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FDP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich auf das Verhalten eines Abgeordneten dieses Hauses aufmerksam machen, das in den letzten zehn Minuten die Szene hier beherrscht hat. Es ist das Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz, das als gegen die guten Sitten grob verstoßend bezeichnet werden muß. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Denn es ist nichts als eine bewußte Sabotage der parlamentarischen Arbeit, (Zurufe: Sehr richtig!) wenn von einem Abgeordneten beantragt wird, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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herausgreifen. Es sind hier bei Kap. E 12 Tit. 7 - Dienstwohnung des, Bundespräsidenten, Repräsentationsräume und Garten — 150 000 DM eingesetzt. Die Dienstwohnung des Bundespräsidenten kennen wir doch alle. Das war doch nicht eine Ruine. Das war doch nicht ein Gebäude, das erst gebaut werden mußte. Es ist die Viktorshöhe droben. (Lebhafter Widerspruch.) — Warten Sie doch! Es ist die Viktorshöhe. (Lebhafte Rufe: Nein!) — Unterbrechen Sie mich doch bitte nicht! Es ist da drüben das Palais, das soll eingerichtet werden. (Zuruf: Wo denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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ein Haus neu bauen können. Das ist vollkommen unmöglich. Wir beantragen, von diesen 150 000 DM den Betrag von 100 000 DM zu streichen. Dann sind es immer noch 50 000 DM. Jeder Hausbesitzer weiß, daß man an einem Haus, das im allgemeinen in sehr gutem Bauzustand ist, das nur halb abgewohnt ist und neu angestrichen werden muß, mit 50 000 DM schon enorm viel machen kann. Es muß ja nicht überall gerade die teuerste Ausführung sein ; es braucht nicht überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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unmöglich. Wir beantragen, von diesen 150 000 DM den Betrag von 100 000 DM zu streichen. Dann sind es immer noch 50 000 DM. Jeder Hausbesitzer weiß, daß man an einem Haus, das im allgemeinen in sehr gutem Bauzustand ist, das nur halb abgewohnt ist und neu angestrichen werden muß, mit 50 000 DM schon enorm viel machen kann. Es muß ja nicht überall gerade die teuerste Ausführung sein ; es braucht nicht überall Goldlack und ähnliches Zeug verwandt zu werden. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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sich über die Notwendigkeit seiner Stellung und ihre Ausgestaltung doch wohl etwas mehr sachliche und einsichtsvolle Gedanken gemacht haben, als aus den Worten der Herren Vorredner hervorging. Einen Sparkommissar, d. h. einen Mann, der der Straße das billigste Leben vorlebt, das man sich vorstellen kann, können wir als „Bundespräsidenten" nicht brauchen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wir haben jetzt einen Bundespräsidenten, der der Öffentlichkeit sein besonderes Menschentum darstellt, der seine mit Weisheit und Humor gepaarte Lebensart in sein Amt einbringt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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nur 59 anzusetzen. Nun wird vielleicht Herr Ewers wieder sagen, das sei keine Begründung. Ich kann hier die Dinge nicht im einzelnen begründen. Dazu würde mir ja die Zeit gar nicht ausreichen. Ich habe meinen guten Grund. Wer Lust hat, das näher zu wissen, kann sich ja einmal privatim mit mir unterhalten. Dazu lade ich auch Herrn Ewers ein, der von staatshaushaltsrechtlichen Dingen nicht viel zu verstehen scheint; sonst hätte er seine Bemerkung vorhin nicht gemacht. In Kap. 1 Tit. