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Öffentlichkeit daraufhin angriff, hat man bekanntgegeben, das habe man getan, um die Kraftfahrer zu langsamem Fahren zu veranlassen — mit dem Erfolg, daß hinterher die Straße wieder umgebaut werden mußte. Die Baufirma hatte sich geweigert, so zu bauen, und hatte gesagt, das gebe Unfälle. Nachdem inzwischen dort einige Autounfälle passiert sind, baut man die Straße wieder um, und das bezahlen die Steuerzahler. So geht es nicht! Wir sind deswegen der Ansicht, daß man hier die Strafvorschriften beseitigen und auf sachliche Art und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.11.1952 () [PBT/W01/00237]
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Feinschnitts mit Beimischungszwang und damit deutscher Tabake unmöglich machen. Auch eine Einschränkung des Umsatzes müßte die Existenz von 60 000 Tabakpflanzern erneut gefährden, mindestens aber stark negativ beeinflussen. Der Tabak ist nun einmal in weiten Gegenden Deutschlands das einzige Produkt, das mit Nutzen angebaut werden kann. Er ist vor allem außerordentlich arbeitsintensiv, und erhebliche Teile der Bevölkerung sind auf diesen kleinbäuerlichen Anbau entscheidend angewiesen. Schließlich darf noch darauf hingewiesen werden, daß Millionenbeträge investiert worden sind, um den deutschen Tabakanbau überhaupt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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zu entfesseln. Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf, den die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebracht haben, lediglich um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben dieser Kommission. Die Kommission hat der Bundesregierung in einem Memorandum, das der Drucksache Nr. 3223 als Anlage beigegeben ist, die Wünsche unterbreitet, die sie bezüglich ihrer Bewegungsfreiheit, ihres Schutzes, ihrer diplomatischen Immunität und des Schutzes der Personen, die ihr Auskünfte erteilen, hat. Die Bundesregierung hat auf dieses Memorandum ihrerseits mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Nr. 3223 als Anlage beigegeben ist, die Wünsche unterbreitet, die sie bezüglich ihrer Bewegungsfreiheit, ihres Schutzes, ihrer diplomatischen Immunität und des Schutzes der Personen, die ihr Auskünfte erteilen, hat. Die Bundesregierung hat auf dieses Memorandum ihrerseits mit einem Memorandum geantwortet, das Sie in Anlage 2 der angeführten Drucksache finden. Es hat sich aber bei genauer Prüfung der Forderungen der Kommission und der einschlägigen deutschen Gesetze als notwendig herausgestellt, in einigen sehr konkreten gesetzlichen Bestimmungen auch die letzten Zweifel an einer völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Darf ich den Antrag für Berlin begründen?) - Nein, wir sind bisher noch nicht in der allgemeinen Besprechung der ersten Beratung. Ich werde also Art. 4 noch aufrufen. Dr. Bucerius (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Formale hinaus, das der Herr Kollege Wehner mit Recht ausgeführt hat, möchte ich nur noch ein einziges Wort sagen. Das ganze deutsche Volk wie dieses Haus sehen der Arbeit dieser Kommission mit ganz außerordentlichem Interesse entgegen. Mehr als formale Dinge, das Schicksal eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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ist, sondern daß über ihr die Notwendigkeit steht, recht bald und endgültig wieder das gesamte deutsche Volk so zusammenzufügen, so, wie es einmal gewesen ist. Der Weg, den diese Kommission zu gehen hat, soll dazu helfen und beitragen, dieses Ziel, das uns allen vor Augen steht, endgültig gegen den Widerstand einer geringen und nicht immer ehrlichen Minorität durchzusetzen. (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Das Wort „ehrlich" in Ihrem Munde ist eine sehr böse Angelegenheit! — Abg. Dr. Bucerius: Soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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werden? Man muß einmal die Dinge klar unter diesem Gesichtspunkt sehen. Es kommt noch hinzu, daß die öffentliche Hand nicht