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der glaubt, daß das Mandat, das ihm vielleicht ein Witz der Wähler übertragen hat, das Recht gebe, sich hier zu betätigen. Wir haben heute mehrere solcher Beispiele erlebt, ich will sie nicht im einzelnen charakterisieren. Ich glaube aber, ein Parlament, das etwas auf sich hält, muß tatsächlich Mittel und Wege finden, um sich von Elementen zu reinigen, die, wenn die Wähler bei Sinnen gewesen wären, niemals hier hereingekommen wären! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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es in die Presse lanciert worden wäre, dann eben schon zu einem früheren Zeitpunkt dieser sogenannte wirkliche und zum Teil behauptete Skandal untersucht worden wäre. Es kann doch kein Mensch bestreiten, daß mit dem sogenannten Gedächtnisprotokoll die Bombe geplatzt ist, das auf irgendeine Weise aus den Akten Dr. Baumgartners in die Redaktion des „Spiegel" gelangt ist, und daß sich dort Richtiges und Unrichtiges — siehe die dem Abgeordneten Schmidt in den Mund gelegten Äußerungen, die er zum Teil auch zugegeben hat — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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ja sehr zahm und ruhig geworden, und ich hätte ihn gar nicht mehr erwähnt, wenn der Herr Loritz nicht so freundlich gewesen wäre — hat nach seiner Aussage eines Tages dem Abgeordneten Eichner im Restaurant des Bundestages erzählt, ein bestimmtes Schriftstück, das er bei sich habe, sei eine namentliche Liste von Abgeordneten, die Bestechungsgelder erhalten hätten. Diese Behauptung — das hat der Ausschuß einstimmig festgestellt — war frei erfunden. Meiner Überzeugung nach ist das kein Witz und kein Scherz mehr, sondern das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fürstenberg insoweit bestätigen, als mir bekannt ist, daß sich der Abgeordnete Loritz um den Beitritt des Abgeordneten Fürstenberg bemüht hat. (Große Heiterkeit. — Abg. Renner: Und das Geld, das der Herr Baron bekommen hat?!) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Loritz zu einer persönlichen Bemerkung! (Zuruf rechts: Nun aber unwiderruflich das letzte Mal!) Loritz (WAV): Herr Rahn, es wäre besser gewesen, Sie hätten nicht gesprochen, (Gelächter und wiederholte Zurufe) denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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in dieser Hauptverhandlung wegen Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede zu 80 DM Geldstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ist Berufung eingelegt worden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Neben dem Berufungsverfahren schwebt auch ein Verfahren vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof, das unter anderem damit begründet wird, der Angeklagte Zeug sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Ich muß noch hinzufügen, daß auf Grund von Feststellungen des bayerischen Justizministeriums der Ersatzschöffe für Frau Lindner auf Anordnung des Richters durch einen Polizeibeamten befragt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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vollziehen sich in dem Zustand politischer Unfreiheit, der im Saargebiet schon seit Jahren herrscht und der der 'Bundesregierung und dem Bundestag schon so oft Anlaß zu Kritik und Protest gegeben hat. Die Leute an der Saar leben unter einem Regime, das ihnen im Jahre 1947 auferlegt wurde. Grundlage dieses Regimes ist die Präambel der saarländischen Verfassung, in der ausdrücklich ausgesprochen ist, daß das Saargebiet politisch von Deutschland unabhängig und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen sein soll. Der Inhalt dieses Regimes hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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gesinnten Deutschen zur stärksten Solidarität mit allen denen, die durch totalitäre Methoden gezwungen werden sollen, einem durch Willkür und einseitige Handlungen geschaffenen Status zum zweiten Male eine sogenannte demokratische Legitimation zu verschaffen. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Wahlsystem, das die separatistische Regierung Hoffmann und ihre Mehrheit im Landtag geschaffen haben, und den kommunistischen Wahlkomödien (Lachen bei der KPD) in den Ländern der Volksdemokratien und in der Sowjetzone Deutschlands. (Lebhafter Beifall bei der SPD, den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Renner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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ihre Mehrheit im Landtag geschaffen haben, und den kommunistischen Wahlkomödien (Lachen bei der KPD) in den Ländern der Volksdemokratien und in der Sowjetzone Deutschlands. (Lebhafter Beifall bei der SPD, den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Renner: Was Herr Adenauer nicht sagt, das sagen Sie! — Weitere Zurufe von der KPD.) Und es gibt auch keinen prinzipiellen Unterschied gegenüber dem Wahlbetrug, den wir unter dem Hitlersystem bis zur Neige auskosten mußten. Allein schon die gegen alle demokratischen Grundrechte verstoßende Nichtzulassung der deutschen demokratischen Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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und die sozialen Leistungen nur bei Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status gesichert