1,477,602 matches
-
wird mir doch zugeben müssen, daß es zwischen diesen beiden Gruppen konspiratives Geld nicht geben kann und nicht geben darf, (Sehr richtig! bei der SPD) denn andernfalls verliert das, was wir hier tun und treiben, die Glaubwürdigkeit in dem Volk, das zu vertreten wir berufen sind. (Sehr gut! bei der SPD.) Das Volk darf nicht argwöhnen dürfen: Na, da hat vielleicht einer durch eine Geldspritze nachgeholfen und eine Gruppe aus ihren politischen Verbindlichkeiten befreit und sie sich dadurch gewogener gemacht. — Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
politischen Sprache „konspiratives Geld" nennt. Mit Geldmitteln sollte in der zerfallenden Bayernpartei ein bestimmter Flügel, der Flügel Donhauser, in die Führung gebracht und unter Umständen auch der Koalition hier gewonnen werden. Aber konspiratives Geld ist nach unserer Überzeugung kein Mittel, das in einer parlamentarischen Demokratie zulässig ist, solange das „Spiel" — entschuldigen Sie dieses Wort, ich gebrauche es auch nur in Anführungszeichen — zwischen Regierungskoalition und Opposition in der Bevölkerung Vertrauen genießen kann und darf. Aber ich kann mich für diese Vorgänge auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
geflossen ist — denn es waren wesentlich mehr als die 5000 Mark, die Donhauser bekommen hat —, gegeben hat zu einem so epochalen Ereignis, wie es die Abstimmung über die Bundeshauptstadtwahl gewesen ist. Zum mindesten ist ja aus Ihrem Gespräch, Herr Strauß, das Sie mit Herrn Müller zusammen einerseits und Presseleuten andererseits hatten, dieses erste ungeheuerliche Gerücht aufgekommen, nicht durch Herrn Baumgartner — ich will Herrn Baumgartner nicht entschuldigen, er hat sich unter aller Kritik benommen und benimmt sich heute noch im bayerischen Landtag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
mißtrauisch gewordenen Bevölkerung draußen nun den Eindruck erwecken können: Der Bundestag ist in diesen Fragen klar und rücksichtslos in seiner Haltung! (Sehr richtig! bei der SPD.) Das ist es, worauf es ankommt. Denn es steht nicht das Thema zur Debatte, das hier so allgemein von Herrn Ewers umrissen wurde, es steht nicht zur Debatte das Thema „Geld und Demokratie", sondern es stehen zwei sehr präzise Fragen zur Debatte: was Herrn Aumer anlangt und vielleicht Herrn Mayerhofer, das Thema Demokratie — oder Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
haben nicht viel Gemeinsames, wir haben insbesondere politisch nicht viel Gemeinsames; wir haben das erst kürzlich wieder bei der außenpolitischen Debatte gesehen. Aber es muß wenigstens einige elementare Grundlagen der parlamentarischen Arbeit geben — nicht einmal unsertwegen, sondern wegen des Vertrauens, das doch manch einer draußen im Volke uns entgegenbringen will. Der Herr Kollege Ewers hat von der Denazifizierung gesprochen, die gewiß weitgehend unheilvolle Folgen gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen enttäuscht worden, das sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
Vertrauens, das doch manch einer draußen im Volke uns entgegenbringen will. Der Herr Kollege Ewers hat von der Denazifizierung gesprochen, die gewiß weitgehend unheilvolle Folgen gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen enttäuscht worden, das sie auf eine autoritäre Bewegung gesetzt hatten. Nun, sie sind noch bitterer in dem Vertrauen enttäuscht worden, das sie dann auf die Besatzungsmächte setzten, von denen sie glaubten, daß sie als Befreier kämen, und auf die demokratischen Parteien setzten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
