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des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Ich nehme an, daß die Bundesregierung, wenn sie ein Gesetz, das von diesem Hohen Hause beschlossen ist, im Bundesgesetzblatt verkündet, damit ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geäußert und festgelegt hat. Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung, daß der Herr. Bundesfinanzminister dann nur noch die Aufgabe haben kann, dieses Gesetz, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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die Fraktionen gegangen, hätte das die Einschätzung der Arbeiten als unpolitisch von Anfang an erleichtert. Wenn der Ausschuß schon mit hohen richterlichen Befugnissen ausgestattet ist und über die politische Qualifikation und die Ehre eines Abgeordneten ein Urteil fällen kann, gegen das es keine Berufung gibt, so mußten sich alle Mitglieder des Ausschusses dieser hohen richterlichen Funktion bewußt sein und durften nicht Iden Ausschuß dadurch in den Verdacht eines politischen Instruments bringen, daß verschiedene Mitglieder 'des Ausschusses, ohne das Endergebnis abzuwarten, einzelne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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die CDU, gesammelt. (Widerspruch. — Zuruf: Nein, verwaltet!) — Das ist das Protokoll. (Erneuter Widerspruch.) — Das ist das Protokoll, meine Herren! (Zuruf rechts: Da hat er euch übersehen!) — Das steht im Protokoll, (Zuruf von der Mitte: Stimmt doch auch!) in dem Protokoll, das Ihr Vertreter mit genehmigt hat! Aber dann geht es weiter: Nach der Aussage des Abgeordneten Pferdmenges und nach der Überzeugung des Ausschusses handelt es sich nicht um Gelder, die im Sinne des Bundestagsbeschlusses zur Beeinflussung der politischen Haltung von Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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wenn ich mir einreden wollte oder sollte, daß zwischen dieser Geldhergabe und dem Problem der Erhöhung der Preise kein logischer Zusammenhang bestände. Ich bin nicht dumm genug, mir das einzureden, und ich glaube, auch keiner von Ihnen ist so dumm, das anzunehmen; Sie sehen genau so wie wir diese Zusammenhänge. Hier ist also Geld hergegeben worden von einem Mann, der jetzt an der Stelle sitzt, an der früher einmal einer unserer jetzigen Minister gesessen hat. Das hatte den Sinn, eine Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Abg. Dr. Solleder: 27. November 1949!) — Die Wahl in Kulmbach war im Mai 1950. Einigen wir uns aber auf den halben Nenner! Aber die Wahl war, und sie hat sich unter gewissen neuen Aspekten vollzogen. Neu war nämlich das Wahlbündnis, das man eingegangen war, das Wahlbündnis CSU, FDP und Bayernpartei. Die örtlichen Funktionäre und die Gruppe Donhauser haben da in Einheitsfront für den Kandidaten der CSU gekämpft, und dieser wurde dann auch gewählt. Das hat dem Herrn Donhauser einige tausend Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Bonn versuchte Dr. Adenauer, der politische Geschäftsfüher der westdeutschen Schwerindustrie, vom ersten Tag an (Lachen in der Mitte — Zurufe: Oho!) mit allen Miteln seine recht schmale Regierungsbasis zu erweitern. Und nun hören wir aus dem Beschluß und aus dem Protokoll, das der Ausschuß erarbeitet hat, daß zwar nicht direkt beweisbar, aber mit einer großen Wahrscheinlichkeit annehmbar ist, daß sogar die Frage der Wahl Bonns als Sitz der Bundesregierung nur diesem Ergebnis zu danken ist, daß in der letzten Minute aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Bitte schön, aber möglichst genau!) der gesagt hat, daß bei allen bürgerlichen Parteien über die Finanzierung durch die Industrie doch gar kein Zweifel bestünde. Und ich zitiere ein noch etwas