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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daß 12 000 DM durchaus genügen. Nun kommen wir zu den Titeln 32 und 33. Meine Damen und Herren, hier sind wir eigentlich mitten in unserem eigenen Gebiet, über das soviel gesprochen und in der Presse geschrieben worden ist, in das auch viel hineingeheimnist wird aus Kreisen, die dem Hohen Haus nicht Wohlwollen. Aber wenn Sie die beiden Beträge unter Tit. 32 und Tit. 33 sehen, dann werden Sie doch feststellen, daß es weit über 5 Millionen DM sind, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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hat, und die Arbeit, die die Beamten, Angestellten und Arbeiter für uns geleistet haben, nicht richtig einschätzen. Derjenige, der in seinem Geist fortwährend hierüber ein Transparent sieht, auf dem weiter nichts steht als „Volk hört mit!", bewilligt sich das Geld, das er glaubt, sich gegenüber dem Volke, seinem Fleiß, seinem Können und seiner Pflichterfüllung bewilligen zu dürfen. (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!) Der heutige Tag hat uns j a wieder mit erschütternder Deutlichkeit gezeigt, daß es müßig ist, über Sparsamkeit
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geben zu lassen? Wir wollen aber, wie gesagt, Ihrem Sparsinn entgegenkommen und stellen daher den Antrag: Doppelverdiener des hannoverschen Provinziallandtages erhalten in Zukunft kein Tagegeld mehr. Und ich erinnere mich noch der Situation (Zuruf des Abg. Renner) — Herr Kollege Renner, das interessiert auch Sie —, wie sich der ganze Landtag erhob und lediglich die NSDAP-Fraktion und die KPD-Fraktion sitzen blieben. Als sich alle erhoben hatten, da stand der KPD-Fraktionsführer — damals der Abgeordnete Suplieth, wenn ich mich recht erinnere — auf und rief Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Unterschied insbesondere im Hinblick auf die Tatsache besteht, daß der Bundesrat sich durchweg aus Ministern zusammensetzt, die sowieso im Dienste der Länder stehen und die diätenmäßig usw. ganz anders behandelt werden müssen. Ich weise darauf hin — und ich bitte Sie, das im Organisations- und Stellenplan, wie er Ihnen vorliegt, nachzuprüfen —, daß sowohl bei der Einstufung des Direktors des Bundesrats wie insbesondere bei der Einstufung der Sekretäre der Ausschüsse des Bundesrates der Haushaltsausschuß außerordentlich entgegenkommend gewesen ist. Es ist uns vorgetragen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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tragen sind, nicht eine der Sache und dem Aufgabengebiet des Bundesrates absolut gerecht werdende Auffassung ist. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pünder. Dr. Pünder (CDU): Meine Damen und Herren! Ich bin das einzige Mitglied des Haushaltsausschusses, das in der bösen Anklagerede des Herrn Kollegen Leuchtgens eine gute Note bekommen hat. Deshalb komme ich nicht in den Verdacht, pro domo zu reden, wenn ich mich hier mit Schärfe gegen diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens wende. (Zurufe: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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bekommen hat. Deshalb komme ich nicht in den Verdacht, pro domo zu reden, wenn ich mich hier mit Schärfe gegen diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Leuchtgens wende. (Zurufe: Sehr richtig!) Er hat, wie ich leider betonen muß, von dem Gastrecht, das wir ihm im Haushaltsausschuß gerne gewährt haben, einen sehr merkwürdigen Gebrauch gemacht. Ich habe aber nicht die Absicht, mich mit seinen Ausführungen, die er über die Arbeit des Haushaltsausschusses gemacht hat, irgendwie auseinanderzusetzen. Aber eines möchte ich betonen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Bundestagsabgeordneter berechtigt, in jeden Ausschuß zu gehen. Das ist mein gutes Recht, und dann können Sie mir nicht sagen, ich hätte das Gastrecht mißbraucht. Sie haben mich doch nicht persönlich aufgenommen als Gast. Ich bin gekommen auf Grund des Rechtes, das mir nach der Verfassung zusteht und das ich mir auch nicht nehmen lassse. (Dauernde Zurufe.) Sie haben das zweimal gesagt. Deshalb muß ich es zurückweisen, wenn Sie sagen, ich hätte das Gastrecht mißbraucht. Ich habe über ,den Haushaltsausschuß überhaupt nicht