werden könnten. Gegenüber diesem Versuch genügt der Hinweis auf die undemokratischen Zustände und die weitgehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerschaft in der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Grundrechte nicht. Wir brauchen ein Saarprogramm, das der Bevölkerung an der Saar die Gewißheit gibt, daß sie in einem freien Deutschland nicht nur die persönlichen und politischen Freiheiten einer Demokratie finden wird, sondern daß auch ihre wirtschaftliche Existenz und ihre sozialen Rechte und Ansprüche gesichert sein werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei, darf ich zur Sache folgendes ausführen. Zunächst findet die soeben abgegebene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers unsere volle Zustimmung. Gegenstand der heutigen Erörterung ist nicht in erster Linie der völkerrechtliche Status des Saargebiets, das für uns nach wie vor Teil Deutschlands ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Alle Entscheidungen in dieser Frage müssen letztlich von der Saarbevölkerung in freier Selbstbestimmung getroffen werden. Die Kritik des Herrn Kollegen Ollenhauer an der Saarpolitik der Bundesregierung können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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zu unterstützen und zum Bestandteil der eigenen Politik zu machen. Es ist nicht verwunderlich, daß es noch Franzosen gibt, die Herrn Hoffmanns überholte Saarpolitik vertreten. Aber beschämend ist es, daß Herr Hoffmann im Saarland eine separate Politik treibt und vorgibt, das im echten Auftrag des Saarvolkes zu zu tun, den er in diesem Sinne nie erhalten hat und unserer Überzeugung nach auch niemals erhalten wird. Das Saargebiet scheint für manchen Franzosen der Baum zu sein, hinter dem er den gefahrdrohenden sowjetischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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wir uns auf die Verteidigung einiger Vorteile in dem kleinen Saargebiet versteifen; denn dessentwegen, wegen dieses auf der Karte fast unsichtbaren Punktes — so schreibt die französische Zeitung — ist die ganze Organisation der Welt in der Schwebe. Frankreich ist das Land, das feierlich die Menschen- und Bürgerrechte verbindlich erklärt hat. Wenn es das vergißt, verleugnet es sich selbst. Es kann nicht von dem Prestige zehren, das ihm diese Charta gebracht hat, und sie gleichzeitig um einiger Vorteile willen verletzen. Das die Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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die französische Zeitung — ist die ganze Organisation der Welt in der Schwebe. Frankreich ist das Land, das feierlich die Menschen- und Bürgerrechte verbindlich erklärt hat. Wenn es das vergißt, verleugnet es sich selbst. Es kann nicht von dem Prestige zehren, das ihm diese Charta gebracht hat, und sie gleichzeitig um einiger Vorteile willen verletzen. Das die Worte eines angesehenen Franzosen! Für uns heißt das: Die Saar darf die Einigung Europas nicht verhindern. Gebe man der Saar die demokratischen Freiheiten, die allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Essen]: Waren Sie denn dabei?) Unzählige Male hat Dr. Adenauer im Bundestag erklärt, er habe keine Verbindungen mit dem separatistischen Ministerpräsidenten Hoffmann und seiner Regierung. (Hört! Hört! bei der KPD.) Dieser Separatist Hoffmann erklärte in einem Interview am 13. 11., das er der „Süddeutschen Zeitung" gab, folgendes: Eine Fühlungnahme mit den verantwortlichen saarländischen Stellen fand bisher — nun hören Sie zu! — nur indirekt und diskret statt. (Sehr gut! bei der KPD. — Zuruf von der SPD: Lesen Sie nichts Falsches vor!) Ich verlange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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und Herren, da liegt der Kern des Problems. Was sollen wir dann von den französischen Beteuerungen halten, mit uns dafür zu sorgen, daß die deutsche Einheit wiederhergestellt wird? Wenn 18 Millionen der Ostzone hinzukommen, wo bleibt denn dann das Gleichgewicht, das sie jetzt schon durch die Rückkehr der Saar zu Deutschland gefährdet sehen? Im Zusammenhang mit der Saar gewinnt unseres Erachtens auch ein Absatz der Präambel zum Generalvertrag an Bedeutung, in dem es heißt, daß sich die „hohen vertragschließenden Teile" gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Zusammenhang mit der Saar gewinnt unseres Erachtens auch ein Absatz der Präambel zum Generalvertrag an Bedeutung, in dem es heißt, daß sich die „hohen vertragschließenden Teile" gemeinsam zu einer Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit einsetzen wollen. Zu dem Deutschland, das man laut Präambel des Generalvertrags in Einheit und Freiheit wiederherstellen will, gehört unseres Erachtens ganz klar und eindeutig das Saargebiet. Jetzt ist die Zeit gekommen, daß wir bei einem konkreten Punkt feststellen können, ob es Frankreich mit diesem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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in der Hand des Auswärtigen Ausschusses sein werden. Der Auswärtige Ausschuß als der federführende Ausschuß muß irgendeine Form finden, um diese Berichte zu einem Ganzen zu verarbeiten. Das heißt, er muß zu einer Sitzung zusammentreten, er muß mit dem Redaktionskomitee, das er eingesetzt hat, oder in irgendeiner anderen Weise die vielen