Denazifizierung gesprochen, die gewiß weitgehend unheilvolle Folgen gehabt hat; wer wollte das leugnen! Da sind viele Menschen in ihrem Vertrauen enttäuscht worden, das sie auf eine autoritäre Bewegung gesetzt hatten. Nun, sie sind noch bitterer in dem Vertrauen enttäuscht worden, das sie dann auf die Besatzungsmächte setzten, von denen sie glaubten, daß sie als Befreier kämen, und auf die demokratischen Parteien setzten. Aber noch sind Menschen da, die bereit sind, uns Vertrauen entgegenzubringen; und die Frage, vor der wir stehen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
ich — ich mache es nicht gern — tatsächlich einen Spruch zitieren, der heute schon einman in diesem Hause gebraucht worden ist: „Berge kreißen, und kaum ein Mäuslein wurde geboren." Und das, was Herr Kollege Arndt soeben gesagt hat, ist das Mäuslein, das er wieder aufbauschen will, um daraus einen sogenannten Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister herauszuholen. Ich persönlich stehe auch auf dem Standpunkt, daß die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses so klar und eindeutig im Grundgesetz festgelegt ist, daß wir alle, die wir Teilnehmer dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
das Plenum. Erst heute können wir uns darüber schlüssig werden, ob und inwieweit es ausgeschlossen war, daß in der Hauptstadtfrage durch die Vermittlung des Herrn Finanzministers eine Beeinflussung der DonhauserGruppe denkbar ist oder nicht. Es war nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das festzustellen. (Abg. Seuffert: Was dann?) — Der Untersuchungsausschuß hat die Verpflichtung, Beweise zu erheben und sonst nichts. Das steht im Art. 44. (Abg. Seuffert: Worin besteht denn die Feststellung, wenn nicht im Beweis-Erheben?) — Die Beweise stellt man durch Tatsachen fest. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
vorher nahestanden und sich auch heute noch nahestehen, nicht verwehren — es sollte Ihnen doch schließlich nicht verborgen geblieben sein, daß sich die Bayernpartei und die CSU zur Zeit in Arbeitsgemeinschaft befinden — (Zuruf des Abg. Renner) — natürlich schreien Sie da auch, das paßt euch nicht! —, (Heiterkeit) daß sie nach ihrem ehrlichen und echten Gewissen das Bedürfnis haben, die gemeinsamen politischen Ziele, die sie haben, eben auch in die Tat umzusetzen. (Zuruf von der SPD: Gehen wir nach Bayern auf Urlaub!) — Ja, mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
CDU.) Nun, was können und sollen wir aus dieser Sachlage für Folgerungen ableiten? Ich meine, im gewöhnlichen Leben oder im wirtschaftlichen Leben würde kein Mensch etwas dabei finden. Sie glauben, weil Sie Opposition sind, hier ein besonderes Angriffsmoment zu haben, das sich sogar zur Begründung eines Antrags mit dem Ziel verwenden läßt, dem Herrn Bundesfinanzminister das Vertrauen zu entziehen. (Zuruf des Abg. Seuffert.) Was heißt Opposition? Opposition ist ja schließlich kein fester Begriff. (Abg. Seuffert: Bei Ihnen vielleicht nicht! — Abg. Renner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
jener Partei, die nicht in der Regierungskoalition ist. (Abg. Seuffert: Jedenfalls anders als bei der Bayernpartei!) — Jedenfalls ist es nicht richtig, wie man es hier glauben machen will, daß derjenige, der nicht in der Regierungspartei ist, etwa einem Heergefolge angehört, das einen Fahneneid auf Schumacher geleistet hätte. (Abg. Seuffert: Nein, wirklich nicht! — Heiterkeit bei der SPD.) Kurz und gut, so lassen sich die Dinge wirklich nicht machen, wie Sie es machen. Wenn Sie glauben, eine Partei, die nicht offiziell in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