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Selbstverteidigung. Deshalb habe ich überhaupt die Angelegenheit hier vorgebracht. Ich befinde mich allen Rednern gegenüber heute in der Verteidigung aus dem einfachen Grunde, weil ich etwas vorbringe und sage, was die übrigen im Haushaltsausschuß nicht gesagt haben. Ich hätte gewünscht, das alles wäre im Haushaltsausschuß zur Sprache gekommen. (Abg. Schroeter: Warum haben Sie das denn nicht gesagt?) - Ich durfte es doch nicht sagen! (Zuruf von der CDU: Warum denn nicht?) — Mir wurde doch verboten, Anträge zu stellen. (Glocke des Präsidenten. — Zurufe
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der Gelder parlamentarisch nicht verantwortlich gemacht werden kann. Um erkennbar zu machen, daß der Betrag bei Kap. 1 Tit. 31 nicht allein zur Verfügung des Bundeskanzlers steht, sind entsprechende Erläuterungen eingesetzt worden, auf die ich hinweise. Dem Kap. 2, auf das ich jetzt zu sprechen komme, muß ich mich etwas ausführlicher widmen. Es hat nicht viel Sinn, hier einen Vergleich zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und der jetzt vorliegenden Fassung des Kap. 2 hinsichtlich der personellen Besetzung anzustellen, da durch inzwischen eingetretene
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einzelnen Positionen ist nichts . Besonderes zu sagen. Sie finden die vom Ausschuß nunmehr endgültig festgesetzten Beträge in der vorliegenden Drucksache auf den Seiten 46 bis 56. Bei den einmaligen Ausgaben unter Kap. E 11 — das ist also wiederum ein Kapitel, das sich mit Bundeskanzler und Bundeskanzlei befaßt — finden Sie gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag in der Gesamtsumme eine Ersparnis von rund 80 000 DM. Diese Ersparnis ergibt sich daraus, daß die für die Ausstattung des Hauses Alexander König und des Hauses Schaumburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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des Finanzministeriums, am Ende des Rechnungsjahres einmal zu ermitteln, welche Mehrkosten tatsächlich durch die Trennung der Verwaltung zwischen Frankfurt und Bonn oder durch die noch nicht erfolgte Verlegung von Verwaltungen eingetreten sind. Ich glaube aber, daß es nur Sinn hat, das am Ende eines Rechnungsjahres zu tun, wenn tatsächlich die Ausgaben geleistet sind, nicht aber im voraus solche Feststellungen haushaltsplanmäßig durch eine Trennung der Reisekosten zu treffen. Ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen— das hat sich bereits in gleicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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8 Uhr schließen wollen. (Zuruf: Abstimmen!) — Ja, ganz recht. Bausch (CDU): Meine Damen und Herren! In der Presse ist mehrfach Kritik geübt worden an den Gehältern, die die Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler beziehen, und auch an dem Gehalt, das dem Bundespräsidenten zukommt. Mehrfach wurde behauptet, die Gehälter der Minister seien steuerfrei und überhöht. Der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat heute einen Antrag gestellt, das Gehalt des Bundespräsidenten herabzusetzen. Diese Tatsachen geben mir Anlaß, darauf hinzuweisen, daß diese Gehälter allesamt vorweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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Männern unseres Staates zukommen, dann, glaube ich, können wir uns darüber einig sein, daß sie keinesfalls überhöht sind. Wir wollen, daß unsere Minister auch finanziell frei und unabhängig dastehen. Wir wollen auch, daß sie ein Entgelt für ihre Arbeit beziehen, das der hohen Verantwortlichkeit entspricht, die ihnen auferlegt ist. (Bravo!) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram. Dr. Bertram (Z): Meine Damen und Herren! Einer der Herren Vorredner hat heute nachmittag gesagt, wenn man an der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1950 () [PBT/W01/00049]