wichtigeres Organ Ihrer Front, ein Organ, das doch vor allen Dingen die Aufgabe hat, Ihre Jugend zu demokratischer Konzeption zu erziehen. Ich meine den „Michael", in dem zu lesen steht: Nur muß man aber zunächst einmal festhalten, daß es juristisch keine Bestechung von Abgeordneten gibt. Abgeordnete sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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allem aus dem Mund der Koalitionsfraktionen, die es so als selbstverständlich ansehen, daß sie mit Geldern der Großindustrie gefüttert werden, solche Feststellungen wie: man müsse die Forderung des Art. 21 des Grundgesetzes endlich erfüllen, man müsse ein Gesetz schaffen, durch das die Parteien gehalten wären, ihre finanziellen Einkünfte und die Herkunft ihrer Mittel öffentlich aufzudecken, usw. usw. (Zuruf von der Mitte: Dann geht es Ihnen aber schlecht!) Ich weiß nicht, woher Sie den Mut nehmen, ein solches Gesetz überhaupt zu befürworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Mehrheit, mit einer sehr, sehr fragwürdigen Mehrheit, was die Homogenität der Parteien angeht, die seinerzeit dahinter gestanden haben. Jedenfalls eine Regierung auf denkbar schmalster Basis. Daß diese Koalition und ihr „großer Führer" ein Interesse daran hatten, die Basis zu erweitern, das versteht sich für jeden denkenden Menschen. Aber woher nimmt diese Regierung, die sich stützt nicht auf das Vertrauen des Volkes, sondern auf eine erkaufte Mehrheit, — (Zurufe von der Mitte: Unerhört!) woher resultiert der Rechtsanspruch dieser Regierung, sich als die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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hat, möchte ich die Erklärung vorausschicken, daß man eigentlich für die öffentliche Erörterung an berufener Stelle dankbar sein sollte; denn es war — ganz abgesehen von den Artikeln, die da erschienen waren — in der Öffentlichkeit ein Rumoren und ein anonymes Drumherumreden, das ein Bedürfnis zur Folge hatte, die Dinge nun einmal zu klären. Man hat damals dem „Spiegel" Vorwürfe darüber gemacht, daß die Erörterung in dieser und nicht in anderer Art geschehen wäre, und ich selber bin der Ansicht, daß es richtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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gebracht worden wären, wenn nicht diese öffentliche Klärung erfolgt wäre. Deswegen sind wir der Ansicht, daß man einem Mann, der — sei es aus Dummheit, sei es Verantwortungslosigkeit — ein solches Geschwätz in Umlauf gesetzt hat, nicht mehr das Vertrauen geben kann, das man jedem Abgeordneten entgegenbringen muß. Deswegen fordern wir das Haus auf, es möge ihn auffordern, seinen Sitz zur Verfügung zu stellen und den Platz zu räumen, den einzunehmen er seinen Anspruch verwirkt hat. (Beifall in der Mitte.) Aber gehen wir
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und daß nicht mehr zutage getreten ist. Ich weiß nicht, ob das alle Parlamente der Welt von sich sagen können. Ganz zu schweigen von Diktaturen! (Sehr gut! rechts.) Trotzdem bleibt das hier aufgeworfene Problem der Wertung des „Spiegel"-Komplexes bestehen, das man darüber nicht in den Hintergrund treten lassen sollte. Die formale Fassung des Beschlusses, die den Ausschuß gebunden hat, ließ es nicht zu, daß man auf die Finanzierungsmethoden überhaupt einging, die das politische Leben der Parteien bisher leider Gottes bestimmt
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bestimmt haben. Denn tatsächlich läßt sich nicht verkennen, daß die Hingabe großer Summen, ganz großer Summen — nicht von 5-oder 10- oder 20 000 DM, sondern von Millionenbeträgen — zwangsläufig die Richtung und die Linie der Politik bei den Kreisen bestimmt, denen das Geld zufließt. Denn sie bringt diese Parteien in derartige Abhängigkeit, daß ihre Existenz gefährdet ist, wenn diese Zuwendungen ausfallen. Ich halte es für durchaus richtig, wenn die Anregung gegeben worden ist, daß die Parteien auf legale Art und Weise finanziert