Berichte und Gutachten verarbeiten, die aus den Fachausschüssen hervorgegangen sind. Kein Mensch glaubt, daß das in der kurzen Zeitspanne vom Sonnabend, dem 22., bis Montag, dem 24. November, möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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haben das Bundesverfassungsgericht um ein Gutachten angegangen. (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!) Diese Anforderung an das Bundesverfassungsgericht kommt aus Ihren Reihen. Es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, daß Sie, ehe Sie eine Entscheidung treffen, das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das Sie selber gewünscht haben. Dann, nachdem das höchste Verfassungsgericht gesprochen hat, mag sich dieses Haus erneut darüber klarwerden, ob es diesen Schritt wagen will. Darf ich schließlich noch eine Bemerkung zur politischen Situation anfügen. Es ist ja nicht so, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Ich unterschreibe durchaus diesen Satz. Um so mehr müßte dann die Achtung vor der Person des Herrn Bundespräsidenten jeden in diesem Hause, sowohl hier wie da drüben, dazu veranlassen, zu warten, bis der Herr Bundespräsident im Besitz des Gutachtens ist, das er von der obersten deutschen Gerichtsstelle angefordert hat. Nun etwas Juristisches! (Aha-Rufe und Lachen in der Mitte.) Das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts wird von seiten der obersten Verfassungsrichter und Verfassungsjuristen in diesem Lande zu den einzelnen Artikeln des EVG-Vertrags unter allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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das Wort. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dritter Punkt steht der Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf steht unter äußerstem Zeitdruck. Wenn er nicht am 21. November im Bundesratsplenum, das diesen Tag ausdrücklich dafür vorgesehen hat, beschlossen werden kann, ist das Gesetz überhaupt nicht mehr vollziehbar. Ich würde deshalb zur Geschäftsordnung den Vorschlag machen, zunächst wenigstens noch diesen Punkt der Tagesordnung vorauszunehmen und dann die Pause eintreten zu lassen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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zwar nach einstimmiger Meinung des Finanzausschusses, betone ich — sämtlicher Finanzminister zur Folge, daß das Ziel einer Vereinfachung der Verwaltung nicht erreicht wird, sondern daß eine Erschwerung der Verwaltung herbeigeführt wird. Den Finanzämtern wird zugemutet, sich mit einem ganz neuen Arbeitsgebiet, das noch nie zum Arbeitsgebiet der Finanzverwaltung gehört hat, zu beschäftigen, mit dem Gebiet der Sozialversicherung. Es werfen sich die Unterfragen auf: Wie ist es mit denen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen? Wie ist es mit denen, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Wenn er nicht angenommen werden sollte, werden wir für die Ausschußfassung und gegen den Antrag des Kollegen Dr. Dresbach stimmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Will. Dr. Will (FDP): Meine Damen und Herren! Zu dem Thema, das von einer Reihe von Vorrednern behandelt worden ist, möchte ich noch einen kurzen Beitrag vom Standpunkt des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, d. h. von dem Gesichtspunkt der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aus geben. Es ist ja bekannt, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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DM ausmacht, wovon allein die Lebensversicherung ungefähr 1 Milliarde DM liefert. Davon ist allein im vorigen Jahre ein Betrag von 223 Millionen DM, also beinahe eine Viertelmilliarde Mark, als gespartes Kapital an die Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, d. h. an Kapital, das eine entsprechende Investition ermöglicht hat. Es sind außerdem 265 Millionen DM. d. h. 55 % des Gesamtbetrages, der von den deutschen Lebensversicherungen angelegt worden ist, allein dem sozialen Wohnungsbau zugeführt worden. Ich möchte nicht glauben, daß der Herr Bundesfinanzminister die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich eine verkehrte Welt, wenn der Bundesfinanzminister, dem die Haushaltslage des Bundes die schwersten Sorgen macht, dafür eintritt, daß ein Gesetz, das einen ,Einnahmeausfall bringt, überhaupt in Kraft treten und ,durchgeführt werden kann. Ich möchte aus der Debatte aber folgendes feststellen. Es ist nicht bestritten, daß die Fassung des Haushaltsausschusses eine Erschwerung der Verwaltung bringt. Das ist auch von Herrn Kollegen Seuffert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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wie es in der Drucksache Nr_ 3774 heute vorliegt, und in gemeinsamer Beratung mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht also beschlossen. Das Bemühen der beiden Ausschüsse ging dahin, aus dem Gesetzentwurf statt einer reinen Polizeimaßnahme ein Gesetz zu machen, das zwar verschärfte Strafandrohungen vorsieht, aber auch darauf bedacht ist, den Bürgern, die unglücklicherweise in Unfälle verwickelt werden, einwandfreies Recht und Schutz zu gewähren. Der Ausschuß für Verkehrswesen ist nach eingehenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Auffassung, mit diesem Gesetz den derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]