immer glücklich als Unternehmer ist. Dafür lassen sich sehr viele Beispiele bringen. (Sehr richtig! rechts.) Sehr interessant war ein Beispiel, das wir heute im Unterausschuß „Gewerberaummieten" gehört haben. So betätigt sich die Stadt Wuppertal als Vermieter von Grundstücken und Gebäuden. Es wurde uns ein Brief der Stadt Wuppertal vorgelegt, in welchem die Stadt auf Grund der Gewerberaummieten-Lockerung einem Kleingewerbetreibenden seinen Mietraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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in der Diskussion, die bisher stattgefunden hat, ist schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, wie schwierig an sich die hier zur Debatte gestellte Materie ist. Man kann nämlich nicht einfach mit irgendwelchen lapidaren Feststellungen, die auf Beobachtungen gegründet sein mögen, das eine oder andere in den Orkus verdammen wollen. Man könnte genau so viele positive Beispiele anführen, wie hier negative Beispiele gebracht worden sind. Ich bin durchaus der Auffassung - ich wende mich jetzt dem Antrag auf Drucksache Nr. 3133 zu —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Bundestag dargetan hat. Man könnte diese Beispiele auch erweitern. Es gibt gewisse Tätigkeiten, die aus Zeitgründen notwendig sind und die gewisse Unternehmungen oder Einrichtungen zwangsläufig vollziehen müssen. Darin aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt nach meinem Dafürhalten nicht das Entscheidende, das auch Sie beanstanden wollen. Wenn vorhin der Ausdruck „Krämerseele" gefallen ist, — Kollege Stücklen, nehmen Sie den nicht so tragisch! (Abg. Stücklen: Es geht um das Prinzip!) — Natürlich! — In einem Punkte stimme ich aber Herrn Kollegen Stücklen in seiner Begründung durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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hier, daß im Rahmen dieser Elektro- oder Gasgemeinschaften die Elektro-Installateure, die vom E-Werk konzessioniert sind, mit der Durchführung dieser Installationen beauftragt werden. Soweit es sich um mir bekannte Versorgungsunternehmungen handelt, trifft hinsichtlich der Abnahmebeamten, der Abnehmer, muß ich wohl sagen, das nicht zu, was Sie eben dargetan haben, Herr Kollege Stücklen, nämlich daß es sich nur um auf die Bedürfnisse dieses Betriebes „dressierte" Abnehmer handle, die im übrigen keine grundlegende Berufsausbildung und auch keine grundlegende Berufserfahrung hätten. Eine solche Ausbildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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hat. Darin stehen Dinge über die Regiebetriebe, die heute nicht mehr zur Sprache kamen. Ich möchte daher klarstellen, daß es wahrscheinlich ein Druckfehler ist, auch dem Sinne nach, wenn hier steht: Mit der Frage der Regiebetriebe wird ein Thema berührt, das in allen Auseinandersetzungen mit der Wirtschaft eine besondere Rolle gespielt hat. Hier . möchte man gern die Entwicklung zurückschrauben. Die Entwicklungstendenz geht immer stärker auf Betriebsformen gemein- oder gemischtwirtschaftlicher Art hin. (Abg. Becker [Pirmasens]: Hörst du es?) Wenn Sie also damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Vereinbarungen, insbesondere mit den Vertragszollsätzen, die mit der Schweiz ausgehandelten Konzessionen vertretbar seien. Dabei hatten die Unterkommission und, ihr folgend, der Ausschuß für Außenhandelsfragen davon auszugehen, daß, wenn wir der Schweiz gegenüber Konzessionen machen, dieselben nach dem Prinzip der Meistbegünstigung, das im GATT-Abkommen verankert ist, auch allen anderen GATT-Partnern gegenüber zur Anwendung kommen. Die Konzessionen, die der Schweiz durch den Zollvertrag gewährt worden sind, beziehen sich auf eine größere Anzahl von Zolltarifpositionen, und zwar sowohl auf dem Agrarsektor wie auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1952 () [PBT/W01/00201]