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einen Eindruck das macht: eine Oppositionspartei wird auf einmal um eine Gruppe von Abgeordneten verkleinert, und zwar geht diese Spaltung von dem Abgeordneten aus, der „aus Gründen der Menschlichkeit" — so hat sich der Herr Finanzminister ausgedrückt — ein Geschenk bekommen hat, das ihn von seinen Schulden befreien soll. (Zurufe von der SPD.) Aus diesen „rein menschlichen Gründen" wird ein Geschenk von etlichen Tausend Mark gemacht; und der Erfolg ist, daß der bisherige Oppositionsabgeordnete hinterher nicht mehr in der Opposition ist. (Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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er nicht; leben tut er gut. Der himmlische Vater ernährt ihn gut und reichlich. Und wer muß das denn bezahlen? Letzten Endes wird die Industrie das doch in irgendeiner Weise als Kosten verbuchen, da sie ganz offensichtlich nicht Lust hat, das aus den Gewinnen zu nehmen. Deswegen kommt auch unser zweiter Antrag. Wir verlangen, daß untersucht wird, wie alle diese politischen Zuwendungen bisher verbucht worden sind. Ich erinnere daran, daß wir bei der Beratung der Steuergesetze den Standpunkt vertreten haben, die
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ungezählten Arbeitsstunden dieses sehr unangenehme Geschäft der Untersuchung durchgeführt haben. Lassen Sie mich auch Dank sagen dem Großteil der deutschen Presse, die nach dem ersten Schock über die „Neuigkeit" sehr schnell den Wahrheitsgehalt Baumgartnerscher Gedächtnisprotokolle und das gewichtige parteipolitische Bedürfnis, das hier mitspielte, zu würdigen wußte. (Abg. Dr. Solleder: Sehr richtig!) Im ganzen gesehen hat sich die deutsche Presse bei allen Entgleisungen um die Ehre und das Ansehen dieses Hauses besorgter erwiesen als eine ganze Anzahl einer Mitglieder. (Zurufe: Sehr gut
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viele; und das hänge damit zusammen, daß wir von der von der Sowjetwissenschaft vor 15 Jahren entdeckten Statistik noch nicht den richtigen Gebrauch machten. Wissen Sie, Statistik ist: Schreibe alles mit farbigem Strich auf weißem Papier! (Heiterkeit.) Ich habe gesagt, das hänge nicht mit der Statistik zusammen, sondern mit den Autos. Die Kommunisten hätten 30, während man uns erst eines bewilligt hätte. Sagte der Herr Kapitän: „Woher habben Sie?" Habe ich gesagt: „Ich weiß es nicht! Die Kollegen von der KPD
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Ihre Lizenz zum gleichen Preise auf dem Markt unterzubringen. (Sehr gut! rechts und in der Mitte.) Diese gelästerte Parteibürokratie und diese Parteifunktionäre leben und sind im allgemeinen bescheidener als ihre Kritiker. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Ich glaube, das mußte bei dieser Gelegenheit für die Herren Kritiker auch einmal gesagt werden. Nun lassen Sie mich abschließend feststellen: Die deutschen Parteien müssen betteln. Das ist nicht ihr Vergnügen, sondern ihre Tragik. Meine Freunde werden sehr bereit sein, mit Ihnen zusammen
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Dr. Arndt: Lesen Sie doch mal den Antrag!) — Ich habe den Antrag drei-, vier-, fünfmal gelesen. Es gibt keinen Sinn, sage ich noch einmal. Diesen Antrag werden wir so ablehnen. Was man statt dessen tun soll, um jeder Korruption vorzubeugen, das mag ernstlich erwogen werden. Die Grenze ist unbedingt dort gegeben, wo durch eine Spende die persönliche freie Entscheidung der Partei, ,des Parteiführers und des Abgeordneten irgendwie angetastet wird oder, wie man es bemerken kann, wenigstens angetastet werden soll. Das ist