oder die Dinge falsch verstanden hat, weil er nämlich am Schluß erst nach etwa drei Monaten überhaupt zu der Auffassung kam, daß diese Angelegenheit eine Art Bestechung sein könnte. Deshalb steht absolut fest, daß es sich um ein Gerücht handelt, das von Baumgartner zu dem Zweck in die Welt gesetzt wurde, uni eben den Parlamentarismus zu schädigen, um eben hier in seiner Art eine Politik zu machen, die wir ablehnen müssen. Er hat damit in der öffentlichen Meinung einen ungeheuren Schaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
Zeuge vor dem Gericht mit 800 DM Geldstrafe belegt wurde. Ich nehme an, daß der Herr Präsident Veranlassung nehmen wird, soweit hier eine Beleidigung von Parlamentsmitgliedern vorliegt, im Offizialverfahren entsprechend vorzugehen. Auf so schwachen Füßen ruht das Fundament des Beweisthemas, das dem Untersuchungsausschuß gesetzt wurde. Nach dem Grundgesetz hätte Beweis darüber erhoben werden müssen: Ist in der Hauptstadtfrage eine Bestechung vorgefallen oder nicht? Diese Beweise hätten erhoben werden müssen, und damit wäre meines Erachtens das Beweisthema erschöpft gewesen. Statt dessen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
gewesen. Statt dessen hat man eben eine Enquête veranstaltet, in der mehr oder weniger alle finanziellen Angelegenheiten, die irgendwie mit Abgeordneten im Zusammenhang stehen, untersucht wurden. Die Ausschußmitglieder haben dieser Tendenz der Opposition grundsätzlich nicht widersprochen, weil das große Interesse, das in der Öffentlichkeit für die Angelegenheit bestand, es dringend notwendig machte, daß die Untersuchung möglichst ungehemmt vor sich gehen konnte. (Zuruf von der SPD: Warum weinen Sie denn jetzt darüber?) — Ich muß das hier erklären, wie die Dinge sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
gäben, vom politischen Standpunkt aus hier eine Korruption oder Mißstände vom Standpunkt des Parlaments aus zu unterstellen, soweit die Frage Frankfurt-Bonn hier zur Debatte steht. Weiterhin ist es aber richtig, daß verschiedene Mitglieder des Hauses alles Mögliche dazu getan haben, das im Parlament umgehende Gerücht entsprechend zu verbreiten. Es war der Abgeordnete Schmidt, der, wie schon erwähnt, dieses Gerücht in der Weise in die Welt setzte, daß er sagte, er hätte ein Verzeichnis derjenigen, die bestochen worden wären. Es war der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
jemand einwirken will, damit er sich in seiner Gesamteinstellung irgendwie im Sinne des eigenen Wollens umstellt. Aber worum hat es sich denn hier gehandelt? Hier hat es sich um das Ersuchen von Leuten der Bayernpartei gehandelt, die durch das Verhalten, das ich geschildert habe, in große politische Schulden geraten sind, die in ihrer letzten Hoffnung zum Finanzminister kamen und ihn baten, ihnen einen Weg zu weisen. Darum hat es sich gehandelt, und wenn die Opposition das als eine Beeinflussung auslegen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
es auslegt!—Abg. Seuffert: Das klingt den Leuten draußen schlecht im Ohr!) — Den Leuten draußen kommt es ebenso darauf an, wie es uns darauf ankommt, daß unsere Demokratie nicht durch Gerede, das, sagen wir, leichtsinnig weiterverbreitet wird, oder durch Gerede, das erfunden ist und das ich als politische Lüge bezeichnen möchte, beunruhigt wird. Unserm Volk kommt es darauf an, daß die Demokratie, das Parlament, dieses junge Parlament produktiv arbeitet. Es kommt darauf an, daß Sauberkeit, echte und wirkliche Sauberkeit besteht. Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