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Herren Schriftführer, sich auf die einzelnen Blocks zu verteilen. (Pause.) Haben jetzt alle Damen und Herren, die im Hause anwesend sind, ihre Zettel abgegeben? — Wenn das der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung. Es wird jetzt ausgezählt. — Ich bitte, das hier drüben am Bundesratstisch zu machen. Ich bitte alle Schriftführer, die eingesammelten Zettel hierherzubringen. (Das Ergebnis wird ermittelt.) Ich bitte, hereinzukommen und die Türen zu schließen. Das Ergebnis der Auszählung beträgt 204. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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der immer merklicher und dringender wird. (Sehr richtig! bei der WAV.) Es ist zweifellos keine Lösung, wenn jetzt die Treibstoffpreise auf 53 Pfennig für Benzin und 38 Pfennig für Dieselkraftstoff festgesetzt werden. Das ist noch keine Lösung für das Kraftfahrzeuggewerbe, das einen Existenzkampf führt, der von der Regierung leider Gottes zugunsten der Bundesbahn entschieden worden ist. (Erneute Zustimmung bei der WAV.) So bitte ich Sie alle, die Sie es mit diesem schwer ringenden Kraftfahrzeuggewerbe ehrlich meinen, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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und in wirtschaftlichen Organisationen mitgearbeitet. Aber wenn ich die Arbeit unseres Haushaltsausschusses in den letzten Monaten mit dem vergleiche, was bei unseren Behörden, die ich auch aus eigener Anschauung kenne, und bei anderen Gremien geleistet wird, dann glaube ich doch, das eine ganz ruhig sagen zu können und auch einmal sagen zu müssen: daß wir Abgeordneten vielleicht doch etwas besser sind als unser Ruf draußen im Lande. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich kann nur sagen, daß meine Kollegen monatelang von Dienstag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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den Wunsch haben, Schwierigkeiten zu vermeiden und mit dem Bundesrat ein Einvernehmen zu erzielen, und da wir alle mehr oder weniger der Überzeugung sind, daß hier kein wirklich entscheidendes Problem vorliegt, wird also dieser Ergänzungsantrag noch eingereicht werden. Ein Problem, das uns im Haushaltsausschuß sehr viel Sorge gemacht hat, ist das vielfach ungeklärte Verhältnis zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der in Bonn in Anspruch genommenen Einrichtungen. Wir hatten alle im Haushaltsausschuß den Wunsch, daß diese Dinge nun baldmöglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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antreffen, mögen solche Auswüchse nun auf Wünsche von rechts oder von links zurückgehen. Bei diesen drei Ministerien, deren Streichung wir beantragt haben, handelt es sich um überflüssige Ministerien, wie ich Ihnen gleich noch näher darzulegen haben werde. Das zweite Argument, das gegen eine so große Zahl von Ministerien spricht, geht dahin: die Schwierigkeit, innerhalb der Regierung selber zu klaren Entscheidungen zu kommen, wird umso stärker, je größer eine solche Körperschaft ist. Auch die einheitliche Willensbildung innerhalb der Regierung wird durch überflüssige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Fragen verlangt wird, werden wir zustimmen, außerdem auch einem Antrag, der die Streichung des Wohnungsbauministeriums verlangt. Hier hat zum Beispiel der Herr Bundeskanzler in seinen grundsätzlichen Ausführungen vom September erklärt, daß es sich ja praktisch nur um ein Ministerium handelt, das die Finanzierung in Ordnung halten und einen gewissen Druck auf die Länder ausüben soll, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden. Dazu braucht man aber wahrhaft kein eigenes Ministerium. Diese Aufgabe kann sehr wohl im Rahmen des Wirtschaftsministeriums viel einheitlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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dar. Es hat eine Sonderaufgabe: es soll die Stellung und die Beziehungen des Bundes zu den Ländern regeln und erleichtern. Wenn man gegen dieses kleine Ministerium angeht, dann geht man gegen die Idee des Bundes überhaupt an, gegen ein Prinzip, das in der Verfassung verankert ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich bitte also dringend, dieses