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der Beschäftigtenzahlen. Sie verzichten auf eine mögliche Steigerung der Produktion und auf eine mögliche Steigerung des Lebensstandards. In diesem Zusammenhang möchte ich — ich nenne ausdrücklich nicht etwa Äußerungen aus unseren Kreisen — auf eine Äußerung des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hinweisen, das in den letzten Tagen festgestellt hat: Bei ausreichender Kohleversorgung hätte die Arbeitslosenzahl um 200 000 niedriger und das Volkseinkommen um zwei Milliarden höher sein können. (Hört! Hört! bei der SPD.) Dieser Verzicht auf einen möglichen schnellen Ausbau der Grundstoffindustrien erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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geht klar hervor, daß die Investitionen das Drei- bis Fünffache des Ausfalls für die öffentlichen Kassen ausmachen werden. Wenn man also, wie der Herr Bundesfinanzminister, den Steuerausfall auf 150 Millionen DM schätzt, kommt man zu dem Ergebnis, daß das Investitionsvolumen, das wir durch diesen Steuerausfall bekommen, auf 450 bis 750 Millionen DM beschränkt sein wird. d. h. im Durchschnitt auf 600 Millionen DM. Wir wissen alle, daß diese 600 Millionen DM für den Zweck, den wir verfolgen, völlig unzureichend sind. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Bruttosozialprodukt haben wir einen sehr hohen Anteil geleistet. Das ist etwas, was gegen Sie spricht, Herr Kurlbaum, daß nämlich die bisherigen Methoden im Rahmen der Leistungsmöglichkeit bei uns einen sehr hohen Anteil an Investierungen ermöglicht haben. Das ist ein Faktum, das nicht zu gering zu bewerten ist. Wenn die andern — absolut gesehen — sehr viel mehr haben investieren können, wie ich eingangs sagte, so liegt das ganz einfach daran, daß diesen anderen erhebliche weitere Finanzierungsquellen zur Verfügung gestanden haben als uns. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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Sie, Herr Kurlbaum, meines Erachtens falsche Ziffern angegeben. Sie haben behauptet, hier würde ein Ausfall von 400 bis 500 Millionen DM entstehen. Das mag absolut gesehen stimmen. Aber Sie haben übersehen, daß, wenn die Investierungen in dieser Form vorweggezogen werden, das zunächst einmal auch eine Erhöhung der übrigen Umsätze bedeutet. Man rechnet damit, daß in diesen zusätzlichen Umsätzen eine Steuerkraft liegt, die nicht klein ist. Es kommen hier in Frage zusätzliche Umsatzsteuer und zusätzliche Lohnsteuer als sofortige Einnahmequellen; es kommen als
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ist nämlich der einzig gerechte Maßstab, bei dem man auf die Dauer in der Lage ist, Fehlinvestitionen und willkürliche Belastungen der Verbraucher auszuschließen. Daß wir jetzt in die mißliche Situation geraten sind, auf dem Gebiete der Grundstoffe ein solches Gesetz, das unseren Vorstellungen zweifellos nicht entspricht, mit beschließen zu müssen, ist eben darin begründet, daß in diesem Bereich durch eine jahrelange Reißbrettwirtschaft die Verhältnisse grundlegend verzerrt worden sind. Der eine Teil hat durch viel zu geringe Preise erhebliche Investitionen, die volkswirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]
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der Grundstoffe vor der Volkswirtschaft zu verantworten. Für unsere Fraktion ist die Zustimmung zu dem Gesetz kein leichter Entschluß gewesen. Wir wagen es aber, weil wir die Überzeugung haben, daß nach den Verbesserungen, die der Entwurf erfahren hat, dieses Opfer, das für die deutsche Volkswirtschaft bestimmt nicht leicht ist, reiche Früchte tragen wird, indem die Engpässe bei Kohle, Eisen und Stahl endlich überwunden werden, die Schwarzen Märkte auf diesem Gebiet mit ihren unerfreulichen Erscheinungen verschwinden und endlich auch die Möglichkeit besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 () [PBT/W01/00181]