hören bekommen, Ihnen etwas Nervosität verursacht. (Lachen und Zurufe von der Mitte: Uns? Ach, du liebe Zeit! — Abg. Leonhard: So nervös wie Sie werden wir nicht!) Meine Damen und Herren, eines muß betont werden, und meine Freunde haben mich beauftragt, das besonders herauszustellen: (Zuruf von der Mitte: Auch der Herr Schmidt?) Abgeordnete, die im Zusammenhang mit Abstimmungen — wobei es ganz egal ist, ob der Zusammenhang expressis verbis erklärt wurde oder ob er sich aus der Natur der Dinge und dem Ablauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
der das billigt. (Zuruf rechts: Wieso „Fraktion"?) Aber man muß auch eines wissen: Man sollte diese Dinge hier nicht bis ins unendliche vergrößern, sondern man, sollte daran denken, daß der Fall Schmidt eine Sache am Rande ist, ein kleines Steinchen, das die Lawine nicht ins Rollen gebracht hat. Und saubere Hände hat er, das müssen Sie wohl alle zugeben! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wird mit Ausnahme des Wortes „Schmidt" von uns vollinhaltlich unterstützt. (Abg. Kahn: Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
es uns ermöglicht, die Sitzung etwas frühzeitiger zu Ende zu bringen. Loritz (WAV): Jedenfalls, ich bin nicht der Angeklagte, der sich auf einen „großen Unbekannten" beruft, sondern ich habe, und zwar unter Eid, gesagt, und ich stehe zu jedem Wort, -das ich damals sagte — — (Abg. Hilbert: Daß Sie -den nicht gekannt haben!) - Daß ich den nicht gekannt habe? Ein merkwürdiger Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hilbert! Vielleicht kennen S i e alle Leute, die mit Herrn Blankenhorn in Verbindung sind. Das würde bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
verleiten versucht, ihm solche Gelder zu geben, selbst wenn der das dann abgelehnt hat, mit Zuchthaus bestraft wissen! Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Noch mehr als ein so verwerflicher Industrieller sündigt ein Abgeordneter, der in schamloser Verkennung seines Vertrauensmandates, das ihm das Volk gegeben hat, um Gelder herumschnorrt bei Leuten, die selbstverständlich ganz bestimmte Interessen haben, wodurch sich dieser Abgeordnete zum willfährigen Büttel gewisser Privatinteressen macht. Meine Damen und Herren! Darum, bitte, legen Sie raschestens ein solches Gesetz vor! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
verborgen ist? — Ich denke, der Ausschuß hätte in seinen Sitzungen Gelegenheit genug gehabt, etwas mehr über die wirklichen Mittelsmänner und Hintermänner herauszubringen, wenn ihm wirklich daran gelegen gewesen wäre. Aber nicht, daß die Mittelsmänner unsichtbar sind, ist das Delikt, um das es sich hier handelt, sondern das Delikt ist doch, daß zur Beeinflussung von Abgeordneten, zur Einflußnahme auf den Ablauf der Politik überhaupt mit Geldern gearbeitet worden ist. (Abg. Renner: Sehr gut!) Herr Mayer möge sonst irgendwo erzählen, es handele sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
nun bitte ich das Folgende genau zu registrieren; denn der Satz, der jetzt kommt, ist doch wohl der Kernsatz, der bezeichnend ist für die ganze Methode des Verfahrens, für die Absicht, die ihm zugrunde liegt, und für das magere Resultat, das es schließlich nach sich gezogen hat. Dieser Satz lautet: Der Ausschuß hat sich jedoch für die Beantwortung dieser Frage nicht für zuständig erachtet, sondern sich auf die hierzu gemachten tatsächlichen Feststellungen beschränkt. Mit anderen Worten, der Ausschuß hat gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
-
nicht der fatale Eindruck entsteht, als ob hier Dinge widerspruchslos hingenommen würden, die wirklich alle Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Wir wollen und sollten uns überlegen, ob wir jeden auf dieser Plattform in Ruhe anhören, der glaubt, daß das Mandat, das ihm vielleicht ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament, das etwas auf sich hält, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]