Ministerium im Interesse des föderalistischen Gedankens beizubehalten, und zwar in der kleinen Form, in der es aufgestellt worden ist. (Beifall bei der BP und bei der DP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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unserer Mitwirkung ein gutes Wohnungsbaugesetz entspringen und daß der Wohnungsbau mit großem Nachdruck gefördert werden wird. Wenn das aber der Fall ist und wenn jetzt überall noch mehr als bisher die Bauarbeiten in Gang kommen, dann soll uns das Geld, das wir an das Wohnungsbauministerium wenden, wirklich nicht zu schade sein. Ich bitte Sie darum, alle Anträge, die auf Streichung der Haushalte einzelner Ministerien gerichtet sind, abzulehnen. Vizepräsident Dr. Schafer: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner. Renner (KPD): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Sie hier sittsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit Ihre Geschäfte erledigen können. (Lachen In der Mitte und rechts.) Wir beweisen das Gegenteil. Wir beweisen und haben es mehrfach bereits getan, daß die Gründung dieses separaten Weststaates und die Schaffung des Grundgesetzes, das ihm seinen verfassungsrechtlichen Unterbau gibt, auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte erfolgt sind. Wir haben bewiesen, daß es in Westdeutschland deutsche Kräfte gegeben hat und gibt, die, um die Ausdehnung der Potsdamer Beschlüsse auf Demokratisierung der Wirtschaft und der Verwaltung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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bei den Regierungsparteien.) Das ist im Haushaltsausschuß offen von Mitgliedern der Mehrheit, also der Koalitionsparteien, zugegeben worden. Falls Sie das bestreiten, bin ich genötigt, das Protokoll herauszusuchen. Aber ich glaube, daß die Mitglieder dieses Ausschusses nicht den Mut aufbringen werden, das zu bestreiten. Wenn man also heute die Notwendigkeit des Bestehens des einen und des anderen Ministeriums davon abhängig macht, daß man sagt, mindestens im Augenblick habe das betreffende Ministerium so ungeheuer vordringliche Aufgaben, wie es zum Beispiel der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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und Herren! Ich habe Ihnen unsere Auffassung zur Kenntnis _gebracht. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß Ihre Entscheidungen dadurch irgendwie beeinflußt werden. (Ironische Zurufe bei den Regierungsparteien: Sehr richtig! Bravo!) — Richtig, nicht wahr? Es gibt ein Sprichwort, das mit „Narren" endet und mit „Beharren" anfängt. (Ironische Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Wir übernehmen das Beharren, Herr Renner!) — Ja, ich überlasse Ihnen auch das andere. (Zuruf von den Regierungsparteien: Dann bleibt für Sie nichts anderes übrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Arbeit, die still getan wird. (Abg. Dr. Bertram: Wenn sie getan wird!) -Sie wird getan; Sie können sich ja davon überzeugen. Gerade das Vermeiden von Reibungen spart und ist beim Aufbau unseres Staates eine Notwendigkeit. Föderalismus ist eine hohe Kunst, das möchte ich hier doch einmal sagen. Föderalismus ist die Ergänzung der Demokratie auf der staatlichen Ebene, ist noch mehr. Er ist eine Schule der Freiheit, dem Föderalismus ist Einigkeit in der Freiheit und aus der Freiheit. Wir haben den Föderalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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sich die Geschäftsordnungsdebatte nur auf die Weiterführung der Verhandlungen, also auf die weitere Durchführung der Abstimmung beziehen darf. Euler (FDP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich auf das Verhalten eines Abgeordneten dieses Hauses aufmerksam machen, das in den letzten zehn Minuten die Szene hier beherrscht hat. Es ist das Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz, das als gegen die guten Sitten grob verstoßend bezeichnet werden muß. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn es ist nichts als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]