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werden soll. Das ist die Grenze, bis wohin man gehen darf und muß. Auf das, was der unbekannte Spender letzten Endes dann beabsichtigt, braucht man nicht einzugehen. Und nun ein Wort zu dem „Michael", den Herr Renner zitierte; ein Blatt, das ich noch nie gelesen, (Zuruf: Das ist doch schade!) vielleicht schon einmal gesehen habe. Es tut mir leid, es erscheint wohl in Nordrhein-Westfalen; in unsere Gegend kommt es offenbar selten. — In diesem Blatt soll nach dem, was Herr Renner zitiert
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auf deutsch: Abgeordnete sind in keiner Weise so gewissenhaft, so anständig und sind nicht denselben Ehrbegriffen unterworfen wie Beamte. Das heißt es zunächst. Es vermindert also den Rang eines Abgeordneten. Gewiß, wir 'sind keine Beamten; aber in Wahrnehmung unseres Mandats, das wir nach dem Grundgesetz für das gesamte Volk auszuüben haben, haben wir mindestens so unbestechlich zu sein wie Beamte. Meines Erachtens müssen wir uns aber darüber hinaus von jeder Möglichkeit, uns in unserer freien Entscheidung durch irgendwelche offenen oder verdeckten
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Dritten gegenüber, ein Ausschuß wie jeder andere Ausschuß des Parlaments und hat keine andere Aufgabe als die, daß die Parlamentarier — ich betone: die politischen Parlamentarier —, die in dem Ausschuß sitzen, dem Hohen Haus das Material zu erarbeiten und vorzubereiten haben, das es braucht, um seine Zuständigkeit auszuüben. Diese beiden Zuständigkeiten — in großen Zügen — heißen: Kontrolle der Regierung und gesetzgeberische Arbeit. Das ist es, was wir zu tun haben, so daß Vorschläge wie diese, man solle erst noch einen Ehrenrat einsetzen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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im wesentlichen einer Anregung des Ausschusses. Auch dazu hat gerade die Figur des Herrn Heinrichsbauer Veranlassung gegeben, daß wir dem Beispiel der erfahreneren Demokratien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika, folgen sollten. Wir müßten auch unsererseits durch ein Ausführungsgesetz, das ebenfalls im Zusammenhang mit Art. 21 stände, vorschreiben: Wer es sich zur Aufgabe macht, hier beim Bundestag, bei Fraktionen des Bundestages, bei politischen Parteien und bei der Bundesregierung Interessen zu vertreten, muß sich registrieren lassen und auch eine Kontrolle seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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nicht, daß meine sozialdemokratischen Parteifreunde der Meinung sind, sie seien in einer Partei, die da irgendwie auf Kommando folgt; sondern sie sind Sozialdemokraten, weil sie auch Demokraten und freie Menschen in ihrer Partei und in einem deutschen Vaterland sein wollen, das nicht so aussieht wie das Ihrer sozialen Marktwirtschaft. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und 800 000 Mitglieder sind schon in der Lage, einiges zu schaffen! Aber nun will ich das Temperament, das mich hierbei eben etwas überfallen hat, beiseite lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Partei und in einem deutschen Vaterland sein wollen, das nicht so aussieht wie das Ihrer sozialen Marktwirtschaft. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und 800 000 Mitglieder sind schon in der Lage, einiges zu schaffen! Aber nun will ich das Temperament, das mich hierbei eben etwas überfallen hat, beiseite lassen. Wir kommen zu dem rein sachlichen Gesichtspunkt, zu der Frage, die hier zur Erörterung steht; nicht zu der Frage, woher die Sozialdemokratische Partei das Geld für irgendeinen Parteibau hat, sondern zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]