat bekommen haben, doch auch als eine Hilfe und als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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such von der Sozialdemoktratischen Partei aufgegriffen worden ist. (Abg. Pohle: Vor einem Jahr!) Wir freuen uns darüber, weil wir der Meinung sind, daß gerade in der Frage der Anrechnung der Grundrente — und der Frage des Versorgungsrechts nach dem BVG überhaupt —, das in diesem Hause gemeinsam, von allen Parteien, beschlossen wurde, auch ein einheitliches Recht bestehen sollte. Man kann sehr lange darüber diskutieren, welche Konsequenzen die Anrechnung oder die Nichtanrechnung der Grundrente, die Anrechnung der halben Grundrente oder eines Teiles haben kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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zu tragen hat. Sie soll den Mehraufwand decken, den der Betreffende, je nach dem Grade seiner Beschädigung, in erheblichem Maße hat und einen Ausgleich bilden für die Beeinträchtigung im Existenzkampf gegenüber dem Gesunden. Die Grundrente stellt darum kein Einkommen dar, das auf Leistungen anderer Art angerechnet werden könnte. Daß dies nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern auch die Absicht der Bundesregierung bei Einbringung der Vorlage zum Bundesversorgungsgesetz war, geht eindeutig aus der Begründung zum Bundesversorgungsgesetz hervor, aus der ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1952 () [PBT/W01/00238]
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es im Grunde nie getan, sondern haben sich vertreten lassen, und das wird auch in Zukunft so sein. Aber, meine Damen und Herren. Herr Kollege Tillmanns hat mit Recht daran erinnert. daß hier ein Versprechen der Bundesregierung vorliegt, ein Versprechen, das mit der Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichtes verkoppelt war. Mancher in Berlin und auch in der sowjetischen Besatzungszone, wo man ja immer darauf sieht, was in Berlin und mit Berlin geschieht, ist in seinem Vertrauen etwas müde geworden. Aber dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Fragen wünscht dass Wort zu nehmen. Bitte! Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Nachsicht, daß ich bei Beginn der Debatte nicht schon zur Stelle sein konnte. Es war ein anderes Anliegen von Berlin, das mich daran gehindert hat. Ich will kurz und bündig nur folgendes sagen. Die Bundesregierung wünscht dringend, daß der Bundestag ihren eigenen Beschluß. daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Sitz in Berlin findet, bestätigt. Die Gründe für den Beschluß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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anordnen, wenn und weil eine Reichsbehörde eine Zuständigkeit übernehmen sollte. § 4 bestimmte weiter: Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei 'der Aufsicht mitwirken und das Verfahren der Aufsichtsbehörde abweichend von diesem Gesetz regeln. Und nun 'hat dieses Gesetz, das doch in der Weimarer Republik, also in der Zeit einer zentralistischen politischen Gestaltung des deutschen Lebensraums, in Kraft war, weiterhin noch den Fall vorgesehen, daß zwar ein Versicherungsunternehmen über die Grenzen eines Landes hinaus betrieben wird, daß es aber sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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war dem „Tausend, jährigen Reich" adäquat, es entsprach ihm und seiner Grundkonzeption. Das wunderte uns daher nicht. Daß aber jetzt — im Vierten Reich. hätte ich fast gesagt; ich will sagen: in der Bundesrepublik Deutschland auf eine solche Denkweise zurückgegriffen wird, das allerdings setzt uns sehr in Erstaunen; daß man hier über die wohlberechtigten Interessen der Länder hinwegschreitet und daß man eine übermäßige Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundes über die praktischen, sachlichen, persönlichen und örtlichen Erfordernisse hinaus durchsetzen will. Bayern beispielsweise hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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daß sie diese Aufgaben, die eine außerordentlich hohe Verantwortung vor den Versicherten bedeuten, dorthin übertragen können. Wenn wir den Antrag, der von der Bayernpartei gestellt worden ist, darauf einmal ansehen, dann gäbe es diese Möglichkeit der Übertragung für irgendein Land, das selber nicht die notwendigen fachlichen Kräfte oder Behörden aufbauen und bezahlen kann, gar nicht mehr. Dann ist jedes Land der Bundesrepublik — alle 11 oder 12 Länder — automatisch verpflichtet, das private Versicherungswesen mit einer eigenen Aufsichtsbehörde zu kontrollieren. Schon aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]